An die Bundesregierung

 #Corona-Hilfe für alle Eltern!

 

Wir fordern sieben direkte Hilfemaßnahmen:

 

 

Wiedereinrichtung des Kündigungsschutzes für alle Familien!

Weiterführung des Kündigungsschutzes aus dem ersten #Lockdown, wie er leider nur bis Ende Juni 2020 galt. Aussetzung von Mieterhöhungen und Kündigungen, Stopp der Räumungsklagen und Zwangs-räumungen insbesondere für alle Familien, bei denen minderjährige Kinder leben oder ein Umgangsrecht besteht. Die Räumung von Menschen auf die Straße ohne eine menschenwürdige Ersatzwohnung zu stellen, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Menschenwürde. Gar Familien im #Lockdown zu räumen, ist ein Verbrechen und verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

 

Zugang zum Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) für alle Eltern mit geringen Einkommen!

Es gibt keine sachliche Begründung, weshalb der Kinderzuschlag nicht allen Eltern mit Niedrigeinkommen möglich ist und an den Bezug des Kindergeldes gekoppelt ist. Dadurch wird bei multilokalen, getrennt erziehenden Familien, der Elternteil von Zugang ausgeschlossen, der nicht Kindergeldbezieher ist, auch wenn er/sie ebenfalls nur über ein geringes Einkommen verfügt. Von Armut betroffene Familien nicht gegeneinander ausspielen!

 

Sofortmaßnahme: Kindergeld direkt an alle Eltern auszahlen! Als einfachste und schnell wirksame Maßnahme würde eine Auszahlung des Kindergeldes direkt an beide Eltern, je zur Hälfte, dazu führen, dass in jedem Haushalt in dem Kinder versorgt werden, mindestens ein Basisbetrag zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder immer zur Verfügung steht. Diese Vorgehensweise hätte noch nach der Coronakrise große Vorteile. So würden z.B. tatsächlich in der Statistik alle Menschen mit minderjährigen Kindern realitätsgerecht abgebildet und nicht nur die Inhaber*innen von Meldewohnsitzen.

 

Leistung eines Pandemiegeldes während des Lockdowns! Zur Deckung der Mehrbedarfe während des Lockdown soll für alle armutsgefährdeten Menschen (deren laufende Einkünfte unter der Bedürftigkeitsgrenze des §53 AO liegen, das schließt Wohngeld-, SGBII-, SGBXII-Bezieher ebenso ein, wie Rentner*innen, Kurzarbeits- und Niedrigeinkommens-bezieher*innen) ein befristetes, nicht anrechenbares Pandemiegeld in Höhe von 120€ bei Erwachsenen und 81€ als Zuschlag zum Kindergeld ausgezahlt werden.

 

Regelung der Kinderkrankentage auf alle Eltern ausdehnen! Es sollte im Entscheidungsspielraum der Eltern liegen, wie sie die Kinderkrankentage nutzen und die Betreuung der Kinder sicherstellen. Zahlreiche getrennt lebende Väter haben vermehrt die Betreuung bei Lockdown und Homeschooling übernommen. Sie sind bisher von der Kinderkrankentageregelung ausgeschlossen. Die Betreuung durch den anderen Elternteil muss Vorrang haben und schont auch die Arbeitgeber. Es steht dem Staat nicht zu, Leistungen für eine bestimmte Haushaltsform einfach zu verdoppeln. Das geht auch an der Realität getrennt erziehender Eltern vorbei.

 

Sichere Lernräume und digitale Ausstattung für jedes Kind gewährleisten! Es ist die Teilhabe am schulischen Distanzlernen für jedes Kind zu sichern und die Kosten sind aufgrund der Schulpflicht vom Staat zu übernehmen. Dazu gehört die Bereitstellung entsprechender Ausstattung, Nutzungsverträge und Verbrauchsmaterialien sowie die Zugänglichmachung der Lernplattformen für alle Kinder und deren Eltern. Bei Schulöffnung sollen alle Kinder durch die Schule mit kostenlosen Masken versorgt werden.

 

Einzelhandel für Kinderbedarf von Schließung ausnehmen! Derzeit kann man z.B. für schnellwachsende Vierjährige keine Kinderschuhe kaufen, weil alle Läden pauschal geschlossen sind und nur Babybedarf zugänglich bleibt. Bei anhaltendem Lockdown über Monate kommt es so zu echten Lücken in der Bedarfsdeckung. Man kann heranwachsende Kinder nicht ohne Schuhe lassen!

 

 Initiator und Ersteller des Aufrufs:

Armutsnetzwerk e.V., Berlin, Ilse Kramer, Michael Stiefel Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

 

 

Erstunterzeichner sind folgende Verbände und Vertreter*innen:

 

Robert Trettin, Berlin, stellvertretender Sprecher der Nationale Armutskonferenz

Mathias Becker, Vorsitzender der BBI e.V., EAPN-Delegierter der Nationalen Armutskonferenz

Nicole Lindner, Aktivistin Mietenwahnsinn, Initiatorin 3. Mahnwache gegen Obdachlosigkeit

Manfred Herrmann, Delegierter in der Nationalen Armutskonferenz für CARITAS, Deutschland

Michael Stiefel, Brandenburg, Delegierter der Nationale Armutskonferenz für das Armutsnetzwerk

Erhard Beckers, Düsseldorf, für den SKM-Bundesverband e.V.

Stefan Dringenberg, Essen, Vorstand, efkir - Eltern für Kinder im Revier e.V.

Hanne-Lore Schuh, Lüneburg, Vorstand in der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V.

Roland Saurer, Sozialarbeiter/Diplompädagoge, Sprecher Lak-bw e. V., Vorstandsmitglied BBI e.V.

Ulf Hofes, Gelsenkirchen, Vorstandsvors. Papa Mama Auch e.V. - Verband für Getrennterziehen

Hilde Rektorschek, Marburg, Präsidentin Bundesverband Kulturloge e.V.

Uwe-Siegfried Aschenbrenner, Freiburg, Stellvertretender Vorsitzender der BBI e.V.

Corinna Lenhart, Pforzheim, Vorstand in der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V.

Michael Fischer, Kaltenkirchen, Vorstand, Bundesverein Aufstocker Vertretung (BVAV) e.V.

Karsten Dunzweiler, Mainz, Mitglied ANW e.V. und Vorstand Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V. 

Wer mitzeichnen möchte, sendet bitte eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!