7. Bayerische Armutskonferenz

Am 30.07.2014 fand in Nürnberg unter der Federführung der Freien Wohlfahrtspflege mit dem Titel: WOHNEN - EIN MENSCHENRECHT! die 7. Bayrische Armutskonferenz statt.

„Wir haben keine Zeit mehr, Wohnraummangel wird zum Armutsrisiko, weil Angebot und Nachfrage nicht mehr zusammenpassen. Wir brauchen schnell umsetzbare Konzepte und Ideen, damit Menschen aus dem Niedriglohnsektor oder Menschen mit Behinderungen, mit Migrationshintergrund oder Senioren auch angemessen und bezahlbar wohnen können“, kommentierte BRK-Vizepräsidentin und Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, Brigitte Meyer, die prekäre Situation in Bayern.

Es kann festgestellt werden, dass in Bayern viele Initiativen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereich entstanden, die sich mit dem Problem der Armutsbewältigung befassen.

Forderungen, die in einem der Workshops erarbeitet wurden, um einer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegen zu wirken sind:

• Wir brauchen Aufklärung der breiten Öffentlichkeit, dass das Thema breite Bevölkerungskreise betrifft
• Die Vermieter sollten unbedingt einbezogen werden.
• Die Jobcenter müssen Mietübernahmebescheinigungen schneller erteilen. Es braucht Ansprechpartner für Menschen von außen, z.B. für Vermieter. Die Mietobergrenzen müssen den Gegebenheiten angepasst werden.

Im Namen des Armutsnetzwerk e.V. gab Carmen Hollenbach, 2.Vorsitzende, zu bedenken, dass es, um erst gar nicht in die Gefahr zu laufen Obdachlos zu werden, dringend notwendig wäre, dass das Jobcenter schneller arbeitet. Die Vorgehensweise, „wir brauchen noch diesen Nachweis, dieses Schreiben und noch ihr Scheidungsurteil usw., bringt die Menschen in eine prekäre Situation, die im schlimmsten Fall so aussieht: Die Betroffenen haben keine Möglichkeit die Unterlagen  schnell beizubringen (Unterhaltsregelung, Scheidungsurteil, usw.). Die Konsequenz ist, dass die Miete seitens des Jobcenters nicht übernommen wird. Aus diesem Grund kommt es oft zu einer unnötigen und ungerechtfertigten Räumungsklage und der Schritt zur Obdachlosigkeit ist nicht mehr fern. 

An einer Podiumsdiskussion beteiligten sich Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr; Ulrich Maly, Präsident, Deutscher Städtetag; Oberbürgermeister, Stadt Nürnberg; Frank Thyroff, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft mbH Nürnberg, Beatrix Zurek, Vorstandsvorsitzende, Bayerischer Mieterbund; Karin Lohr, Geschäftsführerin, Verein Bürger in Sozialen Schwierigkeiten BISS und Michael Bammessel, Präsident, Diakonie Bayern. Die Moderation hatte Birgit Harprath, Bayerischer Rundfunk.

Es entstand der Eindruck, es würde hier nur über deren "Verwaltung" diskutiert. Wichtig schien das Thema der Standards für die notwendigen noch nicht vorhandenen Sozialwohnungen. Ein konkretes Programm zur Lösung der Problematik wurde nicht benannt. "Wer auf der Straße wohnt hat andere Probleme als Standards", bemerkte C. Hollenbach.

Das Armutsnetzwerk sieht den wesentlichen Grund der Misere in einer verfehlen Politik im sozialen Wohnungsbau. In der Praxis werden durch die Jobcenter Darlehen vergeben, um Rückstände in den Zahlungen der immens gestiegenen Wohn- und Nebenkosten vorerst auszugleichen. Das kann jedoch in keinem Fall zu einer befriedigenden Lösung beitragen.

Angela Pfister-Resch, Leiterin der Wohnungsnotfallhilfe der Arbeiterwohlfahrt im Landkreis München berichtete, dass die Situation in den Beratungsstellen trotz der guten Absicht der Bayrischen Staatsregierung, jährlich 70.000 Wohnungen fördern zu wollen, äußerst angespannt sei.

Das Armutsnetzwerk merkt an, dass im Nationalen Reformprogramm (NRP) der Bundesrepublik Deutschland diesbezüglich keine Zielstellung vorhanden ist.  Die Millionen Alg-II-Empfänger, Rentner, und Menschen die sich schämen arm zu sein, nicht aber Leistungen in Anspruch nehmen, brauchen eine schnelle unbürokratische Lösung.