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Veranstaltung EMIN – Lücken in der Existenzsicherung in Deutschland am 9.9.2014 Köln, Maternushaus

Ergebnisse der Arbeitsgruppen
Die Arbeitsgruppen arbeiteten zu drei Themenkomplexen:

  • Lücken in der Existenzsicherung
  • Bewertung der Lücken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Lebenssituationen der Menschen
  • Wofür sind Lösungen zu finden und wie könnten diese aussehen?

Die Ergebnisse sind im Folgenden zusammengefasst und nicht einzelnen Arbeitsgruppen zugeordnet, auch um Wiederholungen zu vermeiden.

Lücken in der Existenzsicherung und Bewertung Regelsatzhöhe
Die auffälligen Lücken bzw. Problematiken zum Bildungs- und Teilhabepaket, die zu geringe Pauschale für Energie und die Warmwasserzubereitung, die Anschaffung von Haushaltsgegenständen wurden hier als Lücken benannt und als dringlich hinsichtlich der Veränderung angesehen.

Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion erlaube ich mir das Hinzufügen einiger Gedanken, die mir so im Kopf herumschwirren: Die Missstände sind hinlänglich bekannt, anstatt etwas zu ändern, wird die prekäre Situation bei den Behörden mit den sogenannten „Rechtsvereinfachungen“ nochmals verschärft. Was häufig vergessen wird: Auch in der Gesundheitsvorsorge hat in den vergangenen Jahren ein rasanter Abbau der Leistungen stattgefunden. Mittlerweile haben wir ein Zweiklassensystem, Sehhilfen, Hilfsmittel, Zuzahlungen etc. sind für Menschen mit wenig Einkommen in zureichendem Maße nicht erschwinglich. Den barrierefreien Zugang zu Leistungen gibt es nicht, es ist schlimm, dass es Initiativen geben muss, die die Menschen zu den Behörden als Beistand begleiten, dass es Tafeln geben muss um die Not ein wenig zu lindern, dass uns wird gesagt, der Staat könne die Kosten der von unseren Müttern und Vätern erkämpften sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Wie kann das sein? Der Wohlstand ist doch so viel größer als in den vergangenen Jahrzehnten. Noch nie war der Abstand zwischen den Ärmsten und den Reichsten so groß. Sollen wir das so hinnehmen? Die Großen und Mächtigen in Deutschland, Europa und der Welt sollten sich schämen! Es ist nicht leicht, zwischen all den Einflüssen zu unterscheiden, denen wir ausgesetzt sind. Wir haben es nicht mit einer kleinen Oberschicht zu tun, deren Treiben wir ohne weiteres verstehen. In Deutschland und Europa und darüber hinaus haben wir politische Mehrheiten, die dafür sorgen, dass die weit geöffnete Schere zwischen ganz arm und ganz reich sich immer weiter auftut. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Kluft weiter vertieft, engagieren wir uns. Ein gleichgültiger Mensch hat keine oder versagt sich seine eigene Meinung, meist aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus. Sicher hat das auch mit einer oft grundlosen Angst vor Veränderungen zu tun. Dieses “Ohne mich „ist wohl das Schlimmste, was man sich und der Welt antun kann. Politiker, Banken und Spekulanten treiben unsere Gesellschaft in den Ruin. Es ist unfassbar, Milliardensummen werden in das wankende Finanzsystem gepumpt, aberwitzige Beträge für Wirtschaftshilfen und Steuergeschenke bereitgestellt - und die Schuldigen an der Krise machen einfach weiter wie bisher. Gleichzeitig brechen immer mehr Arbeitsplätze weg, den Kommunen fehlt es am Nötigsten und immer mehr Bürger rutschen in die Pleite. Selbst unsere Kinder und Kindeskinder werden noch für die Gier der Banker und die Unfähigkeit willfähriger Politikerinnen und Politiker zahlen müssen.

Robert Trettin   

Regelungen im SGB II

  • Darlehensregelung – die derzeitige Regelung, dass Darlehen für Strom oder die Anschaffung von Haushaltsgegenständen (Haushaltsgeräten, beispielsweise ‚Weiße Ware‘) bewilligt werden, führt zu einer regelmäßigen Absenkung des Regelsatzes und damit zu einer Unterschreitung des Existenzminimums
  • Sanktionen – die Einbehaltung von Zahlungen, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zu 100% des Regelsatzes bei Verstößen, die die Mitwirkungspflicht betreffen, bedrohen die Existenz und können zu Wohnungslosigkeit führen. Darüber hinaus ist es generell strittig, in welcher Art und Weise Sanktionen erzieherisch und disziplinierend wirken. Die hierdurch eher ausgelöste Scham, Ärger oder Ohnmacht und Hilflosigkeit dem System gegenüber, widerspricht der Zielrichtung des Gesetzes hinsichtlich des gesetzlichen Anspruchs auf Leistungen.
  • Überleitungen von einem Rechtskreis zum anderen dauern zu lange oder finden nicht statt. Zuständigkeiten sind nicht geklärt und Verantwortungen werden verschoben.
  • Kosten der Unterkunft – die Angemessenheit der Kosten für die Wohnung. Durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Kosten und die sich hieraus ergebenden Umzugsaufforderungen bzw. im weiteren Verlauf, der Absenkung der Mietkostenübernahme ergibt sich eine Absenkung des Regelsatzes, wenn Menschen ihren Sozialraum nicht verlassen möchten und hierdurch eventuell Miet- und Energieschulden. Hinzu kommt oft eine Umzugsaufforderung wegen geringer Überschreitung der zugebilligten Miethöhe; die Umzugskosten sind oft um ein Vielfaches höher als die Überschreitung der Miete. Die Lösung dieser Problematik wird als dringlich angesehen.

Struktur/Kommunikation/Organisation des Jobcenters
(äußerst dringlicher Veränderungsbedarf, da diese Punkte direkt die Existenz betreffen)

  • Nichtlesbarkeit bzw. Verständlichkeit der Anträge und der Bescheide
  • Nichterreichbarkeit der Mitarbeiter
  • Empfangssituation im Jobcenter – Nummern, kein Wartebereich, Pforte hinter dickem Glas usw.
  • Verschwundene Unterlagen, Nichtannahme von Anträgen
  • Keine Beratung über zustehende Leistungen
  • Lange Bearbeitungszeiten
  • Unfreundliche und unqualifizierte Mitarbeitende im Jobcenter
  • Hauspolitik der Jobcenter wird als Entmündigung und mit Misstrauen durchsetzt erlebt.

Dieser Punkt und die einzelnen Aspekte werden als dringlich bei der Lösungsfindung angesehen. Durch die Behandlung beim Jobcenter, durch das Gesehen werden als Mensch, so die einhellige Meinung der Anwesenden, könnten sich viele Konflikte und Verschlechterungen der Lebenssituationen vermeiden lassen.

Arbeitsmarktintegration

  • Fehlende Arbeitsplätze
  • Keine Anschlüsse nach einem 1-€-Job
  • Zu wenige individuelle Umschulungsmaßnahmen oder Qualifizierungen
  • Übergang Schule-Beruf-Qualifizierung
  • Zu wenig Unterstützung bzw. zu kurze Unterstützungen (finanziell und qualifizierend begleitend) in der Phase der Schritte in die Selbständigkeit

Grundsätzliche Lücken

  • Individuelle Situationen passen oft nicht in die Gesetze
  • Hilfe wird immer erst gewährt, wenn schon etwas passiert ist
  • Zu niedrige Löhne
  • Bezahlbarer Wohnraum
  • Wissensdefizite und Wahrnehmungslücken zu Armut und Auswirkungen von Armut
  • Zugänge zu den Systemen sind oft nicht bekannt – wie können verdeckt Arme erreicht werden?
  • Schuldzuschreibungen „Wer keine Arbeit hat oder arm ist, ist auch selbst schuld.“
  • Verantwortung für die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Qualifizierung, Bildung und ein Leben unabhängig von sozialen Leistungen zulassen, wird nicht angenommen oder gesehen => Politischer Wille zur Veränderung fehlt
  • Verstetigung der Armutsfürsorge als vermeintliches Instrument der Armutsbekämpfung – hohes Ansehen der Tafeln. Der Verweis auf barmherzige Hilfen durch die Jobcenter entspricht nicht dem Grundgesetz.

Bei den grundsätzlichen Lücken handelt es sich in der Mehrzahl um Erfahrungen, die Betroffene sowie das professionelle Hilfesystem Tag für Tag erleben und immer wieder, fast schon sisyphusartig in die unterschiedlichen Gremien einbringen, um Änderungen zu erzielen. Da es sich hierbei allerdings um komplexe Sachverhalte handelt, die mit mehreren Akteuren zu verhandelnd und häufig nicht gesetzlich zu regeln sind, stellt sich die Entwicklung von Lösungen und deren Umsetzung als schwierig und dringend notwendig dar. Als besonders dringlich wurde von allen die Schaffung bzw. das zur Verfügung stellen von bezahlbarem Wohnraum angesehen.

Lösungen
Grundsätzlich wurde festgestellt, dass es notwendig ist, vom Menschen aus zu denken und, hiervon ausgehend, Gesetze und Vorschriften zu erlassen und die Strukturen und Organisationen menschenfreundlicher zu gestalten.

Hierzu würde beitragen:

  • Willkommenskultur im Jobcenter (Sprache, Umgang usw.)
  • Bessere Qualifizierung der Mitarbeitenden im Jobcenter und generell mehr Personal
  • Beratung der Leistungsberechtigten über ihre Ansprüche sollte, wie sie als Pflicht im Gesetz steht, umgesetzt werden
  • Vernetzung und bessere Absprachen mit den Ämtern anderer Rechtskreise: Kein Weiterschicken von Leistungsberechtigten mehr, Klärung von Ansprüchen in einem back-office
  • Individuellere Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen
  • Insbesondere bei jüngeren Menschen auf Qualifizierung und Ausbildung fokussieren und hierfür begleitende Elemente sorgen
  • Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren herstellen – Feindbilder abbauen
  • Präventive Ansätze entwickeln und ausbauen

Ganz konkret wurden Überlegungen angestellt zu:

1. dem vermeintlich kleinsten Problem: Wissensdefizite abbauen und Zugängen zu Leistungen verbessern. Das Ziel ist es, das alle über alle Leistungen informiert sind bzw. sich informieren können. Die Transparenz über die Leistungen sorgt damit gleichzeitig für das Wissen über die Zugänge. Die Frage, „Wer braucht welche Information zu welchem Zweck?“ ist hinsichtlich der

  • Leistungsberechtigten/Betroffenen
  • Politik
  • Beratungsstellen
  • Jobcenter

zu beantworten.

Beim weiteren Nachdenken über Umsetzungsschritte stellte sich heraus, dass sich die vermeintliche Einfachheit in Komplexität und viele zu beantwortenden Fragen auflöste. Von daher sahen die Anwesenden eine Möglichkeit darin, ein Projekt gefördert aus ESF-Mitteln hierzu auf den Weg zu bringen. Bzgl. der Transparenz von Leistungen, Ansprüchen und zur Etablierung des Dialogs zwischen den unterschiedlichen Akteuren, könnte ein Servicepoint in den Jobcentern durch Leistungsberechtigte eine Lösungsmöglichkeit darstellen.

2. Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Hier sollten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ein Konzept erstellen und eine Quote für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauten oder Sanierungen mit öffentlicher Förderung anstreben.

3.Wichtig, aber nicht bearbeitet werden konnte, die Problematik des Übergang Schule-Beruf und die Begleitung von Jugendlichen sowie die gesamte Flüchtlingsproblematik. Diese benötigt, so die Meinung der Anwesenden, auch unter der Umsetzung des Solidaritätsgedanken, eine neue Ausrichtung und ist zurzeit wohl als eklatanteste Lücke in der Existenzsicherung zu bezeichnen.


Köln, den 01.10.2014
Michaela Hofmann
Referentin für Allgemeine Sozialberatung, Armutsfragen, Frauenhäuser und
Gewaltschutz
Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V.

EAPN Germany calls on candidates to commit to EAPN’s pledge

EAPN Germany started today (April 15) calling on German candidates to the European Elections to commit to the fight against poverty, exclusion and inequalities. The German network has designed a national version of the campaign’s postcard and of the manifesto which candidates will commit to by signing them.

EAPN Germany will be on board on 9th May, on the occasion of the Electing Champions Campaign common action date.

 

Die Nationale Armutskonferenz (nak) möchte den Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl ein Versprechen abnehmen

Am 15 April rief die Nationale Armutskonferenz die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl auf, sich gegen Armut, Exklusion und Ungleichheiten einzusetzen. In Anlehnung an die Europawahl- Kampagne des European Anti-Poverty Network (EAPN), bei der die Kandidatinnen und Kandidaten über eine Postkarte aufgefordert werden,  vier Forderungen zuzustimmen, gestaltete die nak ihre eigene deutsche Version, die von einem Erläuterungspapier begleitet wird. Stimmen die Kandidatinnen und Kandidaten zu, dann versprechen sie, dass sie sich dafür engagieren, den Kampf gegen Armut, soziale Ausgrenzung und Ungleichheiten zu einer der Prioritäten des Europäischen Parlaments und der EU-Politik zu machen. Dass sie im Europäischen Parlament die Entwicklung einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung unterstützen und für eine jährliche Anhörung im Europäischen Parlament mit Menschen, die von Armut und sozialer Ausgren­zung betroffen sind, eintreten. Denn das soll die Umsetzung und den Fortschritt dieser Strategie begleiten.

Antwortpostkarte

„Electing Champions for a Social Europe“ ist eine pan-europäische Kampagne, die vom European Anti-Poverty Network (EAPN) und seinen Mitgliedern (29 nationale Netzwerke – darunter die Nationale Armutskonferenz – und 18 europäische Organisationen) durchgeführt wird. Sie  repräsentieren hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die vor Ort mit tausenden europäischen Bürger_innen und Partnern zusammenarbeiten und ein soziales Europa unterstützen.

Jede Stimme zählt

Seit der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Vertrauen der Bürger_innen in die Europäische Union (EU) auf einen neuen Tiefststand von 33% gesunken. Bei der Europawahl könnten daher die EU und damit die Demokratie zu den großen Verlierern werden, wenn europa- und demokratiefeindliche Parteien in das Europäische Parlament gewählt werden. Die Gefahr ist bei einer geringen Wahlbeteiligung besonders groß. Daher ruft die Nationale Armutskonferenz alle Wähler_innen auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und am 25. Mai zur Europawahl zu gehen.

Drei Forderungen für ein soziales Europa mit mehr Partizipation

Ein Sozialpakt für ein soziales Europa

Eine effektive EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung, Ungleichheiten und Diskriminierung

Verstärkte Demokratie und Partizipation der Zivilgesellschaft

Ein Sozialpakt für ein soziales Europa

  • Festlegung von ambitionierten sozialen Zielen für die Europäische Union und Sicherstellung, dass diese durch die Finanz- und Wirtschaftspolitik unterstützt werden
  • Erhalt der Sozialschutzsysteme unabhängig vom demographischen Wandel
  • Ergänzung der einseitig auf Budgetsanierung fokussierten europäischen Finanzpolitik um Wachstumsimpulse, soziale Folgenabschätzung und europäische Solidarität
  • Reduzierung von Ungleichheiten und Armut durch mehr Steuergerechtigkeit und die Schließung von Steueroasen
  • Unterstützung von universellem, qualitativ hochwertigem Sozialschutz als Investment und Stabilisator für inklusives Wachstum
  • Zusicherung, dass die nächste Revision der Europäischen Verträge EU-Richtlinien ermöglicht, die eine größere Kooperation für den Erhalt und den Ausbau von hohen sozialen Standards gestattet
  • Sicherstellung, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) nicht zu einer Absenkung von sozialen Standards in der Europäischen Union führt

Eine effektive EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung, Ungleichheit und Diskriminierung

  • Die die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise kontinuierlich steigende Anzahl der von Armut betroffenen Bürger_innen nachhaltig absenkt, um das gesetzte Ziel (Reduzierung der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen um 20 Millionen) zu erreichen.
  • Basierend auf dem Zugang für alle zu Rechten, Produkten und Dienstleistungen sowie Unterkunft, Bildung, adäquatem Sozialschutz und Mindesteinkommen als Teil eines effektiven sozialen Basisschutzes.
  • Dies erfordert ambitionierte Ziele zur Armutsreduzierung und multidimensionale, integrierte nationale Strategien und Programme, um diese zu erreichen, flankiert durch weitere Strategien zu Themen, wie Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungslosigkeit etc.
  • Die die Schaffung von Arbeitsplätzen beachtet und die positive Rolle der Sozialwirtschaft anerkennt.
  • Die den Zugang zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen für alle arbeitsfähigen Personen unterstützt und die Partizipation und Lebensstandard für diejenigen garantiert, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben.
  • Die den Genderaspekt von Armut und sozialer Ausgrenzung beachtet und garantiert, dass Antidiskriminierung in allen Politikbereichen der Armutsbekämpfung berücksichtigt wird.
  • Die in den Mitgliedstaaten die Umsetzung des Mindestanteils in Höhe von 20% im Europäischen Sozialfonds (ESF) für Armutsreduzierung durch adäquate Partnerschaften bei der Konzeption und Implementierung überwacht.
  • Die auf klaren europäischen und nationalen Budgets basiert, um ihre Umsetzung sowie die Unterstützung von lokalen Initiativen und Betroffenenorganisationen zu gewährleisten.

Verstärkte Demokratie und Partizipation der Zivilgesellschaft

  • Das Europäische Parlament als gleichberechtigter Partner bei europäischen Entscheidungen, inklusive Sozialbereich.
  • Zusicherung von Transparenz und Verlässlichkeit in EU-Entscheidungsfindungen mit Prozessen, die Abgeordnete und Kommissionsvertreter_innen für ihre Entscheidungen verantwortlich machen, inklusive der Respektierung von Verpflichtungen in internationalen Menschenrechtsvereinbarungen.
  • Partizipation und Befähigung im Zentrum der Entwicklung, Implementierung und Evaluation von Politik, inklusive Anerkennung und Unterstützung für die Partizipation der Zivilgesellschaft, insbesondere von sozialen NGOs und von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen, in einem sinnvollen Dialog auf europäischer und nationaler Ebene.
  • Eine jährliche Anhörung im Europäischen Parlament mit von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen basierend auf ähnlichen Prozessen auf nationaler Ebene.

Die vereinbarte Strategie Europa 2020 mit ihrem Ziel des integrierten Wachstums, dem Ziel zur Armutsreduzierung, sozialen Leitlinien und Partnerschaftsansätzen bietet eine Grundlage für die Erreichung von vielen der erwähnten Forderungen. Wir rufen die Kandidat_innen dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass diese ausbalancierte Strategie die verengte ökonomische Politik als Motor für EU-Kooperation ersetzt, und dass die Förderung aus den EU-Strukturfonds diese Prioritäten widerspiegelt.

Eurochild und das European Anti-Poverty Network (EAPN) haben einen Bericht veröffentlicht, in dem Kinderarmut, ihre Ursachen, der Umfang des Phänomens, einige Stereotypen sowie Lösungsvorschläge vorgestellt werden.



Derzeit sind demnach rund 25 Millionen Kinder in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Kinder leben dem Bericht zufolge in Armut, wenn die Ressourcen, die für sie zur Verfügung stehen, so unzureichend sind, dass sie keinen in ihrer Gesellschaft als akzeptabel anerkannten Lebensstandard haben. Von Armut betroffene Kinder und ihre Familien können in vielerlei Hinsicht benachteiligt sein: geringes Einkommen, schlechte Wohnverhältnisse, unzureichende Grund- und Gesundheitsversorgung oder Hindernisse beim Zugang zu Bildung. Auch werden ihre Grundrechte häufig nicht respektiert und sie sind verstärkt Opfer von Diskriminierung.

Die Gründe für Kinderarmut sind vielfältig. Der Hauptgrund ist die ungleiche Verteilung von Ressourcen: EU-Länder mit geringem Armutsniveau verfügen über gute Arbeitsmarkt- und Umverteilungspolitiken, die den Bürgern ein angemessenes Einkommen garantieren. Die Verringerung von Kinderarmut hängt somit von politischen Entscheidungen ab; hohe Quoten sind oft darauf zurückzuführen, dass es der Politik nicht gelingt, die strukturellen Ungleichheiten abzubauen und die Rechte von Kindern umzusetzen, da sie sich zu sehr auf Wirtschaftswachstum und den freien Markt verlässt und zu wenig in langfristige Lösungen investiert, insbesondere während der derzeitigen Wirtschaftskrise.

Der Bericht setzt sich für ein dreiteiliges Vorgehen in diesem Bereich ein. Um den Zugang zu ausreichenden Ressourcen zu gewährleisten, muss Familien mit Kindern durch ausgewogene Geld- und Sachleistungen ausreichende Einkommensunterstützung gewährt werden. Auch sind Beschäftigungsfördermaßnahmen, Mindestlohnsysteme, Zugang zu hochwertiger und bezahlbarer Kinderbetreuung und Maßnahmen zur besseren Vereinbarung von Beruf und Privatleben nötig. Für einen ausreichenden Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen muss dafür gesorgt werden, dass finanzielle Hindernisse für die volle Teilhabe im Bildungs- und Gesundheitssystem beseitigt und dass Maßnahmen für den Schulerfolg benachteiligter Kinder getroffen werden. Um angemessene Wohnmöglichkeiten zu garantieren, müssen u.a. Ballungsräume von Armut betroffener Menschen sowie die Zwangsräumung von Familien verhindert werden. Grundsätzlich müssen Aufwendungen für den Sozialschutz erhöht werden. Auch ist eine verbesserte Teilhabe von Kindern und ihre Eltern an der Entscheidungsfindung von großer Bedeutung, da betroffene Familien ihre Bedürfnisse am besten kennen.

Die Analyse schließt mit einigen Handlungsempfehlungen an die EU, nationale, regionale und lokale Regierungen.

Weitere Informationen:

http://www.eapn.eu/images/stories/docs/eapn-books/2013_Child_poverty_EN_web.pdf

Konferenz der Menschen mit Armutserfahrung in Brüssel 2012

„In einer immer weiter wachsenden und sich international vermischenden Gesellschaft gewinnt auch die Frage der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben eine ganz neue Brisanz. Bereits heute werden große Teile der Bevölkerung systematisch und bewusst aus der Gesellschaft ausgegrenzt.“ So die Piraten in einer Grundsatzerklärung zur gesellschaftlichen Teilhabe. Doch jede Partei oder Gruppierung hat ihre eigene Vorstellungen und Sichtweisen zu diesem Begriff.

Doch wie sieht hier der heutige Diskussionsstand aus. Innerhalb des Forschungszweigs Partizipationsforschung konkurrieren verschiedene Theorieströmungen um die angemessene Beschreibung und Erklärung dieses Gegenstands, beispielsweise der Ansatz der partizipatorischen Demokratie, der versucht die politische Beteiligung zu maximieren und möglichst viele Bürger am politischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen.

Auch bei der Betrachtung der gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen entstehen verschiedene Blickwinkel und Ansätze. Bei einer geschlechterorientierten Betrachtung, müssen verschiedene hemmende oder fördernde Faktoren wie sozio-ökonomische Lage, die nationale politische Kultur, die individuelle politische Orientierung, das "politische Kompetenz-Gefühl", Frauenförderung und gleichzeitige strukturelle Diskriminierung und die geschlechtstypischen Sozialisationsprozesse berücksichtigt werden.

Besonders in der Abhängigkeit des Menschen vom Geld macht sich heutzutage die Erkenntnis breit, man bräuchte nur ein Erwerbseinkommen, dann stellt die gesellschaftliche Teilhabe oder Partizipation ganz von selbst ein. Wenn es aber nach dem Willen der heute Regierenden geht, ist oft mit dieser Teilhabe weder ein selbstbestimmtes Leben oder gar ein selbstbestimmtes arbeiten gemeint. Ebenso sollte eine gesellschaftliche Teilhabe nicht nur durch eine Erhöhung der Sozialtransfers alleine erfolgen. Ob hier das Statikmodell zur Höhe der Regelsätze ausreicht, darf deshalb aus Gründen der konsumorientierten Erfassung der unteren Einkommensgruppen zur Höhe der Regelsätze durchaus in Frage gestellt werden. Die Rückkehr zu einem Warenkorbmodell würde hier neue und echte Teilhabe auch am gesellschaftlichen Leben ermöglichen können.

Gesellschaftliche Teilhabe sollte sich deshalb nicht nur am Konsum sondern eher an volkswirtschaftlichen Erkenntnisses und Notwendigkeiten orientieren. Im Wesentlichen sollte die Teilhabe zu einem Leben in der Gemeinschaft befähigen ohne das menschliche Individuum in seinen gestalterischen Fähigkeiten einzuschränken.

Sparmaßnahmen funktionieren nicht - Nötig ist ein Pakt für soziale Investitionen

Die Delegierten der 23. EAPN-Generalversammlung (7.-9. Juni in Oslo, Norwegen) schließen sich mit von Armut betroffenen Menschen zusammen, um die EU-Institutionen eine "rote Karte" zu zeigen, da sie in der Hektik, die Märkte zu beschwichtigen, die Menschen im Stich lassen, darunter die verletzlichsten. Die gemeinsam im Europäischen Rat handelnden Mitgliedstaaten verfolgen einen Absatz, der Sparmaßnahmen Priorität einräumt, wodurch "die Armen" den Preis für eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben und ein integrativer Aufschwung untergraben wird. Die Delegierten der Generalversammlung forderten die Entscheidungsträger in der EU auf, nicht den Märkten, sondern den Menschen und dem Planeten Priorität einzuräumen und sich auf einen Pakt für soziale Investitionen zu einigen, um das Vertrauen der Menschen wiederherzustellen und um eine positive Vision und einen Fahrplan für die künftige europäische Zusammenarbeit festzulegen.

Final declaration

 Die Delegierten der Generalversammlung...

  • lehnen die brutale Aufgabe der Griechen durch die EU ab, die Maßnahmen ohne Berücksichtigung der unmittelbaren und langfristigen sozialen Folgen durchführt;
  • stellen die Versprechen der Strategie Europa 2020 bezüglich eines integrativen Wachstums und der Armutsreduzierung in Frage, wenn das Armutsziel nicht ernst genommen wird und die "Economic Governance" der EU nationale soziale Infrastrukturen zerstört und mehr Armut und Ungleichheiten erzeugt, insbesondere in Ländern, die der Troika unterstehen;
  • verurteilen die gescheiterte Einbeziehung der Akteure bei wichtigen EU-Prozessen, wie etwa der Strategie Europa 2020 und die Aushöhlung demokratischer Prozesse als Folge zwischenstaatlicher Vereinbarungen, die ohne eine adäquate parlamentarische Überprüfung umgesetzt werden;
  • drücken ihr Unverständnis und ihren Ärger angesichts der Tatsache aus, dass die EU weiterhin eine offensichtliche versagende Strategie der Sparmaßnahmen unterstützt, die die Rezession und das Auseinanderbrechen der EU antreibt, anstatt die dringende Debatte und alternative Ansätze für eine integrative Erholung zu fördern, die auf Solidarität, sozialen Investitionen und dem Streben nach Gesellschaften mit größerer Gleichheit basiert.

Die Delegierten der Generalversammlung fordern die EU und die Mitgliedsstaaten daher auf, einen Pakt für soziale Investitionen zu beschließen, der Folgendes beinhaltet:

  1. Investtitionen in ein progressives Anreizpaket, dass die Menschen unterstützt und die Einkommen anhebt und zwar über Investitionen in die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze, in zugägliche Dienstleistungen und in hochwertige Sozialschutzsysteme, die auch adäquate Mindesteinkommen umfasen. Benachteiligten Gruppen ist der Zugang über integrierte Ansätze zur aktiven Eingliederung sicherzustellen. Teil dieses Paktes müssen auch Investitionen in Bildung, Gesundheitsdienste, erschwinglichen Wohnraum und erschwingliche Energie sowie die Bekämpfung der zunehmenden Obdachlosigkeit sein.
  2. Bestärkung der Rolle des Staates al Bereitsteller von Gütern von öffentlichem Interesse und Sicherstellung der Eingliederung und des sozialen Zusammenhaltes - und zwar über die Sicherstellung einer universellen, fairen Sozialhilfe und von Dienstleistungen, die für das Wohlergehen der Menschen notwendig sind. Der Übertragung von staatlichem Vermögen auf gewinnorientierte Unternehmen in Bereichen, in denen der Wettbewerb soziale Rechte verletzt, ist Einhalt zu gebieten.
  3. Eine gerechte Erlangung und Verteilung der Mittel - Umkehrung des Trends zu immer mehr "arbeitenden Armen" durch eine Regelung zu angemessenen Löhnen und durch Investitionen in adäquate Mindesteinkommen (in Höhe von mindestens 60 % des verfügbaren medianen Einkommens), während gleichzeitig an einer EU-Richtlinie zu arbeiten ist, die adäquate soziale Mindeststandards in ganz Europa sicherstellt und somit auch einen "Social Floor". Dies ist über Steuergerechtigkeit zu finanzieren - einer progressiven Einkommenssteuer, Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer ist Vorrang einzuräumen und Steuerhinterziehung und Steuerumgeheung sind zu bekämpfen, indem Steueroasen und Hintertüren mit Hilfe von EU-Vorschriften geschlossen werden.
  4. Rettung des Euro und Stärkung der europäischen Wirtschaftsstabilität - jedoch nicht, indem die Solidarität zwischen den Regionen oder zwischen den Reichen und Armen geopfert wird. Eurobonds, die Streichung unbezahlbarer Schulden, ein flexibles Defizit- und Währungsmanagement sowie eine EU-Finanztransaktionssteuer sind wesentliche Instrumente, doch muss die "Economic Governance" mit sozialen Zielsetzungen umgesetzt werden und soziale Gerechtigkeit als Endziel haben. Eine dringende Priorität ist die Sicherstellung, dass Griechenland in der Eurozone und der Europäischen Union bleibt und dass die EZB allen Ländern, die Hilfe in Anspruch nehmen müssen, eine erschwingliche finanzielle Unterstützung anbietet.
  5. Stärkung der demokratischen Verantwortlichkeit über eine direkte und partizipatorische Demokratie - Durch die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments und durch Investitionen in einen echten und regelmäßigen zivilen Dialog mit allen Akteuren, einschließlich der NRO und Menschen mit Armutserfahrungen, um alternative Lösungen für die Krise zu erarbeiten, zu überwachen und umzusetzen, insbesondere über die Strategie Europa 2020.
  6. Messung des sozialen Fortschritts und nicht der Wirtschaftsleistung - Es muss über das Bruttoinlandsprodukt hinausgegangen und ein Index der multiplen und nachhaltigen Entwicklung konstruiert werden, der sich auf die Sozialindikatoren der Sozialen OMK stützt und Fortschritte hinsichtlich Gleichheit, Gesundheit, materieller Vorteile und Wohlergehen sowie bei der Kulturellen, sozialen und politischen Teilhabe misst. Verringerung der wachsenden Einkommens- und Wohlstandskluft, indem ein realistisches und ehrgeiziges Ziel zur Erreichung von Gesellschaften mit größerer Gleichheit festgelegt wird.

Der Neustart einer Strategie Europa 2020, die ihre Ziele zu integrativem Wachstum und zur Armutsreduzierung ernst nimmt und nicht als vermeintliche Nebenprodukte anderer Prioritäten ansieht, würde einen übergreifenden Rahmen bieten, um die Umsetzung eines solchen Pakts für soziale Investitionen zu unterstützen und zu überwachen. Diese neu gestartete Strategie müsste von Empfehlungen zur Reduzierung der Armut und Ungleichheiten untermauert sein, die finanziell unterstützt werden, insbesondere durch EU-Mittel: Mindestens 25 % der Kohäsionsmittel müssen dem Euopäischen Sozialfonds (ESF) zugeteilt werden und mindestens 20 % des ESF sind für die soziale Eingliederung und die Bekämpfung der Armut zu transferieren.

Anmerkung:

Die 23. EAPN-Generalversammlung fand vom 7. - 9. Juni 2012 in Oslo, Norwegen, statt. An den Debatten und Aktivitäten nahmen Delegationen aus 29 Ländern und von 9 europäischen Organisationen teil. Auf dieser Generalversammlung hieß das Netzwerk Dynamo International (Sozialarbeiter-Netzwerk) und die International Federation of Social Workers als EAPN-Mitglieder willkommen.