Der Weihnachtstraum

Geschrieben von Herrmann. Veröffentlicht in Allgemeines

24. Dezember. Heute war Heilig Abend. Und wie jedes Jahr keine einzige Schneeflocke zu sehen’, dachte er. ‚Gott sei Dank! Es war auch so kalt genug.’ Er wickelte seinen Mantel fester um sich. Natürlich könnte er auch in die Missionsstation gehen, aber ihm war heute nicht nach Gesellschaft.

Früher, als die Welt für ihn noch in Ordnung war, hatte er schöne Weihnachten erlebt, mit seiner Frau und seinen Kindern. Weihnachten war immer die Zeit, in der ihm seine Familie am meisten fehlte. Zehn Jahre war es jetzt her. Silvesterparty bei Freunden – sogar die Kinder waren eingeladen. Eigentlich hatte er gar nicht viel getrunken, ein paar Gläschen Sekt nur. Aber es schneite und die Straßen waren glatt, das Auto geriet ins Schleudern, sie kamen von der Fahrbahn ab und knallten gegen einen Baum. Elisabeth, Tobias und Mariechen waren tot, nur er-er hatte überlebt.

Ihn fröstelte wieder. Manchmal lassen einen die schwarzen Sheriffs in der U-Bahn-Station übernachten. Aber irgendwie konnte er sich nicht aufraffen. So blieb er sitzen.

"War da nicht eine Schneeflocke?" Es wurde schon dunkel, wahrscheinlich hatte er sich geirrt.

Nun es kam wie es kommen musste, er fing nach dieser Geschichte an zu trinken. Sollte ihn der Alkohol doch auch noch haben, schließlich hatte er ihm auch seine Familie genommen.

Er verlor seinen Job, seine Wohnung, seine Freunde. Ihm war alles egal und wenn er genug trank, konnte er sogar manchmal seine Schuld vergessen. Nur heute, klappte es irgendwie nicht.

"Da! Da glitzert schon wieder etwas!" Er sah auf. "Tatsächlich es fing an zu schneien."

Immer dicker und immer dichter fielen die Schneeflocken. Es war irgendwie beruhigend ihnen zuzusehen.

„Hallo! Was machst du da?“  

Er blinzelte. Er hatte den Kleinen gar nicht kommen sehen. Wahrscheinlich war er kurz eingenickt. Vor ihm stand ein etwa 6jähriger blondgelockter Junge, mit einer dicken Pudelmütze.

„Hallo! Und was machst du hier?“, fragte er zurück. „Es ist schon spät, solltest du nicht zu Hause sein und auf das Christkind warten?“

„Nein, das kommt später. Ich war mit meinen Eltern in der Kirche, sie unterhalten sich da drüben mit Freunden. Und warum bist du nicht zu Hause?“

Er blickte in das Gesicht des Kindes. Sein Hals wurde ganz trocken und er musste kräftig schlucken:

„Ich habe kein zu Hause.“

„Oh! Aber wo willst du dann schlafen?“ „Nun, ich habe einen warmen Mantel und wenn es ganz kalt wird, dann gehe ich in die Mission; dort kann ich übernachten.“

„Hast du dort Familie oder Freunde?“ „Nein, ich habe keine Familie oder Freunde.“

Ein Schatten lief über das Gesicht des Kindes. „Oh! Aber heute ist doch Weihnachten. Und Weihnachten feiert man doch mit der Familie und Freunden.“ Angestrengt dachte der Kleine nach: „Wenn du niemanden hast, dann kann ja ich dein Freund sein.“

Er musste lächeln. Da stand dieses Kind und bot ihm seine Freundschaft an, obwohl es ihn gar nicht kannte.

„Das ist sehr nett von dir, danke.“ „Wie heißt du?“ „Josef. Und du?“

„Ich bin der Martin. Vom Josef hat der Pfarrer auch gerade erzählt. Als der am heiligen Abend mit der Maria unterwegs war, da hatten sie auch keinen Platz zum Schlafen.“

„Martin! Komm! Wir gehen!“ Die Eltern sahen ängstlich herüber "Was wollte dieser Penner von ihrem Sohn?"

„Warte mal, ich komm gleich wieder.“, sagte der Junge und lief zu ihnen.

„Mama? Du, der Mann hat niemanden mit dem er Weihnachten feiern kann. Und ich bin jetzt sein Freund und er heißt Josef, so wie der Mann in der Bibel und er ist doch ganz alleine und es ist kalt. Kann er denn nicht mit uns Weihnachten feiern? Ich will auch auf meine ganzen anderen Weihnachtsgeschenke verzichten.“

Die Eltern sahen sich entsetzt an.

„Martin, mein Schatz. Wir können doch nicht einfach einen wildfremden Mann in unsere Wohnung mitnehmen. Er könnte ja auch ein böser Mann sein.“, meinte die Mutter.

„Nein! Er ist doch mein Freund!“

„Martin, das geht wirklich nicht.“, der Vater versuchte seinen Sohn an die Hand zu nehmen und ihn mitzuziehen.

Aber der Kleine riss sich los und stampfte mit dem Fuß auf. Tränen liefen über sein Gesicht.

„Ihr seid genauso, wie die Leute in der Bibelgeschichte, die wollten Josef und Maria auch nicht in ihr Haus lassen.“

Der Mann hatte die ganze Szene beobachtet und bis jetzt kein Wort gesagt. Nun stand er auf und ging hinüber, er beugte sich zu dem Kind hinunter und sagte:

„Martin, Deine Eltern haben recht, man kann nicht jeden wildfremden Menschen mit in seine Wohnung nehmen. Aber ich danke dir, dass du dir gewünscht hast, mich zu eurem Weihnachtsfest einzuladen. Das war das schönste Geschenk, das ich seit langem bekommen habe.“

Die Eltern blickten sich hilflos an, da kam dem Vater eine Idee.

„Gleich hier um die Ecke ist ein Hotel, die haben auch über Weihnachten geöffnet. Ich finde wenn es Martins Weihnachtswunsch ist, mit seinem neuen Freund Weihnachten zu feiern, dann sollten wir eine Möglichkeit finden ihm diesen Wunsch zu erfüllen.“ Er wandte sich dem Mann zu: „Darf ich Sie also einladen unser Gast zu sein. Wir werden zusammen essen und für diese Nacht, werden Sie in einem warmen Zimmer und einem weichen Bett schlafen.“

Der Mann wollte schon den Kopf schütteln und dankend ablehnen, als ihn der Kleine mit leuchtenden Augen an die Hand nahm und so lächelte er ihm zu und sagte:

„Nun, wenn das Martins Weihnachtswunsch ist, dann kann ich das nicht abschlagen. Herzlichen Dank für die Einladung“

Lange fragten sich die beiden Polizisten, an was der Penner, den sie am nächsten Morgen tot auf den Treppen der Marienkirche fanden, wohl zuletzt gedacht hatte.

Wie eine weiche Daunendecke hatte sich der Schnee über ihn gebreitet und auf seinem Gesicht lag ein Lächeln – es war sein letztes Weihnachten gewesen.


Herzlichen Dank an Frau Herrmann für die Erlaubnis zur veröffentlichung der Weihnachtsgeschichte

Sanktionen

Geschrieben von Dietmar Hamann. Veröffentlicht in Allgemeines

Sanktionspraxis Hartz IV
Interwiew mit Jürgen Weber (ANW)

(zum Abspielen des Viedos auf das Bild klicken.)

Reichtum und Armut

Geschrieben von Thomas Morus. Veröffentlicht in Allgemeines

Was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn jeder beliebige Wucherer oder sonst einer von denen, die überhaupt nichts tun, oder bei denen das, was sie tun, für das Gemeinwesen nicht dringend nötig ist, ein vornehmes und glänzendes Leben in Muße oder überflüssiger Beschäftigung führt, während sich Tagelöhner, Fuhrleute, Handwerker und Bauern mit ihrer so schweren und unablässigen Arbeit, die aber so nötig ist, dass ohne sie kein Staat auch nur ein Jahr lang bestehen könnte, doch nur einen so kümmerlichen Lebensunterhalt verdienen und ein erbärmliches Leben führen? Diese Menschen peinigt die ertraglose und vergebliche Arbeit in der Gegenwart und quält der Gedanke an das mittellose Alter; denn da ihr täglicher Lohn zu gering ist, als dass er auch nur für denselben Tag ausreichen könnte, wie soll da etwas herausspringen und übrigbleiben, das man zurücklegen könnte, um im Alter sein Leben zu fristen?

Was soll man vollends dazu sagen, wenn die Reichen von dem Tagelohn der Armen nicht nur durch privaten Betrug, sondern sogar auf Grund staatlicher Gesetze etwas abzwacken? Was früher als ungerecht galt: den treuesten Dienern des Staates mit ärgstem Undank zu lohnen, das haben sie auf diese Weise ins Gegenteil verkehrt, ja durch ein öffentlich verkündetes Gesetz als Gerechtigkeit erklärt!

Wenn ich daher alle diese Staaten, die heute irgendwo in Blüte stehen, prüfend an meinem Geiste vorbeiziehen lasse, so finde ich – so wahr mir Gott helfe! – nichts anderes als eine Art von Verschwörung der Reichen, die im Namen und unter dem Rechtstitel des Staates für ihren eigenen Vorteil sorgen. Alle möglichen Schliche und Kniffe ersinnen und erdenken sie, um zunächst einmal das, was sie durch üble Machenschaften zusammengerafft haben, ohne Furcht vor Verlust zusammenzuhalten, dann aber alle Mühe und Arbeit der Armen so billig wie möglich zu erkaufen und ausnützen zu können. Sobald die Reichen erst einmal im Namen der Allgemeinheit, das heißt also auch der Armen, den Beschluss gefasst haben, diese Methoden anzuwenden, so erhalten sie auch schon Gesetzeskraft. Aber selbst wenn diese üblen Elemente in ihrer unersättlichen Gier alles das untereinander aufgeteilt haben, was für alle ausgereicht hätte: wie weit sind sie trotzdem entfernt von dem glücklichen Zustand der Utopier!

Diesen Text schrieb der englische Staatsmann Thomas Morus im Jahr 1516. Wiederentdeckt hat ihn Fritz Glunk, der Herausgeber der deutschen Vierteljahreszeitschrift «Die Gazette». Er hat ihn anstelle seines eigenen Editorials in die neuste Ausgabe der «Gazette» gesetzt. Denn: Könnte ein Text aktueller sein als dieser – vor 500 Jahren geschriebene?

12,4 Millionen Einzelschicksale

Geschrieben von Trettin Robert. Veröffentlicht in Allgemeines

Dass immer mehr Menschen in Armut abdriften und sich das gesellschaftliche Gleichgewicht immer mehr zu einer Klassifizierung zurückbildet, wie sie eigentlich seit dem Feudalismus überwunden schien, ist beschämend.

12,4 Millionen Einzelschicksale

Die Fakten, sind auch nicht zu leugnen. Neben Berlin gilt das Ruhrgebiet als die Region mit der höchsten Armutsgefährdung. Bundesweit hat die Quote der Armutsgefährdung im Jahr 2011 bei 15,1 Prozent gelegen.

Dies stellt einen einmaligen Rekord seit der Wiedervereinigung in Deutschland dar.

Was in Prozentzahlen ausgedrückt nüchtern klingt, stellt genau genommen 12,4 Millionen Einzelschicksale dar.

Paritätische Wohlfahrtsverband: Niedriglohnsektor für Armutsgefährdung verantwortlich

Dies sind nahezu eine halbe Million Betroffener mehr als im Jahr 2010. Diese Daten gehen aus dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor.

Wie der Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider gegenüber der Presse mitteilt, hätten sich im Ruhrgebiet und in Berlin “geradezu dramatische Verwerfungen ereignet.”

Als Grund für die dramatische Zunahme der Armutsgefährdung sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband die Zunahme von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Zudem sei insgesamt der Niedriglohnsektor gestiegen.

Durch zusätzliche politische Sparmaßnahmen wie die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger und die Beendigung von Programmen für Langzeitarbeitslose würde sich die Situation dramatisch verschärfen.

Insbesondere in Berlin stieg die Quote der Armutsgefährdung von 19,2 auf 21,1 Prozentpunkte an. Im Ruhrgebiet nahm die Armutsgefährdung von 17,4 auf nunmehr 18,9 Prozentpunkte zu. In der Ruhrgebietsstadt Essen stieg die Armutsgefährdung um 57 Prozent, in Duisburg um 45 Prozent.

Beschämende Doppelmoral des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes?

So realistisch die Zahlen auch sind, so beschämender ist jedoch die Tatsache, dass gerade eine Wohlfahrtsorganisation wie der Paritätische Wohlfahrtsverband offenbar mit dem Schicksal von armen Menschen kalkuliert.

Wie erklärt sich sonst, dass der Armutsbericht knapp eine Woche vor Weihnachten herauskam und nicht beispielsweise schon im Herbst?

Sollte hier vielleicht an die Spendenbereitschaft der Deutschen appelliert werden? Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Sollte dem so sein, so entlarvt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband letztlich als ein Verband, der auch nur eigene Interessen verfolgt.

Auch wenn zugegebenermaßen die Spenden in großen Teilen an die betroffenen Einrichtungen weitergegeben werden, so verdienen die Mitglieder des Paritätische Wohlfahrtsverband letztlich dadurch in nicht unbeträchtlichem Maße.

Von 1-Euro-Jobs profitiert

Insbesondere die Kritik an prekärer Beschäftigung wie den 1-Euro-Jobs und die gleichzeitige Nutzung derselben bei vielen der Mitgliedsverbände des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bezeugen von der Doppelmoral.

Dies gilt umso mehr, als dass der Paritätische Wohlfahrtsverband zusammen mit dem FDP-Abgeordneten Pascal Kober ein Konzept vorgelegt hat, das eine Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes für rund 200000 Langzeitarbeitslose vorsieht.

Bibel: “Hütet euch vor falschen Propheten”

Letztlich nutzt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit der Vorlage des Armutsbericht kurz vor Weihnachten den guten Willen der Menschen aus, um an deren Spenden zu gelangen.

Um in diesen Tagen der Besinnlichkeit einen Satz der Bibel zu zitieren (Mt 7,15-23): „ Hütet euch aber vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind! An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Sammelt man auch Trauben von Dornen, oder Feigen von Disteln?

So bringt jeder gute Baum gute Früchte, der schlechte Baum aber bringt schlechte Früchte. Ein guter Baum kann keine schlechten Früchte bringen, und ein schlechter Baum kann keine guten Früchte bringen. Jeder Baum, der keine gute Frucht bringt, wird abgehauen und ins Feuer geworfen. Darum sollt ihr sie an ihren Früchten erkennen”. Weiter Kommentar überflüssig.

Erwerbslose sind keine dummen Schafe und zeigen ihren „Metzgern“ den Stinkefinger !

Geschrieben von Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Veröffentlicht in Allgemeines

Die „Metzger“ glauben hinsichtlich der Bundestagswahl sich als systemimmanente Alternativlosigkeit sehen zu dürfen und erdreisten sich, sich als „soziales Gewissen“ zu verkaufen.

Nur unreflektiert und ahistorisch handelnde Erwerbslose fallen auf Versprechen derer rein, die soziales Grauen geschaffen oder zugelassen haben.

Selbst taktisch oder strategisch erwerbslosen politisches Verhalten ihnen gegenüber ändert daran nichts.

So lange Täter_innen und Mitmacher- bzw. Zulasser_innen der Agenda 2010 sich nicht öffentlich für ihren Sozialterror bei den vielen Opfern entschuldigt haben, ist und bleibt es eine latente Ermutigung zur Wiederholung von sozialem Grauen.

Weder Rot / Grün noch der gewerkschaftliche Komplex und die Wohlfahrtsverbände haben dies bisher getan !

Die Initiator_innen und Mitmacher- bzw. Zulasser_innen des Sozialterrors der Agenda 2010 verkaufen stolz statistische Reduzierung der Erwerbslosenzahlen -insbesondere der der U 25-Jährigen- (weshalb ein Sanktionsmoratorium illusorisch sein dürfte) und das Jobwunder in Form von Lohnsklaventum mit der ökonomisch in Europa dominierenden Stellung Deutschlands.

Zumindest rechtfertigen sie bis heute fortdauernd damit die Agenda 2010, mit der sie die innereuropäische Konkurrenz ebenfalls zum Sozialabbau in ihren Nationalstaaten mehr oder weniger genötigt haben.

So wie die Banker in ihrer Selbstgefälligkeit und Arroganz sich ihrer „systemimmanenten Alternativlosigkeit“ gewiss sein konnten und weiterhin sein dürfen, so reagieren auch die Täter_innen und Mitmacher- bzw. Zulasser_innen hinsichtlich der Verantwortung ihres Sozialterrors und gesellschaftlichen Selbstverständnis.

Offenbar setzen sie politisch tradiert taktisch auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler_innen und gerieren sie sich im Wahlkampf schamlos als das „soziales Gewissen“.

Die Mitmacher- und Zulasser_innen in Form von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände sind direkt und indirekt wieder brav mit dabei.

SPD-nahe Intellektuelle, Kulturschaffende, Journalist_innen etc. werden offensichtlich angehalten, die geschaffene Masse der Lohnsklaven aus ihrer Nichtwählerposition zu holen.

In der Hoffnung, dumme Schafe wählen immer noch ihre Metzger.

Der empirisch begründete Spruch „Wer hat uns verraten?: Die Sozialdemokraten!“ scheint zeitlos zu sein.

Es genügte, dass eine Interesse geleitete Journaille zu Beginn der Rot/Grünen-Bundesregierung ihnen das Stöckchen vom (ökonomisch betrachtet) „Deutschland als kranken Mann Europas“ hinhielt und -um es mit Wiesehügel zu sagen- die „asozialen Desperados“ Schröder, Fischer & Co. sprangen in ihrer Karrieregeilheit brav darüber, ohne Rücksicht auf Verluste hinsichtlich ihrer jeweiligen Partei.

Auch über das Stöckchen „Florida Rolf“ der Blöd-Zeitung sind sie gesprungen und vernichteten in einer gesetzgeberischen Rekordzeit ein infolge der NS-Zeit sinnvolles Gesetz .

Ein Frank Walter Steinmeier mischt bis heute als einer der wesentlichen Strippenzieher zur Durchsetzung von Hartz-4 immer noch mit. Und der Gewerkschaftliche Komplex war mit dabei. http://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf

Und infolge „systemimmanenter Alternativlosigkeit“ sollen ausgerechnet die Mitglieder, die in den Parteien (auch im gewerkschaftlichen Komplex und den Wohlfahrtsverbänden) geblieben sind, Hoffnungsträger und Partner für sozial gerechte progressive Veränderung sein ?!

Trotz der Erfahrung in NRW, wo die SPD eher Neuwahlen zuließ als sich sozialen Forderungen der Linken zu beugen, will die „Die Linke“ mit solch „charakterlichen Strukturen“ Koalitionen eingehen !?!

150 Jahre sind offenbar nicht Erfahrung genug!

Folge: Noch mehr Nichtwähler. Im schlimmsten Fall, Wahl rechtsextremer Parteien.

Die Kritik am BmE (Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum) http://www.sozialticker.com/so-verzweifelt-koennen-erwerbslose-gar-nicht-sein-sich-ausgerechnet-mit-denen-in-ein-bett-zu-legen-die-ihnen-die-suppe-des-sozialen-grauens-mit-eingebrockt-haben_20121217.html (Kurzfasung)

bzw.

http://www.ali-gegenwind.de/2012/12/14/nicht-in-unserem-namen (Langfassung)

initiiert von Martin Künkler bzw. der KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen) hat sich mit deren Wahlaufruf http://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/596-erwerbslosentagung-ruft-auf-waehlen-gehen-am-22-september.html bestätigt.

Weitere Kritik:

http://www.ali-gegenwind.de/2013/06/26/die-kritik-am-b%C3%BCndnis-f%C3%BCr-ein-menschenw%C3%BCrdiges-einkommen-bme-ist-weiterhin-gerechtfertigt/

http://pariser-kommune.de/runder%20tisch%20gegen%20erwerbslosigkeit%20und%20soziale%20ausgrenzung/materialien:/beitr%C3%A4ge

http://www.razyboard.com/system/morethread-buendnis-fuer-ein-menschenwuerdiges-existenzminimum-fachtagung-dresdner_sozialwacht-2220902-6230486-0.html

Gegen das Vergessen ! http://www.youtube.com/watch?v=zcCWqdeL92c

Die Verelender haben alle Namen, ebenso die beteiligten Organisationen bzw. Institutionen.

Erinnert sei nochmal explizit an Steinmeier, Bodo Hombach, Müntefering, Clement, Gerd Andres, Dr. Wilhelm Adamy, Walter Riester, Isolde Kunkel-Weber, Bernd Buchheit, Florian Gerster und der Steinbrück sowie die Katrin Göring – Eckhardt etc.

Man sollte sie im Diskurs halten.

Noch ein Link zur Entwicklung des Sozialterrors: http://www.harald-thome.de/media/files/10-Jahre-Agenda---geheime-Pl-ne-faule-Fr-chte.pdf

(Lieber …)

Aufrechtgehen

(... als vor den Verelendern zu Kreuze kriechen !)

Klamme Kommunen erhöhen Gebühren und kürzen Leistungen

Geschrieben von Trettin Robert. Veröffentlicht in Allgemeines

Unlängst fiel mir folgender Artikel in die Hand, ergänzt habe ich diesen mit einigen eigenen Gedanken (kursiv) und Auszüge aus den Büchern „Die geplünderte Republik“ und „Die verblödete Republik“ von Thomas Wieczorek. 

Berlin - Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen. Nach einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young wollen drei Viertel der Kommunen wegen der desolaten Finanzlage in diesem und nächsten Jahr Steuern und Gebühren anheben. 37 Prozent der befragten Städte und Gemeinden planten, Leistungen zu reduzieren oder einzustellen - etwa bei der Straßenbeleuchtung oder der Kinder- und Seniorenbetreuung. Schon jetzt werden Leistungen zur Wiedereingliederung und zur Teilhabe nach dem SGB XII politisch gedeckelt. Den Bezirken wird aufgegeben, nur noch eine bestimmte Anzahl von Anträgen zu genehmigen. Die Folge ist, dass Anträge einfach nicht oder nur zögerlich bearbeitet werden, sie werden kurzerhand liegengelassen oder verschwinden einfach.

**Die folgenden Zeilen sind keine offizielle Anklageschrift einer Staatsanwaltschaft. Daher bleibt die Beantwortung der Frage, ob die Beihilfe der politisch Verantwortlichen zur enthemmten Ausplünderung der Kommunen durch teilweise hoch kriminelle „Investoren“ auf  Naivität oder Korruption zurückzuführen ist, der Phantasie oder dem klar denkenden Menschenverstand des Lesers überlassen.

Cross Boarder Leasing ( CBL ) heißt das Zauberwort seit Ende des vorherigen Jahrtausends: Vor allem Kommunen in ständiger Geldnot sollen sich eine goldene Nase verdienen können, wenn sie windigen US-Investoren beim Ausnutzen eines Steuersumpflochs helfen. Es klingt wie die Erfolgsgeschichte von Dagobert Duck: Städte und Gemeinden verkaufen ihre Kanalisationen, Trinkwasser- und Schienennetze, Messehallen, Müllverbrennungsanlagen und sogar Schulen an Geldmacher aus Übersee, das nötige Geld können wiederum zum großen Teil dem Zugriff des US-Fiskus entziehen. Nun mieten die Kommunen alles wieder zurück und sanieren mit dem Erlös ihren Haushalt. „Kämmerer und Oberbürgermeister folgen frohgemut auf Investorenkosten über den großen Teich und unterzeichneten in Anwaltsbüros an New Yorks Fifth Avenue dicke Verträge. Bei der Rückkehr konnten sie ihren Bürgen strahlend von den Millionen berichten, die sie mit ihrer Cleverness für die Stadtkasse herbeigeschafft hatten.“

Dieses Bäumchen-wechsel-Dich-Spiel betrifft 600 Städte und staatliche Unternehmen in Westeuropa, in Deutschland etwa 150. Fast auf jedem Gebiet der öffentlichen Infrastruktur ließ man sich über den Tisch ziehen. Bis der US-Kongress 2004 das Steuerschlupfloch schloss und neue Verträge verbot, verscherbelten unter anderem Recklinghausen, Ruhr- und Wupperverband, Stuttgart, Bochum und Schwerin ihre Kanalisation an mehr oder minder zwielichtige US-Investoren und mieteten sie zurück. In Ilm, Böblingen und Wuppertal verkaufte man die Müllöfen, in Berlin, Leipzig und Köln die Messehallen, in Essen und Düsseldorf das Schienennetz, in zwei Dutzend Städten die Straßenbahn.

Seit Beginn der Krise mutiert für die Stadtoberen die vermeintliche Gelddruckmethode zum Alptraum. Was die naiven Cleveren damals nicht erfuhren oder gar nicht so genau wissen wollten:
CBL ist eine äußerst undurchsichtige Angelegenheit, eine sogenannte „strukturierte Finanzierung“. Die Verträge bestehen aus mehr als 1000 Seiten, enthalten eine strafbewehrte Geheimhaltungsklausel und wurden nicht ins Deutsche übersetzt. Zudem gibt es jede Menge Vertragspartner: Da ist zunächst der Investor, der eine Briefkastenfirma ( „Trust“ ) in einer Steueroase gründet, der Treuhänder dieser Scheinfirma, zwei Darlehensbanken, die der Briefkastenfirma die Kredite in dreistelliger Millionenhöhe gewähren, zwei Schuldübernahmebanken, eine Depotbank und ein Versicherungsunternehmen. Alle haben ihre eigenen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte. Und ganz am Rande gibt es noch die Stadt als Melkkuh.

Eng verwandt ist das Ursprungsmodell: Die Stadt verkauft ihre Anlage für 99 Jahre und mietet sie bis zur ersten Kündigungsoption für 30 Jahre zurück. In Wahrheit ist die Stadt vom ersten Tag an aus allen Geldflüssen abgekoppelt. Der Kaufpreis – je nach Wert der Anlage zwischen 100 Millionen und 1,5 Milliarden US-Dollar wird gar nicht ausgezahlt. Nur 4 – 5 Prozent davon fließen als einmalige Barzahlung ( „Barwertvorteil“ ) an die Stadt. Der Rest verschwindet unverzüglich bei zwei Schuldübernahmebanken und einer Depotbank. Von diesem Geld sollen Erstere im Namen der Stadt 30 Jahre lang die Leasingraten an die Briefkastenfirma des Investors auf den Cayman Islands überweisen, damit die Stadt die verkaufte Anlage weiter nutzen kann. Die Depotbank soll aus der ihr überwiesenen Summe genug erwirtschaften, damit die Stadt nach 30 Jahren die Anlage zurückkaufen kann.

Bei Vertragsabschluss redet man den Stadtvätern ein, die „renommierten“ Banken, Versicherungen und Investoren könnten gar nicht pleite gehen und existierten ewig. Gleichzeitig aber sichern sich die Vertragspartner akribisch knallhart gegen jeden erdenklichen Ausfall ab. So muss die Stadt eine Versicherung abschließen, ist verpflichtet, ständig das Rating des Versicherers zu beobachten ubnd ihn binnen 90 Tagen zu wechseln, wenn dessen Bonität sinkt. Viele CBL-Geschäfte versicherte übrigens der US-Branchenführer American international Group ( AIG ), dessen Rating in den Keller ging, nachdem die US-Regierung ihn nur mit Millionen an Steuergeldern vor dem Ruin bewahrte.

Genauso müssen die Städte das Rating der drei Treuhänderbanken verfolgen. Wenn deren Bonitätseinstufung durch die Rating-Agenturen Modys, Standard&Poors und Fitch sich verschlechtert, müssen die Städte auch die Bank wechseln. Diese kostspieligen „Umstrukturierungen“ kosten zum Beispiel den Ruhrverband – der die Kläranlagen verkaufte – jetzt schon 4,5 Millionen Euro und die Bodensee-Wasserversorgung mit 180 angeschlossenen Gemeinden – die das Trinkwassernetz abgab – sogar „mehr als 10 Millionen Euro“ wobei die Durchführung streng geheim ist. So gaben die Städte Wuppertal und Recklinghausen bekannt, dass sie „den Austausch von Finanzinstitutionen verbreiten“, aber „Namen und weitere Details entsprechend den vertraglichen Vertraulichkeitsverpflichtungen“ nicht nennen dürfen. Allen Hiobsbotschaften zum Trotz machen manche Kämmerer in Zweckoptimismus. Die Gelder seien in US-Staatsanleihen angelegt und lägen „sicher im Depot“. Dabei werden bei diesen „strukturierten Finanzierungen“, ähnlich wie bei den faulen US-Hypothekenkrediten, die Darlehens- und Mietforderungen verbrieft und verkauft, und auf die Depots werden Wertpapiere ausgegeben.

Wunderwaffe Privatisierung? Zum wahren Horrortrip für die Bürger und zusehends auch für die Unternehmen gerät die Privatisierung der Kernbereiche der Gesellschaft. Dass Kranke und Senioren frei entscheiden können zwischen staatlich-unzureichend-unwürdig oder privat-unbezahlbar-fragwürdig mag ja Nichtbetroffenen noch akzeptabelerscheinen. (Dass Wohlfahrtsverbände hier kräftig mitmischen versteht sich von selbst). Aber Unzuverlässigkeit und Wucherpreise in Infrastrukturbereichen wie Post, Bahn, Wasser, Energie, Müllentsorgung, Immobilien, oder Kommunikation schaden nicht nur den Bürgern, sondern auch allen anderen Branchen.

Dazu passt: Zu den irrwitzigsten Ideengewisser Finanzpolitiker und Arbeitgeberpropagandisten gehört die Vorstellung, einzelne Ausgabeposten müssen sich selbst tragen. Nach dieser Logik müssen diese „Experten“ einen Restaurantbesuch mit Tellerwaschen bezahlen, die Friseurrechnung durch Bodenwischen abarbeiten und den Karibikurlaub durch Kellnern finanzieren.

Nichts anderes aber ist die Vorstellung, staatliche Ausgaben für Gesundheit, Altenfürsorge oder Bildung müssen sich selbst refinanzieren. In Wahrheit handelt es sich um Kosten, die durch die Arbeit der Bürger bereits gegenfinanziert sind und folglich leicht aus dem immensen Zuwachs des noch immenseren Volksvermögens spielend bezahlt werden könnten – wäre es nicht so seltsam verteilt. Es ist völlig unlogisch, dass etwa eine unrentable Staatsklinik dadurch besser wird, dass sich auch noch private Geldgeber eine goldene Nase damit verdienen zu Lasten der Patienten, Ärzte und PflegerInnen. **

Bürger wachen aber so langsam auf, die Berliner wollen ihre Stromnetze wiederhaben, es geht um den Rückkauf. Es hat mit bis heute keiner verständlich erklären können, warum seinerzeit die Energieerzeugung und die Stromnetze privatisiert wurden. Vattenfall verdient sich eine goldene Nase, weshalb um alles in der Welt hätte sich die Stadt Berlin nicht dieses Geld verdienen können??? Jetzt geht es um den Rückkauf, die Koalition hat sich dagegen ausgesprochen, es wird zu teuer, na klar, das Geld fehlt, auch deshalb weil der Pleite-Flughafen Berlin Brandenburg allein 20 Millionen Euro im Monat verschlingt, 6 Millionen davon muss das Land Berlin berappen. Ganz zu schweigen von den zusätzlichen Milliarden, die in den Märkischen Sand gesetzt wurden.

**Texte innerhalb der Sterne sind aus den Büchern Die geplünderte Republik“ und „Die verblödete Republik“ von Thomas Wieczorek**