Der Dumme ist immer der Kleene

Hartz IV ist erfunden worden, um der deutschen Wirtschaft billige Arbeitskräfte zu vermitteln. Wir haben es mit einer Art Zwangsarbeit zu tun, sagt Jürgen We­ber, Vorstandsvorsitzender des Vereins Hartz-IV-Betroffene, im Interview das Oswald Sigg mit ihm in Potsdam führte.

Wie kommen Sie eigentlich dazu, sich gegen HartzIV einzusetzen?

Sagen wir das mal so: mit der Einführung des HartzIV-Satzes 2005 ? ich war ja schon vorher arbeitslos gewesen ? wurden alle Sozialsysteme in ein kompaktes Programm verpackt. Und dies natürlich auch, um Geld zu sparen. Zum Beispiel wenn man früher einen Kühlschrank brauchte, ne Wasch­maschine oder wie auch immer:
Da ist man dann zum Amt gegangen, dort wurde ein Antrag gestellt, der wurde genehmigt, dann konnte man sich das kaufen und das wars. Heute gibt?s das nicht mehr. HartzIV-Empfängern steht keine Waschma­schine, kein Kühlschrank zu, weil er nicht im Regelsatz drin ist. Das sind schon ganz verrückte Sachen. Also gut, jedenfalls 2005, da winkte mal wieder ein Lehrgang. Und da sollte ich zum sechsten Mal lernen, wie man eine Bewerbung schreibt. Das Wasser stand uns ja nun schon bis Oberkante Lippe und dann haben wir gesagt: nee, den Zirkus machen wir nicht mehr mit. Also, was machen wir am besten? Wir gründen einen Verein.

Und zu welchem Zweck wollten Sie den Verein gründen?

Wir wollten eigentlich mit den zuständigen Stellen ? den Job-Centern ? zusammenarbei­ten. Also zum Beispiel den Neuen helfen, die Anträge zu formulieren. Damit sie im Job-Center nicht so viel Arbeit haben. Aber die Job-Center haben die Zusammenarbeit abgelehnt und wir haben gesagt: wenn die nicht wollen, wollen wir och nicht. Wir sind dann dazu übergegangen, nicht nur die Anträge sondern auch die Bescheide (Entscheide des Jobcenters) zu kontrollieren. Das betraf immer den Regel­satz und die Kosten für Unterkunft und Heizung.

Der Beratungshilfeschein

Also wir haben die Mietkosten geprüft und dann gesagt: ist ok, oder ist nicht ok. Wenn der Bescheid nicht ok war, sagten wir, jetzt musste erst mal zum Amtsgericht gehen und den Beratungshilfeschein holen und damit zum Anwalt gehen, der dich dann kostenlos berät. Also nicht ganz: 10 Euro Gebühr kostete es allemal. Seit dem 1.1.14 muss man 15 Euro zahlen für diesen Beratungshilfe-Schein, was dem neuen Kosten-Regelsatz für Anwälte entspricht. Wir sagten weiter: dann lässt du dich bera-ten und dann musst du erst mal Widerspruch einlegen, das wird dann wahrscheinlich auch gleich der Anwalt machen, wenn er dein Mandat übernimmt. Und dann musste man natürlich Prozesshilfekosten beantragen. Oder du nimmst dir keinen Anwalt, machst das mit dem Widerspruch selber und da helfen wir dir natürlich dabei und wenn durch den Widerspruch der Bescheid nicht abgeändert wird, dann kannst du auch selbst eine Klage einreichen beim Sozialgericht. Es geht auch ohne Anwalt. Bei der ersten Instanz. Hingegen beim Landessozialgericht da müsste dann ein Anwalt da sein und dann muss dann noch Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Die Sozialbürokratie feiert Urstände ?

Ja, herrlich!  Also, am 19. November 2005 haben wir dann unseren Verein gegründet. Da haben wir eine Versammlung gemacht. Man muss mindestens sieben Mitglieder haben, um überhaupt einen Verein gründen zu können. So hatten wir die Gründungsver­anstaltung mit mehr als sieben Mitgliedern. Dann wurde ein Protokoll darüber gemacht und angenommen und dann wurde auch gleich der Vorstand ge­wählt. Das müssen mindestens drei Mann sein: Vorsitzender, Stellvertreter und Zahl­meister. Die müssen sein. Das haben wir alles schön im Protokoll aufgeführt und die Satzung angehängt. Dann musste der ganze Kram erst mal geprüft werden vom Finanzamt. Damit wir den Status der Gemeinnützigkeit bekommen. Sonst müssten wir als Verein Steuern bezahlen. So aber kann ich Spenden einnehmen als Material oder als Geld und dann kann ich die Spendenquittung nach § 33 Steuereinkommensge­setz ausstellen.

Sie bekämpfen zwar Hartz IV und dennoch hat wohl auch für Sie der Staat ein Sozial­staat zu sein, nicht wahr?
Das sowieso. Das steht ja bei uns im Grundgesetz. Aber anscheinend haben die Po-liti­ker die bestimmten Sätze, die im Grundgesetz drin stehen, überlesen.

Der Sanktionsparagraph

Sonst würde es den § 31 im Bundessozialgesetzbuch (BSG) nicht geben, das ist der Sanktionsparagraph.

Den kenn ich jetzt nicht, was sagt er aus?

Bei Meldeversäumnis wird einem 10% vom Regelsatz abgezogen und wenn man zum Beispiel eine Arbeit nicht annimmt, die einem das Arbeitsamt vorgegeben hat oder irgendwelche Billigjobs nicht annimmt, dann können die auch 30 % abziehen. Bis auf null können sie kürzen, keine Miete bezahlen, auch die Krankenkasse nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat am 9.2.10 entschieden, dass dies nicht sein kann, weil jedem Mensch das Existenzminimum zusteht. Aber wenn man jetzt sanktio­niert wird, wird einem das Existenzminimum weggenommen. Und das wider­spricht dem Grundgesetz.

Aber wie ist der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder überhaupt dazu gekom­men, dieses rigorose System einzuführen?

In erster Linie ging es darum, Geld zu sparen. Das war ein ganz grober sozialpoliti­scher Einschnitt Und gemacht hat er den, weils da was zu sparen gab und er hier den kleinsten Widerstand zu erwarten hatte. So einfach is det. Wenn wir alle auf die Straße gegangen wären und ihm die Hölle heiss gemacht hätten, hätte ers nicht machen können. Aber diejenigen, die Arbeit haben, die interessiert det nich. Die sa­gen, die Anderen sind sowieso zu faul um zu arbeiten.

Jetzt aber zur Reform vom 1.1.2010: Da wurde der Regelsatz neu berechnet. Vor diesem Datum hatte der ungefähr 146 Posten wofür man einen bestimmten Beitrag gekriegt hatte. Nach der Reform waren es nur noch 86. Da hatte man wieder mal rigoros zusammengestrichen. Jetzt kam aber das Bundesverfassungsgericht und sagte: liebe Leute, liebe Regierung, wir müssen einen Regelsatz schaffen, der nachvoll­ziehbar ist, sprich den der Bürger nachrechnen kann. Der ist bis heute nicht geliefert worden.

Was versteht man denn unter dem Regelsatz konkret?

Der Regelsatz ist eine Gesamtpauschale und deckt alle Kosten eines typischen laufen­den oder einmaligen Bedarfs. Er ist in sechs Bedarfsstufen gegliedert. Der Regel­satz wird in Anlehnung an die Verbraucherstichprobe berechnet. Aber der Bluff bei der ganzen Sache ist der, dass wenn man tatsächlich diese Grösse zur Berechnungs­grundlage gemacht hätte, dann würden wir wahrscheinlich einen Regel­satz von sagen wir 580 Euro gehabt haben. Aber das war ja nicht politisch gewollt.   
Warum? Ganz einfach: dann hätte nämlich keiner auf die Idee kommen können, für ganze vier Euro die Stunde arbeiten zu gehen. Eine andere Erfindung vom deut­schen Staat ist die sogenannte Lohnabstandshaltung... ja, das gibt es auch!  Da sollte ein Abstand zwischen dem Lohn und Hartz IV entstehen, damit ein Arbeiter der bloss für drei Euro die Stunde acht Stunden am Tag arbeitet unterm Strich nicht we­niger hat, als wie ein Hartz IV-Bezieher. Geht gar nicht, rechnerisch auch nicht. Dann hat man gesagt: der kann zwar Antrag auf Hartz IV stellen und das wird dann bloss angerech­net. Und da liegt der Teufel im Detail drin. Ich hab das mal in einer Rechts­anwaltskanz­lei näher geprüft: 80% der Fälle sind falsch berechnet worden. Deswe­gen sind die Sozialgerichte komplett überfordert.

Die Arbeitslosenerpressung

Gibt es denn im System Hartz IV soziale Ziele, allenfalls auch wirtschaftliche Ziele, die Sie teilen können? Oder kritisieren Sie nur die Umsetzung oder stellen Sie das ganze System in Frage?

Hartz IV wurde eigentlich nur erfunden, um die Arbeitslosen besser erpressen zu können, damit sie Niedriglöhne nehmen. Und diejenigen, die ein vernünftiges Gehalt hatten, ?hatten? wohl vermerkt, dass die nicht sagen, wir streiken, bis wir mehr Geld kriegen. Dann hätte man gesagt, also, schmeissen wir die raus und nehmen Hartz IV-Empfänger. Pumm. Aus. Und das Schlimme bei dem ganzen System ist es ja, dass wenn ein Hartz IV-Empfänger nicht für 3.50 oder 4.? Euro arbeiten will, dass er dann sanktioniert wird. Das ist das Perverse an dem Ganzen.

Und das Perverse liegt wohl auch darin, dass dies ganze System auf eine Art Zwangsar­beit hinaus läuft. Er wird dort hingestellt zur Arbeit, wo der Staat es will.

Natürlich. Das ist Zwangsarbeit. Damit ist das Sozialstaatsprinzip massiv gefährdet. Im Artikel 12 Grundgesetz steht klar drin: Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Ausser bei Strafgefangenen. Aber wenn ich jetzt zum Beispiel die Arbeit nicht annehme und dafür sanktioniert, also bestraft werde, dann ist das ja eine Zwangsarbeit. Also ist Hartz IV eigentlich nur daraus entstanden, um der Wirt­schaft billige Arbeitskräfte zu geben. Gucken sie sich in Europa um: so billig wie in Deutschland wird nirgendwo produziert. Sogar die UNO hat unser soziales System kritisiert. Aber die Politik ist ja gekauft von den Verbänden. Das sieht man am besten daran, dass die Bundesregierung noch immer nicht die UN-Antikorruptionsvereinba­rung unterschrieben hat. Wir stehen da auf gleicher Stufe wie Nordkorea. Dazu muss
ich noch folgendes sagen: die DDR hat man immer wieder als Diktatur bezeichnet.
Aber was ist denn das hier heute? Das ist auch eine Diktatur ? bloss mit anderen Mitteln. Damals waren es die Herren Genossen gewesen und heute ist es das Kapi­tal. Der Dumme ist immer der Kleene.

Wie hat denn dieses System die Gesellschaft verändert? Bedeutet Hartz IV dass heute die Sozialpolitik auf Kosten der Menschenwürde betrieben wird?

Na ja. In der DDR hatte ja jeder einen Arbeitsplatz. Es gab auch das Recht auf Ar­beit. Wer aber nicht arbeiten wollte, der konnte bestraft werden. Die Arbeit war eine Erziehungsmassnahme? ? so sagte man dem. Aber wie gesagt: in der DDR hatte man wenigstens eine gesicherte Existenz. Und manche Sachen die einem zugestan­den haben, die hat man auch bekommen, ohne gross Anträge stellen zu müssen.

Das soziale Netz ? damals

Als ich noch zur Schule ging, da bekamen wir Kinder in der Pause ein Viertel Liter Milch. Gibt´s nicht mehr. Da konnte auch jeder zum Arzt gehen, auch sogleich zum Facharzt. Heute ist det anders: Haste Geld biste dran. Haste keens, musste warten.
Wie gesagt: Von der Schulbildung über die Gesundheit bis zur Arbeit, das normale Leben für kleine Leute war damals, vielen Mängeln zum Trotz,  erheblich besser gewesen. Das soziale Netz trug: man half einander aus. Dieses Miteinander ist hier vollkommen weggeputzt worden. Heute sagt einer: oh der hat ein Auto, da brauch ich auch eins und zwar ein besseres. Die Geiz-ist-geil-Methode hat sich hier breitge­macht. Und das ist ja gewollt so. Die wissen ganz genau, dass die Hartz IV-Empfän­ger mit den Arbeitern nicht solidarisch sind und umgekehrt och nicht. Und deswegen können die oben machen was sie wollen. Es ist doch auch immer davon die Rede gewesen, dass der Bundestag den Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren müsse. Ich wusste gar nicht, dass die Bevölkerung zu zwei Dritteln aus Anwälten
besteht. Und dann wird noch über die Wahlverdrossenheit gejammert. Ja wen kann ich denn überhaupt noch wählen?  Einen Arbeiter? Oder einen Arbeitsuchenden? Weder noch sind sie im Parlament vertreten. Da muss ich ja auch nicht wählen ge­hen.

Kommt noch hinzu, dass hier in Deutschland das Parlament einen viel grösseren Einfluss auf die Politik und auf die Regierung hat, als in der Schweiz. Über die wich­tigs­ten politischen Fragen entscheidet bei uns das Volk.
 

Davor hat unser Staat viel zu viel Angst. Hätten wir zum Beispiel abstimmen können über den Euro ? der wäre nie eingeführt worden. Genauso wie der Einsatz der Bundes­wehr in Afghanistan: den hätte die Bevölkerung abgeblockt. Ich kann mir nicht vorstellen, wie und warum die Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss.

In der Schweiz wird die sozialpolitische Diskussion vorwiegend über Spar- und Miss­brauchs-Debatten geführt und gespart werden soll vor allem bei den SozialhilfebezügerInnen die zugleich ImmigrantInnen sind. Ist dies in Deutschland auch so?

Aber hallo. Schauen sie sich mal die Diskussion über die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren an. Die sind ja dann auch EU-Bürger mit Recht auf Hartz IV. Das will man natürlich abbiegen. Das sind alles "Sozialschmarotzer" usw. sagen die. Das kennen wir ja nun schon. Die Gefahr dabei ist, dass erst mal wieder die Ne-ona­zis Futter kriegen. Beim Ganzen fürchte ich folgendes: dass die ausländischen Arbeiter die dann hierher kommen mit Dumpinglöhnen angestellt werden. Mit der Folge, dass deutsche Arbeitnehmer entlassen werden. Das dürfte eigentlich nicht sein, weil die ja auch ein Recht auf einen Mindestlohn haben. Aber die Einführung des Stundenlohns von 8.50 Euro soll erst 2017 stattfinden. Dieser Lohn ist schon jetzt zu tief und bis 2017 werden die Lebenshaltungskosten dermassen gestiegen sein, dann müsste man schon von einem Mindestlohn von 12 Euro ausgehen kön­nen.

Kann man hier mit einem Brutto-Stundenlohn von 8.50 Euro leben?

Nein. Wenn man sich die Preissteigerung im letzten Jahr anschaut: für Obst und Gemüse sind die Preise um 17 % gestiegen und für andere normale Lebensmittel ungefähr 12 %. Dann: weil schon nur die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel 7 % beträgt, ist das Zündstoff. Und da würde ich schon fragen, warum wird denn nicht der Aktienhandel mit 19 % besteuert? Da würde man doch Millionen einnehmen und dabei auch noch die Spekulation verhindern, weil dies einfach zu teuer wird. Und dann können wir damit auch die Bankencrashs verhindern. Aber davon will komischerweise niemand etwas wissen. Die sagen dann: damit ist der Finanzplatz Deutschland gefährdet. Was für ein Schwachsinn!

Hartz IV-Verfassungswidrigkeiten aufheben

Wo sehen Sie denn einfache Verbesserungen von Hartz IV, die man auch durchsetzen könnte?

Erst mal den § 31 vom SGB II abschaffen. Das ist der Paragraph, mit welchem soge­nannte Pflichtverletzungen bestraft werden. Eine Petition von Hanne Hahnemann aus Hamburg mit über 80?000 Unterschriften an den Bundestag fordert genau dies.
Die zweite Massnahme habe ich gerade in Vorbereitung. Da wird?s um den Regelsatz gehen und um Bafög. Der Bundestag soll die Bundesregie­rung zwingen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 über die Verfassungswidrigkeit gewisser Hartz IV-Sätze umzusetzen. In dieser Peti­tion werde ich mit Zahlen operieren, die realistisch sind. Beispiel: als einzelnem Bür­ger stehen mir im Jahr 1500 Kwh zu. Dazu habe ich 240 Euro jährlich zur Verfügung. Für diesen Preis liefert mir das kein Stromanbieter in ganz Deutschland! Es gibt noch mehr solche irrsinnige
Sachen. Zum Beispiel wenn ich eine Gebiss-Prothese brau­che, dann müsste ich ungefähr 1?000 Euro dazu zahlen. Wollte ich das vom Regel­satz absparen, dann würde das locker 36 Jahre dauern. Bis dann hats ja die Natur schon von alleine erledigt.

Also es gibt ja eine breite und bunte Gegenbewegung zu Hartz IV. Ihre Internetseite Hartz-IV-Betroffene.de ist da in guter Gesellschaft.

Ja, nur das alles kommt nicht zusammen, das ist das Problem. Deswegen haben wir das Armutsnetzwerk gegründet.

Und das ist dann ein Dachverein dieser Opposition?

Richtig. Da finden sich verschiedene Vereine unter einem Dach zusammen und tau­schen sich aus. Das ist unser Sprachrohr gegen die grossen Verbände. Das ArmutsNetzwerk ist auch in der Lage, die Leute auf die Straße zu bringen.

Sind da die Gewerkschaften auch dabei, der DGB etwa?

Nein, um Gottes willen. Letzthin hab ich denen gesagt, wie kommt ihr überhaupt dazu, eine Lohnerhöhung von 2,5% zu feiern? 2% davon hat ja schon die Inflation gefressen. Dann kommt noch die kalte Progression, da haste noch ein Prozent weni­ger. Ergo haste 0,5% weniger in der Tasche als wie vorher. Für wie blöd halten die uns eigentlich?

Siehe auch den ersten Teil dieses Beitrages:
Hartz IV oder die deutsche Unterschicht

Nützliche Webseiten:
http://www.hartz-4-betroffene.com/
www.sozin.de
http://www.armutsnetzwerk.de/
 

Monatlich bewilligte Ausgaben für Bildung: 1.50 Euro

Die aktuellen monatlichen Hartz-IV-Regelsätze in Euro ab 1.1.2014:

Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke	138.83
Bekleidung, Schuhe	32.85
Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung	32.68
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und ?Gegenstände	29.63
Gesundheitspflege	16.80
Verkehr	24.62
Nachrichtenübermittlung	34.53
Freizeit, Unterhaltung, Kultur	43.17
Bildung	1.50
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen	7.74
Andere Waren und Dienstleistungen	28.64
Gesamtzahlung	391.00

(Red. Für Kinder bis 5 Jahren, von 6 bis 13 Jahren und von 14 bis 18 Jahren
sind die Regelsätze wie folgt abgestuft: 229, 261 und 296 Euro monatlich;
Quelle für die Hartz IV-Regelsätze: www.rtl.de)