Armutsnetzwerk
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Mit dem sogenannten Rechtsvereinfachungen oder anders gesagt Rechtverschärfungen wird die „Salamitaktik“ weiter geführt. Seit Jahren findet ein Sozialabbau statt, aber immer so, dass es nicht groß auffällt. Ich erinnere daran, es gab eine Zeit, da wurden die Kosten für eine neue Brille vollständig von der gesetzlichen Krankenkasse getragen. Dann eines Tages wurden nur noch die Gläser bezahlt und einige Zeit danach musste die Brille aus eigener Tasche finanziert werden. Eben „Salamitaktik.
Seit etwa 30 Jahren bemüht sich die Politik der Parteien CDUCSUFDPSPDGRÜNE in wechselnden Koalitionen der Regierungen Kohl, Schröder, Merkel darum, die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu senken. Das bedeutet in erster Linie: Die Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Krankenkassen zahlen, sollen so niedrig wie möglich sein, um die Lohnnebenkosten der Unternehmen zu begrenzen. Diese Aufgabe haben sich die Parteien auch für die nächsten Jahre gestellt. Den Auftakt gesetzgeberischer Eingriffe machte 1977 das Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz. Ziel war die so genannte Beitragssatzstabilität. Dazu wurden - wie auch in fast allen nachfolgenden GKV-Reformgesetzen vorrangig Leistungen der Kassen gekürzt, die Zuzahlungen der Patienten erhöht.
Vorrangig für die Gesundheit der Versicherten sind aber nicht niedrige Beiträge sondern ausreichende Gesundheitsleistungen, die in einer solidarischen Versicherung für den Einzelnen am ehesten finanzierbar bleiben, auch wenn sich die Versicherungsbeiträge erhöhen. Diese rigorose Sicherung der "Beitragssatzstabilität" im vorrangigen Interesse der Unternehmen den Arbeitgeberanteil niedrig zu halten, hat bis zu den jüngsten Reformen Priorität. Erwähnt sei an dieser Stelle nochmals die Abschaffung der paritätischen Beitragszahlung.
Quelle: http://www.zukunft--der--arbeit.de/
Die Rechte der rund 7 MillionenHartz IV Empfänger werden weiter beschnitten. Problematisch sind und bleiben die Sanktionen, ganz schlimm, nach den Gesetzesvorlagen können Sanktionen dann sogar unter bestimmten Voraussetzungen auf unbestimmte Zeit ausgedehnt werden. Nämlich bei Erhöhung, Aufrechterhaltung und nicht erfolgte Verringerung der Hilfebedürftigkeit. Das liegt beispielsweise dann vor, wenn jemand aus personenbezogenen Gründen ein Arbeitsverhältnis gekündigt bekommt. Hier gibt es dann nicht nur die drei Monate Sanktion nach § 31a SGB II, sondern auch einen Kostenersatz wegen sozialwidrigem Verhalten für eine unbestimmte Zeit in die Zukunft für alle gezahlten SGB II-Leistungen. Dasselbe trifft zu, wenn jemand sich weigert, sein Kind in einer Kita gegen seinen Willen zwangsbetreuen zu lassen, oder es favorisiert, eine wirtschaftlich tragfähige Ausbildung aufzunehmen oder zu beenden, anstatt unmittelbar „arbeiten“ zu gehen.
Diese Regelungen werden - wenn sie durchkommen - massive Folgen haben, und regelmäßig und systematisch gegen SGB II-Bezieher eingesetzt werden. Zu prognostizieren ist, dass in ein paar Jahren jeder zweite SGB II-Bezieher Kostenersatzansprüche wegen Erhöhung, Aufrechterhaltung und nicht erfolgter Verringerung der Hilfebedürftigkeit gegen sich laufen hat. Diese und weiter Informationen unter
Fazit: Der Sozialabbau und die weitere rechtliche Einschränkungen werden ungehindert vorangetrieben. Wann endlich gelingt es, dass sich Betroffene zusammenschließen und diesem Treiben entgegenwirken?
Erst Kinderbuchautor – dann Obdachloser – und jetzt wieder zurück im geregelten Leben. Benjamin Nover hat schwierige Jahre hinter sich gebracht. Mit dem Sozialzaun in Darmstadt möchte er Obdachlosen helfen und sie durch die kalten Wintermonate führen. Das Prinzip ist einfach: Menschen können ihre Spenden in Tüten an den Zaun hängen, und Obdachlose können sich jederzeit bedienen.
Quelle: © hessenschau
In Deutschland grassiert die Sorge, dass Einwanderer „uns“ das Geld aus der Tasche ziehen, den Sozialstaat ausnutzen und Wohnungen belegen. Noch vor Kurzem kursierte die Beschwerde, „die Griechen“ wollten „unser“ Geld, ganz Südeuropa mache sich ein schönes Leben auf „unsere“ Kosten. Ähnliche Gedanken gibt es in Ländern wie Österreich, Großbritannien, Finnland, Dänemark und in ganz Osteuropa. Man sieht: Zwischen den Nationen ist der Verteilungsstreit voll entbrannt. Davon profitieren die rechten Parteien.
Über diesen Streit verschwindet jedoch der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten. Die soziale Frage wird zugunsten der nationalen zurückgestellt. Die Armen werden aufeinandergehetzt: deutsche Arbeitslose gegen syrische Flüchtlinge, arme Slowaken gegen noch ärmere Griechen, Billiglöhner des einen Landes gegen Billiglöhner des anderen.
Dass die soziale Frage und mit ihr die Forderung nach Umverteilung zurückgedrängt ist, freut natürlich jene, die vom gegenwärtigen System profitieren. Und die wirklich auf unsere Kosten leben. In Deutschland gehört den reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Das reichste ein Prozent – jene, die mehr als 100.000 Euro „verdienen“ – hat fast ein Drittel des Gesamtvermögens und kassiert etwa 13 Prozent aller Einkommen.
Das ist nicht nur in Deutschland so. Sondern weltweit. Laut einer neuen Oxfam-Studie besitzen ganze 62 Personen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Vor einem Jahr waren es noch 80. „Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst“, so die Nichtregierungsorganisation. Seit vergangenem Jahr ist das Vermögen des global reichsten ein Prozent höher als das der restlichen 99 Prozent.
Die genannten 62 reichsten Personen verfügen über rund 1,8 Billion Dollar. Das sind 1.800 Milliarden oder 1.800.000 Millionen. Man sieht: Das Geld, um das in der EU gestritten wird, ist ein Klacks gegen die Summen, die sich bei den Reichen sammeln. Das Geld, das notwendig ist, damit Bürgerkriegsflüchtige in jordanischen Camps nicht mehr unter elendigen Bedingungen leben müssen, ist vorhanden. Bei den Reichen und Superreichen!
Wichtiger als die Frage, welches Land wie viel für die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen ausgeben muss, ist die Umverteilung. Die Mittel sind bekannt: vor allem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer. Dies brächte alleine mindestens 80 Milliarden Euro. Des Weiteren muss die Erbschaftsteuer für Superreiche ausgeweitet werden und die Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt werden. Und dazu gute Sozialsysteme und eine Stärkung der Gewerkschaften, um nicht nur die Umverteilung zu bewerkstelligen, sondern gleich höhere Löhne durchzusetzen.
Es stimmt noch immer: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Solange jedoch die Deutschen sich von armen Griechen und Syrern ausgebeutet fühlen, so lange können jene gut schlafen, die wirklich das Geld haben. Und die rechten Parteien triumphieren.
Michael Schlecht, MdB
Auch 2016 ist mit weiteren sozialen Verwerfungen zu rechnen. Die Umverteilung von Unten nach Oben wird auch im neuen Jahr ungebremst fortgesetzt.
Trotz guter Konjunktur und Rekordbeschäftigung mit 43 Millionen Erwerbstätigen verschärft sich die wirtschaftliche Situation von rund 25 % der Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor tätig sind.
Der Freiburger Ökonom und Wirtschaftsweise Lars Feld mahnt dennoch zu Gelassenheit. «Bezogen auf die Verteilungsproblematik sagen alle, wir haben massive Ungerechtigkeiten in den vergangenen 15 Jahren. Doch das Gegenteil ist der Fall», sagte Feld. Das Wachstum nutze allen gesellschaftlichen Schichten. Eine zu große Lücke zwischen Arm und Reich sei nicht zu befürchten. Die Ängste würden umso größer, je besser es den Leuten ginge, meint der Wirtschaftsweise.
Die berechtigten Ängste der im Niedriglohnsektor beschäftigten, die ihr karges Einkommen mit Sozialleistungen aufstocken müssen, so wie die Ängste derer, die vollständig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, finden bei dem Ökonom keine weitere Erwähnung. Rund 12,5 Millionen Bundesbürger leben in relativer Armut.
Zur weiteren Verschärfung der sozialen Lage trägt unter anderem die Erhöhung der Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenkasse bei, die einseitig von den Versicherten finanziert wird. 1883 wurde eine Krankenversicherung von Reichskanzler Bismarck ins Leben gerufen, die zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch finanziert wurde. Seit 2005 wird diese wichtige Säule des Sozialstaates durch einseitige Belastung der Versicherten ausgehöhlt. Die NAK fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.
Mit großer Sorge wird auch das sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz betrachtet, erhebliche Verschlechterungen werden die Hartz IV-Empfänger zu erwarten haben. Mit den neuen Regelungen wird der schon jetzt vorherrschenden Willkür weiterhin Vorschub geleistet. Politik und Verwaltung haben es wieder einmal versäumt, bis auf wenige Ausnahmen, die Rechte dedr Leistungsbezieher zu stärken.
Ute Aschendorf und Robert Trettin
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Tel: 03067801778
„Mit dem Vorstoß von Sigmar Gabriel, Entwicklungsgelder für Staaten Nordafrikas von der Bereitschaft zur Rücknahme von Flüchtenden abhängig zu machen, schwenkt nun auch der SPD-Chef offen auf die rechtspopulistische Linie von Teilen der Union ein. Diese Positionen haben nichts mehr mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen des Vizekanzlers. Hänsel weiter:
„Gabriel torpediert damit jegliche entwicklungspolitischen Grundsätze und betreibt eine plumpe Politik der Erpressung. Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung wird damit Teil ihrer repressiven Flüchtlingspolitik. Als Wirtschaftsminister sollte sich Gabriel endlich mit den Fluchtursachen beschäftigen, zu denen er fleißig beiträgt, in dem er immer neue Genehmigungen von Rüstungsexporten – auch nach Nordafrika – erteilt. In Algerien beispielsweise sind laut Amnesty International Folter und geheime Haft an der Tagesordnung. Das hat Gabriel nicht abgehalten, Waffenlieferungen zu genehmigen. Statt Waffen nach Nordafrika zu schicken, sollten Zukunftsperspektiven für die Jugendlichen vor Ort aufgebaut werden, zum Beispiel im Bereich der Solarenergie und der ländlichen Entwicklung. Das bedeutet auch eine Absage an die neoliberalen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Nordafrika, deren Befürworter Sigmar Gabriel ist, die jedoch mit ihrer Privatisierungs- und Marktöffnungspolitik zu weiterer Armut und Arbeitslosigkeit in diesen Ländern beitragen.“
GUTE PLATTEN WACHSEN NICHT AN BÄUMEN.
von Dieter Puhl
Alle haben sich an die Räumungen gewöhnt - nur die obdachlosen Menschen nicht.
Kommenden Montag, Fortschritt, es wurde immerhin vorher angekündigt, wird eine Gruppe obdachloser Menschen am Bahnhof Zoo geräumt.
Alle wissen nicht - wohin?!
Die Notübernachtungsplätze in Berlin sind belegt, über 4000 Menschen schlafen im Freien. Natürlich sind die Witterungsbedingungen (immer) ein Problem, es ist aber auch schwierig, eine geeignete Platte (Schlafplatz) zu finden. Wo kann ich ungestört nachts mein Lager aufschlagen, wo werde ich nicht gestört, welcher Platz schützt mich vor Wind, Regen oder Schnee? Wo werde ich nicht belästigt, kann ich den Ort gut erreichen? Schwarzfahren führt zu Inhaftierungen!
Und - wie komme ich mit meinen Nachbarn klar?
Plätze, die diese Anforderungen erfüllen, sind rar, begehrt, manchmal umkämpft. Andere haben ja auch gesucht, stehen vor den gleichen Problemen.
Gute Platten wachsen nicht an Bäumen.
Viele obdachlose Menschen ziehen es vor, sich einen Platz zu suchen, an dem sie allein sind. Schlafen in einem Hauseingang, unter einem Balkon, mogeln sich, ist der Zugang gewährt in Häuser, Keller, Hausböden. Sie wollen keinen Stress, unentdeckt bleiben, allein sind die Chancen dafür höher.
Oft sind es auch die, deren Psyche rattert, die gar nicht mehr mit anderen klarkommen.
Wieder andere, da sind Obdachlose wie der Rest der Gesellschaft, fühlen sich eher in der Gemeinschaft wohl, suchen Gespräche, Kontakte, oft auch Nestwärme.
"Das ist meine Familie."
Zuletzt berichtete Ulli Zelle für die Abendschau sensibel über Menschen, die sich untereinander Schutz geben, andere Medien berichteten auch.
Frauen, allein massiv gefährdet, es drohen Belästigungen, Übergriffe und Vergewaltigungen, sind auf Zweckgemeinschaften angewiesen, stellt sich für sie doch zusätzlich die Frage, wer sie davor schützt.
Eine Dynamik wiederholt sich leider seit Jahren, obdachlose Menschen bekommen das oft nicht in den Griff:
Findet eine kleine Gruppe Betroffener einen geeigneten Platz, bleibt die Gruppe überschaubar, wird sie meist vom Umfeld toleriert.
Ist der Platz aber wirklich gut, erfüllt die genannten Anforderungen, gesellen sich bald andere Obdachlose hinzu.
Die kleine Heimat wird für viele attraktiv.
Das nächtliche Lager wächst, jeder hat auch einen kleinen Hausstand, man nimmt Raum ein.
Fällt auf.
Viele sind gut in der Lage, Ordnung zu halten, ich erinnere mich an Menschen, die im Sommer jeden Morgen den Platz vor ihren Zelten am Schleusenkrug fegten.
Andere bekommen das krankheitsbedingt nicht mehr hin; verfault man selbst langsam über Jahre, kann sich nicht mehr um sich selbst kümmern, schaut man auch nicht mehr, was mit dem Müll passiert.
Die Gegend um die Bahnhofsmission Berlin Zoologischer Garten besitzt für Obdachlose eine hohe Attraktivität, kurze Wege zur Einrichtung und guten Versorgungsstrukturen.
Am Ende der Jebensstraße befindet sich die Hertzallee mit ihren Brückenunterführungen. Der Wind pfeift hier gnadenlos, es ist stets einige Grad kälter als an anderen Orten - aber man ist vor Schnee und Regen sicher.
Mehr als die halbe Miete.
Hier fanden sich vor Wochen einige Menschen ein, die Gruppe wuchs, beide Bürgersteige der Straße sind nun belegt.
Das war dann lediglich eine Frage der Zeit, die Zeit ist nun abgelaufen, am Montag wird geräumt, aufgelöst.
Ordnungskräfte haben daran keine Freude, machen diesen Job nicht gerne, deeskalieren, sind freundlich.
Ansammlungen, kleine Heimstätten, kann man auflösen - obdachlose Menschen nicht.
Sie wurden mehr und weil Instrumente der Sozialarbeit nicht ausreichend bezahlt werden, wird die Anzahl weiter steigen.
Verteilungskämpfe nehmen zu.
Menschliches Leid auch.
Cheyenne und andere werden am Montag ihr Zuhause verlieren - nicht das erste Mal.
| Bildquellenangabe: | uschi dreiucker / pixelio.de |