Armutsnetzwerk
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Nationale Armutskonferenz legt 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor. Mehr Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut gefordert: „Keine weiteren Jahre verlieren!“
Köln/Berlin. Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Nationale Armutskonferenz (nak) heute einen Schattenbericht zur Armut in Deutschland vorgelegt. Er trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“. Vor der Berliner Bundespressekonferenz betonte nak-Sprecher Dr. Frank Johannes Hensel, Armut sei „kein unglücklicher Zufall“. Er forderte mehr politische Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“
Denn inzwischen wachse jedes fünfte Kind in Deutschland in einer einkommensarmen Familie auf. Daran habe auch das von der Bundesregierung 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket nichts ändern können.
Hensel: „Die Notwendigkeit, nach 2012 erneut einen Schattenbericht veröffentlichen zu müssen, zeigt, dass Armut und soziale Ausgrenzung von der Politik als fast schon unabänderlich hingenommen werden.“
Der Schattenbericht, der als Sonderausgabe der Berliner Obdachlosenzeitung „Strassenfeger“ erscheint, lässt Betroffene zu Wort kommen, aber auch Armutsforscher und Personen, die im Umgang mit Armen erfahren sind, wie den neuen Berliner Erzbischof Dr. Heiner Koch.
Der Sprecher der nak warnte vor der Bundespressekonferenz zudem vor einem Anstieg der Altersarmut. „Bis zum Jahr 2030 wird – so politisch entschieden – das Rentenniveau auf 43 Prozent sinken. Die Folge wird sein, dass die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, deutlich steigt.“ Schon jetzt sei der Anstieg enorm: 2003, so Hensel, waren 250.000 Seniorinnen und Senioren auf Sozialleistungen angewiesen, mittlerweile sind es längst doppelt so viele.
Besonders hoch ist das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden. Schon heute leben fast 40 Prozent aller Alleinerziehenden von Hartz IV – mit gravierenden Folgen für Kinder, so Prof. Dr. Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt: „Von den 1,89 Millionen Kindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug leben mehr als die Hälfte in Alleinerziehenden- Haushalten. Kinderarmut ist damit zur Hälfte auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen.“
Prof. Lenze kritisierte vor allem, dass die Kombination von Sozialleistungen, die helfen soll, ohne Hartz IV auszukommen, bei Alleinerziehenden ins Leere laufe. Sie forderte, den Unterhaltsvorschuss unbegrenzt zu gewähren und die besonderen Belastungen des Alleinerziehens gerade in prekären Einkommenslagen zu berücksichtigen.
Wie stark die Armut in Deutschland zunimmt, zeige sich auch an der Zahl der Wohnungslosen, sagte Werena Rosenke, Vize-Sprecherin der nak und stellvertretende Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. „2014 waren in Deutschland 335.000 Menschen ohne Wohnung, 18 Prozent mehr als 2012.“ Ursache sei auch der Verkauf von Sozialwohnungen an private Investoren. „Seit 2002 gibt es eine Million Sozialwohnungen weniger. Anstelle einer sozialen Wohnungspolitik wurde die Wohnung als Ware begriffen und dem Spiel des freien Marktes überlassen.“ Rosenke forderte eine drastische Erhöhung der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau. „Wir brauchen jedes Jahr 150.000 neue Wohnungen für einkommensschwache Menschen.“
Den Schattenbericht finden Sie hier und unter www.caritasnet.de
Pressekontakt:
Markus Harmann
c/o Diözesan-Caritasverband
für das Erzbistum Köln
Georgstraße 7, 50676 Köln
Telefon 0221 2010-284
Telefax 0221 2010-130
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.nationalearmutskonferenz.de
BERLIN TUT GUT…eine Stadt für alle
von Dieter Puhl
DEUTSCHE BUTTER FÜR DEUTSCHE OBDACHLOSE
Nicht alles den Flüchtlingen geben – bitte auch an die armen Obdachlosen denken.
Werktäglich von 11.00 – 13.00 können Spender, Freunde und Förderer der Bahnhofsmission Zoo nun gezielt Lebensmittel und andere Sachspenden in der Einrichtung abgeben, die, wir stellen das sicher, ausschließlich deutschen Gästen zur Verfügung gestellt werden.
Um aber gute Standards zu gewährleisten, bitten wir hier ausschließlich um deutsche Produkte.
Während dieses Zeitraumes werden Sie ausschließlich von deutschen Mitarbeitern begrüßt.
Selten im direkten Kontakt, aber oft in sozialen Netzwerken zu beobachten, die Tendenz steigt, die Formulierungen nehmen an Deutlichkeit und Lautstärke zu, nicht mehr vorsichtig und bedeckt, immer offener und unverblümt frech und verachtend wird gehetzt– dieses Angebot hätte leider sicher Zulauf.
Hilfen für die armen deutschen Obdachlosen werden gefordert.
Versprechen müssten wir dann aber vor allem, die Spenden dürfen nicht in die Händen von Flüchtlingen gelangen. Für die wird ja genug gemacht, sie erhalten ja sogar Unterkünfte.
Ich arbeite seit 23 Jahren in der Wohnungslosenhilfe der Berliner Stadtmission, die letzten 6 Jahre davon in der Bahnhofsmission Zoo.
Obdachlose Menschen haben einen überschaubaren gesellschaftlichen Rückhalt, bis in die Siebziger wurde in Berlin das Leben auf der Straße als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bedacht, bei Zahlungsunfähigkeit, was in der Natur der Sache lag, kam es zu Inhaftierungen.
In den letzten 10 Jahren aber gibt es positive Entwicklungen, Einrichtungen und betroffenen Menschen wird zunehmend geholfen.
Der Begriff Berber ist aus dem Sprachschatz fast verschwunden, Tippelbrüder gibt es schon lange nicht mehr, von Pennern sprechen nur noch wenige, zumindest nicht unverblümt.
In den letzten Wochen und Monaten droht aber ein neuer „Freundeskreis“ hinzuzukommen, er wächst.
Waren es Italiener, Türken, Araber, Schwule und Lesben, Russlanddeutsche, osteuropäische Obdachlose, zuletzt Bulgaren und Rumänen – wollen wir nicht – kennen wir nicht – machen uns Angst – prima Blitzableiter – ruff uff die Rübe – nun sind die Flüchtlinge dran.
Hauptsache, es trifft nicht mich, Hauptsache ich muss mich nicht mit meinem Elend beschäftigen.
Entstehen neue Projektionsflächen, gewinnen die, die vorher unten waren. Tiefes Durchatmen bei den Obdachlosen.
Liebe Leute (oder auch nicht), es gibt nur ein Problem, wir wollen Eure Hilfen, Unterstützungen, Eure Freundschaft und Anteilnahme nicht!
Bahnhofsmissionen sind Begegnungsstätten für alle; was eint, sie sind für arme Socken, unabhängig von Religionszugehörigkeiten oder Status- oder gesellschaftlichen Geschmacksfragen. Immerhin ist die Geschäftsidee, die zugrunde liegt, über 2 000 Jahre alt.
Vor 121 Jahren wurde am heutigen Ostbahnhof die erste Bahnhofsmission gegründet, in nun 107 Bahnhofsmissionen werden u.a. übrigens Flüchtlinge versorgt, seit Jahrzehnten, währen und nach vielen Kriegen.
Lange bevor es eine Flüchtlingsbewegung gab, vermutlich auch noch nach dem Abebben derer.
Obdachlose Menschen in Berlin kommen aus über 60 verschiedenen Ländern, nur knapp über 40% kommen aus Deutschland.
Sie sind in allen Obdachloseneinrichtungen herzlich willkommen – die Bahnhofsmission Zoo wird zusätzlich noch von vielen verarmten Gästen aufgesucht, auch die Wilmersdorfer Witwe sitzt ab dem 20. Jeden Monates im Gastraum, wenn ihre Rente nicht mehr reicht.
Die bei uns tätigen Ehrenamtlichen kommen übrigens auch von unserem gesamten Planeten, ein hübscher, wichtiger Schmelztiegel, Berlin tut gut…eine Stadt für alle, in der Bahnhofsmission jeden Tag so gelebt.
Vorsicht aber bitte, wer vorschnell urteilt, kann gelegentlich sein blaues Wunder erleben:
Die Meldung „Rechtsradikaler uriniert in der S Bahn auf Asylantenkinder,“ empörte alle.
Dieser unglückselige Täter aber ist ein Verwirrter, krank, behandlungsbedürftig, ich kenne ihn, Aufmerksamkeit mit „Heil Hitler Rufen“ zu erzielen ist leicht, zu schreien „ich brauche Hilfe“ dagegen deutlich schwieriger.
Die aber, die Hilfe benötigen, deren Seele schreit, laut oder leise, sind am Zoo herzlich willkommen.
von Robert Trettin
Von Erwerbsarmut spricht man, wenn eine Person trotz Erwerbstätigkeit arm oder von Armut bedroht ist. Erwerbsarme werden auch als Working Poor bezeichnet. 30 % aller Working Poor sind an- und ungelernte Arbeiter. Erwerbstätige, die nicht Vollzeit arbeiten, haben ein besonders hohes Armutsrisiko, doch sind viele trotz Vollzeitarbeit arm. Akademiker sehen sich zunehmend mit der Gefahr konfrontiert, zu den „Working poor“ gerechnet zu werden: Vor allem die sogenannten Freiberufler haben in den letzten Jahren erhebliche Einkommenseinbußen hingenommen. Ob Architekten, Rechtsanwälte oder Journalisten: Viele leben trotz Arbeit mittlerweile am Existenzminimum, können sich weder ein Büro noch ein Auto leisten. Neben der geringen Entlohnung sehen sich diese Berufsgruppen mit weit überdurchschnittlichen Wochenarbeitszeiten konfrontiert.
Schlecht bezahlte Jobs, Menschen mit zwei oder drei Beschäftigungsverhältnissen oder auch arbeitende Senioren, kannte man lange vorwiegend aus den USA. Mit dem technologischen Fortschritt, Rationalisierungen, dem wirtschaftlichen Strukturwandel und wegfallenden Arbeitsplätzen in der Industrie nimmt das Phänomen seit Mitte der 1990er Jahre auch in Deutschland stetig zu. Verstärkt wird die Situation durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes im Zuge der Hartz-Gesetzgebung. Zunehmend mehr Menschen sind arm, obwohl sie erwerbstätig sind. Erwerbsarbeit ist längst nicht mehr der „Königsweg“ aus der Armut. Verantwortlich hierfür sind prekäre Arbeitsverhältnisse. Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland stärker als in anderen westlichen Industriestaaten gewachsen. Inzwischen arbeitet hierzulande fast jeder Vierte für einen Niedriglohn. Als solcher werden laut dem Institut für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen Bruttostundenlöhne von unter 9,54 Euro bezeichnet. Über vier Millionen Beschäftigte verdienten sogar weniger als 7 Euro pro Stunde, 1,4 Millionen gar unter 5 Euro. Der Mindestlohn hat die prekäre Beschäftigungssituation nicht verbessert, ein Stundenlohn von 8,501 Euro führt nicht aus der Armut, Lücken in der Existenzsicherung sind weiterhin vorhanden.
Es gibt Personengruppen, die häufiger für einen Niedriglohn arbeiten als andere: mehr Frauen als Männer, häufiger Junge als Ältere, öfter Ostdeutsche als Westdeutsche und verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund. Ernüchternde Erkenntnis all dessen: Arbeit reicht nicht mehr aus, um Armut zu vermeiden. Rund 350 000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen so wenig, dass sie ergänzend zu ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen brauchen, um ihr Existenzminimum zu sichern. Lediglich jeder vierte vollzeitbeschäftigte „Aufstocker“ verdient mehr als 8,50 Euro pro Stunde. Sie sind also nicht „nur“ Teilzeitkräfte, wie Arbeitgeberverbände glauben machen wollen.
Die Spaltung des Arbeitsmarktes in prekäre und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibt nicht ohne Folgen für unsere Gesellschaft. Die viel diskutierte Erosion des Mittelstandes greift um sich und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere die Solidarität mit Erwerbslosen. Ein Ammenmärchen ist indes Folgendes: Befürworter eines breiten Niedriglohnsektors argumentieren, dieser schaffe einen Berufseinstieg gerade für Geringqualifizierte. Vier von fünf Niedriglohnbeschäftigten haben jedoch eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss. Noch schlimmer: Die Aufstiegsmöglichkeiten aus dem Niedriglohnsektor sind begrenzt. Viel häufiger wechseln sich kurze Zeiten prekärer Beschäftigung mit Zeiten von Arbeitslosigkeit ab. Bedenklich ist auch, wenn Facharbeiter als Leiharbeiter ungelernte Tätigkeiten verrichten müssen, drohen sie den Anschluss in ihrem Ausbildungsberuf zu verlieren. Vor dem Hintergrund des angeblichen Fachkräftebedarfs ist dies unverantwortlich.
Betroffene fordern Sofortmaßnahmen
Anhebung der Mindestlöhne auf ein existenzsicherndes Niveau.
- Für Leiharbeitnehmer müssen gleiche Lohn und Arbeitsbedingungen herrschen wie für die Stammbelegschaft. Rücknahme der Liberalisierung der Leiharbeit.
- Alle Beschäftigungsverhältnisse müssen versicherungspflichtig sein, Schluss mit Werkverträgen und als Ehrenamt getarnte Beschäftigungsverhältnisse.
- Keine Hartz IV-Sanktionen für Leistungsberechtigte, die nicht existenzsichernde Vollzeitarbeit oder Ein-Euro-Jobs und andere unsinnige nicht zielführende Maßnahmen ablehnen.
- Mehr öffentliche Beschäftigung statt jobvernichtender Maßnahmen, die lediglich den Trägern nutzen.
- Bezahlbare Wohnungen, Senkung der Energiekosten, Umkehrung der Privatisierung insbesondere im Gesundheitswesen.
- Paritätische Beitragszahlung zur Krankkenversicherung. Härtefallregelungen in der Gesundheitsfürsorge für Menschen mit wenig Einkommen.
Wir laden Sie und Euch herzlich zum Fachtag „Aktivierung durch Muße“ ein, der am 13. Oktober in Berlin in der Hl. Kreuz-Kirche und im Zentrum gegen Armut und soziale Ausgrenzung Gitschiner Str. 15 als Kooperationsveranstaltung mit der Diakonie Deutschland stattfindet. Das Programm und die Anmeldeadresse sind hier zu finden.
Konkrete Ansatzpunkte einer Sozialen Arbeit mit Betroffenen, die respektvoll, wertschätzend, ressourcenorientiert und sinnstiftend ist, beschreibt die Diakonie Deutschland aktuell im Projekt „Armut Macht Ohnmacht – Strategien der Ermutigung“. Armut ist frustrierend, kränkend und entmutigend. Ausgegrenzte werden in ihren Äußerungen und Bedürfnissen nicht wahrgenommen, sie sind oft Diskriminierung ausgesetzt. Unser Ziel ist es, selbstbestimmte und selbstorganisierte gesellschaftliche Beteiligung zu ermöglichen.
Einen solchen Ansatz verfolgt das Zentrum für Kultur gegen Armut und soziale Ausgrenzung Gitschiner 15 in Berlin-Kreuzberg, das 2015 sein 15-jähriges Bestehen feiert - als Einrichtung der diakonischen Kirchengemeinde Heilig-Kreuz-Passion, die 150 Jahre alt wird.
In einer Kooperationsveranstaltung von Diakonie, Kirchengemeinde mit dem Zentrum Gitschiner 15 sollen Formen einer Kultur der Auseinandersetzung und des Widerstandes gegen gesellschaftlich erzeugte Ohnmacht durch Armut diskutiert werden. Auf dem Fachtag „Aktivierung durch Muße“ werden Ansätze vorgestellt, die immer neuen Anforderungen und Zumutungen durch Sozialpolitik, Eingliederungsvereinbarungen oder Kontrolle Raum und Zeit zum Durchatmen und Nachdenken entgegen setzen.
Auf diesem Tag kommen wir mit Persönlichkeiten aus der Selbstorganisation, den diakonischen Hilfen und der Wissenschaft ins Gespräch, u.a. mit Prof. Klaus Dörre (Universität Jena), der mit seinem Buch „Bewährungsproben für die Unterschicht“ Ausgrenzungsprozesse im Hartz-IV-System beschrieben hat und mit Prof. Hans-Jürgen Arlt (Universität der Künste Berlin) über Arbeit und Muße. Nobert Koczorski lädt zu Kunst-Performance und Mail-Art, die Aktiven des Zentrums zu Gedankenaustausch, Kunst, Musik und Entspannung.
Sie sind herzlich eingeladen, mitzumachen, mitzureden und mitzugestalten!
Unsere aktuellen Positionspapiere zur Grundsicherung finden Sie hier:
Zehn Jahre Hartz IV – zehn Thesen der Diakonie.
Michael David
Sozialpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung
stellvertretender Sprecher der nationalen Armutskonferenz
Zentrum Migration und Soziales
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Mönchengladbach, den 28. August 2015: Die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) ist um einen für kinderreiche Familien wichtigen Punkt ergänzt worden: "In § 4 („soziale und ökologische Belange“) ist das Ziel aufgenommen worden, neben Belangen des Umweltschutzes und der Barrierefreiheit beim Bauen auch die Interessen kinderreicher Familien zu berücksichtigen.
Vor Verabschiedung der Änderung durch den rheinland-pfälzischen Landtag hatte sich der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. (KRFD) intensiv in die Diskussion eingebracht. „Wir sind alle froh, dass das Parlament unsere Argumente angehört und bei der Gesetzgebung berücksichtigt hat“, so KRFD-Bauexperte Ben Christian Reinicke, Mitarbeiter im Arbeitskreis „Wohnen“ unter Leitung von Gerd Schreiner. Im Anhörverfahren zur Änderung der LBauO hatte Reinicke die zentralen Argumente vorgetragen, die für einen gesetzlich vorgeschriebenen Bau großer Wohnungen sprechen.
„Der Wohnungsmarkt bietet immer weniger Wohnungen, die vom heutigen Standard – Singlehaushalt bis Zweikind-Familie – abweichen“, betont Reinicke. Das betreffe die Senioren-WG ebenso wie die Familie mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen, die Wohngemeinschaft von Studierenden oder eben die Familie mit drei, vier, oder mehr Kindern.
Wohnraum für Großfamilien sollten zwei zentrale Kriterien erfüllen. Es müsse, so Reinicke, Rückzugsmöglichkeit für alle Hausbewohnerinnen und –bewohner geben ebenso wie Raum für das Zusammenleben als Gemeinschaft. „Gerade in Großfamilien, womöglich mit mehreren Generationen unter einem Dach, wird Gemeinschaft gelebt und Gemeinsinn weitergegeben. Dafür ist ausreichend Platz erforderlich.“
Der Wohnungsneubau werde diesen Bedürfnissen oft nicht gerecht, da die Regeln der Ökonomie es nicht zuließen. „Der historische Rückgang klassischer Familienstrukturen hat zunächst den Bedarf an kleinen Wohnungen kontinuierlich erhöht. Die kleineren Wohnungen erzielen zudem relativ höhere Miet-, und Verkaufserlöse, da die verfügbaren Einkommen entsprechend höher sind. Die Verfestigung dieser Tendenz in den vergangenen rd. 30 Jahren hat dazu geführt, dass große, flexibel nutzbare Wohnungen ökonomisch nicht mehr darstellbar geworden sind. Es ist auch kommunal- oder genossenschaftlich organisierten Bauherren nicht möglich, solche Wohnungen zu bauen ohne gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu verstoßen“, erklärt Reinicke. Dieser Trend führe in eine Spirale, die auch die Familienplanung junger Paare beeinflusst, da Wohnraum für wachsende Familien nicht, bzw. nicht ausreichend zur Verfügung stehe.
„Der Demographische Wandel“, so Gerd Schreiner, „verstetigt sich durch den Mangel an geeigneten Wohnungen, anstatt gestoppt oder zumindest abgeschwächt zu werden. Es ist im gesellschaftlichen Diskurs inzwischen kein Tabu mehr, über Bedingungen zu sprechen, die das Ja zum Kind erleichtern. Dies muss im Bereich Wohnen auch durch den Gesetzgeber geschehen, da die Marktkräfte allein nicht in der Lage sind, einen gegenwirkenden Trend zu entfalten.“
Über den erfolgreichen Einsatz des AK Wohnen in Rheinland-Pfalz freut sich auch die KRFD-Bundesvorsitzende Dr. Elisabeth Müller: „Es ist wichtig, dass wir immer wieder von den konkreten Problemen und Fragen aus denken, die kinderreiche Familien beschäftigen. Die Wohnungsfrage gehört ganz zentral dazu. An der konkreten Unterstützung für kinderreiche Familien entscheidet sich, wie kinderfreundlich eine Gesellschaft ist und welche Qualität unsere Antworten auf den demografischen Wandel haben.“
Ende der Pressemitteilung
http://www.kinderreichefamilien.de/pressemitteilungen/articles/pressemitteilung-landesbauordnung-rheinland-pfalz-schreibt-erstmals-den-bau-grosser-wohnungen-vor.html
Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. ist im Jahr 2011 aus der Initiative engagierter kinderreicher Familien entstanden, vertritt 1,2 Millionen kinderreicher Familien in Deutschland und setzt sich in Politik, Wirtschaft und Medien für ihre Interessen ein. Der Verband versteht sich als Netzwerk von Mehrkindfamilien, die sich untereinander unterstützen und die Öffentlichkeit für ihre Anliegen erreichen wollen. Der Verband ist konfessionell ungebunden und überparteilich.
Pressekontakt
Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.
Florian Brich
Korschenbroicher Str. 83
41065 Mönchengladbach
Tel. 02161-3030953
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Herausgeber
Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.
Dr. Elisabeth Müller
Korschenbroicher Str. 83
41065 Mönchengladbach
Tel. 02161-3030953
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PRESSEMITTEILUNG der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.
Bundesregierung lehnt Wohnungsnotfallstatistik weiterhin ab
Berlin, 27.07.2015. Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin der Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik, die Umfang und Entwicklung der Räumungsklagen und Wohnungslosigkeit abbilden soll. Dabei wird eine solche Statistik von der gesamten Fachwelt seit mehr als dreißig Jahren gefordert.
Dies erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucksache 18/5345), die uns vorab vorliegt.
Bund hat Pflicht zur gesetzlichen bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist die Bundesregierung einmal mehr auf die Nicht-Zuständigkeit des Bundes und sieht einzig die Länder und Kommunen in der Pflicht, die notwendigen Daten zu erheben. Demgegenüber stellt die BAG W klar, dass der Bund für zunehmende Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit maßgeblich mitverantwortlich ist. Schließlich bestimmt er mit den Sozialgesetzbüchern II („Hartz IV“) und SGB XII (Sozialhilfe) über den Regelsatz sowie mit der absehbaren Verteuerung der Wohnkosten durch die Energiewende als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen des Wohnungsmarktes entscheidend mit. Auch wenn im Rahmen der Föderalismusreform die Zuständigkeit in der Wohnungspolitik vom Bund auf die Länder verlagert wurde, kann daraus keinesfalls eine Nicht-Zuständigkeit für Bundesstatistiken abgeleitet werden. Im Gegenteil: Nur der Bund ist in der Lage, für bundeseinheitliche und vergleichbare Statistiken im gesamten Bundesgebiet zu sorgen. „Angesichts einer weiter steigenden Wohnungsnot, einer wachsenden Zahl von Räumungsklagen bedrohter Familien und immer mehr wohnungslosen jungen Menschen ist die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage nicht nachvollziehbar“, so Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W.
Die seit dem 1.11.2011 erneuerte landesweite Wohnungsnotfallstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt, dass auch eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik möglich ist. Dennoch verweist die Bundesregierung unter dem Vorwand der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung nur auf die Bundesländer. Wie aber die Bundesregierung ohne ein Rahmengesetz, wie die BAG W es fordert, eine bundeseinheitliche Statistik der Bundesländer garantieren möchte, bleibt ihr Geheimnis. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass bereits innerhalb eines Landkreises oder eines Regierungsbezirkes die wenigen verfügbaren Zahlen oft nicht vergleichbar sind. In vielen Gemeinden und Kommunen fehlen aussagekräftige Zahlen sogar völlig“, so Specht.
Eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik ist sehr wohl möglich
Die Bundesregierung behauptet weiterhin, die Mitte der 1990er Jahre vom Statistischen Bundesamt erstellte Machbarkeitsstudie zum Umfang der Wohnungsnotfälle in Deutschland sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik kaum realisierbar und in ihrer Aussagekraft begrenzt sei. Demgegenüber muss festgestellt werden, dass die Studie zu dem gegenteiligen Ergebnis kam: Eine solche Statistik ist durchführbar!
„Die Antwort der Bundesregierung verschweigt, dass sehr wohl mindestens 90 % der wohnungslosen Menschen und vermutlich auch nahezu alle der aufgrund von Mietrückständen von Räumungsklagen Betroffenen erfasst werden. Da rund 80 % der Räumungsbeklagten wegen Mietrückständen geräumt werden, haben wir auch bei den bedrohten Wohnverhältnissen eine sehr gute Erfassung“, so Specht. „Es handelt sich also um ein unhaltbares Argument der Bundesregierung, das der Logik folgt: weil wir nicht alle zählen können, zählen wir am besten keinen.“
Zusammenhang von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit belegt
Der Auffassung der Bundesregierung, dass Wohnungslosigkeit heute nicht mehr in erster Linie auf einem Fehlbestand an Wohnungen, sondern vielmehr auf einer Reihe individueller, psycho-sozialer Ursachen beruhe, weist die BAG W entschieden als unhaltbar zurück: „Die Entwicklungen am Wohnungsmarkt, und hier besonders die schnell steigende Preise für Mietwohnungen bei einer gleichzeitigen Zunahme der Haushalte mit Niedrigeinkommen ist eindeutig der entscheidende Treiber für zunehmende Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot“, so Specht. „Die zunehmende Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten und der extrem angespannte Wohnungsmarkt sind hauptsächlich für den massiven Anstieg der Wohnungslosigkeit verantwortlich.“
Bis zum Jahr 2017 werden in Deutschland über 800.000 Mietwohnungen, insbesondere in Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten fehlen, wenn nichts getan wird – so der Deutsche Mieterbund. Da diese fehlenden Wohnungen nicht über Nacht gebaut werden können, zumal der soziale Wohnungsbau praktisch abgeschafft worden ist, werden sich Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit weiter verschärfen. Die BAG W prognostiziert daher einen Anstieg der Wohnungslosenzahlen auf 380.000 (+33 % gegenüber 2012) bis zum Jahr 2016.
Für weitere Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Dr. Thomas Specht, Geschäftsführer BAG W, (030) 28 44 537 - 15 / mobil 0151 - 25250211, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder
Dr. Rolf Jordan, Fachreferent der BAG W (030) 28 44 537 - 12, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!