nak-Sprecher und AWO-Landesvorsitzender Thomas Beyer zur Veröffentlichung des 3. Sozialberichts am heutigen Freitag

„Allen positiven Wirtschaftsdaten zum Trotz: Auch im reichen Bayern schreitet die Armutsentwicklung voran“, erklärt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) und Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern anlässlich der Veröffentlichung des 3. Bayerischen Sozialberichts am heutigen Freitag. Beyers Feststellung wird durch die aktuellen Zahlen zur Armutsgefährdungsquote der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder belegt. Sie orientiert sich am Landesmedian (http:www.amtliche-sozialberichterstattung.de).

Demnach ergibt sich aus dem Mikrozensus, dass die Armut im Freistaat – wenngleich leicht – erneut in die Höhe gegangen ist: von ohnehin schon hohen 13,7 (2009) auf 13,8 (2010) Prozent. Auch wenn die allgemeine Tendenz noch mäßig steigend ist, sind die Zeichen für die zukünftige Entwicklung alarmierend, denn: „Bei bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Erwerbslosen und Älteren steigt das Armutsrisiko stark“, sagt Beyer.

In der Tat: Bei den über 65-Jährigen im Freistaat ist die Quote innerhalb eines Jahrs von 17,7 Prozent (2009) auf 19 Prozent (2010) emporgeschnellt. Auch bei den Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionären und Pensionärinnen ist die Tendenz beunruhigend: 2009 galten 17,3 Prozent als arm. 2010 betraf dieses Schicksal schon 18,5 Prozent von ihnen. Ähnlich besorgniserregend sind auch folgende Entwicklungen: Von den über 65-jährigen Frauen im Freistaat waren im Jahr 2009 genau 20 Prozent von Armut betroffen. Im Jahr 2010 galten bereits 21,2 Prozent als bedürftig. Die empörendste Statistik findet sich bei den Erwerbslosen: von 47,3 (2009) auf 49,4 Prozent (2010). Das entspricht knapp der Hälfte in dieser Bevölkerungsgruppe.

Indes ist zu befürchten, dass die allgemeine Armut in Bayern weiterhin steigen wird, zumal sowohl die Zahl der gebrochenen Erwerbsbiografien als auch die der prekär Beschäftigten stetig zunimmt: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind im Februar 2012 von 299.499 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Arbeitslosengeld II exakt 90.508 einer Beschäftigung nachgegangen.

Zudem fordern Schicksalsschläge wie chronische Krankheit, Tod des Partners, Scheidung und gescheiterte Selbständigkeit ebenfalls ihren Tribut. Probate Mittel gegen die Armutsentwicklung gibt es genügend. Zwei wesentliche lauten Mindestrente und Mindestlohn.

Sulingen - „Gründer-Versammlung“ stand als Überschrift über dem dreitägigen Treffen der Initiatoren des deutschen Armutsnetzwerkes – Vertreter von elf darin mitwirkenden Organisationen, Vereinen und Initiativen aus mehreren Bundesländern reisten nach Sulingen.

An der Gründung des Armutsnetzwerkes vor einem Jahr maßgeblich beteiligt war der Sulinger Dietmar Hamann, der bereits seit Jahren das Internetportal http://www.armutsnetzwerk.de betreut: „Im Gegensatz zur nationalen Armutskonferenz, die eine Dachorganisation der großen Wohlfahrtsverbände ist, haben wir ein basisorientiertes Netzwerk gegründet – für alle Menschen, die von Armut betroffen sind: Obdachlose, Migranten, Hartz-IV-Empfänger, arbeitslose Jugendliche“, zählt Hamann auf. „Wichtig ist uns, zu zeigen, dass es bei von Armut Betroffenen nicht um ‚irgendwelche dummen Leute‘ geht, die alle nicht in der Lage sind, eigene Initiative zu entwickeln – so wie im Klischee vom faulen Arbeitslosen, das Boulevard-Zeitungen und -Sendungen gern vermitteln.“ Es gehe um einen ständigen Informationsfluss zwischen Betroffenen, der Öffentlichkeit und den politischen Entscheidungsträgern, „denen wir zeigen wollen, wie es an der Basis aussieht. Wir wollen Politik zwingen, uns an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen.“ Auch wolle man Initiativen von Betroffenen publik machen „und so andere motivieren, selbst etwas zu tun.“

Zu den Zielen der Tagung, die am Wochenende endete, gehörte zum einen das persönliche Kennenlernen, „viele hatten bis jetzt lediglich in kleineren Gruppen oder per E-Mail Kontakt“, erläutert Hamann. Zum anderen ging es um die Rechtsform für das deutsche Armutsnetzwerk: „Unter anderem gab es Überlegungen, eine gemeinnützige GmbH zu gründen. Auf den Rat eines Juristen hin haben wir jetzt beschlossen, einen Verein zu gründen. Insofern war es auch eine ‚Gründungsversammlung‘...“

Auch Ideen für konkrete Projekte wurden bei der Tagung, für die die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Sulingen das Gemeindehaus zur Verfügung stellte (untergebracht waren die Teilnehmer in der „Werkstatt Wegwende“ in Freistatt) bereits gesammelt. „Längerfristig ist eine ‚Woche der Armut‘ angedacht, mit ganz unterschiedlichen Aktionen im gesamten Bundesgebiet. Zum Beispiel eine Fotoausstellung in Köln. Wir haben einen Fotografen in unseren Reihen, der sich dem Thema Obdachlosigkeit gewidmet hat“, berichtet Dietmar Hamann. „In Wunstorf im Landkreis Nienburg gibt es einen Tagestreff für Obdachlose, dort könnte man eine Veranstaltung organisieren, bei der die Betroffenen zu Wort kommen. Eine weitere Idee ist, eine Wanderausstellung aufzubauen, die die vielfältigen Formen der Armut und ihre Ursachen aufzeigt und durch die Republik tourt – ohne Sponsoren ist das aber kaum zu leisten, wir haben ja keine Mittel, schon für die Kommunikation im Netzwerk sind wir auf Unterstützer angewiesen.“ · ab

Quelle: Sulinger Kreiszeitung

München/Berlin nak-Sprecher Thomas Beyer zu den Äußerungen von Bundesbauminister Peter Ramsauer – Die Bundesregierung muss umgehend die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufstocken

Blanker Hohn in den Ohren der 11,5 Millionen von Armut betroffenen Menschen in Deutschland – anders lassen sich die jüngsten Äußerungen des Bundesbauministers nicht bezeichnen. „Peter Ramsauer ist der Minister des unsozialen Wohnungsbaus.“ So kommentiert Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, die „Vorschläge“, mit denen der CSU-Politiker der fortschreitenden Gentrifizierung – vor allem in den Ballungsräumen – begegnen will. Immer mehr Menschen werden aus ihren Nachbarschaften verdrängt, weil sie sich dort die Miete nicht mehr leisten können. Ramsauer rät den Bundesbürgern, Eigentum als Altersvorsorge und zur finanziellen Freiheit zu erwerben. Dabei wissen 14,5 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik kaum, wie sie das Notwendigste für den Alltag bestreiten sollen. Grundbesitz ist für sie unerreichbar und somit keine Lösung für die Wohnungsnot, die viele erleben. „Was alle Bürger brauchen, ist angemessener und bezahlbarer Wohnraum“, erklärt Beyer.

Deplatziert sei auch Ramsauers Schelte in Richtung Bundesländer: Diese würden die vom Bund für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellten 518 Millionen Euro pro Jahr teilweise nicht sinnvoll einsetzen beziehungsweise zweckentfremden, hatte Ramsauer geäußert. „Es ist ungehörig, dass der Bundesminister auf diese pauschale Weise seine Verantwortung an die Bundesländer abschiebt“, sagt Beyer und fordert: „Endlich müssen die viel zu geringen Mittel, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, kräftig aufgestockt werden.“ Sonst werde Wohnen immer mehr zum unbezahlbaren Luxus für immer mehr Menschen in Deutschland.

Presseinformation, 18.06.2012

Von Donnerstag, 21.06. bis Samstag, 23.06. 2012 werden sich die die Mitglieder des deutschen Armutsnetzwerkes in Sulingen bei Bremen treffen, um gemeinsam über Ziele, Arbeitsweise und Forderungen für eine menschenwürdige Politik zu beraten und abzustimmen.

Das „Armutsnetzwerk“ wurde am 1. Januar 2011 als unabhängiges Netzwerk von und für Menschen, die selbst von Armut und Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind, gegründet und versteht sich als Interessenvertretung gesellschaftlich und sozial benachteiligter Menschen.

Die Mitglieder des bundes- und europaweit aktiven Netzwerkes fordern eine stärkere Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen bei der politischen Entscheidungsfindung und die Umsetzung des grundgesetzlich garantierten Anspruches des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben auch für arme und einkommensschwache Menschen.

„Wir wollen durch die bundes- und europaweite Vernetzung von im sozialen Bereich aktiven Initiativen, Akteuren und Gruppen dazu beitragen, Armut eine Stimme und ein Gesicht zu geben!“, so Dietmar Hamann, einer der Initiatoren des Armutsnetzwerkes.

„Durch den Austausch von Erfahrungen wollen wir Selbsthilfepotentiale stärken und fördern, gleichzeitig wollen wir andere Gruppen und Menschen dazu auffordern, selbst gegen Entrechtung und Entmündigung aktiv zu werden. Gerade als Betroffene fordern wir die Achtung unserer Menschenwürde und ein soziokulturelles Existenzminimum, das allen Mitgliedern dieser Gesellschaft ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung garantiert.“, so Jürgen Habich, einer der Mitinitiatoren und seit 1980 in der Sozialhilfeberatung aktiv.

Neben dem Austausch von Erfahrungen wollen die Mitglieder des Armutsnetzwerks auf ihrem ersten bundesweiten gemeinsamen Treffen auch über die zukünftige Struktur des Netzwerks entscheiden.

„Wir wollen unsere Austauschprozesse beschleunigen und Druck aufbauen, um unsere berechtigten Forderungen als Betroffene in die politische und öffentliche Diskussion einzubringen und allen Gruppen, die wie wir gegen Armut und Ausgrenzung aktiv sind, eine Plattform bieten und sie in ihrer Arbeit vor Ort unterstützen.

Gleichzeitig wollen wir durch die Gründung themenorientierter Arbeitskreise dauerhaft kompetent in den politischen Diskurs eingreifen, um nicht nur als Opfer staatlicher Sozialpolitik und ‚sozial schwache‘ Menschen dargestellt zu werden.“ so Brigitte Hartung, eine der Gründerinnen des Netzwerkes.

Als Gäste des Treffens werden die stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz nak, Michaela Hoffmann, und ein Vertreter der niedersächsischen Landeskirche erwartet.

>>> In Europa gelten nach Angaben des Europäischen Statistischen Amtes EUROSTAT nach Berechnungen der EU 23 % der Menschen als von Armut und Ausgrenzung bedroht, in Deutschland knapp 20%, mehr als 6,2 Millionen Menschen in 3,35 Millionen so genannten Bedarfsgemeinschaften beziehen nach Angaben der Bundesarbeitsagentur Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV‘).

Informationen zur Arbeit des Armutsnetzwerkes auf nationaler Ebene, zu den Mitgliedsorganisation und international aktiven Gruppen und Initiativen:

• www.armutsnetzwerk.de

Informationen zur Arbeit des Armutsnetzwerkes auf europäischer Ebene:

• www.eunion-of-homeless.org; www.eapn.eu

Andreas Geiger, Pressesprecher Armutsnetzwerk

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Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz: Armut ist kein Natur-ereignis! Rheinland-Pfalz braucht einen Aktionsplan gegen Armut!

Die Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz (LAK RLP) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 30. Mai 2012 in Mainz ein Positionspapier zum Kampf gegen Armut in Rheinland-Pfalz verab-schiedet.

„Mit dem Papier ‚Kampf gegen Armut in Rheinland-Pfalz – Positionen der Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz’ leistet die Landesarmutskonferenz einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut in unserem Bundesland. Es muss deutlich werden, welche Aufgaben die Kommunen, das Land, der Bund – aber auch andere Akteure beim Kampf gegen Armut haben. Armut ist kein Naturereignis sondern politisch gemacht und muss deshalb auch politisch bekämpft werden“, so Franz Segbers, einer der beiden Sprecher und Vertreter der Wohlfahrtsverbände im fünfköpfigen Sprecherkreis der LAK Rheinland-Pfalz.

„Damit wollen wir von Seiten der landesweit aktiven armutspolitischen Akteure einen konstruktiven Beitrag gegen Armut und Ausgrenzung und für ein soziales Rheinland-Pfalz leisten. Gleichzeitig beteiligen wir uns am ‚Aktionsplan gegen Armut‘ der Landesregierung, den Ministerpräsident Beck in seiner Regierungserklärung angekündigt hat und der im rot-grünen Koalitionsvertrag festge-schriebenen wurde.“, ergänzt Gerhard Trabert, Mainzer Sozialmediziner und ebenfalls Sprecher der Landesarmutskonferenz.

Die Landesarmutskonferenz fordert die Landesregierung eindringlich auf, an dem "Aktionsplan Kampf gegen Armut" festzuhalten, so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Außer-dem fordert die Landesarmutskonferenz, an der Diskussion um den Kampf gegen Armut beteiligt zu werden.

Dabei richten sich ihre zentralen Forderungen auf die für alle Menschen elementaren Bereiche So-ziale Sicherung, Sicherung der Wohnsituation, Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Gesundheit sowie Bildung und Teilhabe.

Das Papier mit den dezidierten Positionen und Forderungen wird in den nächsten Tagen den zu-ständigen Landesministerien, der Staatskanzlei, den Ausschüssen des Landtages und den im Landtag vertretenen Fraktionen zugestellt.

Zum Positionspapier

Hintergrund:
Die Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz als Zusammenschluss von Gewerkschaften, Wohl-fahrtsverbänden, Vereinen, der Wissenschaft und Selbsthilfeinitiativen gründete sich im Oktober 2010 mit dem Ziel, Lobby für Betroffene zu sein. Sie hat in der Nationalen Armutskonferenz nak einen beratenden Gaststatus.
In Rheinland-Pfalz gilt nach Angaben des Statistischen Landesamtes jeder siebte Einwohner als von Armut bedroht, das sind knapp 15 % der rheinland-pfälzischen Bevölkerung. Ca. 219.000 Menschen in 113.000 so genannten Bedarfsgemeinschaften sind auf Leistungen nach dem Sozi-algesetzbuch II (‚Hartz IV‘) angewiesen.

bei Rückfragen:
Prof. Dr. Franz Segbers
Tel.: 06195-6742585 oder 0152-21632492
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Prof. Dr. Gerhard Trabert
Tel.: 06131-6279071 oder 0171-4760359
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