EAPN-Generalversammlung 2011-Abschlussbericht
"Europa braucht ein neues Herz"
Die Generalversammlung fand vor dem Hintergrund einer zunehmend verärgerten Öffentlichkeit statt, die der EU und den Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten vorwirft, auf die derzeitige Krise nicht mit angemessenen Solidarmaßnahmen reagiert zu haben und statt der Menschen die Märkte zu schützen. Die Delegierten warnten davor, dass die EU die Unterstützung der Bevölkerung verlieren könne, wenn sich die Wahrnehmung durchsetze, dass Europa die Fundamente der Wohlfahrtsstaaten zerstöre.
Das Europäische Armutsnetzwerk EAPN beobachtet, dass die finanziellen Rettungspakete in der gesamten Europäischen Union die Menschen tiefer in Armut stürzen. So gefährden sie den sozialen Zusammenhalt und verstärken gleichzeitig den Einfluss von Finanzmärkten und Spekulanten. Insbesondere in jenen Ländern, die finanzielle Vereinbarungen mit der EU/dem IWF erfüllen müssen und Kredite nur noch mit Strafzinsen aufnehmen können, ist die Reaktion auf die Krise durch Sparprogramme gekennzeichnet, die vor allem die Schwächsten der Gesellschaft belasten.
Während EU und Mitgliedstaaten einerseits Sparprogramme durchsetzen, die nicht nachhaltig wirken können, weigern sie sich andererseits beharrlich, die von Habgier und Spekulation geprägten Handelssysteme zu disziplinieren und diejenigen zur finanziellen Verantwortung zu ziehen, die die Krise auf internationaler wie auf EU-Ebene verursacht haben. Zudem scheint die Europäische Zentralbank die Interessen der Banken über das Wohlergehen der europäischen Bürger zu stellen. Mit diesem Ansatz kann Europa bei der Armutsbekämpfung nicht erfolgreich sein. Die Reaktion Europas auf die Wirtschaftskrise zerstört die Aussicht auf eine gerechtere Gesellschaft sowohl kurz- als auch langfristig. In diesem Zusammenhang ist es wenig überraschend, jedoch sehr beunruhigend, dass sich die Zustimmung zum Projekt der europäischen Integration auf einem absoluten Tiefpunkt befindet. EAPN akzeptiert diese drakonischen Sparmaßnahmen nicht als einzig mögliche Alternative. Die Delegierten der Generalversammlung Europas rufen die führenden Politiker auf, dem Projekt Europa wieder ein Herz zu geben und die folgenden Maßnahmen umzusetzen:
- Soziale und nachhaltige Entwicklung und Solidarität müssen zur Priorität der EU¬-Politik werden. Die Menschenrechte sollten ins Zentrum der Bemühungen beim Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung rücken.
- Für die Armutsbekämpfung müssen ehrgeizige und einheitliche Ziele gesetzt werden, die alle drei vom Europäischen Rat im Juni 2010 beschlossenen Indikatoren berücksichtigen und eine strenge Kontrolle der erreichten Fortschritte für alle von Armut betroffenen Menschen sicherstellen, auch für die am stärksten Benachteiligten. Das Monitoring muss deutlich machen, dass ein Nichterreichen der jährlichen Ziele bei der Armutsbekämpfung inakzeptabel ist.
- Der Wohlfahrtsstaat und die sozialen Rechte sind Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung. Als solche müssen sie verteidigt und gefördert werden. Hierzu zählen auch die Empfehlungen zur „aktiven Einbeziehung" aller EU-Bürger. Diese muss gesichert werden, indem die Mitgliedsstaaten eine europäische Rahmenrichtlinie zu angemessenen Mindestlohnmodellen einführen, allen Bürgern Zugang zu bezahlbaren, qualitativ angemessenen öffentlichen Dienstleistungen gewähren und positive Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung ergreifen.
- Die öffentlichen Gemeinschaftsgüter (z. B. Wasser, Gesundheit, Verkehr, soziale Dienstleistungen) sind als Grundrecht zu verteidigen.
- Die Realwirtschaft muss gestärkt, die Sozialwirtschaft unterstützt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen umfassende Investitionen in Arbeitsmarktstrategien tätigen, durch die angemessene Arbeitsplätze und Chancen für alle Bürger geschaffen und gefördert werden.
- Dem destruktiven System des spekulativen Handels muss Einhalt geboten werden. Die EU-Regierungen müssen dem Bankensektor auferlegen, seinen Anteil an der Last zu tragen und eine Finanztransaktionssteuer einführen, um soziale Investitionen zu finanzieren und ein hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten, durch das die Korruption bekämpft werden kann.
- Steuerhinterziehung und -flucht müssen verhindert werden. Steueroasen, insbesondere solche auf dem Gebiet der Europäischen Union, müssen abgeschafft werden. Die EU-Regierungen müssen den Kampf gegen die organisierte Kriminalität energischer auf gesamteuropäischer Ebene führen, um so Schlüsselmechanismen auszumerzen, die Armut und soziale Ausgrenzung mit verursachen.
- Es sind Bedingungen zu schaffen, die es Mitgliedstaaten erlauben, Kredite zu angemessenen Zinssätzen aufzunehmen und die Solidarität innerhalb der EU zu fördern.
- Die EU-Regierungen sollten Kontrollmechanismen zur Ermittlung von Trends bei Wohlstand und Ungleichheit in allen Mitgliedstaaten entwickeln, um Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, durch die Ungleichheiten bei Einkommen und Wohlstand vermindert werden können.
Anmerkung: Die 22. Vollversammlung von EAPN fand vom 16. bis 18. Juni 2011 in Lissabon, Portugal, statt. Delegationen aus 27 Ländern und von 11 europäischen Organisationen nahmen an den Debatten und Aktionen teil. Bei dieser Vollversammlung nahm EAPN Netzwerke aus Island, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Mitglieder auf.