„Trokiwa“ unterstützt Bandmitglied Arnaud Touvoli

Ein Gottesdienst der ungewöhnlichen Art im Gemeindezentrum Lindwedel (Samtgemeinde Schwarmstedt): Am Sonnabend vor der Europawahl musizierte und tanzte die Trommelgruppe Trokiwa aus Solidarität mit ihrem Bandmitglied Arnaud Tivoli, der vor einigen Wochen aus Niedersachsen nach Italien „rücküberstellt“ worden war, wie es in der Amtssprache hieß. Touvoli, der aus dem Bürgerkriegsland Ivory Coast (Elfenbeiküste) über Italien nach Niedersachsen gekommen war, war in einer polizeilichen Nacht- und Nebelaktion nach Venedig abgeschoben worden. Angesichts der katastrophalen sozialen Verhältnisse in Italien – die ersten beiden Nächte dort verbrachte Arnaud Touvoli auf der Straße – fand er vorläufige Aufnahme bei der kleinen deutschsprachigen evangelisch-lutherischen Gemeinde in Venedig, die ihm die Sakristei ihrer kleinen Kirche als Schlafplatz anbieten konnte.

Pastor Hans-Gerd Paulus und seine Frau Eva hatten nach seiner Abschiebung Kontakt zu Touvoli gehalten, ihn sogar kurzzeitig in Venedig besucht und zusammen mit der Trommelgruppe Trokiwa, in der der junge Mann zusammen mit einigen anderen Afrikaner_innen und Deutschen aus dem Kirchenkreis Walsrode in Niedersachsen neue soziale Bindungen aufbauen konnte. Bevor die Gruppe im Gottesdienst auftrat, gab Pastor Paulus einen Bericht über die Zuspitzung der Situation für den jungen Afrikaner. Er zitierte auch die Beschlusslage der Synode der Landeskirche Hannovers und der Äußerungen des Bischofs Ralf Meister zur Flüchtlingsfrage.

Die Gruppe Trokiwa hatte sich in diesem Jahr für den Integrationspreis der niedersächsischen Integrationsbeauftragten Schröder-Köpf beworben, doch die Abschiebung des Gruppenmitglieds Touvoli durchkreuzte alle Pläne der Musiker. Solidarität war gefragt. Die Gruppe startete eine Online-Petition, um ein Bleiberecht für Tovoli zu erstreiten. Ministerpräsident Weil und Integrationsbeauftragte Schröder-Köpf erklärten sich für unzuständig, die Bundesebene sei für Umsetzung der Flüchtlingsregelungen in der EU zuständig (sogenannte „Dublin 3“-Regelung), Innenminister Pistorius sagte immerhin zu, sich bei den zuständigen Stellen in Berlin für die Rückführung Touvolis einzusetzen.

Anfang Mai hatten Pastor Paulus und seine Frau angesichts der Lage öffentlich zum Wahlboykott der Europawahl aufgerufen. Dies sei seine Privatmeinung, meinte der Walsroder Superintendent Ottomar Fricke und stellte in einem Leserbrief an die „Schwarmstedter Rundschau“ klar, dass die evangelisch-lutherische Landeskirche dazu aufrufe, „die demokratischen Parteien, die für die Menschenrechte und für ein offenes Europa der Kulturen und Religionen stehen, durch Wahlbeteiligung zu stärken.“

Am Ende des Gottesdienstes wurde eine Kollekte für Gemeinde in Venedig zur Unterstützung Arnaud Touvoli gesammelt. Die hinreißenden Rhythmen der Gruppe Trokiwa, die pure Lebensfreude von Musik und Tanz trotz der tragischen Entwicklung für ihren Freund, übertrugen sich schnell auf die Gottesdienstbesucher. Sie klatschten, tanzten sogar mit der Gruppe – in einer deutschen Kirche! Am Ende des Gottesdienstes hatte sich das Gewitter, das über Lindwedel zu Beginn tobte, schon etwas verzogen. Weitere Informationen auf der Internetseite von Trokiwa: www.trokiwa.de-. Der nächste Auftritt der Gruppe findet am Sonntag, den 15. Juni um 17 Uhr in der Kirche in Schwarmstedt statt.

Nachtrag/Richtigstellung

Nicht ich in meinem Amt als Pastor, sondern meine Frau und ich als Privatpersonen hatten den Aufruf zum Wahlboykott der Europawahl 2014 erhoben. Die Zeitung “Schwarmstedter Rundschau” stellte jedoch, indem sie an anderer Stelle derselben Berichterstattung meinen Titel “Pastor” erwähnte, öffentlich einen Zusammenhang zwischen mir als Privatperson und meinem Pastorenamt her, worauf sich Superintendent Fricke veranlasst sah, sich dazu öffentlich zu äußern. Diese Äußerung erschien allerdings zeitgleich mit unserem Widerruf des Aufrufs zum Boykott der Europawahl vom 19.5.14 in der Schwarmstedter Rundschau.

In unserem Widerruf erklären wir als Privatleute: “Unser Aufruf zum Wahlboykott war ein Fehler. Wir widerrufen dies hiermit öffentlich. Grund dieses Widerrufs ist, dass es uns nach wie vor ausschließlich darum geht, zu erreichen, dass Arnaud Touvoli in Niedersachsen Zuflucht gewährt wird.”

Hans-Gerd Paulus

Die Nationale Armutskonferenz (nak) warnt anlässlich einer Fachtagung in Berlin vor den Folgen der desolaten Finanzlage der Kommunen. Gerade dort, wo die Not der Menschen am größten sei, fehle das Geld für nachhaltige Hilfen und Angebote. Angesichts der Haushaltslöcher in den Kommunen fordert die nak die Bundesregierung auf, ihre sozialstaatlichen Aufgaben wahrzunehmen, Steuerhinterziehung konsequenter zu bekämpfen und höhere Einkommen und Erbschaften stärker zu besteuern.

„Die Kassen der Kommunen und Länder sind leer. Es fehlt Geld zur Armutsbekämpfung, für den sozialen Wohnungsbau, für Bildung, Pflege und Gesundheit“, sagt Joachim Speicher, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Die Folge sei eine Abwärtsspirale in den betroffenen Regionen. Wenn soziale Hilfen und Angebote aufgrund der klammen Kassen noch weiter abgebaut werden, habe dies katastrophale Folgen für die Menschen vor Ort, warnt die nak.

„Statt die Kommunen durch die Schuldenbremse noch stärker unter Druck zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer sozialstaatlichen Aufgabe nachkommen und für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen“, so Speicher. Dies schreibe auch die Verfassung vor. Stattdessen ersetze zunehmend private Mildtätigkeit staatliche Verantwortung, Notfallhilfe nachhaltige Sozialpolitik, Barmherzigkeit soziale Rechte. Die nak fordert den Bund auf, die Kommunen finanziell stärker zu entlasten. Denn gerade konkrete Hilfen für Familien, Schuldner- und psychosoziale Beratungsangebote und Angebote in benachteiligten Quartieren wirken präventiv und könnten dazu beitragen, Armut und soziale Ausgrenzung zu überwinden.

„Um der sozialen Ungleichheit unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, kommen wir an einer höheren Besteuerung von Reichtum und einem konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen nicht vorbei“, sagt Joachim Speicher, „statt mit weiteren Kürzungen die Situation noch zu verschärfen, muss in die soziale Infrastruktur investiert werden. Andernfalls drohen ganzen Regionen und den Menschen vor Ort völlige Perspektivlosigkeit.“

Christian Böhme
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak)
c/o Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V. 
Wandsbeker Chaussee 8 • 22089 Hamburg

Telefon: 040 - 41 52 01-59
Fax: 040 - 41 52 01-38
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.paritaet-hamburg.de

Mehr als 124 Millionen Menschen in der Europäischen Union, oder fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung, leben in Armut oder sozialer Ausgrenzung, hat ein Bericht des statistischen Amtes der EU enthüllt. Das Experiment EU dürfte damit gescheitert sein.

124,5 Mio. Menschen oder 24,8 Prozent der Bevölkerung in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Ein Jahr zuvor waren es 24, 3 und im Jahr 2008 23,7 Prozent, so Eurostat. Prognosen deuten darauf hin, dass die Zahlen in den nächsten Jahren noch dramatisch weiter steigen werden.

Gezählt wurden Menschen die in eine von drei Kategorien passten. Risiko der Verarmung, erhebliche materielle Entbehrung oder leben in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit.

Nach Nationen wird die Liste angeführt von Bulgarien (49 Prozent), Rumänien (42 Prozent) und Lettland (37 Prozent) ganz oben auf der Liste, gefolgt von Griechenland, Litauen und Ungarn. Die Niederlande, die Tschechische Republik (beide 15 Prozent), Finnland (17 Prozent), Schweden und Luxemburg (beide 18 Prozent), haben den niedrigsten Prozentsatz an Armutsbürgern.

Quelle: www.schweizmagazin.ch

Hartz IV ist erfunden worden, um der deutschen Wirtschaft billige Arbeitskräfte zu vermitteln. Wir haben es mit einer Art Zwangsarbeit zu tun, sagt Jürgen We­ber, Vorstandsvorsitzender des Vereins Hartz-IV-Betroffene, im Interview das Oswald Sigg mit ihm in Potsdam führte.

Wie kommen Sie eigentlich dazu, sich gegen HartzIV einzusetzen?

Sagen wir das mal so: mit der Einführung des HartzIV-Satzes 2005 ? ich war ja schon vorher arbeitslos gewesen ? wurden alle Sozialsysteme in ein kompaktes Programm verpackt. Und dies natürlich auch, um Geld zu sparen. Zum Beispiel wenn man früher einen Kühlschrank brauchte, ne Wasch­maschine oder wie auch immer:
Da ist man dann zum Amt gegangen, dort wurde ein Antrag gestellt, der wurde genehmigt, dann konnte man sich das kaufen und das wars. Heute gibt?s das nicht mehr. HartzIV-Empfängern steht keine Waschma­schine, kein Kühlschrank zu, weil er nicht im Regelsatz drin ist. Das sind schon ganz verrückte Sachen. Also gut, jedenfalls 2005, da winkte mal wieder ein Lehrgang. Und da sollte ich zum sechsten Mal lernen, wie man eine Bewerbung schreibt. Das Wasser stand uns ja nun schon bis Oberkante Lippe und dann haben wir gesagt: nee, den Zirkus machen wir nicht mehr mit. Also, was machen wir am besten? Wir gründen einen Verein.

Und zu welchem Zweck wollten Sie den Verein gründen?

Wir wollten eigentlich mit den zuständigen Stellen ? den Job-Centern ? zusammenarbei­ten. Also zum Beispiel den Neuen helfen, die Anträge zu formulieren. Damit sie im Job-Center nicht so viel Arbeit haben. Aber die Job-Center haben die Zusammenarbeit abgelehnt und wir haben gesagt: wenn die nicht wollen, wollen wir och nicht. Wir sind dann dazu übergegangen, nicht nur die Anträge sondern auch die Bescheide (Entscheide des Jobcenters) zu kontrollieren. Das betraf immer den Regel­satz und die Kosten für Unterkunft und Heizung.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de