30.000 Ungarn gegen die neue Verfassung

Geschrieben von Hilde Stadler, ARD-Fernsehkorrespondentin Wien . Veröffentlicht in Europäische Union

Etwa 30.000 Ungarn haben gegen die Regierung und die Einführung einer neuen Verfassung demonstriert. In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der ungarische Regierungschef nahm zur gleichen Zeit im Opernhaus mit seinem Kabinett und anderen staatlichen Würdenträgern an einem Festakt für die neue Verfassung teil, die am Neujahrstag in Kraft trat. Mehrere Redner betonten bei der Demonstration, dass die Ungarn ihr Land weiterhin als Republik betrachten würden. Denn mit dem neuen Grundgesetz änderte sich auch der Landesname: Statt "Republik Ungarn" heißt das Land nunmehr einfach "Ungarn".

Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn. Das neue Grundgesetz löst die Verfassung von 1989 ab, die die demokratischen Grundrechte sicherte und Ungarn unter den westlichen Demokratien verankerte. In der neuen Verfassung sind zwar die Grundrechte auch deklariert. Doch sind die Kompetenzen des Verfassungsgerichts stark beschnitten und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Wichtige Funktionsträger, die von der Regierung Orban ernannt wurden, sind für mehrere Legislaturperioden in ihren Ämtern "einbetoniert".

Zum Augustin-Verkaufsverbot auf acht Wiener Weihnachtsmärkten

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Kalt, auch im Advent

Resultat: Es gibt zwei private Event-Firmen, die mit dem Wissen, der Billigung oder sogar mit dem Auftrag der öffentlichen Hand öffentliche Plätze der Stadt für die Dauer der Events zum Privateigentum erklären und den Straßenzeitungsverkauf verbieten. Es handelt sich dabei um die Event- und Promotion-Agentur MAGMAG (Chef: Christian Clement) und um den «Verein zur Förderung des Marktgewerbes» des Herrn Akan Keskin, Landesgremialobmann der Wirtschaftskammer, Unternehmer am Naschmarkt mit besten Beziehungen zur Rathausspitze./p>

Diese beiden Unternehmen verbieten auf öffentlichen Plätzen den Augustin-Verkauf in folgenden Weihnachtsmärkten: Rathausplatz, Fuzo Favoritenstraße, Mariahilfer Straße 51-55, Meidlinger Hauptstraße, Campus im Alten AKH, Maria-Theresien-Platz und Belvedere. Adventmärkte anderer Trägervereine erlauben Armen und Obdachlosen (zum Teil sogar mit gewisser Empathie), ihre Zeitungen zu vertreiben: Am Hof, Türkenschanzpark, Spittelberg, Karlsplatz, Freyung…

Im Augustin ist dazu ein Artikel veröffentlicht.... hier zu lesen

Straßenzeitung "Kupfermuckn" feiert 15-jähriges Bestehen

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Die Linzer Straßenzeitung "Kupfermuckn" feiert heuer ihr 15-jähriges Bestehen. Zum Jubiläum hat das "market"-Institut eine Leserbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse Chefredakteur Heinz Zauner am Mittwoch in einer Pressekonferenz präsentierte. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sich durch die Lektüre ihre Einstellung zu sozialen Randgruppen verbessert habe.

"Armut wird in der Bevölkerung nicht mehr als Randgruppenproblem gesehen. Laut Umfrage befürchtet ein Drittel der Leser, selbst in eine ähnliche Situation kommen zu können wie die Straßenverkäufer", so Zauner. 79 Prozent der Teilnehmer äußerten die Ansicht, die "Kupfermuckn" biete "eine unabhängige, authentische Berichterstattung". Die wesentlichen Kaufmotive sind, "dass die Betroffenen selber in der Zeitung zu Wort kommen" (70 Prozent) und "dass Obdachlose eine sinnvolle Beschäftigung haben" (64 Prozent). Den unverfälschten Einblick in das Leben von sozial benachteiligten Menschen schätzen 52 Prozent.

(Quelle: derstandart.at)

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Hundstorfer zu Arbeitsmarkt: Österreich ist auf schwieriger werdende Arbeitsmarktsituation gut vorbereitet

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Österreich bleibt weiterhin Europameister bei Gesamtarbeitslosigkeit wie nun auch bei Jugendarbeitslosigkeit - Programme für Frauen wurden gestartet

Wien (OTS/BMASK) - "Die Situation am Arbeitsmarkt wird in den Herbstmonaten etwas schwieriger geworden; wir sind aber darauf gut vorbereitet und können zielgerichtet reagieren", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer anlässlich der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober. Nach 19 Monaten der sinkenden Arbeitslosigkeit ist erstmals die Anzahl der Arbeitslosen bereinigt um die SchulungsteilnehmerInnen angestiegen. Während die Zahl der Arbeitslosen um 8.869 (3,9 Prozent auf 235.006) wächst, ist die Anzahl der SchulungsteilnehmerInnen um 9 Prozent (-6.454) auf 65.373 gesunken. Trotzdem steigt die Anzahl der Beschäftigten in Österreich deutlich: Im Oktober 2011 gab es 3.450.000 unselbstständig Beschäftigte. Das ist ein Anstieg von + 63.000 Personen (+ 1,9 Prozent). "Von einer Krise am Arbeitsmarkt wie 2008 und 2009 kann man daher nicht sprechen", betonte der Minister. ****

Trotz dieser Eintrübung sei es sehr erfreulich, dass Österreich europaweit die besten Arbeitsmarktdaten aufweisen könne, neben der Gesamtarbeitslosigkeit nun auch bei der Jugendarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote nach Eurostat weist für September 2011 einen Wert von 3,9 Prozent (- 0,4 Prozent) auf, wonach Österreich erneut an erster Stelle in der EU liegt (vor den Niederlanden mit 4,5 Prozent, EU Durchschnitt 9,7 Prozent) und als einziges Land eine Quote von unter vier Prozent aufweist. Diesmal ist Österreich auch bei der Jugendarbeitslosenquote mit 7,1 Prozent (- 2,0 Prozent) an erster Stelle innerhalb der EU und überholt damit die Niederlande (acht Prozent). Im europäischen Durchschnitt ist die Jugendarbeitslosgkeit drei Mal so hoch wie bei uns und beträgt 21,4 Prozent.

"Damit bestätigt sich die vorbildhafte österreichische Jugendarbeitsmarktpolitik mit der Ausbildungsgarantie und der Aktion Zukunft Jugend. Als sehr positiv zu werten, ist zudem die Entwicklung am Lehrstellenmarkt: die Anzahl der Lehrstellensuchenden ist leicht rückläufig bei einem leichten Anstieg der offenen Lehrstellen, wodurch wir eine weiter leicht sinkende Lehrstellenlücke von 2.050 Lehrstellen haben", unterstrich Hundstorfer.

"Sollte sich das wirtschaftliche Umfeld und die Bedingungen am Arbeitsmarkt weiter eintrüben, sind wir vorbereitet: zusätzlich zum gleichbleibenden AMS Budget für das Jahr 2012 können dann nochmals 24 Mio. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik (Aktivierungsbeihilfe) lukriert werden", kündigte Hundstorfer an. Zudem steht das Instrument der Kurzarbeit uneingeschränkt zur Verfügung und die Bildungskarenz konnte unbefristet verlängert werden. Insbesondere auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Branche der Arbeitskräfteüberlassung, die hauptsächlich niedrigqualifizierte junge Männer betrifft, wurde mit der Einrichtung der Jugendstiftung neu (JUST Implacement), die hauptsächlich Lehrabschlüsse bietet, reagiert.

Die überdurchschnittlich steigende Arbeitslosigkeit bei älteren Personen (+ 8,0 Prozent) und bei Frauen (+ 4,2 Prozent) bestätige, "dass wir unsere Schwerpunkte mit dem Herstarbeitsmarktpaket richtig setzen, indem wir das Qualifizierungspaket \x{2588}New Skills\x{2588} mit dem Fokus auf ältere Frauen und WiedereinsteigerInnen für 5.155 Personen anbieten", sagte der Sozialminister. Darin sind die Förderung von Arbeitsaufnahmen älterer Frauen (ab 45) enthalten sowie die Ausweitung der Programme Frauen in Technik (FIT) sowie Facharbeiterinnenintensivausbildung für Frauen (FIA).

Der Trend der steigenden Arbeitslosigkeit in der Branche Arbeitskräfteüberlassung setzt sich fort (+ 12,6 Prozent); "die vorausgesagte Delle im Wirtschaftswachstum scheint sich darin zu bestätigen", so Hundstorfer. Darauf deutet auch eine sinkende Anzahl an gemeldeten offenen Stellen (-2.014 auf 30.901) hin. Bei einem Vergleich der Bundesländer zeigt sich der deutlichste Anstieg der Arbeitslosigkeit neuerlich in Wien, was unter anderem auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung zurückzuführen ist. (Schluss)

Rückfragehinweis:
   Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) 
   Mag. Norbert Schnurrer , Pressesprecher des Sozialministers
   Tel.: (01) 71100-2246
   www.bmask.gv.at

Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer

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Keinerlei negative Auswirkungen würden aus jenen Mitgliedstaaten gemeldet, die Arbeitern aus den 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gewährt haben, heißt es in der von Traian Ungureanu (EVP, RO) eingebrachten Entschließung, die am Dienstag per Handzeichen angenommen wurde.

"Offizielle Statistiken, einschließlich der von der Kommission gesammelten Daten, haben gezeigt, dass Arbeitnehmer aus Osteuropa keine Arbeitslosigkeit in anderen Ländern hervorgerufen haben und keinen Druck auf das soziale Wohlfahrtssystem des jeweiligen Gastlandes ausüben", meinte der Berichterstatter während der Debatte am Montag. "Im Gegenteil: Der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte brachte wirtschaftliches Wachstum von geschätzten 1 % des BIP in den Gastländern."

Die Abgeordneten rufen die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Regelung für Übergangsfristen in Hinblick auf die komplette Öffnung des Arbeitsmarktes zu revidieren und drängen jene Mitgliedstaaten, die nach wie vor bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern Einschränkungen auferlegen, sie bis Ende des Jahres und nicht erst am Ende der in den EU-Verträgen mit  Dezember 2013 befristeten Periode aufzuheben.

Rechte auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer umsetzen

Die lückenhafte Umsetzung der derzeit gültigen EU-Gesetze zur Freizügigkeit für Arbeitnehmer, insbesondere der Richtlinie 2004/38/EC über das Recht der Bürger und ihrer Familienmitglieder auf Reise- und Niederlassungsfreiheit in der EU, bereiten den Abgeordneten Sorgen. Wenn notwendig, sollte die Kommission ihr Recht auf Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen.

Langfristig würden diese Einschränkungen die Werte und Rechte untergraben, die in den EU-Verträgen gesichert sind - freier Personenverkehr, Nicht-Diskriminierung, Solidarität und gleiche Rechte für alle.

Die Abgeordneten bedauern jüngste Legislativvorschläge in manchen Mitgliedstaaten, um Arbeitsmarkteinschränkungen erneut für Bürger aus anderen Mitgliedstaaten einzuführen. Sie fordern die Kommission auf, zu überprüfen, inwieweit derlei Maßnahmen im Widerspruch zu EU-Gesetzgebung stehen.

Anerkennung von beruflichen Qualifikationen

Die derzeitigen Verfahren zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen sind ein weiteres großes Hindernis für mehr Mobilität von Arbeitnehmern in der EU, heißt es in der Resolution. Die Kommission solle die derzeit geltenden Regeln einer Revision unterziehen.

(Quelle: Europäisches Parlament)

Nationalistische Proteste gegen Roma in Bulgarien

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In Bulgarien sind in der vergangenen Nacht mehr als 100 Demonstranten bei Protesten gegen Roma festgenommen worden. Damit wollte man Ausschreitungen verhindern, sagte Innenminister Wesselin Wutschkow. Sowohl in der Hauptstadt Sofia als auch in anderen größeren Städten demonstrierten meist nationalistisch gesinnte Jugendliche gegen die Roma-Minderheit. Sie fordern die "Vertreibung der Roma aus Bulgarien". Die Staatsanwaltschaft in Sofia deutete nun erstmals an, sie könne auch Anklagen wegen Anstiftung von Rassenhass erheben.

Die über soziale Netzwerke im Internet organisierten Demonstrationen sind eine Reaktion auf einen Zwischenfall in einem Dorf im Süden Bulgariens. Dort hatten Dorfbewohner am Wochenende den wohlhabenden Roma-Boss "Zar Kiro" (König Kiro) und seine Angehörigen für den Tod eines slawischstämmigen Jugendlichen bei einem Verkehrsunfall verantwortlich gemacht. Es kam zu Ausschreitungen, bei denen die Dorfbewohner drei seiner Häuser in Katuniza niederbrannten. Slawischstämmige Bulgaren protestierten dann in mehreren Städten gegen die Roma-Minderheit. Bereits in der Nacht zu Sonntag wurden den Behörden zufolge nach Ausschreitungen 127 Menschen festgenommen.

Wahlen im Oktober

In Bulgarien hat gerade der Wahlkampf begonnen. Der Urnengang im Oktober ist zugleich auch Regionalwahl für das Land. "Das Schlimmste ist, diesen Wahlkampf ethnisch zu prägen", sagte Staatspräsident Georgi Parwanow am Montag. In einem gemeinsamen Appell warnten Parwanow und Ministerpräsident Boiko Borisow bei einem Besuch des Dorfs Katuniza vor einer Verschärfung der ethnischen Spannungen im Land und betonten, Ursache der Ausschreitungen sei ein "Konflikt zwischen Einzelpersonen".

(Quelle: tagesschau.de)