Eurochild und das European Anti-Poverty Network (EAPN) haben einen Bericht veröffentlicht, in dem Kinderarmut, ihre Ursachen, der Umfang des Phänomens, einige Stereotypen sowie Lösungsvorschläge vorgestellt werden.

Derzeit sind demnach rund 25 Millionen Kinder in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Kinder leben dem Bericht zufolge in Armut, wenn die Ressourcen, die für sie zur Verfügung stehen, so unzureichend sind, dass sie keinen in ihrer Gesellschaft als akzeptabel anerkannten Lebensstandard haben. Von Armut betroffene Kinder und ihre Familien können in vielerlei Hinsicht benachteiligt sein: geringes Einkommen, schlechte Wohnverhältnisse, unzureichende Grund- und Gesundheitsversorgung oder Hindernisse beim Zugang zu Bildung. Auch werden ihre Grundrechte häufig nicht respektiert und sie sind verstärkt Opfer von Diskriminierung.

Die Gründe für Kinderarmut sind vielfältig. Der Hauptgrund ist die ungleiche Verteilung von Ressourcen: EU-Länder mit geringem Armutsniveau verfügen über gute Arbeitsmarkt- und Umverteilungspolitiken, die den Bürgern ein angemessenes Einkommen garantieren. Die Verringerung von Kinderarmut hängt somit von politischen Entscheidungen ab; hohe Quoten sind oft darauf zurückzuführen, dass es der Politik nicht gelingt, die strukturellen Ungleichheiten abzubauen und die Rechte von Kindern umzusetzen, da sie sich zu sehr auf Wirtschaftswachstum und den freien Markt verlässt und zu wenig in langfristige Lösungen investiert, insbesondere während der derzeitigen Wirtschaftskrise.

Der Bericht setzt sich für ein dreiteiliges Vorgehen in diesem Bereich ein. Um den Zugang zu ausreichenden Ressourcen zu gewährleisten, muss Familien mit Kindern durch ausgewogene Geld- und Sachleistungen ausreichende Einkommensunterstützung gewährt werden. Auch sind Beschäftigungsfördermaßnahmen, Mindestlohnsysteme, Zugang zu hochwertiger und bezahlbarer Kinderbetreuung und Maßnahmen zur besseren Vereinbarung von Beruf und Privatleben nötig. Für einen ausreichenden Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen muss dafür gesorgt werden, dass finanzielle Hindernisse für die volle Teilhabe im Bildungs- und Gesundheitssystem beseitigt und dass Maßnahmen für den Schulerfolg benachteiligter Kinder getroffen werden. Um angemessene Wohnmöglichkeiten zu garantieren, müssen u.a. Ballungsräume von Armut betroffener Menschen sowie die Zwangsräumung von Familien verhindert werden. Grundsätzlich müssen Aufwendungen für den Sozialschutz erhöht werden. Auch ist eine verbesserte Teilhabe von Kindern und ihre Eltern an der Entscheidungsfindung von großer Bedeutung, da betroffene Familien ihre Bedürfnisse am besten kennen.

Die Analyse schließt mit einigen Handlungsempfehlungen an die EU, nationale, regionale und lokale Regierungen.

Weitere Informationen:

http://www.eapn.eu/images/stories/docs/eapn-books/2013_Child_poverty_EN_web.pdf

Sparmaßnahmen funktionieren nicht - Nötig ist ein Pakt für soziale Investitionen

Die Delegierten der 23. EAPN-Generalversammlung (7.-9. Juni in Oslo, Norwegen) schließen sich mit von Armut betroffenen Menschen zusammen, um die EU-Institutionen eine "rote Karte" zu zeigen, da sie in der Hektik, die Märkte zu beschwichtigen, die Menschen im Stich lassen, darunter die verletzlichsten. Die gemeinsam im Europäischen Rat handelnden Mitgliedstaaten verfolgen einen Absatz, der Sparmaßnahmen Priorität einräumt, wodurch "die Armen" den Preis für eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben und ein integrativer Aufschwung untergraben wird. Die Delegierten der Generalversammlung forderten die Entscheidungsträger in der EU auf, nicht den Märkten, sondern den Menschen und dem Planeten Priorität einzuräumen und sich auf einen Pakt für soziale Investitionen zu einigen, um das Vertrauen der Menschen wiederherzustellen und um eine positive Vision und einen Fahrplan für die künftige europäische Zusammenarbeit festzulegen.

Final declaration

 Die Delegierten der Generalversammlung...

• lehnen die brutale Aufgabe der Griechen durch die EU ab, die Maßnahmen ohne Berücksichtigung der unmittelbaren und langfristigen sozialen Folgen durchführt;
• stellen die Versprechen der Strategie Europa 2020 bezüglich eines integrativen Wachstums und der Armutsreduzierung in Frage, wenn das Armutsziel nicht ernst genommen wird und die "Economic Governance" der EU nationale soziale Infrastrukturen zerstört und mehr Armut und Ungleichheiten erzeugt, insbesondere in Ländern, die der Troika unterstehen;
• verurteilen die gescheiterte Einbeziehung der Akteure bei wichtigen EU-Prozessen, wie etwa der Strategie Europa 2020 und die Aushöhlung demokratischer Prozesse als Folge zwischenstaatlicher Vereinbarungen, die ohne eine adäquate parlamentarische Überprüfung umgesetzt werden;
• drücken ihr Unverständnis und ihren Ärger angesichts der Tatsache aus, dass die EU weiterhin eine offensichtliche versagende Strategie der Sparmaßnahmen unterstützt, die die Rezession und das Auseinanderbrechen der EU antreibt, anstatt die dringende Debatte und alternative Ansätze für eine integrative Erholung zu fördern, die auf Solidarität, sozialen Investitionen und dem Streben nach Gesellschaften mit größerer Gleichheit basiert.

Die Delegierten der Generalversammlung fordern die EU und die Mitgliedsstaaten daher auf, einen Pakt für soziale Investitionen zu beschließen, der Folgendes beinhaltet:

1. Investtitionen in ein progressives Anreizpaket, dass die Menschen unterstützt und die Einkommen anhebt und zwar über Investitionen in die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze, in zugägliche Dienstleistungen und in hochwertige Sozialschutzsysteme, die auch adäquate Mindesteinkommen umfasen. Benachteiligten Gruppen ist der Zugang über integrierte Ansätze zur aktiven Eingliederung sicherzustellen. Teil dieses Paktes müssen auch Investitionen in Bildung, Gesundheitsdienste, erschwinglichen Wohnraum und erschwingliche Energie sowie die Bekämpfung der zunehmenden Obdachlosigkeit sein.
2. Bestärkung der Rolle des Staates al Bereitsteller von Gütern von öffentlichem Interesse und Sicherstellung der Eingliederung und des sozialen Zusammenhaltes - und zwar über die Sicherstellung einer universellen, fairen Sozialhilfe und von Dienstleistungen, die für das Wohlergehen der Menschen notwendig sind. Der Übertragung von staatlichem Vermögen auf gewinnorientierte Unternehmen in Bereichen, in denen der Wettbewerb soziale Rechte verletzt, ist Einhalt zu gebieten.
3. Eine gerechte Erlangung und Verteilung der Mittel - Umkehrung des Trends zu immer mehr "arbeitenden Armen" durch eine Regelung zu angemessenen Löhnen und durch Investitionen in adäquate Mindesteinkommen (in Höhe von mindestens 60 % des verfügbaren medianen Einkommens), während gleichzeitig an einer EU-Richtlinie zu arbeiten ist, die adäquate soziale Mindeststandards in ganz Europa sicherstellt und somit auch einen "Social Floor". Dies ist über Steuergerechtigkeit zu finanzieren - einer progressiven Einkommenssteuer, Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer ist Vorrang einzuräumen und Steuerhinterziehung und Steuerumgeheung sind zu bekämpfen, indem Steueroasen und Hintertüren mit Hilfe von EU-Vorschriften geschlossen werden.
4. Rettung des Euro und Stärkung der europäischen Wirtschaftsstabilität - jedoch nicht, indem die Solidarität zwischen den Regionen oder zwischen den Reichen und Armen geopfert wird. Eurobonds, die Streichung unbezahlbarer Schulden, ein flexibles Defizit- und Währungsmanagement sowie eine EU-Finanztransaktionssteuer sind wesentliche Instrumente, doch muss die "Economic Governance" mit sozialen Zielsetzungen umgesetzt werden und soziale Gerechtigkeit als Endziel haben. Eine dringende Priorität ist die Sicherstellung, dass Griechenland in der Eurozone und der Europäischen Union bleibt und dass die EZB allen Ländern, die Hilfe in Anspruch nehmen müssen, eine erschwingliche finanzielle Unterstützung anbietet.
5. Stärkung der demokratischen Verantwortlichkeit über eine direkte und partizipatorische Demokratie - Durch die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments und durch Investitionen in einen echten und regelmäßigen zivilen Dialog mit allen Akteuren, einschließlich der NRO und Menschen mit Armutserfahrungen, um alternative Lösungen für die Krise zu erarbeiten, zu überwachen und umzusetzen, insbesondere über die Strategie Europa 2020.
6. Messung des sozialen Fortschritts und nicht der Wirtschaftsleistung - Es muss über das Bruttoinlandsprodukt hinausgegangen und ein Index der multiplen und nachhaltigen Entwicklung konstruiert werden, der sich auf die Sozialindikatoren der Sozialen OMK stützt und Fortschritte hinsichtlich Gleichheit, Gesundheit, materieller Vorteile und Wohlergehen sowie bei der Kulturellen, sozialen und politischen Teilhabe misst. Verringerung der wachsenden Einkommens- und Wohlstandskluft, indem ein realistisches und ehrgeiziges Ziel zur Erreichung von Gesellschaften mit größerer Gleichheit festgelegt wird.

Der Neustart einer Strategie Europa 2020, die ihre Ziele zu integrativem Wachstum und zur Armutsreduzierung ernst nimmt und nicht als vermeintliche Nebenprodukte anderer Prioritäten ansieht, würde einen übergreifenden Rahmen bieten, um die Umsetzung eines solchen Pakts für soziale Investitionen zu unterstützen und zu überwachen. Diese neu gestartete Strategie müsste von Empfehlungen zur Reduzierung der Armut und Ungleichheiten untermauert sein, die finanziell unterstützt werden, insbesondere durch EU-Mittel: Mindestens 25 % der Kohäsionsmittel müssen dem Euopäischen Sozialfonds (ESF) zugeteilt werden und mindestens 20 % des ESF sind für die soziale Eingliederung und die Bekämpfung der Armut zu transferieren.

Anmerkung:

Die 23. EAPN-Generalversammlung fand vom 7. - 9. Juni 2012 in Oslo, Norwegen, statt. An den Debatten und Aktivitäten nahmen Delegationen aus 29 Ländern und von 9 europäischen Organisationen teil. Auf dieser Generalversammlung hieß das Netzwerk Dynamo International (Sozialarbeiter-Netzwerk) und die International Federation of Social Workers als EAPN-Mitglieder willkommen.

Fast jede/r Vierte ist in der EU von Armut bedroht. Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, 20 Mio. Menschen aus der Armut und sozialen Ausgrenzung zu holen.

Da die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Haushalt für die kommenden sieben Jahre verabschiedet, ist es vor dieser richtungsweisenden Entscheidung zwingend notwendig, die Kampagne "EU-Gelder für die Armutsbekämpfung" zu unterstützen.

Diese von EAPN (European Ant-Poverty Network) ins Leben gerufene Kampagne hat zum Ziel, 20 Prozent der Mittelausstattung des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Maßnahmen der sozialen Eingliederung und Armutsbekämpfung einzusetzen.

Wir bitten um Ihre Unterstützung für diese Kampagne.

Unter dem Link www.avaaz.org/en/petition/EU_Money_for_Poverty_Reduction_NOW_1/ können Sie mit Ihrem Namen die Forderung nach einer Zweckbindung im ESF unterstützen.

Diese Veranstaltung fand im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft in der alten Kaiserstadt im Auditorium Maximum of the Jagiellonian University, zweitälteste Universität Europas, in Kraków statt. In der Nachfolge des "Runden Tisches" der europäischen Kommission hatten sich die Polen zur Aufgabe gemacht Strukturen und die Ziele der Plattform transparenter zu machen. Ihr Ziel ist es 1,5 Millionen betroffener Menschen aus der Armut befreien. Nach der Registrierung der Teilnehmer eröffnete Jaroslav Duda, polnischer Minister für Arbeit und Sozialpolitik die Veranstaltung. So wünschte er der Konferenz einen guten und erfolgreichen Verlauf. Ziel des runden Tisches sei es so der Minister die Armut bis zum Jahr 2020 von 80 Mio. auf 60 Mio. von Armut betroffenen Menschen in Europa zu reduzieren. Als Betroffene erhielt die Niederländerin Sonja Leemkuil das Wort. Sie betonte dass sie für ihr Statement im Plenum Englisch gelernt hat. Berührend waren ihre Ausführungen der Schicksalsschläge die sie und ihre Familie hinnehmen musste. (Krankheit, Armut und soziale Benachteiligung). Sie begann sich in einer örtlichen Gruppe zum Kampf gegen die Armut einzubringen. So sagte sie abschließend dass das Recht auf Arbeit dringlicher denn je sei. Nur Betroffene die aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt werden können ein Leben in Würde führen. Anschließend bekam der runde Tisch, bestehend aus Ministern, Staatssekretären der EU-Mitgliederstaaten, Zeit um den aktuellen Stand in ihrem Land dem Plenum zu unterbreiten. Fakt jedoch ist das die osteuropäischen Länder mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben um das angestrebte Ziel umzusetzen.

In Irland wird die Armut durch die Krise hervorgerufen, die Dänen wiederum stellen zur Bekämpfung der Armut Gesundheitsvorbeugung und Bildung in den Fokus. Belgien hat sich zum Ziel gesetzt der Kinderarmut gegenzusteuern. So sollen die Betroffenen mehr zu Wort kommen und insbesondere die Gesundheitsvorsorge zu forcieren. Spaniens Ziele werden es sein bei einer Arbeitslosenquote von ca. 20% die Armut merklich zu reduzieren. Rumänien strebt die Integration der ethnologischen Minderheiten wie die Sinti und Roma an. Litauen wollen die kinderreichen Familien fördern und die Ungleichheit der Einkommen verbessern. Litauen letztendlich die Berufsausbildung von Randgruppen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen sowie bessere Bedingungen für Behinderte schaffen.

Mehrere Workshops wurden angeboten, so unter anderen:
• Soziale Erneuerung für aktive Eingliederung betroffener Menschen,
• Kampf gegen Armut und Ausgrenzung älterer Menschen
• Kampf gegen soziale Benachteiligung und Ausgrenzung auf nationalen, regionalen und lokalen Ebenen
• Schaffung der Voraussetzung zur Ausbildung aller junger Menschen
• Beschäftigung der armen Menschen und die Rolle der sozialen Wirtschaft

Die deutsche Gruppe fand sich in dem Workshop zusammen mit den Österreichern wieder. Im Brainstorming fielen Begriffe wie Gleichberechtigung der SeniorInnen, so sollen Anstrengungen unternommen werden älteren Arbeitnehmerinnen die Möglichkeiten zu bieten der Ausfall ihrer beruflichen Aktivitäten so kurz wie möglich zu gestalten. Der Faktor Arbeit sollte beinhalten dass der Mensch nicht an die Arbeit angepasst werden sollen sondern die Arbeit an den Menschen, Arbeitsplätze sollen nach ergonomischen Aspekten eingerichtet werden insbesondere für ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre. Weiterhin sollte der Wohnungsbau dahingehend ausgerichtet werden das Wohnungen bei dem Neubau altersgerecht errichtet werden. Um diese Aufgaben zu bewältigen muss ein Altersmanagement in den Ministerien installiert werden.

Das offizielle Diner richteten die Polen aus. Hochkarätige EU-Kommissare wie Laszlo Andor, Minister wie Jolanta Fedak, Arbeit und Soziales aus Polen sowie Ms. Jean Lambert (MEP) als auch andere Mitglieder des europäischen Parlamentes nahmen teil. Das Event fand in der alten in 122,5 Meter liegenden Salzmine in Wieliczka statt. Diese Mine steht auf der Liste des Weltkulturerbes. Bei diesem Diner hatten die Delegationen die Möglichkeit sich bei gutem Essen und einem Glas Wein als auch andere Getränke über ihre Erfahrungen gegenseitig auszutauschen.

"Europa braucht ein neues Herz"

Die Generalversammlung fand vor dem Hintergrund einer zunehmend verärgerten Öffentlichkeit statt, die der EU und den Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten vorwirft, auf die derzeitige Krise nicht mit angemessenen Solidarmaßnahmen reagiert zu haben und statt der Menschen die Märkte zu schützen. Die Delegierten warnten davor, dass die EU die Unterstützung der Bevölkerung verlieren könne, wenn sich die Wahrnehmung durchsetze, dass Europa die Fundamente der Wohlfahrtsstaaten zerstöre.

Das Europäische Armutsnetzwerk EAPN beobachtet, dass die finanziellen Rettungspakete in der gesamten Europäischen Union die Menschen tiefer in Armut stürzen. So gefährden sie den sozialen Zusammenhalt und verstärken gleichzeitig den Einfluss von Finanzmärkten und Spekulanten. Insbesondere in jenen Ländern, die finanzielle Vereinbarungen mit der EU/dem IWF erfüllen müssen und Kredite nur noch mit Strafzinsen aufnehmen können, ist die Reaktion auf die Krise durch Sparprogramme gekennzeichnet, die vor allem die Schwächsten der Gesellschaft belasten.

Während EU und Mitgliedstaaten einerseits Sparprogramme durchsetzen, die nicht nachhaltig wirken können, weigern sie sich andererseits beharrlich, die von Habgier und Spekulation geprägten Handelssysteme zu disziplinieren und diejenigen zur finanziellen Verantwortung zu ziehen, die die Krise auf internationaler wie auf EU-Ebene verursacht haben. Zudem scheint die Europäische Zentralbank die Interessen der Banken über das Wohlergehen der europäischen Bürger zu stellen. Mit diesem Ansatz kann Europa bei der Armutsbekämpfung nicht erfolgreich sein. Die Reaktion Europas auf die Wirtschaftskrise zerstört die Aussicht auf eine gerechtere Gesellschaft sowohl kurz- als auch langfristig. In diesem Zusammenhang ist es wenig überraschend, jedoch sehr beunruhigend, dass sich die Zustimmung zum Projekt der europäischen Integration auf einem absoluten Tiefpunkt befindet. EAPN akzeptiert diese drakonischen Sparmaßnahmen nicht als einzig mögliche Alternative. Die Delegierten der Generalversammlung Europas rufen die führenden Politiker auf, dem Projekt Europa wieder ein Herz zu geben und die folgenden Maßnahmen umzusetzen:

Anmerkung: Die 22. Vollversammlung von EAPN fand vom 16. bis 18. Juni 2011 in Lissabon, Portugal, statt. Delegationen aus 27 Ländern und von 11 europäischen Organisationen nahmen an den Debatten und Aktionen teil. Bei dieser Vollversammlung nahm EAPN Netzwerke aus Island, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Mitglieder auf.