20.05.2014 Kommunale Finanzen: Nationale Armutskonferenz warnt vor dem weiteren Verfall öffentlicher Infrastruktur und fordert eine verlässliche Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben

Die Nationale Armutskonferenz (nak) warnt anlässlich einer Fachtagung in Berlin vor den Folgen der desolaten Finanzlage der Kommunen. Gerade dort, wo die Not der Menschen am größten sei, fehle das Geld für nachhaltige Hilfen und Angebote. Angesichts der Haushaltslöcher in den Kommunen fordert die nak die Bundesregierung auf, ihre sozialstaatlichen Aufgaben wahrzunehmen, Steuerhinterziehung konsequenter zu bekämpfen und höhere Einkommen und Erbschaften stärker zu besteuern.

„Die Kassen der Kommunen und Länder sind leer. Es fehlt Geld zur Armutsbekämpfung, für den sozialen Wohnungsbau, für Bildung, Pflege und Gesundheit“, sagt Joachim Speicher, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Die Folge sei eine Abwärtsspirale in den betroffenen Regionen. Wenn soziale Hilfen und Angebote aufgrund der klammen Kassen noch weiter abgebaut werden, habe dies katastrophale Folgen für die Menschen vor Ort, warnt die nak.

„Statt die Kommunen durch die Schuldenbremse noch stärker unter Druck zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer sozialstaatlichen Aufgabe nachkommen und für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen“, so Speicher. Dies schreibe auch die Verfassung vor. Stattdessen ersetze zunehmend private Mildtätigkeit staatliche Verantwortung, Notfallhilfe nachhaltige Sozialpolitik, Barmherzigkeit soziale Rechte. Die nak fordert den Bund auf, die Kommunen finanziell stärker zu entlasten. Denn gerade konkrete Hilfen für Familien, Schuldner- und psychosoziale Beratungsangebote und Angebote in benachteiligten Quartieren wirken präventiv und könnten dazu beitragen, Armut und soziale Ausgrenzung zu überwinden.

„Um der sozialen Ungleichheit unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, kommen wir an einer höheren Besteuerung von Reichtum und einem konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen nicht vorbei“, sagt Joachim Speicher, „statt mit weiteren Kürzungen die Situation noch zu verschärfen, muss in die soziale Infrastruktur investiert werden. Andernfalls drohen ganzen Regionen und den Menschen vor Ort völlige Perspektivlosigkeit.“

Christian Böhme
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak)
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