Hamburg, 25.10.2013 Die Nationale Armutskonferenz fordert Union und SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen Weichenstellungen für eine sozial gerechte Energiewende vorzunehmen. „In den vergangenen Jahren sind die Energiepreise drastisch gestiegen. Das ist nicht Schuld der Energiewende, sondern von Preisgarantien, die auch Kohle- und Atomstrom-Produzenten zugutekommen", erläutert Joachim Speicher, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Tatsächlich werde Ökostrom immer günstiger. „Günstigere Erzeugungspreise und sinkende Preise an der Strombörse müssen aber auch bei den Verbrauchern ankommen“, fordert Speicher.

Heute seien Unternehmen und Haushalte mit einem hohen Verbrauch im Vorteil, da sie Preisnachlässe bekämen. „Stattdessen brauchen wir eine Grundversorgung mit Energie zu gleichen Preisen. Wer mehr verbraucht, soll dann auch mehr zahlen", so Speicher weiter. Von einer günstigeren Grundversorgung würden vor allem einkommensarme Haushalte profitieren, die durchschnittlich wenig Energie verbrauchen. „Ebenso müssen die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen drastisch reduziert werden. Das Geld soll stattdessen in den sozialen Ausgleich fließen.“

Insbesondere bei Hartz IV seien Regelungen zu einer sicheren Energieversorgung versäumt worden. Der Regelsatz müsste laufend an die gestiegenen Energiepreise angepasst werden. Bei den Heizkosten müssten die reellen Kosten und die reelle Wohnungsgröße als Maßstab gelten. „Wenn nur Wohnungen mit schlechtem energetischem Standard und niedrigen Mieten als angemessen gelten, darf das nicht zu Nachteilen für die Hartz-IV-Empfänger führen“, so Joachim Speicher.

Jährlich werden bis zu 800.000 Haushalten Strom oder Gas gesperrt. „Diese Entwicklung muss von der Politik endlich aufgehalten werden. Bei der Problemlösung müssen Sozialämter, Schuldnerberatung und Energielieferanten zusammenarbeiten. Die Grundversorgung muss gesichert werden, Schulden vom Sozialamt übernommen werden können. Wir dürfen nicht Haushalte in kalten und dunklen Wohnungen sitzen lassen, weil die Politik ihrer sozialstaatlichen Verantwortung nicht gerecht geworden ist“, fasst Speicher die Forderungen der nak zusammen.

Die Charta zur sozial gerechten Energiewende wurde heute von einem Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Charta finden Sie im Internet hier

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 Millionen Menschen sind auf Transferleistungen angewiesen, allein ca. 8 Millionen Menschen können nicht von ihrer Arbeit leben, sie bekommen zusätzliche Leistungen der SGB II Träger. Das Heer der Arbeitslosen soll durch ein Heer von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und andere Institutionen beseitigt oder zumindest verringert werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist das Zauberwort. Mag sein, dass dadurch der ein oder andere wieder eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt findet, die Wahrscheinlichkeit, dass dieser ein oder andere auch ohne geförderte Beschäftigung eine bedarfsdeckende Tätigkeit auf den 1. Arbeitsmarkt findet, ist so gut wie sicher.

Nun sollen insbesondere Langzeitarbeitslose durch die geförderte Beschäftigung wieder eingegliedert werden. Die Arbeitsgelegenheit ist in der Wirklichkeit eine versteckte Subvention für Arbeitgeber, die für die Beschäftigung von Ein Euro-Jobbern bis zu 500 € monatlich an Steuergeldern aus dem Topf des Arbeitsministeriums bekommen. Vornehmlich karikative und speziell von den Kommunen zu diesem Zweck gegründete Einrichtungen partizipieren an diesen so genannten Eingliederungsmaßnahmen. Die Erkenntnis, dass Arbeitsgelegenheiten inzwischen gesetzwidrig Arbeitsplätze vernichten, weil mit Ihnen reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden, oder aber völlig unsinnige Tätigkeiten umfassen, deren Sinnlosigkeit das Gegenteil von Motivation erreicht, ist inzwischen Allgemeinwissen.

Vor einiger Zeit war in den Foren einiger Erwerbsloseninitiativen zu lesen, dass schwangere Frauen unter Androhung von Sanktionen in eine Arbeitsmaßnahme gedrängt wurden. Im Fall der Schwangeren, die in einer Großküche ihren Ein Euro Job antreten sollte, liegt die Missachtung gesetzlicher Vorgaben ganz eindeutig bei der vermittelnden Sachbearbeiterin des Jobcenters. Es gibt in Großküchen keine Arbeiten, die den gesetzlichen Vorbehalt der "Gemeinnützigkeit und Zusätzlich" erfüllen, ganz abgesehen von dem Umstand, dass eine Schwangere die schwere Arbeit in einer Großküche auch aus Mutterschutzgründen nicht ausführen darf. Der grundlegende Fehler, Schwangere in einen Ein Euro Job zu vermitteln, liegt aber in der Tatsache begründet, dass diese Eingliederungsmaßnahme völlig sinnlos ist, weil kein Arbeitgeber heutzutage noch eine Schwangere neu einstellt, weil die zu erwarteten Ausfallzeiten (Mutterschutzbestimmungen vor und nach der Schwangerschaft) eine Planstelle für einen absehbaren Zeitraum (grundsätzlich 14 Wochen, aber bei Elternzeit noch weit darüber hinaus) bei vollem Lohnausgleich für die ersten 14 Wochen blockieren. Eine Eingliederung der Schwangeren in den 1. Arbeitsmarkt ist daher nicht zu erwarten, was die Arbeitsgelegenheit wiederum zu einer nicht zu rechtfertigenden Maßnahme werden lässt.

Problemfeld Alkoholismus, verstärkt wurden Arbeitsmaßnahmen für Alkoholiker angelegt. Alkoholismus, wenn es dann eine Krankheit ist, ist nicht behandelbar, schon gar nicht durch Arbeitsmaßnahmen. Dennoch ist Alkoholismus ein Vermittlungshemmnis, wohl kaum ein Arbeitgeber wird einen Alkoholiker einstellen, der noch an der Flasche hängt.

Festzuhalten ist: Die einzigen Profiteure sind letztlich die Beschäftigungsträger, sie verdienen durch die sogenannte Regiemittel in einem nicht unerheblichen Maße. Außerdem soll die Arbeitsgelegenheit eine Hilfe darstellen, die Arbeitslosen wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Erfolgsquote dieser gesetzlichen Zielsetzung ist derart minimal, dass sie längst abgeschafft gehörte. Bei der Überprüfung von Integrationsmaßnahmen durch Ein Euro Jobs (Arbeitsgelegenheiten) stellte der BRH fest, dass rund 2 Drittel dieser Maßnahmen die Förderungsbedingungen nicht erfüllten und es sich zumeist um Vermittlungen handelte, mit welchen öffentliche Träger Arbeitskräfte einsparen oder bestehenden Personalmangel ausgleichen wollten. Letztlich geht es also lediglich um die Mitnahme von staatlichen Fördermitteln (Regiemittel bis zu 500,- Euro pro Teilnehmer und Monat). Dabei waren Integrationserfolge in 75% der Fälle nicht zu verzeichnen. Der Ein Euro Job kostet dem Steuerzahler im Durchschnitt monatlich:

Aufwandsentschädigung: 190,- Euro

Regiemittel im Durchschnitt: 230,- Euro

Gesamt: 420,- Euro

Wäre nicht sinnvoller hierfür einen regulären Arbeitsplatz zu schaffen zum Beispiel beim Grünflächenamt der Kommune? Hier werden, zumindest in den Berliner Bezirken, reguläre Arbeitsplätze durch fast ausschließlich ein Euro Jobber ersetzt. Das wäre doch anhand dieser Rechnung zu überlegen:

Ein Alleinstehender bekommt folgende Leistungen:

Regelsatz 382,00 €

Kosten der Unterkunft 400,00 €

Als 1 € Jobber 190,00 €

GKV Beitrag 125,00 €

Pflegevers. 15,00 €

Regiemittel 250 €

 Gesamt:1.362,00 €

Das ergibt einen Stundenlohn von 11,35 €

Fazit:

Die Wohlfahrtsverbände sind erfolgreich darin, Krisenphänomene erst zu erfinden, um dann die Leistungen zu ihrer Lösung anzubieten. Das was wir brauchen sind Arbeitsplätze mit einem bedarfsdeckenden Einkommen, durch Arbeitsmaßnahmen wurde ein solcher Arbeitsplatz noch nie geschaffen, sondern eher vernichtet. Dass das Arbeitsministerium durchaus nicht immer auf der Basis des Grundgesetzes arbeitet ist bewiesen. Es wäre an der Zeit, dass ein Gericht endlich mal die Courage aufbrächte, auch das Thema Arbeitsgelegenheiten dem BVerfG vorzulegen, weil diese sicherlich nicht mit Art. 2 und 12 GG vereinbar sind. Auch die Sanktionspraxis dürfte mit dem GG nicht vereinbar sein, das eine Unterschreitung des Existenzminimums verneint.

Weltfest am Boxi in Berlin am 14.09.2013

Auf dem Weltfest gab es viele Stände mit vielen Informationsmaterialien. Das Bühnenprogramm war sehr Abwechslungsreich mit Künstlerischen Einlagen und Redebeiträgen. Des Weiteren gab es eine Tafel mit der Anzahl an Mails, die an die Politiker gingen. Es wurden bis zum Ende insgesamt 22.600 Mails verschickt. Damit wurde der Countdown der Aktion eingeläutet – bis zum 22. September kann noch mitgemacht werden!

Das Armutsnetzwerk war auch mit einem Stand vertreten, welcher durch Wolfgang Schulz besetzt wurde.

Was nicht so schön war, das sich die Besucherzahl in Grenzen gehalten hat. . Obwohl die Securities mehr als 4.500 Gäste auf dem Weltfest gezählt haben, war zum Zeitpunkt meines Interviews vor der Bühne wenig los.  Mein Interview, wurde auf 17 Uhr angesetzt. Die Moderatorin hat mir auf der Bühne wunderbar unter die Arme gegriffen und die Fragen etwas umgestellt. Ich weiß nicht wie gut ich mich geschlagen habe, aber für das erste Mal war es wahrscheinlich nicht schlecht.

Die Interviewfragen und meine zusammengestellten Antworten werde ich nun wiedergeben:

Du bezeichnest dich selbst als von Armut betroffen. Was heißt das für Dich genau?

Armut hat viele Gesichter, meine Armut ist eine finanzielle Armut. Wenn man überlegen muss wofür man das Geld ausgibt und was wichtiger ist. Wenn man nachdenken muss wie man seine Familie ernährt oder wie man seine Stromrechnung(bei mir sind es 169€ im Monat) bezahlen kann. Aber es kommt immer darauf an, was man aus seiner Lebenssituation macht. Die einen Resignieren, andere wiederum kämpfen und versuchen das Beste aus der gegeben Lebenssituation zu machen. Ich persönlich sage immer, dass es einen Weg gibt damit es weiter geht. Wobei ich sagen muss, dass ich auch schon aufgegeben hatte und keinen Weg mehr wusste, wie ich weitermachen kann. Dann sagte mir ein Sozialarbeiter: „Aus jedem Tief kommst du gestärkt wieder hervor!“

Und an diesem Satz halte ich mich fest.

Du bist seit vielen Jahren alleinerziehend. Wie hat das Deine Situation beeinflusst?

Von 17 Jahren bin ich fast 8 Jahre alleinerziehend. Bevor mein Sohn in eine Pflegestelle gekommen ist habe ich uns mit Minijobs und Aushilfejobs und Harz IV über Wasser gehalten.

Die Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern würden sich verbessern, wenn die Tagesstätten für Kinder richtig ausgebaut werden und auch gut geschultes Personal vorhanden ist. Gut wären auch auf alleinerziehende angepasste Arbeitszeiten oder Betriebsinterne Kindertagesstätten.

Was hat Armut mit Arbeit zu tun?

Es gibt viele prekäre Arbeitsverhältnisse, wenn Menschen trotz Arbeit noch zum Amt müssen um ihre Familie ernähren zu können. Das Ganze zieht noch einen ganzen Rattenschwanz hinter sich her, es endet ja nicht beim Amt, sondern es kommen zumeist noch Kinderarmut und Altersarmut hinzu. Denn mit den heutigen Renteneinzahlungen, kann man im Alter nicht wirklich gut leben.

Was denkst Du, was sich ganz konkret in Deutschland politisch ändern sollte um Arbeit gerechter zu gestalten?  [> Mindestlohn, mehr und günstigere Betreuungsplätze für Kinder und weiteres]

Man sollte vielleicht auch in den Köpfen der Menschen etwas ändern, denn wenn die Gesellschaft nicht bereit ist ihr denken zu ändern, können es die Politiker leider auch nicht. Es fängt doch schon im Kleinen an, wenn die Menschen nicht immer nur billig einkaufen würden, könnten die Arbeitgeber auch mehr Lohn zahlen. Das Ganze ist ein Teufelskreis, aus dem man nur durch ein gesellschaftliches umdenken rauskommt.

Du engagierst Dich in der Bundesbetroffeneninitiative, der Landes-Arbeits-Gemeinschaft-Wohnungsloser-Menschen Baden-Württemberg und dem Armutsnetzwerk. Wie bist Du dazu gekommen, dass zu tun? Was waren die ersten Schritte?

Ich habe schon sehr früh davon gehört, das man sich engagieren kann, aber da war meine Familie noch an 1. Stelle gestanden, was sie heute auch noch macht.

Dann vor etwa sechs Jahren habe ich meine Wohnung und meinen Sohn verloren und bin in ein tiefes Loch gefallen. Zu diesem Zeitpunkt habe ich dann von der Betroffeneninitiative in Offenburg gehört. Welche mich auch veranlasst hat nach Offenburg zu gehen. Da lernte ich dann Menschen kenn, die sich einmischen und die Missstände aufzeigen, auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene. Über den Weg der Betroffeneninitiative bin ich dann in die Landesarbeitsgemeinschaft Wohnungsloser Menschen e.V. und die Bundesbetroffeneninitiative e.V. gekommen. Des Weiteren habe ich Artikel für die Straßenzeitung „Herbstwind“ in Offenburg geschrieben. 

Die Landesarbeitsgemeinschaft e.V. ist die Aktionsebene

Die Bundesbetroffeneninitiative e.V. ist die politische und Gremienarbeitsebene.

Über die Bundesbetroffeneninitiative e.V. habe ich ein Mandat in der BAGW (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) im Fachausschuss Frauenkoordination bekommen.

Seit einigen Monaten bin ich jetzt Mitglied im Armutsnetzwerk.

Wie sieht Dein Engagement konkret aus? Was kann jeder einzelne tun?

Die Leute sollten ihre Geschichte erzählen und auch in die Öffentlichkeit bringen, damit die Armut und die prekären Arbeitsverhältnisse mal in den Köpfen ankommen und sich vielleicht auf gesellschaftlicher Ebene etwas ändern kann.

Ich persönlich gehe mit dem Thema Harz IV ganz offen um, denn wenn es jemanden stört, dann braucht er ja nicht mit mir sprechen.

Ich schreibe Artikel zum Thema Harz IV und wie schon erwähnt, bin ich in verschiedenen Organisationen aktiv beteiligt.

Man sollte ein Bewusstsein schaffen über die gesamte Breite der Armut in Deutschland und man sollte dafür kämpfen, dass es in einem Land wie unserem keine Armut geben sollte. Man sollte Vernünftige Arbeitsplätze schaffen und was noch wichtiger wäre, man sollte das Bildungssystem ausbauen und für jedes Bundesland gleich gestalten. Gleiche Chancen für alle ob reich-ob arm, ob jung-ob alt. Wir sind alles Menschen.

Und eins noch, denkt an unsere Kinder, sie sind unsere Zukunft!!!!!!!!!

16.09.2013

Manja Starke

Berlin, 01. Oktober 2013. Einen Um- und Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung fordern der Deutsche Caritasverband (DCV) und die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft „Integration durch Arbeit“ (BAG IDA) mit der Aktion „Stell mich an, nicht ab!“. Fast eine halbe Million arbeitslose Menschen sind seit Jahren im Hartz IV-Bezug. Viele von ihnen haben kaum mehr eine Chance auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

„Wer lange arbeitslos ist, hat häufig gesundheitliche oder psychische Probleme, weil die Situation so belastend ist. Wenn dann noch weitere Schwierigkeiten wie Verschuldung oder Sucht hinzukommen, ist die Chance auf einen regulären Arbeitsplatz nahezu aussichtlos“, macht Caritas-Generalsekretär Georg Cremer deutlich. Die Arbeitsvermittlung dürfe deshalb nicht ausschließlich die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zum Ziel haben. „Gerade bei Menschen, die über Jahre arbeitslos sind, ist eine schrittweise Förderung in praxisnaher Beschäftigung nötig, die langsam wieder an die Erwerbsfähigkeit für den ersten Arbeitsmarkt heranführt“, fordert Cremer. Auf notwendige individuelle Hilfen wie etwa eine Schuldnerberatung müsse es einen Rechtsanspruch geben.

„Mit der Aktion „Stell mich an, nicht ab!“ machen wir deutlich, dass diese Menschen am Leben in der Gemeinschaft teilhaben und arbeiten wollen“, betont Diözesan-Caritasdirektor Hans-Jürgen Marcus, Vorsitzender der BAG IDA. Die langjährige Erfahrung in der Arbeit mit langzeitarbeitslosen Menschen habe gezeigt, dass öffentlich geförderte Beschäftigung ein wesentliches Element sei, um diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

DCV und BAG IDA haben ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das zentrale Punkte für eine Umgestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung zusammenfasst: eine klare Begrenzung der Zielgruppe; Förderung über einen längeren Zeitraum; Unterstützung der Arbeitgeber und eine realitätsnahe Gestaltung öffentlich geförderter Beschäftigung. Das Positionspapier finden Sie hier.

Die Statements zum Nachlesen: von Prof. Dr. Georg Cremer, Generalsekretär des DCV und von Dr. Hans-Jürgen Marcus, Vorsitzender BAG IDA
Mehr Informationen zur Aktion sowie Fotos stehen zum Download (ab 14:30 Uhr) unter www.caritas.de/stell-mich-an bereit.

FallmangerInnen, ArbeitsvermitterInnen – KollegInnen!

Einige von Euch werde ich mit meinen Worten nicht erreichen, zumindest nicht ihre Herzen … (vielleicht aber doch ihren Verstand). Einigen ist recht vieles egal, einige legen es sich so zurecht, dass Andere schuld sind, die Kunden, die Gesetze, die Chefs, … Einigen ist es wichtig, ihre Ruhe zu haben, ein gutes Auskommen, Versorgung für die Kinder, evtl. sogar noch ein kleiner beruflicher Aufstieg. Das kann man verstehen.

DOCH VIELEN IST ES NICHT EGAL.

Ich kann Euch hier nur Schlagworte liefern – doch sie sind belegt (s.u.).

• Bei UNGÜNSTIGSTER Rechnung haben wir für JEDE (!) offene Stelle ZWEI verfügbare und topmotivierte ALG II – BezieherInnen. WARUM konzentrieren wir uns auf die Kontrolle und Sanktionierung von (angeblich) Unwilligen?
• Ein ExistenzMINIMUM kann man schon vom Begriff her nicht mehr kürzen. Auf keinen Fall aber um 60% oder 100%. Das ist verfassungswidrig und unmenschlich, in einem reichen Land wie unserem allemal.
• Das handling von Fallzahlen, EGV`s, Maßnahmezuweisungen, Sanktionsquoten, Bewerbungsnachweisen, u.ä. hat schon lange das Urkonzept vollständig verraten und wird immer sinnloser und absurder.

Schon diese wenigen Beispiele reichen völlig aus, finde ich.

Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!

Wir alle wissen, dass es stimmt, was oben beschrieben wird.
Wir alle stehen am Morgen vor dem Badezimmerspiegel.
Verweilt. Schaut Euch in die Augen.
Was kann ICH tun, um das zu geben, was ich ja auch selbst bekommen will?
Was kann ICH tun, um etwas mehr Würde, etwas mehr Gerechtigkeit, etwas mehr Menschlichkeit zurück zu bringen in die (jobcenter-) Welt?
Vielleicht etwas ganz Großes. Kündigen, Klage einreichen, etwas in dieser Art.
Vielleicht etwas anderes. Im Alltag den MENSCHEN helfen. In Teamgesprächen diskutieren. In Foren im Internet mitreden. Leserbriefe schreiben. Mit Kollegen reden. Mit den örtlichen Hartz IV – Gruppen / Beratungsstellen Kontakt aufnehmen. Etwas noch ganz anderes,kreatives.

Und dann schaut wieder in den Spiegel. Ihr werdet schöner aussehen, stärker und stolzer – versprochen! Mein Wort darauf.

V.i.S.d.P .: Burkhard Tomm- Bub, M.A., 67063 Ludwigshafen, Mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Ex – Fallmanager)
BELEGE im Blog „tombbloggt“: http://tombbloggt.blogspot.de/