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Pressemitteilung 01/2017 vom 10.01.2017

des Armutsnetzwerk e.V. zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

 

Armutsrealitäten weiter ausgeblendetDie nachträglichen Streichungen im 5. ARB sind ein „sozialpolitisches Eigentor

 

Die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich schreitet seit mehr als 20 Jahren weiter voran. Wahrhaben will man das allerdings von bundesoffizieller Seite eher nicht. Das zeigt überdeutlich die Herangehensweise an den 5.Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (5.ARB). Die Botschaft der Regierung ist klar: Seht her, zumindest ist doch mehr Gutes und Positives in unserem Bericht.

Bezeichnend nur,“ so Michael Stiefel, Vorsitzender des Armutsnetzwerkes e.V., „dass nun für Aufsehen sorgt, was nicht in dem Bericht steht. Oder besser: jetzt nicht mehr“. Zwei Beispiele sollen exemplarisch genannt sein:

 

Sichtweisen Armutsbetroffener wieder ausgeblendet. Mit einem Workshop hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 07. Oktober 2015 erstmals Gelegenheit gegeben, dass die Sichtweisen von Menschen, die von Armut betroffen sind oder es längere Zeit waren, sichtbar werden konnten. Rund 30 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik und aus verschiedenen Armutslagen haben daran mitgewirkt und ihre Sichtweisen eingebracht. Die Initiative dazu ging von Betroffenen aus, unterstützt wurden sie von der Nationalen Armutskonferenz (nak), das Armutsnetzwerk war ebenfalls mit mehreren Teilnehmer/innen präsent.

Einhellig wurde damals von den Teilnehmer/innen begrüßt, dass ein solches Gespräch von Armutsbetroffenen und Ministeriumsmitarbeitern geführt werden konnte. Auch die transparentere Website des BMAS zum 5.ARB machte Hoffnung, dass hier ein Dialog in Armutsfragen beginnen könnte. Die Ergebnisse dieses Workshops waren in dem im November 2016 bekannt gegebenen Entwurf des 5.ARB (vor der Ressortabstimmung) in einem eigenen Kapitel zusammengefasst. Dieses Kapitel A IV 1.5 ist nun in der Ressortabstimmung weggefallen.

Ohne jegliche Not und ohne jede Sensibilität für die Beteiligungsschwierigkeiten armutsbetroffener Menschen ist damit die Chance vertan, erstmals den Armen direkt im 5.ARB eine Stimme zu geben. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat tatsächlich Betroffene eingeladen, ihnen Raum gegeben, sie angehört, mit ihnen einen Nachmittag lang diskutiert und einen Bericht in den 5.ARB gebracht. Dieser zaghafte Ansatz zu einem neuen Politikstil bleibt jetzt in einem Internetlink versteckt. Wir vom Armutsnetzwerk sehen keinen Grund dafür, dass das Kapitel „Armut aus Sicht von Armutsbetroffenen“ nicht wieder in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht aufgenommen wird. „Was bringt Beteiligung, die nicht sichtbar ist?“ so fragen die Betroffenen. Kurz: Wer arm ist, wird nicht gehört.

 

Mit der Höhe finanzieller Ressourcen steigt die politische Wirksamkeit und Einflussnahme. Kurz: Wer mehr Geld hat, dessen Interessenlagen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland stärker wahrgenommen und berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Forscherteams um den Osnabrücker Professor Armin Schäfer, die dieser im Auftrag der Bundesregierung für den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht verfasst hat. Noch brisanter als dieses Ergebnis selbst, ist: Die Bundesregierung möchte, dass die Öffentlichkeit davon lieber nichts erfährt – und hat die relevanten Passagen kurzerhand aus dem Bericht gestrichen.

Der Bericht in der Vorversion wörtlich: „So können Partikularinteressen von Eliten und Unternehmen in modernen Demokratien einen übergroßen Einfluss gewinnen, mit der Folge einer zunehmenden Entpolitisierung und damit eines Legitimitätsverlustes.“ Nach den Streichungen bleibt festzuhalten: In der neuen Version des Berichts sucht man vergeblich beispielsweise nach den Begriffen „Lobbyismus“, „Einflussnahme“, „Machtungleichgewichte“ oder „Stiftungen“. Die entsprechenden Passagen wurden in der Abstimmung zwischen den Ministerien komplett gelöscht.

Das Verschweigen spricht Bände. Im Fazit meint Michael Stiefel für das Armutsnetzwerk dazu:

Mit der nachträglichen Streichung der Sichtweisen Armutsbetroffener wurde Wirksamkeit und Einfluß ressourcenstärkerer Interessengruppen nachdrücklich unter Beweis gestellt. Das nennt man wohl am besten ein sozialpolitisches Eigentor. “

Zugleich fordert das Armutsnetzwerk die Bundesregierung auf, das Kapitel „Armut aus Sicht von Armutsbetroffenen“ wieder aufzunehmen und sieht sich dabei von einer großen Mehrheit der Beteiligten des Beraterkreises unterstützt.

Ebenso ist in der künftigen Armuts- und Reichtumsberichterstattung die Sichtweisen von Menschen, die in sichtbarer und verdeckter Armut leben, regelmäßig, systematisch und angemessen zu berücksichtigen.

 

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Link zum Workshop http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/workshop-mit-von-armut-betroffenen.html

 

Kontakt: Michael Stiefel (Tel. 0176 4902 1237)

Das Armutsnetzwerk e.V. ist eine bundesweite Plattform von Menschen mit Armuts- und Ausgrenzungserfahrungen. Das Armutsnetzwerk ist stimmberechtigtes Mitglied der Nationalen Armutskonferenz (nak) und durch Robert Trettin (Tel. 030 – 67801778) im Beraterkreis des 5.ARB vertreten.

 

 

Armutsnetzwerk e.V., Sulingen, www.armutsnetzwerk.de