Was schreibt die FDP zum Thema?

Wohnungsmarkt, Mietenpolitik und Bekämpfung der Wohnungsnot

• Bundeszuweisungen für den Sozialen Wohnungsbau zweckbinden
• Baumaßnahmen erleichtern
• Baurecht überprüfen
• Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen unterstützen

Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und zur Existenzsicherung

• Mehr Menschen den Einstieg in Arbeit ermöglichen
• Faire Entlohnung durch Lohnuntergrenzen unter Beachtung der Tarifautonomie
• Mehr Weiterqualifi kation, Aus- und Fortbildung

Gesundheitliche und soziale Sicherung

• Krankenversicherung muss bezahlbar bleiben
• Notwendiger Sozialausgleich aus Steuermitteln
• Bürgergeld schrittweise umsetzen
• Pauschalierung von Sozialleistungen in regional angemessener Höhe
• Leistungen der Bundesagentur für Arbeit verbessern

Was schreibt Die Linke zum Thema?

Wohnungsmarkt, Mietenpolitik und Bekämpfung der Wohnungsnot

• Spekulation mit Wohnungen bekämpfen
• Modernisierungsumlage von 11 auf 5 %
• Kommunale Wohnungsunternehmen stärken
• Kommunen erhalten das Recht, Höchstmieten festzulegen
• Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietungen sind unzulässig.
• Nicht mehr als 30 % des Nettoeinkommens für Miete
• Mind. 150.000 Mietwohnungen mit Sozialbindung /Jahr bauen
• Zwangsumzüge stoppen

Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und zur Existenzsicherung

• Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur.
• Mindestlohn von 10 Euro
• Hartz IV muss weg!: Erhöhung der Regelsätze auf 500€ und Abschaffung der Sanktionen
• Kein Lohndumping über Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen

Gesundheitliche und soziale Sicherung

• Solidarische Gesundheitsversicherung: eine Kasse für alle
• Alle zahlen ein, alle werden gleich gut versorgt
• Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafft.
• Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder übernommen werden.
• Mindestrente von 1.050 Euro einführen

Was schreiben die Piraten zum Thema?

Wohnungsmarkt, Mietenpolitik und Bekämpfung der Wohnungsnot

• Sozial ausgewogene Verteilung von Wohnungsbeständen in Stadtgebieten
• Fördermittel für Wohnungsbau und Sanierungen als Instrument zur Steuerung des Wohnungsbaus
• Flächendeckende qualifi zierte Mietspiegel, um unverhältnismäßige Mietpreisentwicklungen zu dämpfen
• Familienfreundliche Städte und Gemeinden, Förderung generationsübergreifendes Wohnens

Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und zur Existenzsicherung

• Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn mit dem Ziel: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, Enquete-Kommission, dazu Volksabstimmungen auf Bundesebene
• Begrenzung der Leiharbeit - für die ihnen abverlangte Flexibilität sollen Leiharbeiter mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden (französisches Modell)
• Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)

Gesundheitliche und soziale Sicherung

• Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr
• Medien - alle durch öffentliche Stellen erzeugte oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstandenen Inhalte sollen der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.
• Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen
• Förderung von kooperativen Organisationsmodellen (Commons)

Was schreibt die CDU zum Thema?

Wohnungsmarkt, Mietenpolitik und Bekämpfung der Wohnungsnot

• Neue Wohnungen bauen, um Mietanstieg zu dämpfen
• Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus
• Verbesserungen beim Wohngeld
• Senkung der Grenze für Mieterhöhungen von 20 % auf 15 %, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf 10 %/li>

Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und zur Existenzsicherung

• Vollbeschäftigung durch nachhaltiges Wachstum schaffen
• Bessere Qualifi zierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
• Fortsetzung des Programms „Perspektive 50plus“
• Tarifparteien sollen für tarifl ose Bereiche einen Mindestlohn vereinbaren, der Branche und Region berücksichtigt

Gesundheitliche und soziale Sicherung

• Beibehalt des bestehenden Krankenversicherungssystems, keine staatliche Einheitsversicherung
• Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente auch für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden
• Bessere Berücksichtigung von Pfl egezeiten bei der Rente
• Einführung einer Lebensleistungsrente: wer 40 Jahre versichert war und privat vorgesorgt hat, bekommt einen Zuschuss zur Rente auf 850 €
• Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge

Was schreibt die SPD zum Thema?

Wohnungsmarkt, Mietenpolitik und Bekämpfung der Wohnungsnot

• Die soziale Wohnraumförderung verstetigen
• Das Wohngeld anpassen und den gestrichenen Heizkostenzuschuss wieder einführen
• Eine Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietungen von Wohnungen einführen
• Die Mittel für die energetische Gebäudesanierung erhöhen
• Kommunale und genossenschaftliche

Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und zur Existenzsicherung

• Hohes Niveau an fi nanziellen Mitteln für aktive Arbeitsförderung
• Öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen
• Arbeitsversicherung mit Recht auf Weiterbildung und Qualifi zierung
• Programm 2. Chance für Jugendliche ohne Abschluss
• Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 € l Erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Sachgrundlose Befristung abschaffen

Gesundheitliche und soziale Sicherung

• Bürgerversicherung gegen Zwei-Klassen-Medizin und gute Versorgung
• Gute Pfl ege und mehr Unterstützung für Angehörige
• Gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Was schreibt die Grünen zum Thema?

Wohnungsmarkt, Mietenpolitik und Bekämpfung der Wohnungsnot

• Unterstützung der Bundesländer beim Bau von Sozialwohnungen und bei Ankäufen in innerstädtischen Lagen
• Einführung von Mietobergrenzen und stärkerer Schutz bei Eigentumsumwandlung
• Einrichtung eines Energiesparfonds von jährlich
• Mrd. € und Einführung eines Klimazuschusses zum Wohngeld

Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und zur Existenzsicherung

• Einführung eines fl ächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 €/Std.
• Mindestens gleiche Entlohnung für Leiharbeitskräfte und zusätzlich einen Flexibilitätsbonus
• Erhöhung des ALG II-Regelsatzes auf 420 € und Abschaffung der Regelung zur Bedarfsgemeinschaften

Gesundheitliche und soziale Sicherung

• Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Gesundheit und Pfl ege
• Qualitätssteigerung durch Prävention und Vernetzung
• Versorgungssicherheit für Menschen mit Pfl egeund Unterstützungsbedarf, dort, wo sie leben möchten
• Einführung einer Garantierente von mindestens 850 €

Quelle: Landesarmutskonferenz Berlin

Werner Franke, Pressesprecher des Armutsnetzwerk e.V. mit Anmerkungen zur Armut in unserem Lande anläßlich des 150ährigen Bestehens der SPD. (Video)

Eine Anmerkung des Vereins zum Video:

Das Armutsnetzwerk e.V. hat nie die Forderung nach 10 € Mindestlohn aufgestellt, wir forden einen armutsfesten Mindestlohn. Einen Mindstlohn an Zahlen, die im Halbjahrestakt rauf gesetzt werden müssen, fest zu machen halten wir für Augenwischerei. Wer Heute einen Mindstlohn verspricht, der Morgen schon überholt ist, tut dem Wähler keinen Gefallen.

.Wanderausstellung "Kunst trotzt Armut"

Der Vorstand der Evangelischen Obdachlosenhilfe e.V. hat 2007 beschlossen, im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit neue Wege zu beschreiten.

Kunst ist ein ideales Medium, um auf unkonventionelle Art und Weise gesellschaftliche Missstände und soziale Probleme sichtbar werden zu lassen.

Angesichts dieser Erkenntnis entstand die Idee, eine bundesweite Wanderausstellung mit Kunstwerken zum Thema Wohnungslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung durchzuführen.

Zur Webseite der Ausstellung

Die Nationale Armutskonferenz hat im Dezember 2012 in ihrem Schattenbericht zur Armut in Deutschland Klartext geredet. Rund einen Monat vor der Bundestagswahl hat die nak alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl aufgefordert,  ebenfalls Klartext zu reden und die „Erklärung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ zu unterzeichnen. Ebenfalls angeschrieben wurden die derzeitigen Mitglieder der Bundestags-Ausschüsse „Gesundheit“, „Arbeit und Soziales“, „Inneres“ und „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Nach Ende der Rückmeldefrist im September finden Sie an dieser Stelle eine Auswertung, wer aus welcher Partei die Erklärung unterschrieben hat.

Download der Erklärung 

Schattenbericht als PDF

Antworten Sie bitte dem Sprecher der Nationalen Armutskonferenz

Joachim Speicher
c/o Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg
Wandsbeker Chaussee 8, 22089 Hamburg
oder per Email an:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 Seit 1998 ist die Armut in Deutschland deutlich gestiegen. Auch in Zeiten guter Konjunktur gelingt es nicht, das Armutsrisiko nachhaltig zu senken. Der Abbau von Arbeitslosigkeit führt nicht zum Rückgang von Armut, sondern zu steigender prekärer Beschäftigung. Die Situation von Langzeiterwerbslosen, Alleinerziehenden, Wohnungslosen, Kindern im Grundsicherungsbezug und Menschen in Altersarmut (vor allem Frauen) wird nicht verbessert.

Die Nationale Armutskonferenz (nak) hat im Dezember 2012 in ihrem viel beachteten Schattenbericht zur Armut in Deutschland Klartext geredet. Der Schattenbericht hebt sich vom Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dadurch ab, dass er die gesellschaftlichen Entwicklungen

nicht beschönigt und dass in ihm Menschen zu Wort kommen, die selbst von Armut betroffen sind.  Im Schattenbericht zeigt die nak Wege aus der Armut auf und leitet aus den Berichten der betroffenen Menschen politische Forderungen ab. Diese wurden im Forderungspapier zur Bundestagswahl noch einmal übersichtlich zusammengefasst.

Download Forderungspapier

Hannover. Kommt ein Künstler zum Arzt. Sagt der Arzt: „Sie haben nur noch 14 Tage zu leben.“ Darauf antwortet der Künstler: „Wovon denn?“ Dass viele Künstler nicht von ihrer Kunst leben können, ist bekannt. Inzwischen können aber immer weniger Menschen - nicht nur Künstler - von ihrer Arbeit leben. Seit Jahren schon wächst die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland, mit der Folge, dass die Reichen noch reicher und die Armen immer zahlreicher werden. Dieser gesellschaftlichen Spaltung will sich das Projekt „Armut? Das ist doch keine Kunst!“ widmen und der Frage nachgehen, wie unsere Gesellschaft mit dieser sozialen Ungerechtigkeit umgeht.

Der hannoversche Künstler Klaus-Dieter Gleitze, Mitbegründer der Künstlergruppe „Schuppen 68“ mit dem weltweit einzigen Witzverleih (siehe oben), hat das Projekt mit zahlreichen Partnern initiiert. „Die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft ist ein Skandal, der nicht unwidersprochen hingenommen werden darf“, sagte Gleitze gestern bei der Vorstellung des Projekts. Es wird vom Diakonischen Werk der Landeskirche Hannover, dem Caritasverband der Diözese Hildesheim, der Landesarmutskonferenz Niedersachsen und dem städtischen Kulturbüro unterstützt. Weitere Beteiligte sind unter anderem Kirchengemeinden und das Karl-Lemmermann-Haus. „Es ist keine Kunst, arm zu werden, denn die Armut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagte Gleitze.

Zwischen Ende Juli und Mitte November sollen Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft zusammenkommen und sich mit dem Thema Armut und soziale Benachteiligung auseinandersetzen - Künstler, Wohnungslose, Bewohner sozialer Brennpunkte, Ausstellungsbesucher - vor allem künstlerisch. Projektstart ist am 31. Juli um 19 Uhr in „Onkel Olli’s Kiosk“, An der Lutherkirche 10. Bis Ende November finden dort Lesungen, Ausstellungen und Musik der Künstlergruppe „Schuppen 68“ für Besucher und Anwohner statt.

Geplant sind außerdem Kunstprojekte in sozialen Brennpunkten und Einrichtungen für Wohnungslose, wo Profikünstler gemeinsam mit Bewohnern und Besuchern Bilder, Objekte und Aktionen produzieren. „Kann man sich von Hartz IV noch Träume leisten?“ lautet etwa der Titel eines Videoprojekts. Vom 24. Oktober bis 10. November werden die Werke zum Thema „Kunst und Armut“ in der Galerie Konnektor und im Atelier der Lindener Kunstwerke AG gezeigt.

„Die Gräben zwischen Arm und Reich werden immer tiefer, und es wird schwieriger, Brücken herzustellen. Kunst ist ein Bereich, der diese Gräben überwinden kann“, sagte Christoph Künkel, Direktor des Diakonischen Werks Hannover, das die Aktion mit 5000 Euro fördert. Das Projekt solle Menschen viel mehr zum Nachdenken anregen. „Kunst ist mehr als das Sahnehäubchen obendrauf, sondern etwas sehr Existenzielles“, meinte Propst Martin Tenge. Beide sind sich darüber im Klaren, dass das Projekt die Armutssituation der Betroffenen nicht löst, aber deren Selbstwertgefühl dadurch gestärkt wird.

Auch die Künstler wissen noch nicht, was am Ende dabei herauskommt. „Aber es gibt nichts Gutes, außer man versucht es wenigstens mal“, wandelte Gleitze das bekannte Kästner-Zitat entsprechend um. „Ich hoffe, dass es in Hannover einen richtigen künstlerischen Wirbel auslöst.“

Quelle: HAZ vom 20.7.2013