Die Agenda 2010 sowie die aus der Hartz-Gesetzgebung resultierende, gewollte Armut und Entrechtung betrifft uns alle, direkt oder indirekt, gestern, heute oder morgen.

Wir fordern die verfassungs- und menschenrechtswidrigen Sanktionen nach § 31 und § 32 SGB II sowie die Zwangsarbeit sofort abzuschaffen.

Die Agenda 2010, insbesondere die Hartz-Gesetze, treffen nicht nur die ca. 10 Millionen direkt Betroffenen. Durch den dadurch entstandenen Druck auf die Arbeitsverhältnisse und Löhne entfalten die Hartz-Gesetze ihre zerstörerische Kraft auf die gesamte Gesellschaft.

Arbeitslose werden durch Androhung der Existenzvernichtung in prekäre Beschäftigungen oder sinnlose Beschäftigungsmaß­nahmen gezwungen. Lohndumping und Niedriglöhne haben eine Spirale nach unten konkurrierender Löhne in Gang gesetzt. Unsichere, befristete und schlecht bezahlte Arbeitsplätze breiten sich epidemisch aus und ersetzen normale Arbeitsverhältnisse.

Die politisch gewollte Ausweitung des Niedriglohnsektors und die zunehmende Verarmung großer Bevölkerungsteile werden mittlerweile nach ganz Europa exportiert. Federführend zwingt Deutschland Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien zu Lohnkürzungen. Auch anderen Ländern wird das Modell Hartz IV empfohlen, Hartz IV als Exportmodell für ganz Europa.

Wir wollen die menschenverachtende Hartz-Gesetze (Gesetz für „moderne“ Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) abschaffen. Wir fordern ein Recht auf Grundsicherung ohne Bedingungen.

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