Große Koalition will effektive Höhe des Mindestlohns auf viele Jahre einfrieren - Bundesweit Widerstand gegen die 8,50-Euro-Mogel-Packung

Geschrieben von Dietmar Hamann. Veröffentlicht in Lohnpolitik

Pressemitteilung des Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz - 29.04.2014

Die Große Koalition plant mit ihrem Gesetzentwurf für 8,50 Euro Mindestlohn eine Mogelpackung. Die bundesweiten Erwerbslosen- und Sozialproteste lassen das nicht unbeantwortet. Schon jetzt sind Aktionen in fast 50 Städten, teilweise mit Unterstützung der Partei DIE LINKE vor Ort, geplant. Präsenz beim 1. Mai der Gewerkschaften bildet nur den Auftakt zum Aktionsmonat.

Anfang Juli soll der deutsche Bundestag nach bisherigen Planungen des Arbeitsministeriums einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschließen. In seiner realen Höhe soll der Mindestlohn effektiv auf viele Jahre eingefroren werden.

„Schon heutzutage wären mindestens 10 Euro brutto notwendig, damit wenigstens ein in Vollzeit beschäftigter Alleinstehender nicht mit Hartz IV aufstocken muss. Das wäre mit 8,50 Euro ab einer Warmmiete von 358 Euro der Fall“, erläutert Frank Jäger vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. „Die von uns geforderte Marke von 10 Euro brutto würde aber erst etwa 2026 erreicht, weil die im Gesetzentwurf festgeschriebenen Mechanismen mit einer Mindestlohnkommission mit Arbeitgeberbeteiligung die Lohnentwicklung entsprechend hemmen werden. Im Jahr 2026 hätten 10 Euro aber nur noch eine Kaufkraft von 8,50 Euro oder weniger.“

Angesichts der gerade veröffentlichten Studie des Paritätischen Gesamtverbandes, nach der die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer wird, sind die Pläne der Bundesregierung nicht hinnehmbar.

Durch Aufklärung der Bevölkerung wollen die Sozialproteste den Druck auf die Parteien im Bundestag erhöhen. Wenn die Regierung das Existenzminimum der Bevölkerung respektieren würde, dann würde sie einen lohnsteuerbefreiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro und einen Hartz-IV-Eckregelsatz von 500 statt 391 Euro einführen.

Informationen zu den Aktionen finden Sie unter

www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat


Der Kampagnenrat der Bündnisplattform für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz gründete sich im Jahr 2009. Die Bündnisplattform kämpft dafür, dass weder das Existenzminimum von Erwerbslosen noch das der Erwerbstätigen weiterhin unterschritten wird. Sie wird durch mehr als 150 Organisationen unterstützt, darunter Erwerbslosenorganisationen, Gliederungen von Gewerkschaften bis zur Landesebene, Attac Deutschland und die Partei DIE LINKE.

Dem Kampagnenrat gehören folgende Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen an:
Erwerbslosen Forum Deutschland, Tacheles e.V., KLARtext e.V., Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) und das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP).

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de

UDE: Billigarbeit kommt teuer zu stehen

Geschrieben von Claudia Braczko . Veröffentlicht in Lohnpolitik

„Mit Billigarbeit wird die deutsche Wirtschaft im internationalen Innovationswettbewerb nicht bestehen können“, warnt Prof. Dr. Gerhard Bosch vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE). Fast jeder fünfte Beschäftigte (2010: 23,1 Prozent) wird schlecht bezahlt. „Den Fachkräftemangel der kommenden Jahre werden wir nur mit einer anderen Arbeitsmarktordnung bewältigen können“, plädiert der Arbeitsmarktexperte.

In einer aktuellen Expertise für die IG Metall belegt Bosch, dass die Spaltung des Arbeitsmarktes besorgniserregend zugenommen hat. 6,8 Millionen Menschen arbeiteten 2010 für weniger als 8,50 Euro pro Stunde, 4,1 Millionen verdienten sogar weniger als 7 Euro. Politische Hoffnungen, die mit der Verbreitung prekärer Arbeit verbunden waren, haben sich nicht erfüllt: Niedriglöhne, Minijobs und Leiharbeit bieten kein Sprungbrett in reguläre Arbeit, da die Aufstiegschancen fehlen. Auch die Beschäftigung gering Qualifizierter wurde nicht besser. Außerdem können heute mehr als 80 Prozent der Geringverdiener eine berufliche oder akademische Ausbildung vorweisen. „Es erwies sich als großer Irrtum in der Agenda 2010, ein Bildungsproblem in ein Lohnproblem umzudeuten“, kritisiert Bosch.

Billige Arbeit wird aber für den Steuerzahler sehr kostspielig. Allein 2010 mussten 11,5 Milliarden Euro aufgebracht werden, um nicht ausreichende Einkommen durch Arbeitslosengeld aufzustocken. Da viele Renten unterhalb der Grundsicherung im Alter bleiben, werden Gegenwartsprobleme auf Kosten der Jüngeren in die Zukunft verschoben.

Steigender globaler Wettbewerb und technischer Fortschritt können nach Ansicht Boschs die zunehmende Spaltung des Arbeitsmarktes nicht erklären. Andere Länder wie Dänemark oder Schweden sind davon ebenso betroffen, ohne dass dort die Ungleichheit zugenommen habe.

Ursachen für den starken Anstieg prekärer Arbeit in Deutschland sieht Bosch u.a. in dem freiwilligen Tarifsystem, das den deutschen Arbeitsmarkt für Lohndumping besonders anfällig macht, da es keinen gesetzlichen Mindestlohn oder allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt. „Findige Unternehmer nutzen mit hoher Kreativität alle Schlupflöcher.“ Zusätzlichen Schub gab die Agenda 2010, insbesondere weil Leiharbeit und Minijobs dereguliert wurden und die Arbeitslosenhilfe wegfiel. Zudem wirke das traditionelle deutsche Familienmodell wie ein eingebauter Deregulator: Fehlanreize über das Ehegattensplitting, die abgeleitete Krankenversicherung und Minijobs leiteten Frauen massiv in kleine Beschäftigungsverhältnisse, so der Wissenschaftler.

Die Expertise ist im Netz zu finden unter: http://www.iaq.uni-due.de/aktuell/veroeff/2012/bosch_IGMexpertise.pdf

Quelle: Jura Forum

Inflation frisst Lohnerhöhungen auf

Veröffentlicht in Lohnpolitik

Im Schlussquartal des vergangenen Jahres haben Arbeitnehmer keine Reallohnverbesserungen erfahren: Gestiegene Verbraucherpreise kompensierten die Lohnerhöhungen, wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage endgültiger Zahlen berichtete.

Mit ihrer Aufholjagd zog die Industrie im vergangenen Jahr die Reallöhne in Deutschland insgesamt jedoch nach oben: Nominal stiegen die Entgelte der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer 2011 um 3,4 Prozent. Bei einer Inflationsrate von 2,3 Prozent ergab sich daraus ein durchschnittliches Reallohnplus von 1,1 Prozent. Das waren 0,1 Punkte mehr als vorläufig im Februar berichtet. Grund für den Lohnanstieg waren Sonderzahlungen sowie eine höhere Anzahl bezahlter Stunden durch weniger Kurzarbeit.

Banken und Versicherungen zahlen am besten

Im Durchschnitt verdiente jeder vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer im vergangenen Jahr 43.929 Euro brutto. Zwei Drittel der Beschäftigten lagen dem Amt zufolge jedoch darunter. Die höchsten Bruttojahreslöhne zahlten mit 62.823 Euro Banken und Versicherungen, die niedrigsten gab es mit 24.544 Euro im Gastgewerbe. In der Automobilindustrie erhielt ein Vollzeitbeschäftigter 2011 sogar rund 8,3 Prozent mehr Bruttogehalt als ein Jahr zuvor, so die Statistik. Darin waren aber auch gestiegene Sonderzahlungen und Entgelte für Mehrarbeit enthalten.

Im Vergleichsjahr 2010 hatte es zunächst auch noch reichlich Kurzarbeit gegeben. Im Maschinenbau gingen die Entgelte um 6,1 Prozent nach oben, in der Chemie und bei Metall um 5,2 Prozent. Reallohnverluste mussten hingegen unter anderem Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung sowie Lehrer und Erzieher hinnehmen. Mit ihren Entgeltzuwächsen von 2,0 beziehungsweise 0,6 Prozent konnten sie die Teuerung nicht ausgleichen.

Studie: Leiharbeiter bekommen deutlich weniger

Laut einer Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erhalten Zeitarbeiter auch bei gleicher Qualifikation deutlich weniger als die Mitglieder der Stammbelegschaften, Demnach verdient eine Leihkraft mit Berufsausbildung in Westdeutschland 47 Prozent und im Osten 36 Prozent weniger als ein Stammarbeiter mit gleichem Bildungsniveau.

Als Grund nennen die Autoren neben den generell niedrigeren Zeitarbeitslöhnen vor allem individuelle Merkmale wie längere Phasen von Arbeitslosigkeit, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Quelle: tagesschau.de vom 26.03.2012

"Mini-Jobs führen zu Dumpinglöhnen"

Veröffentlicht in Lohnpolitik

Als "Sprungbrett in den Arbeitsmarkt" wurden die Mini-Jobs 2003 eingeführt. Das ist allerdings gründlich daneben gegangen, urteilt der DGB. Mini-Jobs nützten nur den Arbeitgebern, um auf Kosten der Arbeitnehmer Geld zu sparen. Der DGB fordert deshalb die Abschaffung der Mini-Jobs. Die Koalition sieht das allerdings anders.

Von Christoph Käppeler, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Rund siebeneinhalb Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in Mini-Jobs - für höchstens 400 Euro pro Monat. Arbeitgeber wandeln gerne reguläre Arbeitsplätze in solche 400-Euro-Jobs um, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Um eben billiger - auch an Tarifverträgen vorbei - mit angeblichen Aushilfen reguläre Beschäftigung zu machen. Damit entgehen den Beschäftigten Löhne und die Sozialversicherung." 

Am Beispiel der Discount-Lebensmittelkette "Netto" wird das deutlich. Laut Gewerkschaft ver.di sind hier rund 30.000 Mini-Jobber beschäftigt. Das ist fast die Hälfte aller Beschäftigten der Kette - alles angebliche "Aushilfen".

Der Vorteil für das Unternehmen ist laut DGB: Es zahle den Mini-Jobbern viel weniger pro Stunde als den übrigen Beschäftigten, nämlich nur einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Anderen Beschäftigten stünden mindestens knapp neun Euro zu. Dadurch spare "Netto" im Jahr fast 40 Millionen Euro, auf Kosten der Mitarbeiter.

Mittlerweile arbeitet jeder fünfte in Deutschland in einem 400-Euro-Job, im Einzelhandel ist es sogar jeder dritte. Dabei wurden die Mini-Jobs 2003 eingeführt als "Sprungbrett in den Arbeitsmarkt". Mini-Jobber sollten also möglichst schnell eine andere, besser bezahlte reguläre Arbeit finden.

Eingemauert im Niedriglohnsektor

Das sei nicht erreicht worden, sagt der Gewerkschaftsbund: "Im Gegenteil, vor allem Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Frauen sind in den Kleinstarbeitsverhältnissen gefangen. Sie sind buchstäblich in diesen Niedriglohnsektor eingemauert", kritisiert Buntenbach.

Viele, die im Moment nur 400 Euro verdienen dürfen, würden gerne mehr arbeiten gehen und mehr Geld nach Hause bringen. Das weiß DGB-Arbeitsmarktexperte Johannes Jakob aus einer Untersuchung: "Etwa dreiviertel derer, die den Mini-Job als alleinige Tätigkeit haben, wollen die Arbeitszeit aufstocken. Und zwar im Durchschnitt etwa auf das Niveau der übrigen Beschäftigung, also zwischen 20 und 25 Stunden."

Das aber scheine nicht attraktiv für die Arbeitgeber zu sein, meint der DGB. Denn dann könnten sie keine Niedriglöhne mehr zahlen. Für die Steuerzahler wäre es allerdings besser, denn wenn mehr Menschen mehr verdienen könnten, müsste der Staat vielen nicht mehr aus der Hartz-IV-Kasse noch etwas drauflegen.

Forderungen an die Politik

Der DGB fordert deshalb, die 400-Euro-Jobs abzuschaffen. Ab der ersten Arbeitsstunde soll ein Arbeitnehmer jetzt Beiträge zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bezahlen. Allerdings soll erstmal der Arbeitgeber den Großteil davon übernehmen, erst ab 800 Euro im Monat soll dann der Arbeitnehmer den normalen Anteil von 50 Prozent zahlen.

Würde ein Mini-Jobber dann arbeitslos, bekäme er Arbeitslosengeld. Dazu solle es einen Mindestlohn von 8,50 Euro geben, fordert der DGB. Dann gäbe es für Arbeitgeber keinen Anreiz mehr, Arbeitsplätze auf ganz viele kleinere Mini-Jobs mit Dumpinglöhnen aufzusplitten.

Das sind aber erst mal nur Vorschläge des DGB. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP steht dagegen, dass sie Mini-Jobs stärken wollen. Die Koalition will die Einkommensgrenze für Minijobs in diesem Jahr von 400 auf 450 Euro anheben.

Quelle: tagesschau.de vom 15.03.2012

Wenn Löhne nur noch Sachausgaben sind

Veröffentlicht in Lohnpolitik

Nach der Leiharbeit haben Unternehmen einen neuen Weg gefunden, Löhne auf niedrigstes Niveau zu drücken. Mit Werkverträgen kaufen sie nicht mehr Arbeitskräfte, sondern Dienstleistungen ein. Diese werden dann als Sachausgaben verbucht und entsprechend schlecht bezahlt. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Modell.

Von Natascha Tschernoster für tagesschau.de

Seit für die Leiharbeit ein Mindestlohn und "equal pay" gilt, suchen Unternehmen nach neuen Billig-Lohn-Geschäftsmodellen. Und haben sie in den Werkverträgen gefunden. Diese funktionieren nach folgendem Modell: Das Unternehmen kauft nicht mehr eine bestimmte Anzahl von Arbeitern für den eigenen Betrieb, sondern nur eine Leistung ein, beispielsweise das Einräumen von Regalen oder die Vormontage einer Wagenarmatur. Diese wird dann von externen Dienstleistungsfirmen erledigt. Sie zahlen auch den Lohn für die Arbeiter - und müssen sich nicht an den Gehältern des Unternehmens orientieren.

Unter Umständen werden dort dann dieselben Arbeiter wie vorher eingesetzt, nur zu deutlich schlechteren Konditionen: weniger Lohn, kein Kündigungsschutz, keine Informationspflicht des Unternehmens. Der Betriebsrat ist außen vor. 

Zahlen bleiben im Dunkeln

Wie viele Arbeitnehmer diese neue Form von Beschäftigung betrifft, ist noch unklar. Da die eingekauften Werke als Sachausgaben und nicht als Personalausgaben verbucht werden, werden auch keine Zahlen über diese Beschäftigungsverhältnisse erhoben.

Die IG Metall befürchtet jedoch, dass die Zahl solcher Verträge deutlich zugenommen hat. Eine Befragung von 5000 Unternehmen ergab, dass etwa ein Drittel Werkverträge für Arbeiten einsetzt, die nicht zwingend durch externe Anbieter vollzogen werden müssen. Die Gewerkschaft fordert die Unternehmen auf, Transparenz über die Zahl ihrer Werkverträge und die damit verbundene Lohnhöhe herzustellen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) führt keine Statistik über die Zahl der Werkverträge. Gleichwohl gibt es nach Einschätzung der BDA keinen Anstieg der Nutzung der Werkverträge, wie es in einer Mitteilung an tagesschau.de heißt.

Ursprüngliche Vertrags-Merkmale oft nicht erfüllt

Werkverträge gibt es schon länger: Werbeagenturen gestalten Prospekte, Elektroniker verlegen Leitungen und Gärtner kümmern sich um Außenanlagen. Sie alle erledigen Aufgaben, die zeitlich begrenzt sind und die keinen unmittelbaren Bezug zur Produktion eines Betriebs haben. Neu ist nun, dass die Werkvertragsarbeiter ihre Aufgaben in den Räumen der auftraggebenden Betriebe oder in zeitlicher Abhängigkeit von deren Produktionsabläufen abliefern. In diesem Fall spricht die Gewerkschaft von Scheinwerkverträgen.

Laut IG Metall suchen die Unternehmen gezielt Bereiche, die sie auslagern können. Dazu gehörten Logistikfunktionen, Instandhaltung und Service, die Bearbeitung von Projekten in der Entwicklung oder bei der IT. Sogar Vormontagen würden durch "Fremdpersonal" erledigt.

Die Rechtslage ist schwierig

Die Gewerkschaften fordern, dass geprüft werden muss, ob in manchen Fällen beim verstärkten Einsatz von Werkverträgen eine illegale Form der Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Nämlich dann, wenn das Unternehmen, das in Wahrheit Arbeitnehmerüberlassung betreibt, keine Erlaubnis hierzu besitzt.

 

Reallohnentwicklung in Deutschland

Geschrieben von Dietmar Hamann. Veröffentlicht in Lohnpolitik

Eines bleibt trotz der witschaftlichen Entwicklung auf der Strecke: Das ist die Entwicklung der Reallöhne. Sie halten einerseits mit der Inflation nicht Schritt und spiegeln andererseits den wirtschaftlichen Aufwärtstrend nicht wieder. Jene, die die Werte schaffen partizipieren in keiner Weise.

Reallohnentwicklung