08.04.2014 Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (EHAP)

Die Nationale Armutskonferenz begrüßt den Fonds und fordert die gezielte Verwendung der Mittel zur Bekämpfung extremer Armut

Anlässlich der derzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stattfindenden Gespräche mit Verbänden und Interessenvertretern begrüßt die Nationale Armutskonferenz (nak) den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (EHAP) in Deutschland und fordert die Bundesregierung auf, die Mittel ausschließlich zur Bekämpfung extremer Armut zu verwenden.

„Wir begrüßen den Hilfsfonds, da die EU damit endlich Maßnahmen zur allgemeinen sozialen Integration der benachteiligten Gruppen fördert und nicht ausschließlich die Integration in den Arbeitsmarkt anstrebt,“, sagt Joachim Speicher, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Der Hilfsfonds solle sicherstellen, dass die Grundbedürfnisse der ärmsten Menschen in Europa nach Nahrung, Kleidung und anderen materiellen Hilfen gedeckt werden. In Deutschland sollen mit den Mitteln des Fonds ausschließlich Hilfen zur sozialen Integration gefördert werden. „Die Bundesregierung darf den Fonds aber nicht missbrauchen, um die Kommunen bei der Zuwanderung von Menschen aus Ost- und Südeuropa finanziell zu entlasten“, warnt Speicher. Hier müsse die Regierung zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um die Hilfs- und Beratungsangebote der Kommunen zu stärken.

Darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Schwerpunkte des Förderprogramms, die derzeit erarbeitet werden, entsprechend ihres Auftretens in Deutschland festlegen: „Der Hilfsfonds muss daher v.a. Menschen in Wohnungsnot, in Überschuldung und Langzeitarbeitslose unterstützen“, so Joachim Speicher, „aber auch Menschen mit Folgeproblemen der Migration und arme und benachteiligte Familien mit Kindern sowie Alleinerziehende.“ Die nak fordert das BMAS auf, Verbände und Interessenvertreter wie die nak rechtzeitig und maßgeblich an der Ausgestaltung des Fonds zu beteiligen. So sei es auch in der entsprechenden EU-Richtlinie vorgesehen.

Hintergrund: Das Europäische Parlament hat Ende Februar einer Vereinbarung mit dem Ministerrat über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen (EHAP) zugestimmt. Dem Fonds stehen 3,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2020 zur Verfügung. Mit dem Geld werden Nahrungsmittel, die materielle Grundversorgung und weitere Sozialleistungen für die am stärksten benachteiligten Menschen in Europa finanziert. Der Europäische Hilfsfonds ersetzt das EU-Programm für Nahrungsmittelhilfe.

Im Jahr 2011 waren in der Europäischen Union rund 120 Millionen Menschen von Armut und Ausgrenzung bedroht.

Christian Böhme
Nationale Armutskonferenz (nak)
c/o Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V.
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