Object: The creation of a European participation network of former, current and potential homeless people.

To the participants of the “European Consultation of homeless people 2010”.

Dear friends,

From March-April 2010, we contacted you to organize a consultation of current and former homeless people in your country. The object was to answer to 5 major questions, and to send us a faithful transcription of those. One way or another, you joined us in this consultation, and we thank you. The report of the consultation has been presented at the “European consensus conference on homelessness” that was held in Brussels on December 9th and 10th 2010.

During this consultation, many of you questioned the effectiveness of the proceedings. We agreed that we could not limit ourselves to the producing of a single report. A number of you proposed to profit from this opportunity and from the established contacts to expand the network.

We propose to form a participation network of homeless people on a European scale. To which could join all former, current and potential homeless people, without any distinction. This network will be independent. It will seek to be part of the networks of people living in poverty. It will seek to work in collaboration with participation networks of services users.

This participation network will give a voice to homeless people and will establish a genuine dialogue with the European authorities. It will defend the rights of homeless people and will support groups of homeless people who fight for their rights in their own countries. It will help to enforce European decisions in the fight against poverty.

The report of the jury of the “European consensusconference on homelessness 2010” recommends the formation of two European participation networks of homeless people. “The jury considers that it could be useful to build on existing informal networks such as the virtual HOPE (Homeless People) network and the network of homeless people involved in the consensusconference via the transnational consultation of homeless people(Front Commun des SDF, 2010) in order to facilitate participation in ongoing policy-co-ordination and development in the area of homeless. The wellestablished annual meeting of People Experiencing Poverty could provide an initial context for this.”

We propose to meet in Brussels on the 12th and 13th of May 2011. This is on the same days that will be held in Brussels the “annual meeting of people experiencing poverty” To discuss about creating this network for participation in the development of homeless policies, to define its goals, its strategies, its form, its tasks, its manner of functioning and its name.

Please note these dates in your agenda. The venue for the meetings is: 123 Rue Royale, in the center of Brussels, at a 10 minutes walk from the central station. The meetings will take place at 2 PM on May 12th and at 10 AM on May 13th. We will provide food and lodging. Your transportation costs will be refunded.

Awaiting your response that we hope will positive, be assured of our willingness to exercise, together, a counter-power in this liberal Europe.

Front Commun SDF

Jean Peeters Denis Uvier Manual Chiguero Philippe De Craene

Secretary Solidarités Nouvelles Bij Ons/Chez nous DAK

The Front Commun SDF is a Belgian participation network of homeless people, comprising a number of grass-roots organisations. This network extends itself in Wallonie, Flanders and Brussels. The three main organisations are Solidarités Nouvelles (Charleroi), Bij Ons/ Chez Nous (Brussels) and DAK (Antwerpen). In 2010 the Front Commun SDF has organised a European consultation of homeless people, ordered by the Belgian government, for the European consensus conference on homelessness that took place in Brussels on December 9th and 10th.

http://www.mi-is.be/sites/default/files/doc/117692%20POD%20BROCH%20dakloosheidsconf%20ENG_v1.pdf

Armut bezeichnet primär der Mangel an lebenswichtigen Gütern (beispielsweise Nahrung, Obdach, Kleidung), im weiteren und übertragenen Sinn allgemein einen Mangel.

Armut ist ein soziales Phänomen: Dabei wird „Armut“ als Zustand gravierender sozialer Benachteiligung mit der Folge einer „Mangelversorgung mit materiellen Gütern und Dienstleistungen“ verstanden. In dieser Form wird sie in Mythologie und Sage, in den Künsten und wissenschaftlich behandelt. Von wirtschaftlicher Armut im engeren Sinne gibt es zwei grundsätzlich verschiedene Definitionen. Dies ist zum einen die absolute Armut, bei der einer Person weniger als 1,25 PPP-US-Dollar pro Tag zur Verfügung stehen, und zum anderen die relative Armut, bei der ein Einkommen deutlich unter dem Durchschnitt aller Einkommen eines Landes (eines Staates) liegt.

Soweit die Kurzdefinition der Wikipedia.

Wie aber kommt es in einer Gesellschaft zu so unterschiedlichen Besitzverhältnissen, die letztlich zur Armut führen?

Philosophisch gesehen gibt es verschiedene Theorien, die versuchen, eine Begründung zu finden. Da wäre zum Einen die unterschiedliche Bevölkerungsdichte, die geografisch gegebenen Ressourcen an verfügbarem Ackerland und Bodenschätzen, der Zugang zu anderen Märkten zwecks Austauschs von Produkten, aber auch von Wissen und zum Anderen die Durchsetzung der ökonomischen Interessen mit militärischen Mitteln.

Innerhalb eines Staates werden diese ökonomischen Interessen durch ungleiche Verteilung der Produktionsmittel, die zur Wertschöpfung notwendig sind, durchgesetzt. Als Instrumente dienen die Gesetzgebung, die Ausnutzung ethnischer- und Glaubenskonflikte, die Medienberichterstattung und andere Möglichkeiten, einen vermeintlich notwendigen ökonomischen Wettbewerb (Neiddebatte, Geiz ist geil) unter Personengruppen und Einzelpersonen zu schüren.

Wirtschaftliche Grundlage bleibt dabei das Leistungsprinzip und eine Marktwirtschaft, was jedoch bei Erfolgen mehr eine gesellschaftliche Anerkennung als ökonomische Übervorteilung zum Lohn haben muss.

Das Auseinanderdriften der Einkommen in Deutschland, die sogenannte Schere zwischen arm und reich, ist der Missachtung solcher Grundsätze geschuldet. In unserem christlich geprägten Land sollte es uns doch eigentlich nicht schwer fallen, die 10 Glaubensgebote als Grundlage unseres Tuns und Handelns anzuerkennen. Im Übrigen gelten in allen anderen Religionen gleiche oder ähnliche Verhaltensmuster als erstrebenswert.

Historisch gesehen, wurde der Konflikt zwischen Arm und Reich erstmalig mit Einführung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und dem Sozialstaatsgebot in den Anfängen der Bundesrepublik scheinbar durch Sozialpartnerschaften und der damit einhergehenden Vollbeschäftigung, gelöst (Soziale Marktwirtschaft), jedoch mit Einführung der Agenda 2010 dem Individualprinzip in allen Bereichen der Sozialpolitik und der damit einhergehenden Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme geopfert, was besonders im Arbeitsmarktbereich negative Auswirkungen hatte. Anders ausgedrückt: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Gesellschaftlich erbrachte Vorleistungen wurden nur ungenügend berücksichtigt. Eigene erarbeitete Alterssicherungen müssen zum größten Teil aufgebraucht werden. Das führt im Zusammenhang mit der unzureichenden Arbeitsmarktpolitik und hinsichtlich der demographischen Entwicklung unweigerlich zur Altersarmut. Der Wille zum Machterhalt der in der jeweiligen Legislaturperiode Regierenden, ist als Triebkraft für konstruktive perspektivische Entwicklungen nicht geeignet.

In immer geschickterer Verpackung wird an Lösungen herumgebastelt. Diese Unzulänglichkeiten seitens der Politik führen zu Protesten in vielen verschiedenen Bürgerbewegungen. Eine fehlende Lobby und die Zersplitterung der Kräfte ist der Grund, warum eine derartige neoliberale Denkweise überhaupt noch eine Basis besitzt.

Trotz der einhelligen Meinung, dass die bekannten Faktoren (Mindestlohn, Qualifizierungsmaßnahmen, bezahlbarer Wohnraum, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben …..) keine Berücksichtigung fanden, wurde das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 aus Sicht der Bundesregierung als vollen Erfolg verkauft. Die mageren Ergebnisse wurden mit sogenannten Leuchtturmprojekten hochstilisiert und unbezahlte Praktika als unabdingbar und lehrreich bewertet, aber man kam an einer neuen Agenda auf europäischer Ebene nicht vorbei. So entstand die Plattform 2020. Sie ist ein Schlüsselelement der Strategie EU 2020.

Mit Gewissheit ist es so, dass die Probleme der Armutsbewältigung in den einzelnen EU-Staaten nicht pauschal erfassbar sind. Dem versucht man, durch die Erfassung unterschiedlicher Kriterien zu begegnen. Die EU-Staaten können sich entsprechend der Agenda, die für sie vermeintlich entscheidenden auswählen und zu einer Lösung führen. Dabei hat sich die Bundesregierung die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zum hären Ziel gesetzt und das mit Maßstäben, die einen Erfolg schon in nächster Zeit vermuten lassen. Völlig außer Acht gelassen wurden wiederum die tatsächlichen Missstände wie Lohndumping, Leiharbeit, Teilzeitarbeit und Equal Pay, die allesamt zu einer Verschärfung der Armut in Deutschland beitragen. Insgesamt setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit und ehrenamtliche Kräfte, um die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sichern.

Kampagnen, wie die massive mediale Anprangerung der Sozialbetrügereien ohne Nennung der statistischen Hintergründe und die „Schlacht“ um das so hochgepriesene Bildungspaket, lenken von den eigentlichen Problemen ab und treiben einen Keil zwischen die Menschen. Das ist auch notwendig, um die ökonomischen Interessen einer reichen Oberschicht zu sichern.

Es muss uns allen endlich gelingen, im Sinne einer echten Demokratie eine Bewegung in Form einer Agenda 2020 gegen Armut und Ausgrenzung in europäischen Maßstab von der Basis herauf in Gang zu setzen. Wir sitzen sozusagen alle in einem Boot. Eine gemeinsame Plattform muss eine freiwillige Koordinierung politischer Maßnahmen und den Austausch von Kenntnissen fördern. Derartige Zielstellungen lassen sich nur durch die Bündelung aller Kräfte im Rahmen der Nationalen Armutskonferenz durchsetzen, wobei der Nachhaltigkeit der Ergebnisse der jährlichen Tagungen mehr Rechnung getragen werden muss..

Dietmar Hamann

Sulingen, April 2011

Avaaz - bedeutet "Stimme" in vielen Sprachen Osteuropas, des Mittleren Ostens sowie Asiens - ging 2007 mit einer einfachen demokratischen Mission aufs Netz: Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt zu mobilisieren, um gemeinsam die Lücke zwischen der Welt, die wir haben und der Welt, die wir uns wünschen zu schließen.

Avaaz gibt Millionen von Menschen aus aus allen Gesellschaftsschichten eine Stimme, um dadurch auf dringende internationale Themen Einfluss zu nehmen: den Schutz der Umwelt, die Achtung von Menschenrechten sowie die Verminderung von Armut, Korruption und Krieg. Avaaz nutzt das Internet, um Tausende von individuellen Aktionen zu bündeln, um mit vereinten Kräften für das Gemeinwohl einzutreten. (Hier finden Sie mehr über die Erfolge unserer Kampagnen).

Die Avaaz-Bewegung handelt - das Zeichnen von Petitionen, die Finanzierung von Anzeigenkampagnen, die Kontaktaufnahme mit Regierungsvertretern über Telefon und E-Mail, die Durchführung von "Offline"-Protesten und Events, und das in 14 Sprachen betreut von einem professionellen Team aus vier Kontinenten und Freiwilligen aus aller Welt. Dadurch stellen wir sicher, dass die Ansichten und Wertvorstellungen der Menschen dieser Welt wichtige, uns alle betreffende Entscheidungen beeinflussen.

Link zur Website

Die Aktiven Arbeitslosen Österreichs fordern das Ende der Umgehung von Kollektivverträgen durch die Gewerkschaften.
Sie kämpfen gegen die Armutsindustrie durch den sogenannten Zweiten Arbeitsmarkt.

(Mitg./Red.) Die Gewerkschaft Privatangestellte Druck-Journalismus-Papier (gpa-djp) und die Lebensgewerkschaft (vida) setzen sich unter dem Motto "mehr Geld für gutes Angebot an Pflege und Betreuung" für Verbesserungen im Kollektivvertrag der Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) ein. Während sie bei den Verhandlungen zum Kollektivvertrag der Erwachsenenbildung (BABE) zähe Verhandlungen beklagen, verschweigen sie, dass sie in beiden Kollektivverträgen mit der "Transitarbeitskräfteregelung" für ArbeitnehmerInnen Zwangsmaßnahmen beschliessen und damit zum Teil die eigenen Kollektivverträge aushebeln. Damit ist möglicherweise der Grundstein für eine Armutsindustrie nach Vorbild von Hartz IV gelegt.

Forderungen:

• Abschaffung der Umgehung regulärer Kollektivverträge durch die menschenrechtswidrige "Transitarbeitskräfteregelung"
• Kein "2. Arbeitsmarkt" auf dem ArbeitnehmerInnen weniger Rechte haben und schlechter bezahlt werden
• Schaffung von Arbeitslosenbetriebsräten in allen AMS (Arbeitsmarkt-Service) -Maßnahmen
• Demokratisch legitimierte Organisierung Arbeit suchender ArbeitnehmerInnen in den Gewerkschaften mit ausreichenden Ressourcen für deren Kampf um die vollen ArbeitnehmerInnenrechte.

Wie die Gewerkschaft ihre eigenen Kollektivverträge aushebelt

Wer vom AMS (Arbeitsmarktservice) einer "Wiedereingliederungsmaßnahme" in Form eines (Transit-) Arbeitsplatzes zugewiesen wird, wird dank den von der Gewerkschaft Privatangestellte Druck-Journalismus-Papier (gpa-djp) und der Lebensgewerkschaft (vida) verantworteten Transitarbeitskräfteregelungen immer seltener nach den regulären Branchenkollektivverträgen entlohnt, sondern muss auf viele Rechte verzichten, die sonst ein Arbeitnehmer hat:

• Vordienstzeiten, beziehungsweise Berufserfahrung und Ausbildung werden nicht berücksichtigt, jeder bekommt den gleich niedrigen Pauschallohn.
• Egal wie oft jemand solchen "Transitarbeitsplätzen" zugewiesen wird, er oder sie kommt nie in den Genuss von Lohnvorrückungen und wird so beim Gehalt am untersten Niveau gehalten.
• Recht auf Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen (Streikrecht) besteht de facto auch nicht, weil dieser vom AMS (Arbeitsmarktservice) als "Vereitelung einer Maßnahme" gewertet werden würde.
• "Transitarbeitskräfte" sind in der Regel weniger als ein halbes Jahr im Betrieb und können daher auch keine Betriebsräte wählen, das Recht auf Vertretung wird ihnen so verwehrt. Betriebsräte – sofern überhaupt vorhanden - vertreten daher in der Regel eher die TäterInnen.

Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse

Transitarbeitskräfte werden so mit Hilfe der Gewerkschaften zu ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse degradiert. Laut AMS (Arbeitsmarkt-Service)-Richtlinie sollen für "sozialökonomische Betriebe" die Kollektivverträge der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS-KV) und der Berufsvereinigung der ArbeitgeberInnen privater Bildungseinrichtungen (BABE-KV) mit der billigen "Transitarbeitskräfteregelung" schon alleine durch Mitgliedschaft in den entsprechenden Berufsvereinigungen anwendbar werden, womit Tür und Tor für Umgehung regulärer Branchenkollektivverträge gelegt wird. Besonders umstritten sind die "gemeinnützigen Personalüberlasser" deren "Gemeinnützigkeit" aus Sicht der Betroffenen, die oft mehr Schaden als Nutzen in diesen Zwangsmaßnahmen sehen, fraglich ist. Hier werden nach wie vor teilweise rechtswidrige Dienstverträge "angeboten".

Armutsfalle "Transitarbeit"

Die Zuweisung zu solchen "Transitarbeitsplätzen" erfolgt unter menschenrechtswidriger Androhung des Existenzentzuges (Bezugsperre).
Obwohl diese Arbeitsplätze laut Definition "für nicht unmittelbar in den ‚primären’ Arbeitsmarkt vermittelbare Personen" eingerichtet sind und eine "sozialpsychologische Betreuung" beinhalten, werden mit dem stetigen Anwachsen von dauerhaft vom "ersten Arbeitsmarkt" ausgeschlossenen Langzeiterwerbslosen immer öfter Menschen, die direkt am "ersten Arbeitsmarkt" einsetzbar wären, unter Zwang zugewiesen um aus der Langzeiterwerbslosenstatistik zu verschwinden. Für die Betroffenen bieten diese der Zwangsarbeit ähnlichen Beschäftigungen oft keine Zukunftsperspektiven und werden als entwürdigend und bloßstellend empfunden.

Drohende Armutsverschärfung

Wer innerhalb von 5 Jahren 6 Monate lang in solchen "Arbeitsverhältnissen" gearbeitet hat und unter 45 Jahre alt ist, "erwirbt" sich eine neue Bemessungsgrundlage und kann so einen deutlich geringeren AMS (Arbeitsmarkt-Service)-Bezug weit unter der Armutsgrenze runter fallen.
In der Steiermark wurde in der "Aktion Gemeinde" von "gemeinnützigen Beschäftigungsträgern" rechtswidrig die Transitarbeitskräfteregelung für in Gemeinden arbeitenden "TransitarbeiterInnen" angewandt. Dabei handelte es sich aber um Personalüberlassung und es hätte die ortsübliche Bezahlung des Beschäftigerbetriebs (der Gemeinden) gezahlt werden müssen. Trotz Nachfrage durch Arbeitsloseninitiativen zeigten sich die Gewerkschaften unwillens, gegen diese Umgehungsverträge etwas zu unternehmen.
Das Menschenrecht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird so zerstört und die Gewerkschaften geben den Anschein, als seien die menschenrechtswidrigen AMS (Arbeitsmarkt-Service)-Zwangsmaßnahmen – weil kollektivvertraglich geregelt – eh in Ordnung.
Bei der "Transitarbeitskräfteregelung" handelt es sich daher nach Meinung der AKTIVEN ARBEITSLOSEN um nichts anderes als Hartz-IV auf österreichisch und sollte daher von jeder seriösen Gewerkschaft aufs schärfste bekämpft werden.

ArbeitnehmerInnenrechte in Gefahr

Was der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und seine Teilgewerkschaften offenbar noch nicht verstanden haben: Arbeitslosenrechte sind ArbeitnehmerInnenrechte. Denn die Entrechtung Arbeit suchender Menschen bedeutet

1. dass der Druck, Arbeit um jeden Preis anzunehmen steigt, und so die Gehälter aller ArbeitnehmerInnen unter Druck geraten,
2. dass die Angst der Lohnarbeit habenden ArbeitnehmerInnen vor der Lohnarbeitslosigkeit steigt und diesen so schlechtere Arbeitsbedingungen leichter aufgezwungen werden können,
3. dass letztlich auch die Position der Gewerkschaften geschwächt wird.

Anfragen seitens der AKTIVEN ARBEITSLOSEN an die Gewerkschaft Privatangestellte Druck-Journalismus-Papier (gpa-djp) und die Lebensgewerkschaft (vida) zu deren Position zur äußerst problematischen "Transitarbeitskräfteregelung" blieben bislang unbeantwortet. Ob das damit zu tun hat, dass so mancher Betrieb, der von menschenrechtswidrigen AMS (Arbeitsmarkt-Service)-Zwangsmaßnahmen lebt, als von Partei und Sozialpartnerschaft gilt, stellt sich angesichts des wohl nur die Spitze des Eisbergs darstellenden Skandals um den Bordellbesuch von AMS (Arbeitsmarkt-Service)-Steiermark-Vorstands Karl-Heinz Snobe mit einem befreundeten Auftragnehmer des AMS (Arbeitsmarkt-Service) nun ganz besonders.
Gewerkschaften und Arbeiterkammern (AK) sind in Bundes-, Landes- und regionalen Geschäftsstellen maßgeblich involviert und so politisch mitverantwortlich für die zweifelhaften Firmengeflechte rund ums AMS (Arbeitsmarkt-Service). Das geht voll zu Lasten der Versicherungsgemeinschaft und der Arbeit suchenden ArbeitnehmerInnen, die nach wie vor keine politische Interessensvertretung mit entsprechenden Mitspracherechten haben.

Totgeschwiegen - und Proteste dagegen

Auf eine Mailanfrage der AKTIVEN ARBEITSLOSEN zur Position der Gewerkschaft Privatangestellte Druck-Journalismus-Papier (gpa-djp) und der Lebensgewerkschaft (vida) in Bezug auf die umstrittenen Transitarbeitsplätze war beiden Gewerkschaften nicht einmal die Mühe wert, auf die Anliegen der betroffenen Lohnarbeitslosen einzugehen und zu antworten. Ein Konzept für eine Interessensgemeinschaft für Lohnarbeitslose ArbeitnehmerInnen verstaubt seit über fünf Jahren in der Schulblade der Gewerkschaft Privatangestellte Druck-Journalismus-Papier (gpa-djp). Und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) nach dem BAWAG-Skandal (Verlustgeschäfte der österreichsichen Bank für Arbeit und Wirtschaft AG) versprochenen Pilotprojekt für Arbeitslose ward seither nichts mehr gehört oder gesehen. Auch sonst zeigen die Gewerkschaften wenig Engagement, ihrer Aufgabe als Vertretung aller ArbeitnehmerInnen nachzukommen.
>Daher starteten die AKTIVEN ARBEITSLOSEN eine Protestmailaktion an die Vorstände der Gewerkschaft Privatangestellte Druck-Journalismus-Papier (gpa-djp) und der Lebensgewerkschaft (vida) gegen die Zerstörung von ArbeitnehmerInnenrechte durch die Transitarbeitskräfteregelung in den Kollektivverträgen der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS-KV) und der Berufsvereinigung der ArbeitgeberInnen privater Bildungseinrichtungen (BABE-KV).

Siehe auch: http://www.aktive-arbeitslose.at

Quelle: Newsletter www.haelfte.ch

Kommentar:

Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt

Von Paul Ignaz Vogel

Auch die Schweiz kennt den 2. Arbeitsmarkt seit Einbruch des Neoliberalismus Ende der Neunzigerjahre vorigen Jahrhunderts. Von dann an gab es zwei Kategorien von Arbeitsmärkten, den offenen, freien, tatsächlichen Arbeitsmarkt mit unbefristeten, jederzeit gegenseitig kündbaren Verpflichtungen und geltenden, von den Gewerkschaften erkämpften Gesamtarbeitsverträgen. Und dann den sekundären, sogenannten Arbeitsmarkt, der gar kein Markt mehr ist. Dort gilt das Verordnungs- und Verwaltungsprinzip von staatlichen Arbeitsmarkt-Stellen, welche die Sozialpartnerschaft aufgebrochen und zerstört haben. Menschen in diesem System empfinden nur Unrecht und Schikane. Obschon der Neoliberalismus weniger Staat verkündet, lässt er im Widerspruch zu seinen verkündeten Prinzipien den Staat durch sein Verwaltungssystem die untersten Schichten kontrollieren. Erzwungene Arbeit liegt im Bereich der gesetzlichen Möglichkeiten. Die Menschenrechte lassen grüssen. Die Armut entwickelt sich und die profitierende Armutsindustrie blüht.
In der Schweiz konnte diese Entwicklung vor allem durch die dauernden Verschlechterungen (Revisionen) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes durchgesetzt werden. Die staatliche Gesetzgebung band die Sozialpartnerschaft und die Gewerkschaften ein. Diese blieben nicht autonom Handelnde, sondern verkamen zu Vollstreckerinnen einer dauernd rückständigen Parlamentsmehrheit.Und zu neoliberalen, sich gegenseitig mit einem Bonus/Malus-System konkurrenzierenden Playern auf dem Anbietermarkt für die Dienstleistungen der Arbeitslossenkassen. Mit den Erträgen durch die Betriebsführung der Arbeitslosenkassen kann viel Geld in die Gewerkschaftskassen gespült werden. Hilfswerke und den Gewerkschaften nahe stehende Organisationen verdienen ebenfalls Geld, indem sie Beschäftigungsprogramme auf die Beine stellen, für die wiederum Geld aus der Arbeitslosenversicherung fliesst. Mit den dazu benötigten Beschäftigten in Sozialberufen (die natürlich in einem 1. Arbeitsmarkt tätig sind) gewinnen die Gewerkschaften zudem zahlende Mitglieder. Ein Grund mehr, in diesem Spiel mitzumachen.

Die Spaltung der Arbeitnehmerschaft und der ganzen Gesellschaft in ein Oben und ein Unten, in Privilegierte und Benachteiligte, in eine 1. Klasse und eine 2. Klasse ist somit geglückt. Ein gewaltiger Sieg des Neoliberalismus ist Tatsache geworden und das Projekt Ungleichheit triumphiert - auch dank den Gewerkschaften.

Mehr als widersprüchlich erscheinen da die jüngsten Bemühungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, eine Mindestlohninitiative zu lancieren. Die Gewerkschaften bekämpfen ein Lohndumping durch den 2. Arbeitsmarkt, an dessen Verursachung sie selbst erheblich mitverdienen.

Seit dem 1. April 2011 stehen 10 Informatik-Arbeitsstationen im 1. Untergeschoss der Monbijoustrasse 16 in Bern. In diesem Internetcafé Power-Point können fortan soziale Benachteiligte kostenlos arbeiten. Zur Eröffnung erschien Polit-Prominenz - und sie wurde in die Pflicht genommen.

Die Freude über den erfolgreichen Start des Selbsthilfeprojektes Power-Point wurde auch getrübt. „Leider bin ich tatsächlich auch traurig. Heute tritt nämlich die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in Kraft. Für schätzungsweise 16'000 Menschen in unserem Land, ungefähr 1'500 im Kanton Bern heisst es die Aussteuerung. Und für die Mehrheit dieser ausgesteuerten Erwerbslosen wird es nur einen Weg geben: Den Weg in die Sozialhilfe. Ich bedaure dies zutiefst“, sagte der Regierungspräsident Philippe Perrenoud. Als Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern wies er auf die dringende Notwendigkeit des Projektes Power-Point hin und gratulierte dem Präsidenten der KABBA, Thomas Näf, zur erfolgreichen Verwirklichung des Internet-Cafés. Der Zugang zum Internet ist klar eine Frage des Geldes. Von Personen mit einem Monatseinkommen von Fr. 4'000.- können nur 30 % das Internet nutzen, während von Personen mit einem Monatseinkommen über Fr. 10'000 es sogar 90% sind, die Zugang zum Internet erhalten. Philippe Perrenoud ist von der Ausbildung her Arzt. Er wies daher in seiner Eröffnungsrede auch auf einen wunden Punkt in unserer Gesundheitspolitik hin, der oft vernachlässigt wird. Arbeitslose sind sozial weniger integriert. So stellte Perrenoud fest: „Arbeitslose haben ein dreimal höheres Risiko, frühzeitig zu sterben als Personen mit einer sicheren Arbeitsstelle“. Sozialpolitik ohne Beachtung der Gesundheit ist kaum denkbar.

Stadt Bern zum Beispiel

Thomas Näf, Präsident der Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) in Bern war der Initiant des Projektes Power-Point. Vor fünf Jahren hatte sich die Selbsthilfegruppe KABBA gebildet, seither lief die schwierige und umsichtige Planung des Projektes. Parallel dazu engagierte sich KABBA gegen einen weiteren Sozialabbau. Das Komitee beteiligte sich sehr aktiv am Referendum gegen die letzte Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und lanciert gegenwärtig wegen mangelndem Datenschutz das Referendum gegen das kantonalbernische Sozialhilfegesetz. Zum politischen Kampf gegen die fortdauernde Ausgrenzung gesellt sich nun die praktische Selbsthilfe mit dem Internet-Café Power-Point.

Zur Feier des Tages sprach auch Gemeinderätin Edith Olibet, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport der Gemeinde Bern zur jüngsten Aussteuerungswelle aus der Arbeitslosenkasse. 263 Personen wurden am 1. April 2011 in der Gemeinde Bern schlagartig ausgesteuert. Sie landen nun bei der kommunalen Sozialhilfe. Olibet erinnerte daran, dass im verlorenen Kampf gegen die AVIG-Revision die Stadt Bern auf der gleichen Seite wie das KABBA stand. Die sogenannten Sparmassnahmen im AVIG verlagern die Zahlpflichtigkeit von der Ebene des Bundes auf Gemeindeebene. Olibet nannte dieses Vorgehen einen Etikettenschwindel. Die Armutsbekämpfung sei eine Verantwortung für alle in diesem Land, monierte sie. Schon in der Bundesverfassung heisst es, dass die Stärke eines Volkes sich am Wohle der Schwachen misst.

Vom Regen in die Traufe

Unter diesem Titel referierte die bernische Nationalrätin Kiener-Nellen (SP) über das verschärfte Regime der Arbeitslosenversicherung. Als gewiefte Fürsprecherin liess sie nochmals die Abbauschritte Revue passieren. Sie appellierte an alle Betroffenen, sich so rasch als möglich bei den Ämtern zu melden. Die Fürsorgestellen in den Gemeinden wurden zu reinen Inkasso-Stellen zusammengespart. Kiener-Nellen erinnerte auch an die mangelnde Solidarität. Die unteren Löhne sind für die Arbeitslosenversicherung voll beitragspflichtig, nach oben dünnt sich die Solidarität aus und bei einem Jahreslohn von etwas mehr als Fr. 300'000 hört sie ganz auf. Vom Abbau betroffen werden AusbildungsabgängerInnen, Jugendliche unter 25 Jahren, Menschen über 55 Jahren, aber auch Arbeitlose in gebeutelten Industrieregionen. Auch die Zumutbarkeit der Arbeit wurde erhöht. Personen mit einer höheren Fachschulausbildung können im Falle einer Arbeitslosigkeit gezwungen werden, in einem Call-Center zu arbeiten. Die Liste der Abbaumassnahmen ist lang und soll nicht bis ins Detail beschrieben werden. Das alles war vorauszusehen, und darum wurde auch das Referendum ergriffen.

In der anschliessenden Diskussion meldete sich eine Person, die bereits ausgesteuert ist und Sozialhilfe bezieht. Sie beklagte sich bitter über den mangelnden Datenschutz. Schon heute gelte es, den Sozialbehörden eine Ermittlungsermächtigung zu unterschreiben. Ansonsten gebe es kein Geld zur Unterstützung. Die genannte Person bezieht gegenwärtig ein Taggeld, das einen Betrag von Fr. 4.- fürs Morgenessen, Fr. 4.- fürs Mittagessen und Fr. 3.- fürs Nachtessen vorsieht. Mag sein, dass sich jemand des Falles juristisch annimmt und der Person vor dem Richter ihre Würde, und somit auch den Datenschutz zurückgibt. Denn bekanntlich lebt der Mensch nicht vom Brot allein.

Kommentar:

Freude herrscht

„Der digitale Graben trennt Macht von Ohnmacht, Wissen von Unwissen, Know-How von Unvermögen, Reich von Arm“, schrieb ich zum Anlass der Eröffnung des Internetcafés Planet 13 in Basel (Hälfte / Moitié, Nr.12/9, 10.9.2007). Nun konnte auch in Bern mit der der Eröffnung des Internetcafés Power-Point für Benachteiligte ein ähnliches Projekt gestartet werden. Dieses ist ein Akt der Selbsthilfe des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA).
Entstanden ist in mühseliger Aufbauarbeit eine für BenutzerInnen kostenlose Schnittstelle zum Informatik- und Internetwissen. Die Eröffnung des Internetcafés Power-Point ist aber auch eine kulturelles Ereignis ersten Ranges. Denn es bietet unserer gewinnorientierten Gesellschaft zwei dringend nötige Impulse an.
Zur Feier des Tages sprachen am 1. April 2011 eine Vertreterin des Gemeinderates Bern, der Regierungspräsident des Kantons Bern und eine Vertreterin des Nationalrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Dieses Bekenntnis zur politischen Kultur in unserem Lande erfolgt auf den drei verfassungsmässigen Ebenen unseres demokratischen Rechtsstaates. Es stellten sich im Internetcafé Power-Point vom Volk gewählte Personen vor, nicht VertreterInnen der Armutsbürokratie, unter der die Benachteiligten zusehend zu leiden haben. Somit werden die Gewählten in Pflicht genommen und dazu aufgerufen, die Politik gestaltend mit zu verändern. Das heisst in unserem Falle, die Situation der Benachteiligten nachhaltig zu verbessern.
Mit dem Internetcafé Power-Point treten Benachteiligte in die digitale Welt ein. Diese stammt aus den Erkenntnissen von Physik und Mathematik und bildet eine der neuesten Formen des rasanten technologischen Wandels. Der Zutritt zu gesellschaftlich relevanten Positionen, der Ausstieg aus Armut, Ausgrenzung und Benachteiligung wird mit dem Lernen durch die Praxis möglich. Damit äufnen die Benachteiligten ihr kulturelles, das heisst ihr technisches Kapital. Und dieses führt im Sinne des französischen Soziologen Pierre Bourdieu wiederum zu mehr sozialem Kapital. Wir erkennen, dass Armut nicht nur ökonomisch definiert werden kann, wie es die heute vorherrschende Ideologie des Neoliberalismus verlangt.
Freude herrscht darum über die Eröffnung des Internetcafés Power-Point in Bern. Ich wünsche dem Projekt, dass es von guten Mächten umgeben bleibt.

Quelle: Newsletter www.kabba.ch