Kurzbericht der dritten Jahrestagung der europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Die europäische Kommission hatte ihre Veranstaltung zur 3. Jährlichen Tagung gegen Armut und sozialer Ausgrenzung  Ende November 2013 in Brüssel in „The Egg“ angesetzt und eingeladen. Die deutsche Delegation war mit Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Arbeiterwohlfahrt, dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik, dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, der Nationalen Armutskonferenz,  des European Anti-Poverty Network Deutschland und des Armutsnetzwerk e.V. vertreten.

Auf der Gästeliste der Redner standen hochkarätige EU Repräsentanten wie der Belgier Hermann van Rumpuy, Ratspräsident und der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

In ihren Beiträgen bekundeten van Rompuy sowie Barroso, dass das Ziel der Strategie 2020, die Armutsbetroffenheit von 80 Mio. auf 60 Mio. Menschen zu senken, unter den derzeit herrschenden Verhältnissen  nicht erreicht werden kann. Im Gegenteil, die Armut hätte zugenommen, um etwa 5 Mio.EU-Bürger,  hergerufen durch die Bankenkrise. Beide Redner versprachen, sich für die Ärmsten der Armen einzusetzen, um mit den von der EU eingesetzten Mittel, die Armut wirksam zu bekämpfen. Die Kommission hat ein Sozialinvestitionsprogramm in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht.20 % dieser Summe sollen für die Bekämpfung der Armut in Europa eingesetzt werden. Schwerpunkte wurden in den Workshops erörtert, wie Verringerung der Kinderarmut, verbesserten Zugang der Roma zum Arbeitsmarkt, integrierte Strategien zur Unterbringung wohnungsloser Menschen, Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und die Entwicklung politischer Lösungen für benachteiligte Jugendliche.

Positive Ansätze, die Armut wirksam zu bekämpfen ließen sich in den thematisch ausgerichteten Workshops nicht feststellen. Fazit dieser Tagung: Der Handlungsspielraum der Kommission ist trotz Einsatz erheblicher Mittel begrenzt. Die politischen Verhältnisse in den Mitgliederstaaten lassen es  nicht zu, die Strategie 2020 erfolgreich umzusetzen.