Sozialpolitik

Mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Armut

Geschrieben von LAK Niedersachsen. Veröffentlicht in Sozialpolitik

Gemeinsame Erklärung von Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen, DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, Diakonie in Niedersachsen, Caritas in Niedersachsen, SoVD-Niedersachsen e.V. und ver.di Niedersachsen-Bremen

Mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Armut Für eine andere Politik in Deutschland und Europa

Deutschland im zehnten Jahr der Agenda 2010 und im Jahr des vierten Armuts- und Reichtumsberichtes: Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft stellt sich dringender denn je. In Niedersachsen ist die Armut allein von 2010 auf 2011 von 14,5 Prozent auf 15,2 Prozent gestiegen!

Armut trotz Arbeit greift immer mehr um sich, jeder fünfte Arbeitnehmer ist mittlerweile im Niedriglohnsektor beschäftigt. Zehn Prozent der reichsten Deutschen besitzen über 53 Prozent, 1998 waren es erst 45 Prozent. Dagegen verfügen die unteren 50 Prozent zusammen nur über 1 Prozent des Vermögens. Die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst.

Armut ist nicht nur durch ein zu geringes Einkommen gekennzeichnet, sondern auch durch fehlende Teilhabe an der Gesellschaft, an Erwerbstätigkeit und an Bildung. Deshalb hat dieses Bündnis eine Reihe von Vorschlägen entwickelt, um auch in diesen Bereichen die bestehende Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.

Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung! Wir fordern:

- Die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns. Er muss bei Vollzeit Erwerbstätigkeit einen Lebensunterhalt deutlich oberhalb der Armutsgefahr sichern

- Einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose mit sozialversicherungspflichtigen, tariflich bezahlten Arbeitsverhältnissen

- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Leiharbeitnehmer sind stets wie die - Stammbelegschaft zu behandeln

- Strikte Regulierung von Befristungen, Werkverträgen, Minijobs und anderen Formen prekärer Arbeit.

Inklusion statt Ausgrenzung in der Bildung! Wir fordern:

- Den Ausbau verbindlicher Qualitätsstandards in Kindertagestätten, insbesondere durch Absenkung von Gruppengrößen und Erhöhung des Fachkräfteanteils, um so den Bildungszugang zu sichern und damit Chancengleichheit zu ermöglichen

- Ein Bildungssystem, in dem Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können

- Eine Ausbildungsgarantie für alle Schulabgänger

Umverteilung statt Ausgrenzung! Wir fordern:

Mehr Geld für unsere öffentlichen Haushalte durch

- die Einführung einer Finanztransaktionssteuer

- die höhere Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften

- einen effektiveren Steuervollzug und ein energisches Vorgehen gegen Steueroasen und Steuerflucht

- eine reale Besteuerung von Unternehmen, die mindestens dem europäischen Durchschnitt entspricht

Menschenwürdiges Existenzminimum statt Hartz IV! Wir fordern:

- Eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht und durch genügend Flexibilitätsreserven eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben ermöglicht

- Die Rücknahme der Kürzungen bei den SGB II Eingliederungsleistungen für Arbeitslose und einen Stopp der Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher

- Das "Bildungs- und Teilhabepaket“ so zu gestalten, dass alle berechtigten Kinder und Jugendliche die gesetzlichen Leistungen unbürokratisch und ohne Stigmatisierung erhalten können

- Eine aktive Arbeitsmarktpolitik

Soziale Sicherheit statt Armut! Wir fordern:

- Das gesetzliche Rentensystem muss so ausgestaltet werden, dass es jetzt und in Zukunft Altersarmut verhindert und den Lebensstandard sichert

- Bekämpfung von Energiearmut. Für Menschen mit geringem Einkommen muss Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung sichergestellt sein

- Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle. Der soziale Wohnungsbau muss wieder deutlich ausgeweitet werden, um eine flächendeckende Wohnungsnot zu verhindern

Und:

- Die Betroffenen müssen am Prozess der Armutsbekämpfung im Sinne von echter politischer Partizipation beteiligt werden

Wir treten ein: Für mehr soziale Gerechtigkeit und die Überwindung von Armut in einem der reichsten Länder der Erde! Für eine andere Politik in Deutschland und Europa!

Die Bündnispartner

Hannover, September 2013