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Armut, Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit - Tabuthemen in einem reichen Land

Freistatt. Das 2. Wohnungslosencamp vom 23. bis zum 30. Juli 2017 in Freistatt (Niedersachsen) wurde von 120 Teilnehmenden aus mehr als vierzig Orten in Deutschland, Dänemark, der Schweiz, Finnland, Portugal, Österreich und Irland besucht.

Die 25 wohnungslosen Teilnehmerinnen berichteten in einem Workshop, dass Frauen und Kinder ganz besonders betroffen sind von Not, Elend und Gewalt. Frauen, die ohne Wohnung leben müssen, werden oft angemacht und unfreundlich angesprochen, meist schlafen sie am Tag und in der Nacht sind sie unterwegs. Gerade für Frauen mit Gewalterfahrungen ist das schwer auszuhalten. Trotzdem schlüpfen Frauen bei Männern unter, die sie ausnutzen. Ein Schlafplatz im Tausch gegen Hausarbeit usw. Frauen sind meist Einzelgängerinnen, sie neigen dazu, ihre Not zu vertuschen, und leben meist in „verdeckter Wohnungslosigkeit“. Die Dunkelziffer ist sehr hoch und eine bundesweite Wohnungslosenstatistik gibt es nicht.


Regina, ist Teilnehmerin im Camp, sie strickt fast den ganzen Tag. Regina sagt: „Stricken hält sie
vom Rauchen ab und außerdem ist das Aufribbeln von Pullover wichtig, weil sie sich so immer wieder
neue bunte Sachen stricken kann.“


In der Tat haben es z.B. Frauen mit Kind und Familie sehr viel schwerer, mit den Vorurteilen zu leben. Sie haben eine große Scham wegen ihrer Situation und eine noch größere Angst, erkannt zu werden. Dies betrifft ebenso sehr viele ältere obdachlose Frauen. In einem reichen Deutschland verlieren Familien z.B. wegen Mietschulden viel zu schnell ihre Wohnung. Die Einstiegshilfen können nicht geleistet werden: keine Adresse - kein Job, bürokratische Hürden, Schufa, Hartz IV, usw.

In einem reichen Deutschland gibt es einen hohen Wohnungsleerstand (z.B. in Hamburg 1.500 Wohnungen) - es ist nicht möglich, dass dort wohnungslose Frauen einziehen können - eher lassen Wohnungseigentümer/innen ihre Häuser vergammeln. Diese im reichen Deutschland schon lange vorhandene Schieflage lässt Menschen, die in Armut leben, im Stich. Um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten, sind intelligente Lösungen und vertrauensvolle Maßnahmen gefragt.

Beim Wohnungslosentreffen 2017 in Freistatt haben sich jüngere und ältere wohnungslose Frauen gefunden und sich mithilfe des Armutsnetzes auf den Weg gemacht, dieser schon lange vorhandenen Situation entgegenzutreten - nicht nur für sich, sondern auch für die vielen Frauen , die dies nicht schaffen, und ebenso für die nachkommenden.

Jede Unterstützung dieser Arbeit ist wichtig! Hier kann unter dem Stichwort „Wohnungslose Frauen“ an das Armutsnetz gespendet werden: www.armutsnetzwerk.de

Kontakt: Jessica Hicks: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!     Bericht: Hilde Rektorschek, 30.07.2017

 Ein Unbekannter ist Christoph Butterwegge in der Armutsdiskussion in der Bundesrepublik keineswegs. Wenn er Ende November die Autofahrt von Köln, wo er als Politikwissenschaftler an der dortigen Universität lehrt, nach Hannover in Kauf genommen hat, um auf der Tagung der Landesarmutskonferenz das Eingangsreferat zu halten, so wollte er auf etwas Wichtiges aufmerksam machen, nämlich sein neues Buch „Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik ?“

Unter der Leitung von Lea Arnold (DGB Niedersachsen, 3. von links) diskutierten Dr. Hans-Jürgen Marcus, Vorsitzender der LAG Freie Wohlfahrtspflege, Jürgen Schneider, Armutsnetzwerk, Susanne Kremer, ver.di, Edda Schliepack, 2. Landesvorsitzende des SoVD, und Meike Janßen, LAK (von links)

Und wenn die Landesarmutskonferenz zu einer Fachtagung „Grenzen der Gerechtigkeit ? Armut in Europa und Niedersachsen“ nach Hannover eingeladen hatte, so zeigte sich damit ein gewachsenes Selbstbewußtsein dieser Institution. Nach langen Verhandlungen hatte das Land der Landesarmutskonferenz Geld zur Verfügung gestellt, um eine solche Tagung zu organisieren. Da paßte es ausgezeichnet, daß Christoph Butterwegge im Hinblick auf das 10jährige Jubiläum der Hartz-IV-Gesetze Anfang 2015 eine Bilanz gezogen hat, keine positive.
Vor fast 100 Tagungsteilnehmer_innen ging er im Freizeitheim Linden zur Eröffnung in seinem frei gehaltenen Referat auf die negativen Entwicklungen der Hartz-IV-Regelungen ein, zeigte auf, daß keine der 2005 erhofften Verbesserungen tatsächlich eingetreten sei: die Langzeitarbeitslosigkeit habe sich verfestigt, durch statistische Tricks und Nachbesserungen sei zwar ein zahlenmäßiger Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht worden, aber die psychischen Folgen der mit Hartz IV verbundenen Ausgrenzung aus der Gesellschaft würden oft nicht betrachtet. Das Grundproblem der Arbeitslosigkeit sei durch die mehrmals verschärften Hartz-IV-Regelungen nicht gelöst worden. Im Gegenteil: die Spaltung der Gesellschaft habe zugenommen und wachse sich zusehends zu einer Spaltung der Gesellschaft aus. Die Gefahren für die Demokratie in Deutschland deutete Butterwegge eher vorsichtig an, aber nach seiner Auffassung zerstörte die Hartz-IV-Gesetzgebung den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Resignation und Politikverdrossenheit seien die unmittelbare Folge, auch eine Hinwendung zu dumpfen rechten Parolen sei nicht ausgeschlossen. Und da Butterwegge in seiner Analyse teilweise historisch vorging, gerieten auch die Parallelen zur Weimarer Republik stärker ins Blickfeld. Ein gewisser Pessimismus schien in Butterwegges Referat durch. Als Bücherschreiber wende er sich hauptsächlich an ein mittelständisches Publikum, um dieses auf die gravierende Fehlentwicklungen in Folge der Hartz-IV aufmerksam zu machen.

Die Tagung ging am Nachmittag in Arbeitsgruppen weiter („Grundsicherung EU-weit – reale Möglichkeit oder ferne Vision ?“, „Beschäftigungsprogramm/ Umverteilung“, „Armutszuwanderung in Niedersachsen“), den Abschluß bildete eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gerechtigkeit kennt keine Grenzen!“, bei der prominente Vertreter_innen der niedersächsischen Sozialverbände, der Kirchen und Gewerkschaften zu Wort kamen. Insgesamt spiegelte der Fachtag das gewonnene Selbstvertrauen der Landesarmutskonferenz wider und daß dadurch neue Impulse für die Verbesserung der sozialen Situation vieler Menschen in Niedersachsen gegeben wurden. Mit Butterwegges neuem Buch liegt eine gut lesbare „Geschichte“ der gesellschaftlichen Spaltung durch Hartz-IV vor, aber die Diskussion muß weiter gehen. Nach dem Scheitern der „umfairteilen“-Bewegung vor der Bundestagswahl 2013 muß natürlich die Frage diskutiert werden, welche politischen Konsequenzen für die Zukunft aus den Erfahrungen von 10 Jahren Hartz-IV zu ziehen sind: Gibt es Ansätze zu einer erfolgreichen Einbeziehung der Betroffenen ? Woran scheiterte deren Mobilisierung bisher ? Welche Rolle können Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen in der Frage der Armutsbekämpfung in Zukunft spielen ?

An all diese Fragen knüpfte die Podiumsdiskussion am Nachmittag an. Gut war, daß alle Beteiligten sich vorurteilsfrei äußerten. Sie glänzten durch teilweise programmatische Aussagen für Niedersachsen. Für die Landesarmutskonferenz Niedersachsen war diese Tagung ein Hoffnungsschimmer nach ihrem Beitrag zur Einheitsfeier am 3.10. in Hannover. Im Rahmen der Veranstaltung wurde der Presse eine gemeinsame Bündniserklärung der beteiligten Fachverbände übergeben: „Gerechtigkeit kennt keine Grenzen! Armut in Europa und in Niedersachsen überwinden“. Darin fordert die Landesarmutskonferenz Niedersachsen eine existenzsichernde Grundsicherung in der EU, ein Investions- und Beschäftigungsprogramm zur Senkung der Arbeitslosigkeit und eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen.


http://www.landesarmutskonferenz-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2014/11/Bu%CC%88ndniserkla%CC%88rung-Fachtag.pdf

Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik ? (Weinheim, Basel: Beltz Juventa 2015), € 16,95

 

Über 100.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz: Nationale Armutskonferenz
fordert Verlängerung des Schuldenerlasses bei Krankenkassen.


Über 100.000 Menschen in Deutschland haben die Möglichkeit zum Schuldenerlass in der Krankenversicherung nicht genutzt und sind nach wie vor nicht krankenversichert. Darauf macht die Nationale Armutskonferenz in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aufmerksam und fordert ihn auf, die Frist zu verlängern, die Ende 2013 abgelaufen ist. Andernfalls seien die Betroffenen
dauerhaft von der Krankenversicherung ausgeschlossen.
„Die Frist muss dringend verlängert werden, sonst bleiben die Betroffenen auf ihren Beitragsschulden sitzen“, sagt Werena Rosenke, Stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak).
Genauso wichtig sei es, die Bedingungen für den Schuldenerlass zu verbessern. Nur so könne den zumeist einkommensarmen und mittellosen Nicht-Versicherten ein Krankenversicherungsschutz ermöglicht werden. „Ein Problem liegt insbesondere darin, dass Beitragsschulden nur erlassen werden, wenn keine Leistungen der Krankenkassen in Anspruch genommen wurden. Diese Regelung gilt z.B. auch für wohnungslose Männer und Frauen, die ohne Unterkunft auf der Straße leben, und sich im Notfall behandeln lassen mussten“, so Rosenke weiter.
Ebenso seien die Mindestbeiträge Selbständiger bzw. ehemals privat Versicherter für viele Menschen mit Niedrigsteinkommen unbezahlbar. So liege der Mindestbeitrag für Selbständige in der gesetzlichen Krankenkasse bei ca. 300 Euro pro Monat. Nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben nur rund 5.000 Menschen, die bisher nicht krankenversichert waren, einen Aufnahmeantrag bei einer Krankenversicherung vor Ablauf der Frist gestellt.

„Die geringe Beteiligung am Schuldenerlass ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Betroffenen davon gar nichts wussten“, so Werena Rosenke, „viele Betroffene nutzen weder Zeitungen noch Internet und die ansonsten selbstverständlichen Kommunikationswege.
Eine dieser Situation angemessene Informationsstrategie wäre hilfreich und wichtig.“


Hintergrund des Schreibens an Minister Gröhe ist die zum 31.12.2013 ausgelaufene Frist zum Beitragsschuldenerlass für Nichtversicherte. Seit 2007 besteht eine Krankenversicherungspflicht in Deutschland. Menschen, die bisher ohne Versicherungsschutz waren, müssen in der Regel alle seit Einführung der Versicherungspflicht aufgelaufenen Beiträge inkl. Säumniszuschlägen bzw. Prämienzuschlägen in der Privaten Krankenversicherung nachbezahlen, selbst wenn sie keine Leistungen in Anspruch genommen haben. So haben sich bei über 100.000 Menschen hohe Beitragsschulden angehäuft, die sie aufgrund ihres geringen Einkommens nicht bezahlen konnten. Mit dem so genannten
Beitragsschuldengesetz, das zum 1. August 2013 in Kraft getreten ist, wurde eine befristete Regelung zum Erlass dieser Schulden getroffen. Die Frist lief allerdings zum 31.12.2013 aus und noch immer sind laut Bundesamt für Statistik über 100.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz.


Die Nationale Armutskonferenz (nak) ist im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks (European AntiPoverty Network-EAPN) gegründet worden. Ihr Ziel ist, Bedürftigkeit in Deutschland zu minimieren. Mitglieder der nak sind: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Armutsnetzwerk e.V., Armut und Gesundheit in Deutschland, BAG Schuldnerberatung, BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit, BAG Wohnungslosenhilfe, Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen, Bundesverband Die Deutsche Tafel e.V.,  Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Caritasverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, BAG der Landesseniorenvertretungen, Gesundheit Berlin- Brandenburg e.V.


Bei Rückfragen:


· Werena Rosenke, Stellvertretende Sprecherin, c/o Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe,
Tel.: 030/284 45 37-11, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
· Christian Böhme, Pressesprecher, c/o Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg,
Tel.: 040/415201-59 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! | www.nationale-armutskonferenz.de

 Millionen Menschen sind auf Transferleistungen angewiesen, allein ca. 8 Millionen Menschen können nicht von ihrer Arbeit leben, sie bekommen zusätzliche Leistungen der SGB II Träger. Das Heer der Arbeitslosen soll durch ein Heer von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und andere Institutionen beseitigt oder zumindest verringert werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist das Zauberwort. Mag sein, dass dadurch der ein oder andere wieder eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt findet, die Wahrscheinlichkeit, dass dieser ein oder andere auch ohne geförderte Beschäftigung eine bedarfsdeckende Tätigkeit auf den 1. Arbeitsmarkt findet, ist so gut wie sicher.

Nun sollen insbesondere Langzeitarbeitslose durch die geförderte Beschäftigung wieder eingegliedert werden. Die Arbeitsgelegenheit ist in der Wirklichkeit eine versteckte Subvention für Arbeitgeber, die für die Beschäftigung von Ein Euro-Jobbern bis zu 500 € monatlich an Steuergeldern aus dem Topf des Arbeitsministeriums bekommen. Vornehmlich karikative und speziell von den Kommunen zu diesem Zweck gegründete Einrichtungen partizipieren an diesen so genannten Eingliederungsmaßnahmen. Die Erkenntnis, dass Arbeitsgelegenheiten inzwischen gesetzwidrig Arbeitsplätze vernichten, weil mit Ihnen reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden, oder aber völlig unsinnige Tätigkeiten umfassen, deren Sinnlosigkeit das Gegenteil von Motivation erreicht, ist inzwischen Allgemeinwissen.

Vor einiger Zeit war in den Foren einiger Erwerbsloseninitiativen zu lesen, dass schwangere Frauen unter Androhung von Sanktionen in eine Arbeitsmaßnahme gedrängt wurden. Im Fall der Schwangeren, die in einer Großküche ihren Ein Euro Job antreten sollte, liegt die Missachtung gesetzlicher Vorgaben ganz eindeutig bei der vermittelnden Sachbearbeiterin des Jobcenters. Es gibt in Großküchen keine Arbeiten, die den gesetzlichen Vorbehalt der "Gemeinnützigkeit und Zusätzlich" erfüllen, ganz abgesehen von dem Umstand, dass eine Schwangere die schwere Arbeit in einer Großküche auch aus Mutterschutzgründen nicht ausführen darf. Der grundlegende Fehler, Schwangere in einen Ein Euro Job zu vermitteln, liegt aber in der Tatsache begründet, dass diese Eingliederungsmaßnahme völlig sinnlos ist, weil kein Arbeitgeber heutzutage noch eine Schwangere neu einstellt, weil die zu erwarteten Ausfallzeiten (Mutterschutzbestimmungen vor und nach der Schwangerschaft) eine Planstelle für einen absehbaren Zeitraum (grundsätzlich 14 Wochen, aber bei Elternzeit noch weit darüber hinaus) bei vollem Lohnausgleich für die ersten 14 Wochen blockieren. Eine Eingliederung der Schwangeren in den 1. Arbeitsmarkt ist daher nicht zu erwarten, was die Arbeitsgelegenheit wiederum zu einer nicht zu rechtfertigenden Maßnahme werden lässt.

Problemfeld Alkoholismus, verstärkt wurden Arbeitsmaßnahmen für Alkoholiker angelegt. Alkoholismus, wenn es dann eine Krankheit ist, ist nicht behandelbar, schon gar nicht durch Arbeitsmaßnahmen. Dennoch ist Alkoholismus ein Vermittlungshemmnis, wohl kaum ein Arbeitgeber wird einen Alkoholiker einstellen, der noch an der Flasche hängt.

Festzuhalten ist: Die einzigen Profiteure sind letztlich die Beschäftigungsträger, sie verdienen durch die sogenannte Regiemittel in einem nicht unerheblichen Maße. Außerdem soll die Arbeitsgelegenheit eine Hilfe darstellen, die Arbeitslosen wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Erfolgsquote dieser gesetzlichen Zielsetzung ist derart minimal, dass sie längst abgeschafft gehörte. Bei der Überprüfung von Integrationsmaßnahmen durch Ein Euro Jobs (Arbeitsgelegenheiten) stellte der BRH fest, dass rund 2 Drittel dieser Maßnahmen die Förderungsbedingungen nicht erfüllten und es sich zumeist um Vermittlungen handelte, mit welchen öffentliche Träger Arbeitskräfte einsparen oder bestehenden Personalmangel ausgleichen wollten. Letztlich geht es also lediglich um die Mitnahme von staatlichen Fördermitteln (Regiemittel bis zu 500,- Euro pro Teilnehmer und Monat). Dabei waren Integrationserfolge in 75% der Fälle nicht zu verzeichnen. Der Ein Euro Job kostet dem Steuerzahler im Durchschnitt monatlich:

Aufwandsentschädigung: 190,- Euro

Regiemittel im Durchschnitt: 230,- Euro

Gesamt: 420,- Euro

Wäre nicht sinnvoller hierfür einen regulären Arbeitsplatz zu schaffen zum Beispiel beim Grünflächenamt der Kommune? Hier werden, zumindest in den Berliner Bezirken, reguläre Arbeitsplätze durch fast ausschließlich ein Euro Jobber ersetzt. Das wäre doch anhand dieser Rechnung zu überlegen:

Ein Alleinstehender bekommt folgende Leistungen:

Regelsatz 382,00 €

Kosten der Unterkunft 400,00 €

Als 1 € Jobber 190,00 €

GKV Beitrag 125,00 €

Pflegevers. 15,00 €

Regiemittel 250 €

 Gesamt:1.362,00 €

Das ergibt einen Stundenlohn von 11,35 €

Fazit:

Die Wohlfahrtsverbände sind erfolgreich darin, Krisenphänomene erst zu erfinden, um dann die Leistungen zu ihrer Lösung anzubieten. Das was wir brauchen sind Arbeitsplätze mit einem bedarfsdeckenden Einkommen, durch Arbeitsmaßnahmen wurde ein solcher Arbeitsplatz noch nie geschaffen, sondern eher vernichtet. Dass das Arbeitsministerium durchaus nicht immer auf der Basis des Grundgesetzes arbeitet ist bewiesen. Es wäre an der Zeit, dass ein Gericht endlich mal die Courage aufbrächte, auch das Thema Arbeitsgelegenheiten dem BVerfG vorzulegen, weil diese sicherlich nicht mit Art. 2 und 12 GG vereinbar sind. Auch die Sanktionspraxis dürfte mit dem GG nicht vereinbar sein, das eine Unterschreitung des Existenzminimums verneint.