Die Nationale Armutskonferenz hat das Positionspapier „Soziale Teilhabe und ein menschenwürdiges Existenzminimum“ erarbeitet. An der Erstellung waren Vertreterinnen und Vertreter aus Wohlfahrt und Interessenvertretung sowie der Leistungsberechtigten gemeinsam beteiligt.

Mit diesem Papier weist die nationale Armutskonferenz auf den Stellenwert der Grundsicherung für die soziale Teilhabe in Deutschland hin. Die Sicherung der Existenz ist kein Unterkapitel der Arbeitsmarktpolitik. Sie hat einen eigenständigen Wert und ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben.

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Zu einem Neujahrsempfang der besonderen Art hatte der „Herbergsverein zur Heimat Nienburg e.V.“ am Mittwoch, den 15.1.2014 in das Gebäude in der Leinstraße 16 eingeladen und viele Freunde und Unterstützer waren gekommen. Bettina Mürche, die Vorsitzende des Vereins, konnte mindestens 80 Gäste aus Nienburg und der näheren und weiteren Umgebung begrüßen. Es galt, zehn Jahre „Wohnwege“ in der Leinstraße zu feiern. Aber es sollten auch 15 Jahre „Nienburger Tafel“, die im gleichen, aufwändig sanierten Haus untergebracht ist, zehn Jahre Kaufhaus „Fundus“, das inzwischen etablierte Second-Hand-Kaufhaus im Stadtzentrum, und schließlich 110 Jahre Verein „Herberge zur Heimat“ würdig begangen werden.

Und so hatte sich hoher Besuch angekündigt: Die Präsidentin des Landeskirchenamtes Dr. Stephanie Springer“ zeigte in ihrem Grußwort die Geschichte der christlich geprägten Herbergsvereine auf und wies darauf hin, daß das Anliegen der Vergangenheit auch heute noch zähle. Sie plädierte für weniger Egoismus in der Gesellschaft und mehr Miteinander, ganz im Sinne des christlichen Auftrags der Kirche, in die Gesellschaft hinein zu wirken. Auch Heike Wiglinghoff vom neu gegründeten Diakonischen Werk Niedersachsens unterstrich dieses Anliegen, das in Nienburg in exemplarischer Weise in den letzten Jahren umgesetzt worden sei. Bürgermeister Henning Onkes zeigte auf, wie eng und vertrauensvoll die Zusammenarbeit des Vereins mit den politischen Gremien in Nienburg verlaufen sei. Und man werde weiterhin in der Frage der Armutsbekämpfung gemeinsam aktiv sein.

Im letzten Jahr konnte der Neubau der Herberge zur Heimat in der Bahnhofstraße eröffnet werden, im Haus in der Leinstraße sind durch die Sanierung des Hauses großzügige Büro- und Beratungsräume für das Projekt „Wohnwege“ entstanden. Matthias Mente, einer der Initiatoren dieser Einrichtung, zeigte nicht nur die harte Sanierungsarbeit in dem Haus vor mehr als zehn Jahren anhand von Fotos auf, sondern darf auch stolz darauf sein, daß dieses Projekt, das Wohnungslosigkeit schon im Vorfeld mit den Betroffenen zu verhindern versucht, inzwischen in Niedersachsen Vorbildcharakter hat.

Foto (von links nach rechts): Bettina Mürche, Vorsitzende des Vereins zur Heimat e.V., Bürgermeister Henning Onken, Heike Wiglinghoff, Diakonisches Werk Niedersachsen, Dr. Stephanie Springer, Präsidentin des Landeskirchenamtes der ev.-luth. Landeskirche Hannover
Aufenthaltsraum in der Leinstraße 16

Fotos: Gerhard Zamzow

Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Förderung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort.

„Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Seit 2006 habe die Armut in Deutschland besorgniserregend von 14 auf nunmehr 15,2 Prozent zugenommen. Der Abstand zwischen dem Bundesland mit der geringsten Armutsquote (Baden-Württemberg: 11,1 %) und dem Letztplatzierten (Bremen: 23,1 %) habe sich vergrößert und betrage mittlerweile 12 Prozentpunkte. Auch das Ausmaß der regionalen Zerrissenheit innerhalb der Bundesländer habe eine neue Qualität erreicht. Keine Entwarnung gebe es insbesondere für die „armutspolitische Problemregion Nummer 1“, das Ruhrgebiet. „Ganze Regionen befinden sich in Abwärtsspiralen aus wachsender Armut und wegbrechender Wirtschaftskraft. Hier brauchen wir eine gezielte finanzielle Förderung und soziale Programme, um der Verödung entgegenzuwirken“, so Schneider.

Die Nationale Armutskonferenz (nak) bewertet die Befunde als alarmierend. „Der Bericht zeigt, dass wir in Deutschland weiter von einer chancengerechten Gesellschaft entfernt sind, als je zuvor“, so Sprecher Joachim Speicher. In einem Sechs-Punkte-Katalog fordert die Nationale Armutskonferenz zur Armutsbekämpfung unter anderem eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose sowie eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.

Gemeinsam kritisieren Schneider und Speicher den Verzicht der neuen Bundesregierung auf solidarische Steuererhöhungen für große Vermögen und Einkommen, um entsprechende Maßnahmen zu finanzieren.

Den Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter: http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht2013

Downloads:

Armutsbericht
Pressemeldung PDF
Statement Schneider
Statement Speicher

Pressekontakt:

Gwendolyn Stilling, Der Paritätische Gesamtverband, Pressesprecherin, Tel. 030/24636305, Mobil: 0173/9986994, eMail:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Christian Böhme, Nationale Armutskonferenz, Pressesprecher, Tel. 0172/4181982

Seit dem 17.12.2013 ist der Armutsnetzwerk e.V. Mitglied der Evangelischen Obdachlosenhife e.V. in Deutschland.

Die Evangelische Obdachlosenhilfe e.V. ist der Fachverband der Diakonie für die Wohnungslosenhilfe. Die Diakonie in Deutschland ist mit einem Anteil von 50 Prozent der größte Träger der Wohnungslosenhilfe in Deutschland.
Als „wohnungslos“ gelten dabei arme und gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen, die obdachlos, wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Dies sind über 250.000 Menschen in Deutschland. Viel größer noch ist die Zahl der Menschen, die in prekären oder unzumutbaren Wohnverhältnissen leben. Sie werden zwar häufig von unseren Präventionsangeboten erreicht, über ihre Zahl gibt es aber in Ermangelung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik keine verlässlichen Angaben.

Die europäische Kommission hatte ihre Veranstaltung zur 3. Jährlichen Tagung gegen Armut und sozialer Ausgrenzung  Ende November 2013 in Brüssel in „The Egg“ angesetzt und eingeladen. Die deutsche Delegation war mit Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Arbeiterwohlfahrt, dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik, dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, der Nationalen Armutskonferenz,  des European Anti-Poverty Network Deutschland und des Armutsnetzwerk e.V. vertreten.

Auf der Gästeliste der Redner standen hochkarätige EU Repräsentanten wie der Belgier Hermann van Rumpuy, Ratspräsident und der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

In ihren Beiträgen bekundeten van Rompuy sowie Barroso, dass das Ziel der Strategie 2020, die Armutsbetroffenheit von 80 Mio. auf 60 Mio. Menschen zu senken, unter den derzeit herrschenden Verhältnissen  nicht erreicht werden kann. Im Gegenteil, die Armut hätte zugenommen, um etwa 5 Mio.EU-Bürger,  hergerufen durch die Bankenkrise. Beide Redner versprachen, sich für die Ärmsten der Armen einzusetzen, um mit den von der EU eingesetzten Mittel, die Armut wirksam zu bekämpfen. Die Kommission hat ein Sozialinvestitionsprogramm in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht.20 % dieser Summe sollen für die Bekämpfung der Armut in Europa eingesetzt werden. Schwerpunkte wurden in den Workshops erörtert, wie Verringerung der Kinderarmut, verbesserten Zugang der Roma zum Arbeitsmarkt, integrierte Strategien zur Unterbringung wohnungsloser Menschen, Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und die Entwicklung politischer Lösungen für benachteiligte Jugendliche.

Positive Ansätze, die Armut wirksam zu bekämpfen ließen sich in den thematisch ausgerichteten Workshops nicht feststellen. Fazit dieser Tagung: Der Handlungsspielraum der Kommission ist trotz Einsatz erheblicher Mittel begrenzt. Die politischen Verhältnisse in den Mitgliederstaaten lassen es  nicht zu, die Strategie 2020 erfolgreich umzusetzen.