Sozialpolitik

Geförderte Beschäftigung, oder wer verdient an der Armut?

Geschrieben von Robert Trettin. Veröffentlicht in Sozialpolitik

 Millionen Menschen sind auf Transferleistungen angewiesen, allein ca. 8 Millionen Menschen können nicht von ihrer Arbeit leben, sie bekommen zusätzliche Leistungen der SGB II Träger. Das Heer der Arbeitslosen soll durch ein Heer von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und andere Institutionen beseitigt oder zumindest verringert werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist das Zauberwort. Mag sein, dass dadurch der ein oder andere wieder eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt findet, die Wahrscheinlichkeit, dass dieser ein oder andere auch ohne geförderte Beschäftigung eine bedarfsdeckende Tätigkeit auf den 1. Arbeitsmarkt findet, ist so gut wie sicher.

Nun sollen insbesondere Langzeitarbeitslose durch die geförderte Beschäftigung wieder eingegliedert werden. Die Arbeitsgelegenheit ist in der Wirklichkeit eine versteckte Subvention für Arbeitgeber, die für die Beschäftigung von Ein Euro-Jobbern bis zu 500 € monatlich an Steuergeldern aus dem Topf des Arbeitsministeriums bekommen. Vornehmlich karikative und speziell von den Kommunen zu diesem Zweck gegründete Einrichtungen partizipieren an diesen so genannten Eingliederungsmaßnahmen. Die Erkenntnis, dass Arbeitsgelegenheiten inzwischen gesetzwidrig Arbeitsplätze vernichten, weil mit Ihnen reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden, oder aber völlig unsinnige Tätigkeiten umfassen, deren Sinnlosigkeit das Gegenteil von Motivation erreicht, ist inzwischen Allgemeinwissen.

Vor einiger Zeit war in den Foren einiger Erwerbsloseninitiativen zu lesen, dass schwangere Frauen unter Androhung von Sanktionen in eine Arbeitsmaßnahme gedrängt wurden. Im Fall der Schwangeren, die in einer Großküche ihren Ein Euro Job antreten sollte, liegt die Missachtung gesetzlicher Vorgaben ganz eindeutig bei der vermittelnden Sachbearbeiterin des Jobcenters. Es gibt in Großküchen keine Arbeiten, die den gesetzlichen Vorbehalt der "Gemeinnützigkeit und Zusätzlich" erfüllen, ganz abgesehen von dem Umstand, dass eine Schwangere die schwere Arbeit in einer Großküche auch aus Mutterschutzgründen nicht ausführen darf. Der grundlegende Fehler, Schwangere in einen Ein Euro Job zu vermitteln, liegt aber in der Tatsache begründet, dass diese Eingliederungsmaßnahme völlig sinnlos ist, weil kein Arbeitgeber heutzutage noch eine Schwangere neu einstellt, weil die zu erwarteten Ausfallzeiten (Mutterschutzbestimmungen vor und nach der Schwangerschaft) eine Planstelle für einen absehbaren Zeitraum (grundsätzlich 14 Wochen, aber bei Elternzeit noch weit darüber hinaus) bei vollem Lohnausgleich für die ersten 14 Wochen blockieren. Eine Eingliederung der Schwangeren in den 1. Arbeitsmarkt ist daher nicht zu erwarten, was die Arbeitsgelegenheit wiederum zu einer nicht zu rechtfertigenden Maßnahme werden lässt.

Problemfeld Alkoholismus, verstärkt wurden Arbeitsmaßnahmen für Alkoholiker angelegt. Alkoholismus, wenn es dann eine Krankheit ist, ist nicht behandelbar, schon gar nicht durch Arbeitsmaßnahmen. Dennoch ist Alkoholismus ein Vermittlungshemmnis, wohl kaum ein Arbeitgeber wird einen Alkoholiker einstellen, der noch an der Flasche hängt.

Festzuhalten ist: Die einzigen Profiteure sind letztlich die Beschäftigungsträger, sie verdienen durch die sogenannte Regiemittel in einem nicht unerheblichen Maße. Außerdem soll die Arbeitsgelegenheit eine Hilfe darstellen, die Arbeitslosen wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Erfolgsquote dieser gesetzlichen Zielsetzung ist derart minimal, dass sie längst abgeschafft gehörte. Bei der Überprüfung von Integrationsmaßnahmen durch Ein Euro Jobs (Arbeitsgelegenheiten) stellte der BRH fest, dass rund 2 Drittel dieser Maßnahmen die Förderungsbedingungen nicht erfüllten und es sich zumeist um Vermittlungen handelte, mit welchen öffentliche Träger Arbeitskräfte einsparen oder bestehenden Personalmangel ausgleichen wollten. Letztlich geht es also lediglich um die Mitnahme von staatlichen Fördermitteln (Regiemittel bis zu 500,- Euro pro Teilnehmer und Monat). Dabei waren Integrationserfolge in 75% der Fälle nicht zu verzeichnen. Der Ein Euro Job kostet dem Steuerzahler im Durchschnitt monatlich:

Aufwandsentschädigung: 190,- Euro

Regiemittel im Durchschnitt: 230,- Euro

Gesamt: 420,- Euro

Wäre nicht sinnvoller hierfür einen regulären Arbeitsplatz zu schaffen zum Beispiel beim Grünflächenamt der Kommune? Hier werden, zumindest in den Berliner Bezirken, reguläre Arbeitsplätze durch fast ausschließlich ein Euro Jobber ersetzt. Das wäre doch anhand dieser Rechnung zu überlegen:

Ein Alleinstehender bekommt folgende Leistungen:

Regelsatz 382,00 €

Kosten der Unterkunft 400,00 €

Als 1 € Jobber 190,00 €

GKV Beitrag 125,00 €

Pflegevers. 15,00 €

Regiemittel 250 €

 Gesamt:1.362,00 €

Das ergibt einen Stundenlohn von 11,35 €

Fazit:

Die Wohlfahrtsverbände sind erfolgreich darin, Krisenphänomene erst zu erfinden, um dann die Leistungen zu ihrer Lösung anzubieten. Das was wir brauchen sind Arbeitsplätze mit einem bedarfsdeckenden Einkommen, durch Arbeitsmaßnahmen wurde ein solcher Arbeitsplatz noch nie geschaffen, sondern eher vernichtet. Dass das Arbeitsministerium durchaus nicht immer auf der Basis des Grundgesetzes arbeitet ist bewiesen. Es wäre an der Zeit, dass ein Gericht endlich mal die Courage aufbrächte, auch das Thema Arbeitsgelegenheiten dem BVerfG vorzulegen, weil diese sicherlich nicht mit Art. 2 und 12 GG vereinbar sind. Auch die Sanktionspraxis dürfte mit dem GG nicht vereinbar sein, das eine Unterschreitung des Existenzminimums verneint.

Weltfest am Boxi

Geschrieben von Manja Starke. Veröffentlicht in Sozialpolitik

Weltfest am Boxi in Berlin am 14.09.2013

 

Auf dem Weltfest gab es viele Stände mit vielen Informationsmaterialien. Das Bühnenprogramm war sehr Abwechslungsreich mit Künstlerischen Einlagen und Redebeiträgen. Des Weiteren gab es eine Tafel mit der Anzahl an Mails, die an die Politiker gingen. Es wurden bis zum Ende insgesamt 22.600 Mails verschickt. Damit wurde der Countdown der Aktion eingeläutet – bis zum 22. September kann noch mitgemacht werden!

Das Armutsnetzwerk war auch mit einem Stand vertreten, welcher durch Wolfgang Schulz besetzt wurde.

Was nicht so schön war, das sich die Besucherzahl in Grenzen gehalten hat. . Obwohl die Securities mehr als 4.500 Gäste auf dem Weltfest gezählt haben, war zum Zeitpunkt meines Interviews vor der Bühne wenig los.  Mein Interview, wurde auf 17 Uhr angesetzt. Die Moderatorin hat mir auf der Bühne wunderbar unter die Arme gegriffen und die Fragen etwas umgestellt. Ich weiß nicht wie gut ich mich geschlagen habe, aber für das erste Mal war es wahrscheinlich nicht schlecht.

Die Interviewfragen und meine zusammengestellten Antworten werde ich nun wiedergeben:

 

Du bezeichnest dich selbst als von Armut betroffen. Was heißt das für Dich genau?

Armut hat viele Gesichter, meine Armut ist eine finanzielle Armut. Wenn man überlegen muss wofür man das Geld ausgibt und was wichtiger ist. Wenn man nachdenken muss wie man seine Familie ernährt oder wie man seine Stromrechnung(bei mir sind es 169€ im Monat) bezahlen kann. Aber es kommt immer darauf an, was man aus seiner Lebenssituation macht. Die einen Resignieren, andere wiederum kämpfen und versuchen das Beste aus der gegeben Lebenssituation zu machen. Ich persönlich sage immer, dass es einen Weg gibt damit es weiter geht. Wobei ich sagen muss, dass ich auch schon aufgegeben hatte und keinen Weg mehr wusste, wie ich weitermachen kann. Dann sagte mir ein Sozialarbeiter: „Aus jedem Tief kommst du gestärkt wieder hervor!“

Und an diesem Satz halte ich mich fest.

 

Du bist seit vielen Jahren alleinerziehend. Wie hat das Deine Situation beeinflusst?

Von 17 Jahren bin ich fast 8 Jahre alleinerziehend. Bevor mein Sohn in eine Pflegestelle gekommen ist habe ich uns mit Minijobs und Aushilfejobs und Harz IV über Wasser gehalten.

Die Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern würden sich verbessern, wenn die Tagesstätten für Kinder richtig ausgebaut werden und auch gut geschultes Personal vorhanden ist. Gut wären auch auf alleinerziehende angepasste Arbeitszeiten oder Betriebsinterne Kindertagesstätten.

 

Was hat Armut mit Arbeit zu tun?

Es gibt viele prekäre Arbeitsverhältnisse, wenn Menschen trotz Arbeit noch zum Amt müssen um ihre Familie ernähren zu können. Das Ganze zieht noch einen ganzen Rattenschwanz hinter sich her, es endet ja nicht beim Amt, sondern es kommen zumeist noch Kinderarmut und Altersarmut hinzu. Denn mit den heutigen Renteneinzahlungen, kann man im Alter nicht wirklich gut leben.

 

Was denkst Du, was sich ganz konkret in Deutschland politisch ändern sollte um Arbeit gerechter zu gestalten?  [> Mindestlohn, mehr und günstigere Betreuungsplätze für Kinder und weiteres]

Man sollte vielleicht auch in den Köpfen der Menschen etwas ändern, denn wenn die Gesellschaft nicht bereit ist ihr denken zu ändern, können es die Politiker leider auch nicht. Es fängt doch schon im Kleinen an, wenn die Menschen nicht immer nur billig einkaufen würden, könnten die Arbeitgeber auch mehr Lohn zahlen. Das Ganze ist ein Teufelskreis, aus dem man nur durch ein gesellschaftliches umdenken rauskommt.

 

Du engagierst Dich in der Bundesbetroffeneninitiative, der Landes-Arbeits-Gemeinschaft-Wohnungsloser-Menschen Baden-Württemberg und dem Armutsnetzwerk. Wie bist Du dazu gekommen, dass zu tun? Was waren die ersten Schritte?

Ich habe schon sehr früh davon gehört, das man sich engagieren kann, aber da war meine Familie noch an 1. Stelle gestanden, was sie heute auch noch macht.

Dann vor etwa sechs Jahren habe ich meine Wohnung und meinen Sohn verloren und bin in ein tiefes Loch gefallen. Zu diesem Zeitpunkt habe ich dann von der Betroffeneninitiative in Offenburg gehört. Welche mich auch veranlasst hat nach Offenburg zu gehen. Da lernte ich dann Menschen kenn, die sich einmischen und die Missstände aufzeigen, auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene. Über den Weg der Betroffeneninitiative bin ich dann in die Landesarbeitsgemeinschaft Wohnungsloser Menschen e.V. und die Bundesbetroffeneninitiative e.V. gekommen. Des Weiteren habe ich Artikel für die Straßenzeitung „Herbstwind“ in Offenburg geschrieben. 

Die Landesarbeitsgemeinschaft e.V. ist die Aktionsebene

Die Bundesbetroffeneninitiative e.V. ist die politische und Gremienarbeitsebene.

Über die Bundesbetroffeneninitiative e.V. habe ich ein Mandat in der BAGW (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) im Fachausschuss Frauenkoordination bekommen.

Seit einigen Monaten bin ich jetzt Mitglied im Armutsnetzwerk.

  

Wie sieht Dein Engagement konkret aus? Was kann jeder einzelne tun?

Die Leute sollten ihre Geschichte erzählen und auch in die Öffentlichkeit bringen, damit die Armut und die prekären Arbeitsverhältnisse mal in den Köpfen ankommen und sich vielleicht auf gesellschaftlicher Ebene etwas ändern kann.

Ich persönlich gehe mit dem Thema Harz IV ganz offen um, denn wenn es jemanden stört, dann braucht er ja nicht mit mir sprechen.

Ich schreibe Artikel zum Thema Harz IV und wie schon erwähnt, bin ich in verschiedenen Organisationen aktiv beteiligt.

Man sollte ein Bewusstsein schaffen über die gesamte Breite der Armut in Deutschland und man sollte dafür kämpfen, dass es in einem Land wie unserem keine Armut geben sollte. Man sollte Vernünftige Arbeitsplätze schaffen und was noch wichtiger wäre, man sollte das Bildungssystem ausbauen und für jedes Bundesland gleich gestalten. Gleiche Chancen für alle ob reich-ob arm, ob jung-ob alt. Wir sind alles Menschen.

Und eins noch, denkt an unsere Kinder, sie sind unsere Zukunft!!!!!!!!!

16.09.2013

Manja Starke

 

Familienpolitik ist Zukunftspolitik

Geschrieben von Dietmar Hamann. Veröffentlicht in Familie

KRFD zur Bundestagswahl
 
„Familienpolitik muss als Zukunftspolitik betrieben werden“, fordert Dr. Elisabeth Müller vom Verband kinderreicher Familien Deutschlands e.V. Mit dem Ausbau der Kita-Betreuung wurde deutlich, welche Verbesserungen für Familien realisierbar sind, wenn es einen politischen Willen dazu gibt. „Erfolgreich und nachhaltig wird Familienpolitik sein, wenn sie die ganze Bandbreite an Familien einbezieht. Die 1,4 Millionen kinderreichen Familien in unserem Land werden derzeit noch ungenügend in ihren Bedürfnissen beachtet und in ihrem Potential geschätzt“, so Müller. „Familienpolitik darf sich nicht allein an der Zwei-Kind-Familie orientieren und damit die Familienwünsche der Menschen normieren.“ Für die 1,4 Mio. Großfamilien unseres Landes fordern wir eine gerechte Anerkennung der Lebensleistung der Mütter, Möglichkeiten des beruflichen Wiedereinstiegs nach der Erziehungsphase und den steuerlichen Ausgleich für Mehrkindfamilien, die über Verbrauchssteuern übermäßig belastet sind.
 
INFO: Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. ist im Jahr 2011 aus der Initiative  engagierter kinderreicher Familien entstanden, hat mittlerweile 1300 Mitgliederfamilien und setzt sich in Politik, Wirtschaft und Medien für die Interessen von Familien ein. Der Verband versteht sich als Netzwerk von Mehrkindfamilien, die sich untereinander unterstützen und Öffentlichkeit für ihre Anliegen erreichen wollen. Der Verband ist überkonfessionell und überparteilich.
www.kinderreichefamilien.de
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Pressekontakt:
Dr. Patricia Arndt, Vorstand Öffentlichkeitsarbeit
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Reichtum und Armut

Geschrieben von Thomas Morus. Veröffentlicht in Allgemeines

Was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn jeder beliebige Wucherer oder sonst einer von denen, die überhaupt nichts tun, oder bei denen das, was sie tun, für das Gemeinwesen nicht dringend nötig ist, ein vornehmes und glänzendes Leben in Muße oder überflüssiger Beschäftigung führt, während sich Tagelöhner, Fuhrleute, Handwerker und Bauern mit ihrer so schweren und unablässigen Arbeit, die aber so nötig ist, dass ohne sie kein Staat auch nur ein Jahr lang bestehen könnte, doch nur einen so kümmerlichen Lebensunterhalt verdienen und ein erbärmliches Leben führen? Diese Menschen peinigt die ertraglose und vergebliche Arbeit in der Gegenwart und quält der Gedanke an das mittellose Alter; denn da ihr täglicher Lohn zu gering ist, als dass er auch nur für denselben Tag ausreichen könnte, wie soll da etwas herausspringen und übrigbleiben, das man zurücklegen könnte, um im Alter sein Leben zu fristen?

Was soll man vollends dazu sagen, wenn die Reichen von dem Tagelohn der Armen nicht nur durch privaten Betrug, sondern sogar auf Grund staatlicher Gesetze etwas abzwacken? Was früher als ungerecht galt: den treuesten Dienern des Staates mit ärgstem Undank zu lohnen, das haben sie auf diese Weise ins Gegenteil verkehrt, ja durch ein öffentlich verkündetes Gesetz als Gerechtigkeit erklärt!

Wenn ich daher alle diese Staaten, die heute irgendwo in Blüte stehen, prüfend an meinem Geiste vorbeiziehen lasse, so finde ich – so wahr mir Gott helfe! – nichts anderes als eine Art von Verschwörung der Reichen, die im Namen und unter dem Rechtstitel des Staates für ihren eigenen Vorteil sorgen. Alle möglichen Schliche und Kniffe ersinnen und erdenken sie, um zunächst einmal das, was sie durch üble Machenschaften zusammengerafft haben, ohne Furcht vor Verlust zusammenzuhalten, dann aber alle Mühe und Arbeit der Armen so billig wie möglich zu erkaufen und ausnützen zu können. Sobald die Reichen erst einmal im Namen der Allgemeinheit, das heißt also auch der Armen, den Beschluss gefasst haben, diese Methoden anzuwenden, so erhalten sie auch schon Gesetzeskraft. Aber selbst wenn diese üblen Elemente in ihrer unersättlichen Gier alles das untereinander aufgeteilt haben, was für alle ausgereicht hätte: wie weit sind sie trotzdem entfernt von dem glücklichen Zustand der Utopier!

Diesen Text schrieb der englische Staatsmann Thomas Morus im Jahr 1516. Wiederentdeckt hat ihn Fritz Glunk, der Herausgeber der deutschen Vierteljahreszeitschrift «Die Gazette». Er hat ihn anstelle seines eigenen Editorials in die neuste Ausgabe der «Gazette» gesetzt. Denn: Könnte ein Text aktueller sein als dieser – vor 500 Jahren geschriebene?

Nationale Strategie zur Überwindung von Wohnungsnot und Armut

Geschrieben von Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Veröffentlicht in Obdachlos

Bielefeld / Dortmund, 25.09.2013. Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, fordert von der neuen Bundesregierung eine Nationale Strategie gegen Wohnungsnot und Armut. Auf dem in Dortmund stattfindenden Bundeskongress des Verbandes wurden Eckpunkte einer solchen Strategie vorgestellt.

2012 waren 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Dies ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein Anstieg um ca. 15 %. Bis 2016 prognostiziert die BAG W eine Zunahme der Wohnungslosigkeit um 30% auf dann 380.000 Menschen.

Wohnungslose erfahren eine umfassende Ausgrenzung in vielen Lebensbereichen. „Wer seine Wohnung bereits verloren hat, hat in Zeiten der Wohnungsnot kaum Chancen eine neue Wohnung zu finden. Wohnungslosen Bürgerinnen und Bürgern bleibt der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt, die Gesundheitsversorgung ist für sie nicht bezahlbar und wer erstmal ganz ohne Unterkunft auf der Straße ist, muss Gewalt und weitere Diskriminierung fürchten“, erklärte Winfried Uhrig, Vorsitzender der BAG W in Dortmund.

Angesichts dieser Entwicklung ist eine „Nationale Strategie zur Überwindung von Wohnungsnot und Armut“ dringend geboten. Gehandelt werden muss auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene.

Wenige Tage nach der Bundestagswahl richtet die BAG W konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung. Darüber hinaus schlägt der Verband konkrete Maßnahmen für die Bundesländer, die Kommunen und Landkreise vor.

Bezahlbaren Wohnraum erhalten, Wohnungsverluste verhindern

Mieten und Energiekosten steigen weiter an, zugleich sinkt der Bestand an sozial gebundenen und bezahlbaren Wohnungen, auf den Wohnungslose und Menschen mit niedrigen Einkünften so dringend angewiesen sind. In vielen Regionen mangelt es noch immer an geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten.

Die BAG W fordert deswegen von der neuen Bundesregierung die Fortführung der sozialen Wohnraumförderung. Als Sofortmaßnahmen muss das SGB II geändert werden, um eine Mietschuldenübernahme auch als Beihilfe zu ermöglichen. So können Wohnungsverluste gezielt verhindert werden. Eine Mietpreisbremse soll den Anstieg von Neu- und Wiedervermietungsmieten bei 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete deckeln. Mit gezielten Förderprogrammen des Bundes müssen der Neubau von Sozialwohnungen in Regionen mit besonderer Wohnungsnot und die Einrichtung kommunaler Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten unterstützt werden. Es bedarf auch Förderprogramme, um die Folgen der energetischen Sanierung für einkommensarme Mieter aufzufangen.

Die Bundesländer müssen durch eine aktive Wohnungsbaupolitik bezahlbaren Wohnraum für alle sichern. Der Verkauf landeseigener Wohnungsunternehmen soll gestoppt und die Chancen für einen Rückkauf ehemals landeseigener Wohnungsbestände müssen geprüft werden.

Die BAG W erneuerte ihre Forderung nach kommunalen Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten und nach einer Zusammenarbeit der Kommunen mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe, um Menschen in Wohnungsnot durch persönliche Hilfen zu erreichen.

Menschenwürdige Notversorgung sicherstellen

Obwohl aufgrund der unzureichenden Versorgung mit Wohnraum in vielen Regionen wieder deutlich mehr Menschen als in den letzten Jahren auf ordnungsrechtliche Unterbringung und Notversorgung angewiesen sind, entziehen sich viele Kommunen der Pflicht zur ordnungsrechtlichen Versorgung oder halten menschenunwürdige Obdächer vor.

„Wohnungslose Menschen dürfen nicht in elenden Notunterkünften ausgegrenzt und dort vergessen werden“, erklärte Winfried Uhrig. „Wir haben die Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Notversorgung und Unterbringung detailliert beschrieben“, so Uhrig weiter. Die Notversorgung müsse regelhaft mit dem Ziel einer zeitnahen Vermittlung in eigenen Wohnraum oder wenn nötig in qualifizierte weiterführende Hilfen erfolgen. Die BAG W sieht aber auch den Bund und die Länder in der Pflicht: Die Innenministerkonferenz muss Leitlinien für eine menschenwürdige Unterbringung formulieren und die Länderinnenministerien als Oberste Aufsichtsbehörden müssen sicherstellen, dass die Kommunen ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur menschenwürdigen Unterbringung und zur Beseitigung von Obdachlosigkeit tatsächlich nachkommen.

Zunehmende Wohnungslosigkeit junger Erwachsener stoppen

Der Anteil der unter 25-jährigen wohnungslosen Frauen und Männer ist in den letzten Jahren gestiegen und liegt jetzt bei 20 %. Mitverantwortlich für diese hohe Zahl sehr junger Wohnungsloser sind Regelungen im SGB II, der sog. Hartz-IV-Gesetzgebung, insb. die Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft und das defacto-Auszugsverbot für junge Frauen und Männer.

Die BAG W fordert deshalb von der neuen Bundesregierung entsprechende Änderungen in der Sozialgesetzgebung (SGB II) vorzunehmen: Die Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft müssen sofort abgeschafft werden, ebenso das defacto-Auszugsverbot, das nach Ansicht des Verbandes auch nicht mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit vereinbar ist.

Arbeitsförderung auch für Wohnungslose

90% der Wohnungslosen sind arbeitslos, die Mehrheit ist langzeitarbeitslos, aber von den Instrumenten des SGB II zur Integration in den Arbeitsmarkt werden diese Menschen nicht erreicht, da die Fördermaßnahmen keine Rücksicht auf deren besonderen sozialen Probleme nehmen. Es gibt inzwischen weniger Arbeitsplätze für Menschen in Armut und Wohnungsnot und die angebotenen Maßnahmen sind oft zu kurzzeitig und unterfinanziert.

Die BAG W fordert eine gesetzliche Verankerung von Sozialunternehmen als eine Grundlage für einen sozialen Arbeitsmarkt. Bund und Länder sollten Sozialunternehmen durch Anschubfinanzierungen fördern.

Umsteuerung bei der Gesundheitspolitik

Der Gesundheitszustand wohnungsloser Männer und Frauen ist häufig miserabel. Zugleich erschweren handfeste Barrieren den Zugang zu einer regelhaften medizinischen Versorgung oder verhindern sie oft gänzlich.

Die BAG W fordert vom Gesetzgeber eine Umsteuerung in der Gesundheitspolitik. „Anstelle neuer Zuzahlungen und Sonderbeiträge fordern wir die Wiedereinführung der Befreiung von Zuzahlungen für ALG II- und Sozialhilfebeziehende. Durch Härtefallregelungen muss es auch armen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein nicht verschreibungspflichtige Medikamente kaufen zu können“, so Winfried Uhrig. Bund und Länder müssen initiativ werden, um gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen dafür zu sorgen, dass der Sicherstellungsauftrag tatsächlich auch für wohnungslose Patienten erfüllt wird.

Da viele wohnungslose Menschen aktuell keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung haben, sind die im Rahmen der Wohnungslosenhilfe entstandenen medizinischen Projekte zur Versorgung Wohnungsloser entsprechend auch von den Kommunen mitzufinanzieren.

Verstärkte Zuwanderung macht weitere Hilfen notwendig

In den Einrichtungen und Diensten der Wohnungslosenhilfe liegt der Anteil der Klienten und Klientinnen mit Migrationshintergrund bei 25 %, in der Gesamtbevölkerung bei ca. 20 %. Für anerkannte Flüchtlinge wird es zunehmend zu einem Problem nach dem Auszug aus den Flüchtlingsunterkünften Wohnraum zu finden. Menschen ohne oder mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus leben in Unsicherheit und Angst vor Entdeckung. Diese Menschen ohne gültige Papiere wenden sich auf der Suche nach Hilfe an niedrigschwellige Angebote der Wohnungslosenhilfe.

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen - unabhängig von der Nationalität - das Grundrecht auf Menschenwürde, Leben, körperliche Gesundheit und Schutz der Familie. Deswegen fordern wir von den Kommunen, dass sie den wohnungslosen Migrantinnen und Migranten den uneingeschränkten Zugang zu Angeboten der Notversorgung ermöglichen. Aber die Kommunen kann man mit diesen Aufgaben nicht alleine lassen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die kommunale Notversorgung mitzufinanzieren. Nur so kann vor Ort der zunehmende Hilfebedarf durch verstärkte Zuwanderung abgedeckt werden“, sagte Winfried Uhrig.

Wohnungslosenhilfe bietet Erfahrung und Zusammenarbeit an

„Die Wohnungslosenhilfe hat sich in all diesen Bereichen große Kompetenz und Erfahrung erarbeitet und vor Ort vielfältige Angebote der stationären, teilstationären und ambulanten Hilfe für Menschen in Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit aufgebaut. Die Politik muss jetzt handeln! Keine Ebene darf sich aus der Verantwortung stehlen. Die Wohnungslosenhilfe ist sowohl auf Bundes- und Landesebene also auch vor Ort zur Kooperation bereit“, versicherte Winfried Uhrig.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Werena Rosenke, stellvertretende GF BAG Wohnungslosenhilfe, Leitung Presse / ÖA, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, (01 51) 16 70 03 03

Aufruf zu einer Nationalen Strategie

12,4 Millionen Einzelschicksale

Geschrieben von Trettin Robert. Veröffentlicht in Allgemeines

Dass immer mehr Menschen in Armut abdriften und sich das gesellschaftliche Gleichgewicht immer mehr zu einer Klassifizierung zurückbildet, wie sie eigentlich seit dem Feudalismus überwunden schien, ist beschämend.

12,4 Millionen Einzelschicksale

Die Fakten, sind auch nicht zu leugnen. Neben Berlin gilt das Ruhrgebiet als die Region mit der höchsten Armutsgefährdung. Bundesweit hat die Quote der Armutsgefährdung im Jahr 2011 bei 15,1 Prozent gelegen.

Dies stellt einen einmaligen Rekord seit der Wiedervereinigung in Deutschland dar.

Was in Prozentzahlen ausgedrückt nüchtern klingt, stellt genau genommen 12,4 Millionen Einzelschicksale dar.

Paritätische Wohlfahrtsverband: Niedriglohnsektor für Armutsgefährdung verantwortlich

Dies sind nahezu eine halbe Million Betroffener mehr als im Jahr 2010. Diese Daten gehen aus dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor.

Wie der Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider gegenüber der Presse mitteilt, hätten sich im Ruhrgebiet und in Berlin “geradezu dramatische Verwerfungen ereignet.”

Als Grund für die dramatische Zunahme der Armutsgefährdung sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband die Zunahme von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Zudem sei insgesamt der Niedriglohnsektor gestiegen.

Durch zusätzliche politische Sparmaßnahmen wie die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger und die Beendigung von Programmen für Langzeitarbeitslose würde sich die Situation dramatisch verschärfen.

Insbesondere in Berlin stieg die Quote der Armutsgefährdung von 19,2 auf 21,1 Prozentpunkte an. Im Ruhrgebiet nahm die Armutsgefährdung von 17,4 auf nunmehr 18,9 Prozentpunkte zu. In der Ruhrgebietsstadt Essen stieg die Armutsgefährdung um 57 Prozent, in Duisburg um 45 Prozent.

Beschämende Doppelmoral des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes?

So realistisch die Zahlen auch sind, so beschämender ist jedoch die Tatsache, dass gerade eine Wohlfahrtsorganisation wie der Paritätische Wohlfahrtsverband offenbar mit dem Schicksal von armen Menschen kalkuliert.

Wie erklärt sich sonst, dass der Armutsbericht knapp eine Woche vor Weihnachten herauskam und nicht beispielsweise schon im Herbst?

Sollte hier vielleicht an die Spendenbereitschaft der Deutschen appelliert werden? Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Sollte dem so sein, so entlarvt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband letztlich als ein Verband, der auch nur eigene Interessen verfolgt.

Auch wenn zugegebenermaßen die Spenden in großen Teilen an die betroffenen Einrichtungen weitergegeben werden, so verdienen die Mitglieder des Paritätische Wohlfahrtsverband letztlich dadurch in nicht unbeträchtlichem Maße.

Von 1-Euro-Jobs profitiert

Insbesondere die Kritik an prekärer Beschäftigung wie den 1-Euro-Jobs und die gleichzeitige Nutzung derselben bei vielen der Mitgliedsverbände des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bezeugen von der Doppelmoral.

Dies gilt umso mehr, als dass der Paritätische Wohlfahrtsverband zusammen mit dem FDP-Abgeordneten Pascal Kober ein Konzept vorgelegt hat, das eine Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes für rund 200000 Langzeitarbeitslose vorsieht.

Bibel: “Hütet euch vor falschen Propheten”

Letztlich nutzt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit der Vorlage des Armutsbericht kurz vor Weihnachten den guten Willen der Menschen aus, um an deren Spenden zu gelangen.

Um in diesen Tagen der Besinnlichkeit einen Satz der Bibel zu zitieren (Mt 7,15-23): „ Hütet euch aber vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind! An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Sammelt man auch Trauben von Dornen, oder Feigen von Disteln?

So bringt jeder gute Baum gute Früchte, der schlechte Baum aber bringt schlechte Früchte. Ein guter Baum kann keine schlechten Früchte bringen, und ein schlechter Baum kann keine guten Früchte bringen. Jeder Baum, der keine gute Frucht bringt, wird abgehauen und ins Feuer geworfen. Darum sollt ihr sie an ihren Früchten erkennen”. Weiter Kommentar überflüssig.

Erwerbslose sind keine dummen Schafe und zeigen ihren „Metzgern“ den Stinkefinger !

Geschrieben von Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Veröffentlicht in Allgemeines

Die „Metzger“ glauben hinsichtlich der Bundestagswahl sich als systemimmanente Alternativlosigkeit sehen zu dürfen und erdreisten sich, sich als „soziales Gewissen“ zu verkaufen.

Nur unreflektiert und ahistorisch handelnde Erwerbslose fallen auf Versprechen derer rein, die soziales Grauen geschaffen oder zugelassen haben.

Selbst taktisch oder strategisch erwerbslosen politisches Verhalten ihnen gegenüber ändert daran nichts.

So lange Täter_innen und Mitmacher- bzw. Zulasser_innen der Agenda 2010 sich nicht öffentlich für ihren Sozialterror bei den vielen Opfern entschuldigt haben, ist und bleibt es eine latente Ermutigung zur Wiederholung von sozialem Grauen.

Weder Rot / Grün noch der gewerkschaftliche Komplex und die Wohlfahrtsverbände haben dies bisher getan !

Die Initiator_innen und Mitmacher- bzw. Zulasser_innen des Sozialterrors der Agenda 2010 verkaufen stolz statistische Reduzierung der Erwerbslosenzahlen -insbesondere der der U 25-Jährigen- (weshalb ein Sanktionsmoratorium illusorisch sein dürfte) und das Jobwunder in Form von Lohnsklaventum mit der ökonomisch in Europa dominierenden Stellung Deutschlands.

Zumindest rechtfertigen sie bis heute fortdauernd damit die Agenda 2010, mit der sie die innereuropäische Konkurrenz ebenfalls zum Sozialabbau in ihren Nationalstaaten mehr oder weniger genötigt haben.

So wie die Banker in ihrer Selbstgefälligkeit und Arroganz sich ihrer „systemimmanenten Alternativlosigkeit“ gewiss sein konnten und weiterhin sein dürfen, so reagieren auch die Täter_innen und Mitmacher- bzw. Zulasser_innen hinsichtlich der Verantwortung ihres Sozialterrors und gesellschaftlichen Selbstverständnis.

Offenbar setzen sie politisch tradiert taktisch auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler_innen und gerieren sie sich im Wahlkampf schamlos als das „soziales Gewissen“.

Die Mitmacher- und Zulasser_innen in Form von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände sind direkt und indirekt wieder brav mit dabei.

SPD-nahe Intellektuelle, Kulturschaffende, Journalist_innen etc. werden offensichtlich angehalten, die geschaffene Masse der Lohnsklaven aus ihrer Nichtwählerposition zu holen.

In der Hoffnung, dumme Schafe wählen immer noch ihre Metzger.

Der empirisch begründete Spruch „Wer hat uns verraten?: Die Sozialdemokraten!“ scheint zeitlos zu sein.

Es genügte, dass eine Interesse geleitete Journaille zu Beginn der Rot/Grünen-Bundesregierung ihnen das Stöckchen vom (ökonomisch betrachtet) „Deutschland als kranken Mann Europas“ hinhielt und -um es mit Wiesehügel zu sagen- die „asozialen Desperados“ Schröder, Fischer & Co. sprangen in ihrer Karrieregeilheit brav darüber, ohne Rücksicht auf Verluste hinsichtlich ihrer jeweiligen Partei.

Auch über das Stöckchen „Florida Rolf“ der Blöd-Zeitung sind sie gesprungen und vernichteten in einer gesetzgeberischen Rekordzeit ein infolge der NS-Zeit sinnvolles Gesetz .

Ein Frank Walter Steinmeier mischt bis heute als einer der wesentlichen Strippenzieher zur Durchsetzung von Hartz-4 immer noch mit. Und der Gewerkschaftliche Komplex war mit dabei. http://www.uni-due.de/edit/spindler/ghostwriter_spindler_2012.pdf

Und infolge „systemimmanenter Alternativlosigkeit“ sollen ausgerechnet die Mitglieder, die in den Parteien (auch im gewerkschaftlichen Komplex und den Wohlfahrtsverbänden) geblieben sind, Hoffnungsträger und Partner für sozial gerechte progressive Veränderung sein ?!

Trotz der Erfahrung in NRW, wo die SPD eher Neuwahlen zuließ als sich sozialen Forderungen der Linken zu beugen, will die „Die Linke“ mit solch „charakterlichen Strukturen“ Koalitionen eingehen !?!

150 Jahre sind offenbar nicht Erfahrung genug!

Folge: Noch mehr Nichtwähler. Im schlimmsten Fall, Wahl rechtsextremer Parteien.

Die Kritik am BmE (Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum) http://www.sozialticker.com/so-verzweifelt-koennen-erwerbslose-gar-nicht-sein-sich-ausgerechnet-mit-denen-in-ein-bett-zu-legen-die-ihnen-die-suppe-des-sozialen-grauens-mit-eingebrockt-haben_20121217.html (Kurzfasung)

bzw.

http://www.ali-gegenwind.de/2012/12/14/nicht-in-unserem-namen (Langfassung)

initiiert von Martin Künkler bzw. der KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen) hat sich mit deren Wahlaufruf http://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/596-erwerbslosentagung-ruft-auf-waehlen-gehen-am-22-september.html bestätigt.

Weitere Kritik:

http://www.ali-gegenwind.de/2013/06/26/die-kritik-am-b%C3%BCndnis-f%C3%BCr-ein-menschenw%C3%BCrdiges-einkommen-bme-ist-weiterhin-gerechtfertigt/

http://pariser-kommune.de/runder%20tisch%20gegen%20erwerbslosigkeit%20und%20soziale%20ausgrenzung/materialien:/beitr%C3%A4ge

http://www.razyboard.com/system/morethread-buendnis-fuer-ein-menschenwuerdiges-existenzminimum-fachtagung-dresdner_sozialwacht-2220902-6230486-0.html

Gegen das Vergessen ! http://www.youtube.com/watch?v=zcCWqdeL92c

Die Verelender haben alle Namen, ebenso die beteiligten Organisationen bzw. Institutionen.

Erinnert sei nochmal explizit an Steinmeier, Bodo Hombach, Müntefering, Clement, Gerd Andres, Dr. Wilhelm Adamy, Walter Riester, Isolde Kunkel-Weber, Bernd Buchheit, Florian Gerster und der Steinbrück sowie die Katrin Göring – Eckhardt etc.

Man sollte sie im Diskurs halten.

Noch ein Link zur Entwicklung des Sozialterrors: http://www.harald-thome.de/media/files/10-Jahre-Agenda---geheime-Pl-ne-faule-Fr-chte.pdf

(Lieber …)

Aufrechtgehen

(... als vor den Verelendern zu Kreuze kriechen !)

„Eine Parkbank ist kein Zuhause"

Geschrieben von Jan von Lingen. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

 NDR Info:  Radiokirche nimmt Obdachlosigkeit in den Blick

Wenn es kälter wird, geraten sie wieder mehr in den Blick: Menschen, die kein Zuhause haben und in Notunterkünften unterkommen oder auf der Straße leben. Mit dem Herbstanfang am 22. September haben sich die evangelische Kirchengemeinde Luthe und der „Tagestreff Wunstorf für Wohnungslose“ zusammen getan, um an das Schicksal der Wohnungs- und Obdachlosen zu erinnern.

In ihrem Radiogottesdienst am 22. September ab 10 Uhr auf NDR Info kommen Wohnungslose ebenso zu Wort wie Mitarbeiter des Tagestreffs und Schülerinnen und Schüler, die den Gottesdienst mit vorbereitet haben. Seit genau 25 Jahren existiert der Tagestreff Wunstorf, der tägliche Versorgung, medizinische Hilfe oder Hilfe bei der Wohnungssuche anbietet.

Pastorin Susanne Briese erinnert in ihrer Predigt daran, dass auch Menschen auf der Straße „von Gott geliebte Menschen“ sind, die auf unsere Nächstenliebe angewiesen sind: „Sorgen wir dafür, dass sie wertgeschätzt werden, Beratung und Hilfe bekommen. Sie sind wohnungslos, aber nicht würdelos.

“ Für Sozialarbeiter Manfred Ratzmann, der den Tagestreff Wunstorf leitet, ist es wichtig, die Gäste mit ihren Bedürfnissen wahrzunehmen: „Manche wollen nur mal ihre Ruhe haben und natürlich mal duschen oder Wäsche waschen oder etwas Warmes zu essen. Unser Tagestreff ist so eine Art Ersatz-Zuhause für ein paar Stunden, ein Ort, an dem man respektvoll und vertrauensvoll behandelt wird“. Für Musik in dem Radiogottesdienst sorgen die Weltgebetstagcombo Kolenfeld unter der Leitung von Sabine Borsum. Ebenso zu hören sind der Liedermacher Fritz Baltruweit und sein Sohn Jan-Moritz. Christian Pütter spielt die restaurierte Furtwängler-Orgel. Außerdem sind auch Schülerinnen und Schüler des nahe gelegenen Hölty-Gymnasiums zu hören.

Sie haben den Tagestreff besucht und schildern im Gottesdienst ihre Eindrücke: „Ich ging mit gemischten Gefühlen zum Tagestreff für Wohnungslose. Ich wusste nicht, wie die Obdachlosen reagieren würden und ob sie bereit wären, mit uns zu sprechen“, beschreibt eine Schülerin ihren Besuch: “Beim Gespräch wurde mir klar, dass die vielen Vorurteile, die wir haben, oft nicht zutreffen.“ Gesprochen haben die Schülerinnen und Schüler auch mit dem Besucher, der 22 Jahre auf der Straße lebte und nun seit sieben Jahren in einem Seniorenheim wohnt: „Und ich komme noch immer hier in den Tagestreff, weil die Mitarbeiter mir vor 13 Jahren geholfen haben“.

Übertragen wird der Gottesdienst aus der evangelischen Dorfkirche Luthe. Der Turm aus massiven Feldsteinen stammt wohl noch von der ersten Kapelle, die hier im 12./13. Jahrhundert errichtet wurde. 1820 wurde dann die heutige Saalkirche angebaut. Und wer sie durch den massiven, dunklen Turm betritt, wird von hellen Farben und viel Licht umfangen. Bänke, Altar, Kanzel und Empore sind in hellen Farben gehalten, lichtgrau, weiß, gelb, gold – und ein roter Teppich führt zum Altar.

Jan von Lingen

TIPP: Zu hören ist der Gottesdienst am Sonntag, 22.September, ab 10 Uhr auf NDR Info und WDR 5.

Zu sehen sind die Luther Dorfkirche sowie der „Tagestreff Wunstorf für Wohnungslose “ in zwei Filmen im Internet unter

www.radiokirche.de.

Zu lesen sind weitere Infos unter www.tagestreff-wunstorf.de