Armes Luxemburg? Pauvre Luxembourg?

Geschrieben von Oswald Sigg. Veröffentlicht in Europäische Union

Ende April 2012 ging im Musée de la Ville de Lu­xembourg die Ausstellung „Armes Luxemburg? Pauvre Luxembourg?“ zu Ende. Sie zeigte profunde Ein­blicke in Dimensionen der Armut in Luxemburg und der Welt, von der Zeit der Formu­lierung der „Sozialen Frage“ um 1850 bis heute.

Um es vorweg zu nehmen: In der Ausstellung „Armes Luxemburg?“, die insgesamt eine eindrückliche Dokumentation europäischer Sozialgeschichte ist, findet die Schweiz nur am Rande Erwähnung.

In einem kleinen Raum wird ein Dutzend politischer Plakate gezeigt. Sie halten fest, wie die Wohlfahrtsinsel Europa heute auf die Immigration reagiert. Mit Abwehr, aber auch mit In­tegration. Die deutlichste Sprache findet sich auf drei Plakaten aus der Schweiz. Sie ist um ihren Wohlstand besorgt. „Ärmer werden, Freiheit verlieren“, prangt mit grossen Buchsta­ben auf dem Plakat der AUNS gegen den EU-Beitritt. „Si­cherheit verlieren? Arbeit verlieren? Schengen NEIN!“ sagt die SVP zum selben Thema oder „Sicherheit schaffen“ ist das Sujet der Ausschaffungsinitiative, die bild­haft die Immigranten als schwarze Schafe darstellt.

Der Sozialstaat zerfällt

Doch gehen wir zurück zur Geschichte des Staates als sozialem Gemeinwesen. In vor- und unterindustrialisierten Ländern trifft man auf die sogenannt integrierte Armut. Grosse Teile der Bevölkerung sind arm, aber sie bilden keine marginalisierte Unter­klasse und sie werden nur schwach stigmatisiert. Starkes Bevölkerungswachstum und die Ausbreitung industrieller Produktion führen im Europa des 19. Jahrhunderts zur Verelendung vieler lohnabhängiger Menschen und ihrer Familien. Die bis anhin private Armenfürsorge ist dem Massenelend nicht gewachsen. Industrie und Kirche schaffen zunächst die Netzwerke, welche die neuar­tige Armut aufzufangen versu­chen. Wer es sich leisten kann, wandert nach Amerika aus. Zu Beginn des 20. Jahr­hunderts reagiert man auch in Luxemburg gemäss dem Beispiel Bis­marcks. Die Kranken- und Arbeitsunfallversicherung wird errichtet.

Nach dem Zweiten Welt­krieg bauen die westlichen wie die sozialistischen Staaten ihre Sozialsysteme aus. Im Os­ten garantiert der Staat einen niedrigen, aber ausrei­chenden Lebensstandard. In Westeuropa hingegen entstehen mit und nach dem Wirtschaftswunder zugleich die marginale wie die ausschliessende Armut. Einerseits ist jetzt nur noch ein relativ klei­ner Teil der Bevölkerung arm. Er wird mit einem eng­maschigen sozialen Netz unter­stützt. Die Armutsbetroffenen werden stigmatisiert und gelten als soziale Problem­fälle. Anderseits „produziert“ die Wirt­schafts- und Leis­tungsgesellschaft auch eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern, die sich in einem Prozess des gesellschaftli­chen Abstiegs befinden. Dieser ist gekennzeichnet durch geringes Einkommen, pre­käre Gesundheits- und Wohnumstände, Fragilität familiärer und sozialer Beziehun­gen, geringe Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und durch eine min­destens temporäre Abhängigkeit von öffentlichen Sozialleistungen. Dessen ungeachtet wird seit den 1990er Jahren der Sozialstaat europaweit zurück­gefahren. Die Sozialpolitik gerät unter massiven Druck der globalisierten Wirtschaft. Die hoch verschuldeten Staaten sparen auch und gerade auf Kosten der Bedürftigen. Sozialabbau und ge­sellschaftliche Verwerfun­gen sind die Folgen

Die Armenpflege in Luxemburg

Blicken wir zurück zu den Anfängen öffentlicher Sozialhilfe. Im 19. Jahrhundert ver­hindern in Luxemburg in erster Linie die sozialen Netzwerke der Kirchen in vielen Fällen die tiefste Ar­mut. Zusammen mit den Wohlfahrtsinstitutionen der Industrie sind sie vor allem in den Städten präsent. Auf dem Land hingegen verfügen selbst viele Arme oft über ein eigenes kleines Stück Land. Die Gemeinde erlaubt ihnen zudem, Gemeindeeigentum zu nutzen. Im kommunalen Wald sammeln sie trockenes Holz als Brennstoff und ihre Ziegen dürfen die Grasränder der Gemeindestrassen und –Wege abweiden. Gerade auf dem Land finden sich aber auch Bedürftige, die betteln. Vor allem die wandernden und heimatlosen Bettler gera­ten immer mehr unter staatli­chen Druck und werden zunehmend kriminalisiert, während die sesshaften „Hausar­men“ oder Arbeitsunfähigen von der kommunalen Armenfürsorge bevor­zugt behan­delt werden. Waisen und verlassene Kinder bringen die Gemeinden bei Hand­werks­meistern oder Bauern im Rahmen von Hauspflegeschaften unter.

Industrialisierung, Bevölkerungswachstum und Missernten führen ab ca. 1850 zu staatlichen Massnahmen gegen Hunger und Armut. Die kommunalen Verwaltungen werden angewie­sen, ihre wohlhabenden Einwohner zu Spenden aufzufordern, Haussammlungen durchzu­führen und lokale Wohltätigkeitsbüros zu errichten.

Als Folge des wirtschaftlichen Aufschwungs im Grossherzogtum Luxemburg während des 19. Jahrhunderts wachsen die öffentlichen Aufwendungen für die Armenfür­sorge. Der Anteil der als „arm“ anerkannten Menschen an der luxemburgischen Ge­samtbevölkerung sinkt um zwei Drittel.

Solidarische Wirtschaft

In Luxemburg steht die Sozialpolitik seit langem für die Bekämpfung des Exklusions­risikos. Man will vermeiden, dass Menschen infolge Krankheit oder Arbeitslosigkeit gesellschaftliche Ausgrenzung erfahren müssen. Solche Desintegration kann auf drei Ebenen entstehen:

  • Durch eine Marginalisierung am Arbeitsmarkt bis hin zum Ausschluss der Erwerbsar­beit.
  • Durch die Einschränkung sozialer Beziehungen bis hin zur Isolation.
    • Durch Ausschluss gesellschaftlicher Partizipation und Verhinderung anerkannter Le­bensstandards.

Die soziale Arbeit operiert auf diesen Ebenen mit Reintegrationskursen und Bewer­bertrai­nings, mit Obdachlosen-, Arbeitslosen- und Familienhilfe und mit gesundheitli­chen Angebo­ten sowie mit dem „Empowerment“, das heisst der Entwicklung von Ei­geninitiative, Engagement und Selbstbewusstsein. Der allgemeine Rahmen aller die­ser Massnahmen besteht in der Einbindung der Betroffenen in lokale Nachbar­schafts- und Quartiermilieus.

Die luxemburgische Sozialpolitik arbeitet heute mit gemeinwesenorientierten und solidar-ökonomischen Ansätzen. Diese umfassen sowohl Projekte zur wirtschaftli­chen Selbsthilfe wie auch Wohngenossenschaften, Tauschringe bis hin zu Sozialbe­trieben und gemeinnützi­gen Unternehmen. Daraus hat sich eine eigenständige Ge­meinwesenökonomie entwickelt, die von der Abteilung „Économie solidaire“ des lu­xemburgischen Wirtschaftsministeriums koordiniert wird (www.ecosolux.lu).

Der gemeinsame Nenner aller dieser sozialpolitischen Ansätze ist die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung durch die Einbindung der betroffenen Menschen in die Quartiere und Nachbarschaften. Es ist eine kluge Rückkehr zu den Formen der kommunalen Fürsorge im 19. Jahrhundert. In der Ausstellung wird aber davor ge­warnt, diese Rückkehr als Alternative zur Marktwirtschaft oder als neoliberaler Ver­such zum Abbau des Sozialstaates zu verstehen. Und es wird an Amartya Sen, den indischen Ökonomen, erinnert, der die „Freiheit des ein­zelnen als soziale Verpflich­tung“ dargestellt habe.

Armut als Krankheit

Die Luxemburger Ausstellung wartet mit einer minutiösen Darstellung der Krankhei­ten auf, die bis vor 200 Jahren bei den Armen gang und gäbe waren. Rachitis, Tu­berkulose, Parasi­tenbefall, Läuse, Flöhe, Krätzmilben, Wanzen und verschiedene Geschlechtskrankheiten. Die Armut an sich ist eine Krankheit oder vielmehr eine „so­ziale Pathologie“, wie sie im Nach­wort zum Ausstellungskatalog der Psychiater und Psychoanalytiker Paul Rauchs unter dem Titel „Das Syndrom des leeren Portemon­naies“ beschreibt. Und er fügt der Liste noch ein paar weitere Krankheiten hinzu: Ty­phus, Cholera, Malaria, Unterernährung und Fettleibig­keit, Drogensucht und Alkoho­lismus. Noch heute aber gehe das „imaginaire populaire“ da­von aus, dass der Arme eigentlich nur unter dem leidet, was er auch verdient hat. Dies sei eine aus den Ge­wissensbissen der Reichen entstandene Schuldprojektion. Auch die Wohltä­tigkeit (Charity) sei das Produkt eines neurotischen Schuldempfindens in einer jüdisch-ka­tholischen Tradition. Auf der andern Seite steht das Etikett der Armut als Schande. Es ist der Urgrund für die gesellschaftliche Isolation der Armut und ihrer Angehöri­gen.

Doch der Psychiater Rauchs scheint letztlich nicht die Armut selbst, sondern die ar­chaische Angst davor, arm zu werden, als Krankheit zu bezeichnen. Je reicher man wird, umso grösser wird die Angst, zu verlieren. Das führt direkt zum Exhibitionismus: nämlich dazu, die äusse­ren Zeichen des Reichtums zu demonstrieren. Damit zu prahlen und zu protzen. Dies kann man ja auch im Rahmen eines Charity-Events tun. Dann ist das Angenehme mit dem Nützli­chen optimal verbunden.

Quelle: ARMES LUXEM­BURG? PAUVRE LUXEMBOURG? Musée d’histoire de la ville de Luxembourg, Maire-Paule Jungblut et Claude Wey, ISBN 978-3-943157-09-3, Luxembourg 2011. www.mhvl.lu

Aktion Strenge Christine vor dem AMS Graz

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Druck auf Arbeitslose mit verantwortlich für die Verzweiflungstat in Mitterlabill

AKTIVE ARBEITSLOSE fordern Rücktritt von Karl-Heinz Snobe

(Wien, 8.4.2012) Um die Welt ging die Meldung über die Selbstverstümmelung eines Arbeitslosen am 26.3.2012 im oststeirischen Ort Mitterlabill. Arbeitsunwilligkeit bzw. Angst vor einer Arbeit unterstellten viele Medien pauschal dem Arbeitslosen. Als Protest gegen Die Politik des AMS und gegen diese vorverurteilende Medienberichterstattung zeigte der Verein AKTIVE ARBEITSLOSE anschaulich in einer Straßenaktion vor dem AMS Graz am 4.4.2012: Die „Strenge Christine“ - als Symbol für die Wirtschaft und eine ehemalige Staatssekretärin des Wirtschaftsministerium - trieb einen Arbeitslosen mit Krücke und Halsmanschette in die Arme eines Arztes, der ohne mit der Wimper zu zucken die volle Arbeitsfähigkeit attestierte und die Invaliditätspension verweigerte. Damit wurde die aussichtslose Situation des „Selbstverstümmelungsaktivisten“, der zwischen dem AMS und Pensionsversicherungsanstalt hin und her geschoben wurde, handgreiflich dargestellt.

Bruder bestätigt: Druck des AMS Feldbach vermutlich für die Verzweiflungstat mit Ausschlag gebend

Von der Straßenaktion erfuhr auch der Bruder des Opfers der österreichischen Asozialpolitik und bestätigte, dass der Druck durch dessen Betreuerin am AMS Feldbach, Frau A., neben der für die Beibringung eigener ärztlicher Gutachten zu kurzfristig vom AMS anberaumten ärztlichen Untersuchung ausschlaggebend gewesen sein dürfte. Auch er, der Bruder, hätte anfangs kurz diese Betreuerin gehabt und sei mit ihr nicht klare gekommen und sei froh, mit dieser Frau nichts mehr zu tun zu haben. Sein Bruder habe stets viel gearbeitet, zuletzt bei Eurostar (heute Magna), und musste oft schwere Säcke tragen. Er sei daher zuletzt in einem schlechten körperlichen Zustand gewesen und hätte bereits zwei mal um die Invaliditätspension angesucht und diese nicht bekommen. Das AMS Feldbach hätte fast ausschließlich unpassende Jobs angeboten und viel Druck auch mit Zwangsmaßnahmen ausgeübt, obwohl sein Bruder verzweifelt eine passende Arbeit gesucht habe.
Die Vorkommnisse am AMS Feldbach zeigen klar, dass es zutiefst unmenschlich wäre, wie von den Sozialpartnern geplant, invalide bzw. gesundheitlich angeschlagenen Menschen unter 55 Jahren die Invaliditätspension zu verweigern und beim AMS mit einem „Rehabilitationsgeld“ zu parken. Das auf „schwarze Pädagogik“ und strukturelle Gewalt (Bezugssperren, Zwangsmaßnahmen) setzende AMS ist keinesfalls für die Rehabilitation geeignet! Großes menschliches Leid wäre die Folge!

Kein Osterfriede den Menschenrechtsverletzern!

Wie aus den langjährigen Erfahrungen der Arbeitsloseninitiativen hervor geht, gilt das AMS Steiermark in der Arbeitslosenszene als schikanöseste Landesgeschäftsstelle Österreichs. Die Selbstverstümmelung von Mitterlabill ist daher wohl nur die Spitze des Eisbergs.

Der Verein AKTIVE ARBEITSLOSE fordert:

  • Einrichtung einer Menschenrechtskommission unter Einbeziehung von Arbeitsloseninitiativen mit weit gehenden Kontrollrechten zur tiefgehenden Überprüfung des AMS Steiermark sowie Schaffung einer Arbeitslosenanwaltschaft und von Arbeitslosenbetriebsräten.
  • Rücktritt von AMS Landesvorstand Karl-Heinz Snobe. Er ist für die vielen Schikanen und Rechtsverletzungen mit verantwortlich Statt endlich sein Personal anzuhalten endlich rechtskonform zu arbeiten und die (Menschen)Rechte der Arbeitslosen zu achten, versucht das AMS Steiermark kritische Berichterstattung von Arbeitsloseninitiativen durch schikanöse Klagedrohungen zu verhindern.
    Daher: Go Snobe Go!
  • Rücktritt des Geschäftsstellenleiter des AMS Feldbach. Die vermutlich für die Selbstverstümmelung mitverantwortliche Mitarbeiterin, Frau A., soll zumindest aus der Betreuung Arbeitsloser abgezogen werden.
  • Rücknahme der Verschlechterungen beim Zugang zur Invaliditätspension. Professionelle Rehabilitation soll im Gesundheitssystem angesiedelt werden und nicht beim repressiven AMS!
  • Schluss mir der repressiven Politik des AMS!

Fotos von der Aktion mit der „Strengen Christine“: http://www.flickr.com/photos/martinmair/sets/72157629381145998/
Petition und weitere Informationen in Kürze unter http://www.aktive-arbeitslose.at

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Aktive Arbeitslose, ZVR: 852272795
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 WIEN
Tel.: +43-676-35 48 310
http://www.aktive-arbeitslose.at
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Armut – auch mediale – geschieht nicht zufällig

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Das Städtchen Trijeque in der Provinz Guadalajara in Spanien konnte sich keine Strassenreinigung mehr leisten. Um der Vermüllung entgegen zu wirken, schaltete die Gemeinde ein Inserat auf ihrer Homepage:

Trijeque sucht Freiwillige, die montags bis freitags von 9:00 bis 13:00h die Stadt reinigen. Wir belohnen mit 5 Lt Öl, 6 Lt Milch, drei Kilo Teigwaren, 1 Kg Zucker, Konservendosen, 2 Päckli Gutzi, 1 Packung Kakao, 3 Lt. Saft, 8 Fruchtjoghurt, 2 kg Reis. Arbeitslose mit familiären Pflichten werden bevorzugt.

Das „Stellenangebot“ stammt nicht aus der Zeit nach dem Kriegsende 1945. Es ist datiert mit Januar 2012. Ich verzichte darauf, mich darüber auszutoben, wohin der schleichende Umbau der Demokratie zur Wirtschaftsdiktatur mit dem Dauer-Mantra der Wettbewerbs- und Marktideologen hinführen. Noch nie wurde ein Bankenboss oder Wirtschaftsführer demokratisch gewählt. Manche von uns wählen aber gerne Mandatsträger, die ihre politische Gestaltungskraft nur zu gerne an solche abtreten. Weniger Staat – mehr Freiheit! Privatisierung macht alles besser und billiger.

In Schweden gibt es längst keine Poststellen mehr und die Stromversorgung in der Schweiz wurde vor allem teurer, weil wir einstiges Gemeingut ohne Aufwert noch einmal bezahlen müssen. In Griechenland werden obdachlos gewordene Mittelstands-Familien von Hilfswerken medizinisch notversorgt. Ohne Geld gibt es keinen Zugang mehr zur Gesundheitsversorgung, die längst nicht mehr öffentlich ist.

Die Vierte Säule der Demokratie, die Presse, verkommt schleichend zur oberflächlichen News-Industrie oder wird im noch schlechteren Falle als Instrument zur politischen Umerziehung der Leserschaft missbraucht. Traditionszeitungen verschwinden in grossen Verlagshäusern und enden als Kopfzeitungen mit leicht angepassten Regionalteilen. Die Zeitung wurde zum Produkt wie jedes andere. Die Presselandschaft verarmt. Inserenten und Besitzer beeinflussen den Inhalt.

Bei der Basler Zeitung (BaZ) wird nun seit zwei Jahren versucht, die Leserschaft in Bezug auf die Besitzverhältnisse an der Nase herum zu führen. Als regionale Tageszeitung hat sie ihren Wert und ihre Glaubwürdigkeit längst verloren.

Dafür wurde die BaZ zur unerschöpflichen Inspirationsquelle für Schnitzelbänggler an der Basler Fasnacht. Die „Polyvalänte“ meinten dazu:

In Bettwil dört wehre d Mensche sich geege d Asylante
Es käme Diebe und Vergwaltiger mit alle ihre Verwandte
In Basel kenne mir s Problem – als subtili Variante
`s Asylheim BaZ am Aescheblatz isch voll vo rächte Zircher Immigrante.

Zur Person: Regina Rahmen ist Präsidentin der Gewerkschaft syndicom Region Basel

Quelle: Hälfte, Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit

AK präsentiert Frauenmonitor 2012: weniger Vollzeit-Jobs, enormer Anstieg bei Überstunden und atypischer Arbeit

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Linz (OTS) - Der Frauenmonitor, den die AK Oberösterreich seit fünf Jahren herausgibt, zeigt einmal mehr sehr deutlich: Wir brauchen mehr Tempo, um Gleichstellung zu erreichen. Es gibt zwar Fortschritte, etwa bei der Kinderbetreuung, doch bei der Einkommensschere tut sich wenig. Die Zahl der Vollzeit-Jobs für Frauen geht sogar zurück, enorme Zuwächse gibt es lediglich bei Teilzeit, Geringfügiger Beschäftigung und Leiharbeit.

Aufgrund guter Ausbildung und beruflicher Weiterbildung verfügen Frauen zunehmend über ausgezeichnete Qualifikationen. Bei höherer Bildung haben die jungen Frauen die Männer sogar schon überholt. Das spiegelt sich aber nicht in den Einkommen und in den betrieblichen Hierarchien wider.

In Oberösterreich, wo Frauen um 38,8 Prozent weniger verdienen als Männer, ist die Einkommensschere bundesweit am größten. Selbst bei durchgängiger Vollzeitbeschäftigung verdienen Oberösterreicherinnen um 28,1 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Damit rangiert Oberösterreich nach Vorarlberg auf dem zweitschlechtesten Platz.

Am besten verdienen vollzeitbeschäftigte oberösterreichische Frauen übrigens in Linz (durchschnittlich 2515 Euro brutto, 14mal im Jahr), am schlechtesten im Bezirk Schärding (1972 Euro). Zum Vergleich: Die Männer verdienen in Linz 3297 Euro, also um 781 Euro mehr als die Frauen. In Schärding verdienen die Männer mit 2705 Euro um 733 Euro mehr als die Frauen.

In Oberösterreich haben die Frauen 2010 13,5 Millionen Über- und Mehrstunden geleistet, um 10,7 Prozent mehr als 2009. Davon wurden 28 Prozent nicht bezahlt, bei den Männern waren es 21 Prozent.

Die Erwerbstätigkeit der Oberösterreicherinnen ist von 2009 auf 2010 leicht zurückgegangen. Mittlerweile arbeiten bereits 49 Prozent der Oberösterreicherinnen Teilzeit, nur in Vorarlberg ist die Teilzeitquote noch höher. Die Vollzeit-Jobs für Frauen werden weniger, dafür boomen atypische Beschäftigungsverhältnisse: Von 2004 bis 2010 haben die Teilzeitarbeit um 18 Prozent und die Geringfügige Beschäftigung um 22 Prozent zugenommen, die Leiharbeit ist im gleichen Zeitraum sogar um fast 50 Prozent angestiegen. Auch vom Rückgang der Arbeitslosigkeit haben die Frauen weniger profitiert als die Männer. Und das durchschnittliche Arbeitslosengeld der Frauen ist mit 714 Euro um 170 Euro niedriger als jenes der Männer.

Es gibt aber auch Fortschritte - etwa beim Thema Einkommenstransparenz oder bei der Koppelung von öffentlicher Auftragsvergabe an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen. Hier geht die Arbeiterkammer Oberösterreich bereits mit gutem Beispiel voran, mittlerweile hat auch die Stadt Linz ein entsprechendes Projekt gestartet, mehrere weitere oberösterreichische Gemeinden haben Interesse signalisiert.

Deutliche Verbesserungen gibt es auch bei der Kinderbetreuung, wozu auch der alljährliche AK-Kinderbetreuungsatlas beigetragen hat. Allerdings bestehen immer noch Defizite bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen und bei den Öffnungszeiten.

"Ein ganz wichtiger Punkt für die Frauen ist der Ausbau der sozialen Dienstleistungen", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Investitionen in die soziale Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Pflege oder Bildung machen es vielen Frauen erst möglich, einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachzugehen. Und es werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen.

Eines ist für Kalliauer kein Thema - die vorzeitige Angleichung des Frauen-Pensionsalters an jenes der Männer: "Der Frauenmonitor zeigt deutlich, dass wir aufs Tempo drücken müssen, wenn wir bis 2024 Gleichstellung erreichen wollen."

Den AK-Frauenmonitor gibt es auf www.arbeiterkammer.com zum kostenlosen Herunterladen.

Rückfragehinweis:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Martina Macher
Tel.: (0732) 6906-2190
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
http://www.arbeiterkammer.com

Armut: 300.000 Menschen können nicht heizen

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Wien (15.2.12): So geht Sparkurs in Österreich. Nach Angaben der österreichischen Sozial-NGO Volkshilfe frieren rund 300.000 Menschen.

„Im reichen Land Österreich müssen Menschen bei klirrender Kälte frieren. Mehr als 300.000 Menschen in Österreich müssen beim Heizen sparen und können ihre Wohnung nicht angemessen warm halten. In den Sozialberatungsstellen der Volkshilfe stehen die Telefone schon lange nicht mehr still“, sagt Erich Fenninger und warnt die Regierung davor, bei ihren Sparpaket bei den Ärmsten zu sparen.

Seit 2000 sind die privaten Mieten mehr als doppelt so stark in die Höhe gegangen (plus 22 Prozent) wie die Inflation (plus 9 Prozent) und die Löhne (plus 10 Prozent). Das zeigt eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer. Aber nicht nur die Mieten steigen, auch die Kosten für Heizen und Strom explodieren. Im Vergleich zum Vorjahr wurden beispielsweise Gas um 13,4 Prozent Heizöl um 25,5 Prozent teurer.

Besonders schwierig macht es die Interessenlage, denn der Staat verdient an steigenden Mieten mit, denn in Österreich wird die Miete mit 20 % Mehrwertsteuer belastet. Dies schafft soziale Ungleichheit und belastet Geringverdiener besonders.

Umverteilung dringend nötig

„Im Vergleich zum Jahr 2000 hat ein Haushalt derzeit durchschnittliche Mehrausgaben von 1.300 Euro pro Jahr für die Miete. Eine Umverteilung ist dringend notwendig“, sagt Fenninger und betont: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Das Sparpaket darf diese Entwicklung nicht unterstützen.“ Während zum Beispiel die Einnahmen der ImmobilienbesitzerInnen immer mehr zulegen, steigen die Löhne der MieterInnen weitaus weniger stark.

Die Volkshilfe fordert gezieltes Gegensteuern. Steuererhöhungen, die eher Einkommensgruppen mit hoher Sparneigung belasten, bremsen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wesentlich weniger als ausgabenseitige Kürzungen (WIFO). „Wir fordern den Ausbau von Steuern auf Vermögen und Grundbesitz sowie Investitionen in die Bildung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik“, so Fenninger. Aber auch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten wäre eine gute Idee.

(Quelle: Volkshilfe)

Capar, Melchior und Balthasar - Gesperrt von Cartias & Co

Geschrieben von Mag. Ing. Martin Mair . Veröffentlicht in Europäische Union

Dreikönigsgeschichten aus dem Land der Arbeitslosen

Laut Aussendung der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar endet am 8. Jänner die Regentschaft von von Caspar, Melchior und Balthasar. Für „Solidarität mit den Ärmsten“ wurde im ganzen Land gesammelt. „Entwicklung ist dann wirksam, wenn die Menschen vor Ort ihre Sache selbst in die Hand nehmen“ verkündet die Sternsinger Zentrale, und: „Bildung, Sicherung von Lebensgrundlagen, Stärkung der Menschenrechte und die Förderung von Kindern und Jugendlichen, das sind die Grundvoraussetzungen, um den Teufelskreis von Armut und Ausbeutung auf Dauer durchbrechen zu können.“ Wahre Worte, die wir nur zu gerne hören.

Und wie schaut es in Österreich aus?

Wie jedes Jahr waren etwa 800.000 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, im Schnitt gelten offiziell 300.000 als Arbeit suchend, die Dunkelziffer ist etwa doppelt so groß. Rund 100.000 Existenz gefährdende Bezugssperren verhängt das AMS. Allzuviele davon rechtswidrig. Schätzungsweise die Hälfte bis zwei Drittel.

Caspar: Schikaniert von der Caritas Steiermark (VwGH 2007/08/0042)

Ein Urteil im Frühjahr bestätigte eine von der Caritas Steiermark veranlasste Bezugssperre. Caspar wurde unter Androhung des Existenzentzuges zur von der Caritas Steiermark durchgeführten AMS-Zwangsmaßnahme "TOL-Training und Orientierung für Langzeitbeschäftigungslose" zugewiesen. Caspar begann diese am 19. Juni 2006. Caspar absolvierte sogar ein dreiwöchiges Praktikum, obwohl dieses ja kein sanktionierbares Arbeitsverhältnis ist. Das wird die Caritas ihm wohl verschwiegen haben.

Damit begannen die Probleme, denn die Aufseher der Caritas wollten nähere Informationen über Caspars Praktikum. Das fällt aber unter den Schutz der Privatsphäre nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention und die steht in Verfassungsrang. Caspar schwieg. Auch der Arbeitgeber hielt sich an den Datenschutz und verweigerte den informationshungrigen Caritas-Aufsehern die Auskunft.