Sozialpolitik

Gedanken zur Armut

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Armut bezeichnet primär der Mangel an lebenswichtigen Gütern (beispielsweise Nahrung, Obdach, Kleidung), im weiteren und übertragenen Sinn allgemein einen Mangel.

Armut ist ein soziales Phänomen: Dabei wird „Armut“ als Zustand gravierender sozialer Benachteiligung mit der Folge einer „Mangelversorgung mit materiellen Gütern und Dienstleistungen“ verstanden. In dieser Form wird sie in Mythologie und Sage, in den Künsten und wissenschaftlich behandelt. Von wirtschaftlicher Armut im engeren Sinne gibt es zwei grundsätzlich verschiedene Definitionen. Dies ist zum einen die absolute Armut, bei der einer Person weniger als 1,25 PPP-US-Dollar pro Tag zur Verfügung stehen, und zum anderen die relative Armut, bei der ein Einkommen deutlich unter dem Durchschnitt aller Einkommen eines Landes (eines Staates) liegt.

Soweit die Kurzdefinition der Wikipedia.

Wie aber kommt es in einer Gesellschaft zu so unterschiedlichen Besitzverhältnissen, die letztlich zur Armut führen?

Philosophisch gesehen gibt es verschiedene Theorien, die versuchen, eine Begründung zu finden. Da wäre zum Einen die unterschiedliche Bevölkerungsdichte, die geografisch gegebenen Ressourcen an verfügbarem Ackerland und Bodenschätzen, der Zugang zu anderen Märkten zwecks Austauschs von Produkten, aber auch von Wissen und zum Anderen die Durchsetzung der ökonomischen Interessen mit militärischen Mitteln.

Innerhalb eines Staates werden diese ökonomischen Interessen durch ungleiche Verteilung der Produktionsmittel, die zur Wertschöpfung notwendig sind, durchgesetzt. Als Instrumente dienen die Gesetzgebung, die Ausnutzung ethnischer- und Glaubenskonflikte, die Medienberichterstattung und andere Möglichkeiten, einen vermeintlich notwendigen ökonomischen Wettbewerb (Neiddebatte, Geiz ist geil) unter Personengruppen und Einzelpersonen zu schüren.

Wirtschaftliche Grundlage bleibt dabei das Leistungsprinzip und eine Marktwirtschaft, was jedoch bei Erfolgen mehr eine gesellschaftliche Anerkennung als ökonomische Übervorteilung zum Lohn haben muss.

Das Auseinanderdriften der Einkommen in Deutschland, die sogenannte Schere zwischen arm und reich, ist der Missachtung solcher Grundsätze geschuldet. In unserem christlich geprägten Land sollte es uns doch eigentlich nicht schwer fallen, die 10 Glaubensgebote als Grundlage unseres Tuns und Handelns anzuerkennen. Im Übrigen gelten in allen anderen Religionen gleiche oder ähnliche Verhaltensmuster als erstrebenswert.

Historisch gesehen, wurde der Konflikt zwischen Arm und Reich erstmalig mit Einführung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und dem Sozialstaatsgebot in den Anfängen der Bundesrepublik scheinbar durch Sozialpartnerschaften und der damit einhergehenden Vollbeschäftigung, gelöst (Soziale Marktwirtschaft), jedoch mit Einführung der Agenda 2010 dem Individualprinzip in allen Bereichen der Sozialpolitik und der damit einhergehenden Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme geopfert, was besonders im Arbeitsmarktbereich negative Auswirkungen hatte. Anders ausgedrückt: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Gesellschaftlich erbrachte Vorleistungen wurden nur ungenügend berücksichtigt. Eigene erarbeitete Alterssicherungen müssen zum größten Teil aufgebraucht werden. Das führt im Zusammenhang mit der unzureichenden Arbeitsmarktpolitik und hinsichtlich der demographischen Entwicklung unweigerlich zur Altersarmut. Der Wille zum Machterhalt der in der jeweiligen Legislaturperiode Regierenden, ist als Triebkraft für konstruktive perspektivische Entwicklungen nicht geeignet.

In immer geschickterer Verpackung wird an Lösungen herumgebastelt. Diese Unzulänglichkeiten seitens der Politik führen zu Protesten in vielen verschiedenen Bürgerbewegungen. Eine fehlende Lobby und die Zersplitterung der Kräfte ist der Grund, warum eine derartige neoliberale Denkweise überhaupt noch eine Basis besitzt.

Trotz der einhelligen Meinung, dass die bekannten Faktoren (Mindestlohn, Qualifizierungsmaßnahmen, bezahlbarer Wohnraum, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben …..) keine Berücksichtigung fanden, wurde das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 aus Sicht der Bundesregierung als vollen Erfolg verkauft. Die mageren Ergebnisse wurden mit sogenannten Leuchtturmprojekten hochstilisiert und unbezahlte Praktika als unabdingbar und lehrreich bewertet, aber man kam an einer neuen Agenda auf europäischer Ebene nicht vorbei. So entstand die Plattform 2020. Sie ist ein Schlüsselelement der Strategie EU 2020.

Mit Gewissheit ist es so, dass die Probleme der Armutsbewältigung in den einzelnen EU-Staaten nicht pauschal erfassbar sind. Dem versucht man, durch die Erfassung unterschiedlicher Kriterien zu begegnen. Die EU-Staaten können sich entsprechend der Agenda, die für sie vermeintlich entscheidenden auswählen und zu einer Lösung führen. Dabei hat sich die Bundesregierung die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zum hären Ziel gesetzt und das mit Maßstäben, die einen Erfolg schon in nächster Zeit vermuten lassen. Völlig außer Acht gelassen wurden wiederum die tatsächlichen Missstände wie Lohndumping, Leiharbeit, Teilzeitarbeit und Equal Pay, die allesamt zu einer Verschärfung der Armut in Deutschland beitragen. Insgesamt setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit und ehrenamtliche Kräfte, um die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sichern.

Kampagnen, wie die massive mediale Anprangerung der Sozialbetrügereien ohne Nennung der statistischen Hintergründe und die „Schlacht“ um das so hochgepriesene Bildungspaket, lenken von den eigentlichen Problemen ab und treiben einen Keil zwischen die Menschen. Das ist auch notwendig, um die ökonomischen Interessen einer reichen Oberschicht zu sichern.

Es muss uns allen endlich gelingen, im Sinne einer echten Demokratie eine Bewegung in Form einer Agenda 2020 gegen Armut und Ausgrenzung in europäischen Maßstab von der Basis herauf in Gang zu setzen. Wir sitzen sozusagen alle in einem Boot. Eine gemeinsame Plattform muss eine freiwillige Koordinierung politischer Maßnahmen und den Austausch von Kenntnissen fördern. Derartige Zielstellungen lassen sich nur durch die Bündelung aller Kräfte im Rahmen der Nationalen Armutskonferenz durchsetzen, wobei der Nachhaltigkeit der Ergebnisse der jährlichen Tagungen mehr Rechnung getragen werden muss..

Dietmar Hamann

Sulingen, April 2011

 

Internetcafé Power-Point eröffnet

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Seit dem 1. April 2011 stehen 10 Informatik-Arbeitsstationen im 1. Untergeschoss der Monbijoustrasse 16 in Bern. In diesem Internetcafé Power-Point können fortan soziale Benachteiligte kostenlos arbeiten. Zur Eröffnung erschien Polit-Prominenz - und sie wurde in die Pflicht genommen.

Die Freude über den erfolgreichen Start des Selbsthilfeprojektes Power-Point wurde auch getrübt. „Leider bin ich tatsächlich auch traurig. Heute tritt nämlich die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in Kraft. Für schätzungsweise 16'000 Menschen in unserem Land, ungefähr 1'500 im Kanton Bern heisst es die Aussteuerung. Und für die Mehrheit dieser ausgesteuerten Erwerbslosen wird es nur einen Weg geben: Den Weg in die Sozialhilfe. Ich bedaure dies zutiefst“, sagte der Regierungspräsident Philippe Perrenoud. Als Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern wies er auf die dringende Notwendigkeit des Projektes Power-Point hin und gratulierte dem Präsidenten der KABBA, Thomas Näf, zur erfolgreichen Verwirklichung des Internet-Cafés. Der Zugang zum Internet ist klar eine Frage des Geldes. Von Personen mit einem Monatseinkommen von Fr. 4'000.- können nur 30 % das Internet nutzen, während von Personen mit einem Monatseinkommen über Fr. 10'000 es sogar 90% sind, die Zugang zum Internet erhalten. Philippe Perrenoud ist von der Ausbildung her Arzt. Er wies daher in seiner Eröffnungsrede auch auf einen wunden Punkt in unserer Gesundheitspolitik hin, der oft vernachlässigt wird. Arbeitslose sind sozial weniger integriert. So stellte Perrenoud fest: „Arbeitslose haben ein dreimal höheres Risiko, frühzeitig zu sterben als Personen mit einer sicheren Arbeitsstelle“. Sozialpolitik ohne Beachtung der Gesundheit ist kaum denkbar.

Stadt Bern zum Beispiel

Thomas Näf, Präsident der Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) in Bern war der Initiant des Projektes Power-Point. Vor fünf Jahren hatte sich die Selbsthilfegruppe KABBA gebildet, seither lief die schwierige und umsichtige Planung des Projektes. Parallel dazu engagierte sich KABBA gegen einen weiteren Sozialabbau. Das Komitee beteiligte sich sehr aktiv am Referendum gegen die letzte Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und lanciert gegenwärtig wegen mangelndem Datenschutz das Referendum gegen das kantonalbernische Sozialhilfegesetz. Zum politischen Kampf gegen die fortdauernde Ausgrenzung gesellt sich nun die praktische Selbsthilfe mit dem Internet-Café Power-Point.

Zur Feier des Tages sprach auch Gemeinderätin Edith Olibet, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport der Gemeinde Bern zur jüngsten Aussteuerungswelle aus der Arbeitslosenkasse. 263 Personen wurden am 1. April 2011 in der Gemeinde Bern schlagartig ausgesteuert. Sie landen nun bei der kommunalen Sozialhilfe. Olibet erinnerte daran, dass im verlorenen Kampf gegen die AVIG-Revision die Stadt Bern auf der gleichen Seite wie das KABBA stand. Die sogenannten Sparmassnahmen im AVIG verlagern die Zahlpflichtigkeit von der Ebene des Bundes auf Gemeindeebene. Olibet nannte dieses Vorgehen einen Etikettenschwindel. Die Armutsbekämpfung sei eine Verantwortung für alle in diesem Land, monierte sie. Schon in der Bundesverfassung heisst es, dass die Stärke eines Volkes sich am Wohle der Schwachen misst.

Vom Regen in die Traufe

Unter diesem Titel referierte die bernische Nationalrätin Kiener-Nellen (SP) über das verschärfte Regime der Arbeitslosenversicherung. Als gewiefte Fürsprecherin liess sie nochmals die Abbauschritte Revue passieren. Sie appellierte an alle Betroffenen, sich so rasch als möglich bei den Ämtern zu melden. Die Fürsorgestellen in den Gemeinden wurden zu reinen Inkasso-Stellen zusammengespart. Kiener-Nellen erinnerte auch an die mangelnde Solidarität. Die unteren Löhne sind für die Arbeitslosenversicherung voll beitragspflichtig, nach oben dünnt sich die Solidarität aus und bei einem Jahreslohn von etwas mehr als Fr. 300'000 hört sie ganz auf. Vom Abbau betroffen werden AusbildungsabgängerInnen, Jugendliche unter 25 Jahren, Menschen über 55 Jahren, aber auch Arbeitlose in gebeutelten Industrieregionen. Auch die Zumutbarkeit der Arbeit wurde erhöht. Personen mit einer höheren Fachschulausbildung können im Falle einer Arbeitslosigkeit gezwungen werden, in einem Call-Center zu arbeiten. Die Liste der Abbaumassnahmen ist lang und soll nicht bis ins Detail beschrieben werden. Das alles war vorauszusehen, und darum wurde auch das Referendum ergriffen.

In der anschliessenden Diskussion meldete sich eine Person, die bereits ausgesteuert ist und Sozialhilfe bezieht. Sie beklagte sich bitter über den mangelnden Datenschutz. Schon heute gelte es, den Sozialbehörden eine Ermittlungsermächtigung zu unterschreiben. Ansonsten gebe es kein Geld zur Unterstützung. Die genannte Person bezieht gegenwärtig ein Taggeld, das einen Betrag von Fr. 4.- fürs Morgenessen, Fr. 4.- fürs Mittagessen und Fr. 3.- fürs Nachtessen vorsieht. Mag sein, dass sich jemand des Falles juristisch annimmt und der Person vor dem Richter ihre Würde, und somit auch den Datenschutz zurückgibt. Denn bekanntlich lebt der Mensch nicht vom Brot allein.

Kommentar:

Freude herrscht

„Der digitale Graben trennt Macht von Ohnmacht, Wissen von Unwissen, Know-How von Unvermögen, Reich von Arm“, schrieb ich zum Anlass der Eröffnung des Internetcafés Planet 13 in Basel (Hälfte / Moitié, Nr.12/9, 10.9.2007). Nun konnte auch in Bern mit der der Eröffnung des Internetcafés Power-Point für Benachteiligte ein ähnliches Projekt gestartet werden. Dieses ist ein Akt der Selbsthilfe des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA).
Entstanden ist in mühseliger Aufbauarbeit eine für BenutzerInnen kostenlose Schnittstelle zum Informatik- und Internetwissen. Die Eröffnung des Internetcafés Power-Point ist aber auch eine kulturelles Ereignis ersten Ranges. Denn es bietet unserer gewinnorientierten Gesellschaft zwei dringend nötige Impulse an.
Zur Feier des Tages sprachen am 1. April 2011 eine Vertreterin des Gemeinderates Bern, der Regierungspräsident des Kantons Bern und eine Vertreterin des Nationalrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Dieses Bekenntnis zur politischen Kultur in unserem Lande erfolgt auf den drei verfassungsmässigen Ebenen unseres demokratischen Rechtsstaates. Es stellten sich im Internetcafé Power-Point vom Volk gewählte Personen vor, nicht VertreterInnen der Armutsbürokratie, unter der die Benachteiligten zusehend zu leiden haben. Somit werden die Gewählten in Pflicht genommen und dazu aufgerufen, die Politik gestaltend mit zu verändern. Das heisst in unserem Falle, die Situation der Benachteiligten nachhaltig zu verbessern.
Mit dem Internetcafé Power-Point treten Benachteiligte in die digitale Welt ein. Diese stammt aus den Erkenntnissen von Physik und Mathematik und bildet eine der neuesten Formen des rasanten technologischen Wandels. Der Zutritt zu gesellschaftlich relevanten Positionen, der Ausstieg aus Armut, Ausgrenzung und Benachteiligung wird mit dem Lernen durch die Praxis möglich. Damit äufnen die Benachteiligten ihr kulturelles, das heisst ihr technisches Kapital. Und dieses führt im Sinne des französischen Soziologen Pierre Bourdieu wiederum zu mehr sozialem Kapital. Wir erkennen, dass Armut nicht nur ökonomisch definiert werden kann, wie es die heute vorherrschende Ideologie des Neoliberalismus verlangt.
Freude herrscht darum über die Eröffnung des Internetcafés Power-Point in Bern. Ich wünsche dem Projekt, dass es von guten Mächten umgeben bleibt.

Quelle: Newsletter www.kabba.ch

Die Familienpolitik in den Rang einer europäischen Angelegenheit erheben

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Die ungarische Ratspräsidentschaft betrachtet es als ihr Ziel, auf EU-Ebene eine Diskussion über Fragen zur Demographie und Familie in Europa anzuregen. Vor dem diesbezüglichen Treffen der Minister wandte sich Miklós Soltész, Staatsminister für Soziales, Familie und Jugend im Ministerium für Nationale Ressourcen, am 17. März in Budapest an zivilgesellschaftliche Organisationen, um auch ihre Meinungen zu diesem Thema einzuholen.

Der Staatsminister traf  sich vor der am 31. März und 1. April stattfindenden informellen Beratung der für Demographie und Familie verantwortlichen Minister mit betroffenen  zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die Angelegenheit der Familien und demographische Fragen als wichtiges Ziel bezeichnet, obgleich die Familienpolitik in den nationalen Bereich fällt. „Die Frage der Familienpolitik wurde nie angesprochen, darüber ist auf höchster Ebene nie verhandelt worden“, sagte Miklós Soltész.

 

Die ungarische Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Familie und die demographische Veränderung in das Blickfeld der Entscheidungsträger zu rücken. Laut Miklós Soltész müsse die Frage mit der Migration und dem aktiven Altern, denen auch bisher große Aufmerksamkeit zuteil wurde, als drittes Element auf einer Stufe gehandhabt werden. Obwohl es in einigen Mitgliedsstaaten Beispiele für den Umgang mit den Problemen gebe, sei es trotzdem nicht leicht, einen gemeinsamen Nenner zu finden, sagte der Staatsminister. Laut Meinung von Miklós Soltész ist bereits ein großer Erfolg, dass der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, die Themenwahl begrüßt hat. Dies zeige, dass es wichtig ist, sich auf allen Ebenen mit der Familie zu beschäftigen, führte der Staatsminister aus.

Auf der informellen Beratung der Minister Ende März werden unter anderem die Themen Zukunft der europäischen Familien, Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der europäischen Familienpolitik, Rolle der Familienpolitik bei den demographischen Veränderungen, Übernahme der Erfahrungen der Mitgliedsstaaten und die Auswirkungen der Strategie Europa 2020 auf die Familien behandelt. Nach der Diskussion der Fragen verabschiedet das spanisch-belgisch-ungarische Präsidentschaftstrio – ergänzt um Polen, das das Amt der nächsten Ratspräsidentschaft bekleidet – eine gemeinsame Erklärung, da Warschau signalisiert hat, dass es die Familienpolitik auch im kommenden Halbjahr auf der Agenda der Europäischen Union behalten will.

Das Ministerium für Nationale Ressourcen hat die Vertreter der Organisationen auch über ein anderes Ereignis von herausgehobener Bedeutung informiert. In der Zeit vom 28. März bis zum 3. April, können Interessenten auf der thematischen Woche „Europa für die Familien, Familien für Europa“ an wissenschaftlichen und Expertenkonferenzen, an Gesprächsrunden und Festivals rund um die Themenkreise Demographie, Arbeit und Familie sowie Generationen der Zukunft teilnehmen. Als Auftakt der Woche wird am 26. März unter dem Motto „Die Familie genießt Vorrang!“ eine ganz Europa einbeziehende, aus mindestens 80 Schauplätzen bestehende Reihe von Minikonferenzen veranstaltet, als Abschluss wird im Budapester Veranstaltungszentrum „Millenáris“ das Festival „Familienfest mit Europa“ abgehalten.

Quelle: www.eu2011.hu

Armutskonferenz: EU-Wirtschaftspolitik produziert Armut

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Finanzminister missbrauchen europäisches Projekt für Interessen der Reichen - Staatschefs brechen Versprechen der Armutsbekämpfung

Wien (OTS) - Aktuelle Pläne zur Stärkung der EU-Wirtschaftspolitik produzieren Armut und missbrauchen das europäische Projekt für die Interessen der Reichen, so die Analyse der Armutskonferenz mit Blick auf die heute mit einem informellen Treffen der Staatschefs beginnenden Verhandlungen zur EU-Wirtschaftspolitik.

"Wir beobachten die Entwicklungen mit großer Sorge und Empörung" so Michaela Moser von der Armutskonferenz, die als Viezpräsidentin des Europäischen Armutsnetzwerks  EAPN die Realitäten der über 80 Millionen Armutsbetroffenen in ganz Europa im Blick hat und eine Zunahme an Armut prognostiziert. "EU-Politik wird zunehmend im Interesse  der Reichen gemacht, Bedürfnisse und Notwendigkeiten der breiten Bevölkerung werden weitgehend ignoriert. Mehr noch, die Bevölkerung bleibt von den Debatten  weitgehend ausgeschlossen" kritisiert Moser auch die Intransparenz aktueller politischer Prozesse und Entscheidungen.

"Lippenbekenntnisse für ein soziales Europa reichen nicht aus, es gilt jetzt in ganz Europa mit aller Kraft in Soziales, in Bildung, Gesundheit, und gute Arbeitsplätze zu  investieren, damit es den Menschen in Europa - und damit auch der Wirtschaft - gut gehen kann. Die Strategien und Pläne dafür liegen längst auf dem Tisch. Ein soziales Europa ist möglich  und steht nicht im Widerspruch zu wirtschaftlichem Erfolg. Wir erwarten von Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll, dass sie sich verstärkt für ein soziales Europa einsetzen und die geplanten negativen Entwicklungen bremsen." Die derzeit geplanten Rechtsakte und Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit  zielen auf Abbau sozialstaatlicher Leistungen und Infrastruktur und Reduzierung der Rechte von ArbeitnehmerInnen. Sie werden Armut produzieren und stehen damit auch im  Widerspruch zum offiziellen EU-Ziel der Armutsbekämpfung, wie es  im Zuge der Europa-2020-Strategie von allen Staatschefs formuliert wurde.

Rückfragehinweis:
Die Armutskonferenz.
www.armutskonferenz.at
Michaela Moser 0676-544 26 46
Koordinationsbüro 01/ 402 69 44

Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung

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WORUM GEHT ES?

  • Über 80 Millionen Menschen (1 von 6) in der EU sind von Armut bedroht. Dazu gehören 20 Millionen Kinder und 8 % der erwerbstätigen Bevölkerung.
  • Die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wurden am schwersten von der Finanzkrise getroffen.
  • Diese Situation in einer der reichsten Regionen der Erde ist unhaltbar.
  • Die EU schlägt vor, ein Ziel zu erreichen, das dieses Jahr zum ersten Mal konkret festgelegt wurde: Bis 2020 sollen 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung befreit werden.

WAS WIRD SICH ÄNDERN?

  • Der Zugang zur Beschäftigung, zu Sozialschutz, zu grundlegenden Dienstleistungen (z. B. medizinische Versorgung, Wohnung) und Bildung wird verbessert.
  • EU-Finanzmittel werden effizienter für soziale Eingliederung und die Bekämpfung der Diskriminierung eingesetzt.
  • Soziale Innovationen erhalten neue Impulse und Reformen der Sozialpolitik werden auf Effizienz getestet und bewertet.
  • Neue Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor werden unterstützt, um das Potenzial der Sozialwirtschaft zu bündeln.
  • Die EU-Länder werden ihre politischen Maßnahmen besser koordinieren.
  • Auf einer jährlichen Zusammenkunft werden alle Interessenvertreter eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vornehmen.

WER HÄTTE EINEN NUTZEN DAVON?

  • Menschen, die zurzeit in Armut leben – vor allem die am meisten Gefährdeten: Frauen, Migranten, Roma und ethnische Minderheiten, Menschen mit Behinderungen: Ihre Lebensbedingungen dürften sich verbessern.
  • Alle Europäer würden in Gesellschaften mit mehr sozialem Zusammenhalt leben, in denen die Wirtschaft intelligent, nachhaltig und integrativ wächst.

WARUM WIRD DIE EU TÄTIG?

  • Die Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist ein Schlüsselelement der Strategie EU 2020.
  • Zwar ist die Armutslinderung vornehmlich Aufgabe der Regierungen der einzelnen EU-Länder, doch kann die EU eine koordinierende Rolle spielen, da die Herausforderungen für alle Länder ähnlich sind.
  • Die EU kann die Entwicklung und Verbreitung effizienter und innovativer Methoden und Hilfsmittel vorantreiben.
  • Die Plattform wird eine freiwillige Koordinierung politischer Maßnahmen und den Austausch von Kenntnissen fördern. Außerdem wird sie die Schaffung EU-weiter Bestimmungen und die Bereitstellung von Finanzmitteln bewirken.

WANN TRITT DER RECHTSAKT VORAUSSICHTLICH IN KRAFT?

In den kommenden Jahren – ab 2011 – werden verschiedene Maßnahmen durchgeführt.

Deine Stimme gegen Armut

Geschrieben von Dietmar Hamann. Veröffentlicht in Allgemeines

Die deutsche Politik ist gefordert, zu handeln, da sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet – bei uns und weltweit. Menschen können sich nicht aus der Armutsfalle befreien, weil sie kein oder zu geringes Einkommen haben. Viele arbeiten unter ausbeuterischen und oft menschenrechtsverletzenden Bedingungen.

In den nächsten Monaten werben einige Tausend Kandidatinnen und Kandidaten um Deine Aufmerksamkeit. Denn sie wollen bei der Bundestagswahl am 22. September von Dir gewählt werden. Hole Dir von Ihnen Dein persönliches Wahlversprechen ab und schreib Deinem/Deiner Kandidaten/Kandidatin eine E-Mail.