Keine Wohnungslosenstatistik in Deutschland – nur Schätzung möglich

In Deutschland gibt es keine bundeseinheitliche Wohnungsnotfall-Berichterstattung auf gesetzlicher Grundlage. Die BAG Wohnungslosenhilfe e. V. fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen.

Deshalb können aufgrund der schlechten Datenlage nur Schätzungen der Zahl der wohnungslosen und der von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen vorgelegt werden.

Kern des BAG W-Schätzmodells ist die Beobachtung der Veränderungen des Wohnungs- und Arbeitsmarktes, der Zuwanderung, der Sozialhilfebedürftigkeit sowie regionaler Wohnungslosenstatistiken und eigener Blitzumfragen. Die Schätzung der BAG differenziert zwischen wohnungslosen Personen in Mehrpersonenhaushalten (Familien, Alleinerziehende, Paare), und alleinstehenden Wohnungslosen (Einpersonenhaushalte). Bis 2011 wurden auch wohnungslose Aussiedler in Übergangsunterkünften einbezogen.

Migranten aus der EU (EU-Zuwanderer) werden einbezogen insoweit sie wohnungslos sind. Flüchtlinge (in der Regel anerkannte Asylbewerber) werden nur dann einbezogen, wenn Sie nach der Abschluss ihres Asylverfahrens wohnungslos bleiben oder werden.

335.000 Menschen in 2014 ohne Wohnung

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermittelt einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 335.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung - seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18 %.
Die Zahl der Menschen, die „Platte machen“, die also ohne jede Unterkunft auf der Straße leben, stieg seit 2012 um 50 % auf ca. 39.000 in 2014 (ca. 26.000 in 2012).

Ca. 239.000 (71 %) der wohnungslosen Menschen sind alleinstehend, 96.000 (29 %) leben mit Partnern und/oder Kindern zusammen. Bezogen auf die Gesamtgruppe der im Jahr 2014 Wohnungslosen schätzt die BAG W die Zahl der Kinder und minderjährigen Jugendlichen auf 9 % (29.000), die der Erwachsenen auf 91 % (306.000). Der Anteil der erwachsenen Männer liegt bei 72 % (220.000); der Frauenanteil liegt bei 28 % (86.000) und ist seit 2012 um 3 % gestiegen. Der Anteil wohnungsloser Menschen mit Migrationshintergrund liegt mit 31 % bei knapp einem Drittel. 2012 waren es noch 27%.

Prognose bis 2018: bis zu 536.000 wohnungslose Menschen in Deutschland

Die BAG W prognostiziert von 2015 bis 2018 sogar einen weiteren Zuwachs um 200.000 auf dann 536.000 wohnungslose Menschen. Das wäre eine Steigerung um ca. 60 %. Wenn die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nicht nachhaltig geändert werden, wird es zu einem weiteren Anstieg der Wohnungslosenzahlen um 60 % auf knapp 540.000 bis zum Jahr 2018 kommen. Dabei spielt die wachsende Zuwanderung von EU-Bürgern und Asylbewerbern zwar eine Rolle als Katalysator und Verstärker, die wesentlichen Ursachen liegen jedoch in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit einer unzureichenden Armutsbekämpfung.

Zahl der bedrohten Wohnverhältnisse steigt ebenfalls deutlich

In 2014 waren ca. 172.000 Haushalte (2012: 144.000) vom Verlust ihrer Wohnung unmittelbar bedroht. In ca. 50 % der Fälle konnte die Wohnung durch präventive Maßnahmen erhalten werden. Doch insgesamt gab es 86.000 neue Wohnungsverluste in 2014: davon ca. 33.000 (38 %) durch Zwangsräumungen und ca. 53.000 (62 %) sog. „kalte“ Wohnungsverluste. Beim „kalten“ Wohnungsverlust kommt es nicht zur Zwangsräumung, sondern die Mieter und Mieterinnen, vor allem alleinstehende, „verlassen“ die Wohnung ohne Räumungsverfahren oder vor dem Zwangsräumungstermin. Ein ausschließlicher Blick auf die Zwangsräumungszahlen verkennt das Ausmaß neu entstehender Wohnungslosigkeit.

Quelle: http://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (….).“

So steht es in Artikel 25 der für Deutschland bindenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Von der Verwirklichung dieser Menschenrechte sind wir noch weit entfernt. Jeder sechste in Deutschland lebende Mensch gilt als armutsgefährdet, über 330.000 Menschen leben ohne eigene Wohnung, viele finden keinen Zugang zu medizinischer Regelversorgung. Hinzu kommen EU-Zuwanderer und Flüchtlinge, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen. Immer mehr Menschen werden nur unzureichend in Massenunterkünften versorgt oder leben unter widrigen Umständen in Armut und unzumutbaren Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Diese Menschen sind auf bezahlbaren Wohnraum, menschenwürdige Unterbringung und auf weitere soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen.

In dieser Situation müssen wir feststellen: Eine zunehmende Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten, bei der Notversorgung und in den anderen genannten Bereichen ist offensichtlich und war vorhersehbar. Wir stellen aber auch fest: Zuwanderung wirkt zwar in vielen Bereichen verstärkend, ist aber nicht Auslöser der Krise. Wesentliche Ursachen sind hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und Verantwortungslosigkeit.

Wir als Nationale Armutskonferenz werden es nicht zulassen, die einen Armen gegen die anderen – zugewanderten – Armen auszuspielen.

Deswegen fordert die Nationale Armutskonferenz von der Bundesregierung
Sofortmaßnahmen:

• Wir fordern einen Sozialgipfel unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wohlfahrtsund Fachverbände und der Organisationen der von Armut Betroffenen, der einen auf mehrere Jahre ausgelegten Aktionsplan entwickelt. Die Herausforderungen durch Armut und Zuwanderung sind nicht durch immer neue kurzfristige Notprogramme zu meistern, sondern stellen eine Daueraufgabe dar.
• Wir sehen in den nächsten Jahren einen eindeutigen zusätzlichen Bedarf in Milliardenhöhe pro Jahr, der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen muss, um die anstehenden Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Unterbringung, Bildung, Arbeit und Gesundheit bewältigen zu können.
• Die Bundes- und Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen über Jahre drastisch erhöht werden, um den Fehlbestand an preisgünstigen Wohnungen ausgleichen zu können. Pro Jahr müssen mindestens 150.000 preiswerte Wohnungen und Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gebaut werden.
•  Für alle Menschen ohne Wohnung – unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus – muss es eine menschenwürdige Unterbringung geben. Nach eigenem Bekunden stoßen die Kommunen bei dieser Aufgabe an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, deswegen muss der Bund die Kommunen massiv unterstützen, indem der Bund einen deutlich höheren Anteil als bisher an den Kosten der Unterkunft übernimmt.
• Menschen ohne Krankenversicherung, Wohnungslose, Flüchtlinge müssen in ganz Deutschland unbürokratisch und zeitnah medizinisch versorgt werden können. Deshalb fordern wir die Gesundheitskarte für den unmittelbaren Zugang zur angemessenen medizinischen Versorgung ohne Leistungseinschränkungen für diese Menschen. Ebenso ist eine nachhaltige Absicherung medizinischer Versorgungsprojekte für Wohnungslose und andere benachteiligte Personengruppen erforderlich.
• Nachbarschaftszentren in den Quartieren und Gemeinden müssen deutlich gestärkt werden, denn sie spielen eine tragende Rolle bei der Verständigung zwischen einheimischer und zugewanderter Bevölkerung.
• Der Zuzug der Flüchtlinge darf nicht dazu instrumentalisiert werden, den gerade eingeführten Mindestlohn wieder zur Disposition zu stellen: Der Mindestlohn gilt für alle! Der Mindestlohn muss in den kommenden Jahren weiter entwickelt werden!
• Um die Langzeitarbeitslosigkeit und damit einhergehende verfestigte Armut ernsthaft zu bekämpfen und zugleich eine stabile Integration von Zuwandernden in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, bedarf es einer ernstzunehmenden und mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestatteten Arbeitsförderung.
• Der Zugang zu Kultur und Bildung, vor allem zu Kitas und Schulen, muss für die zugewanderten Kinder und Jugendlichen sofort und nahtlos möglich werden. Damit dies nicht zum Nachteil aller Kinder und Jugendlichen passiert, müssen die Bildungseinrichtungen substanziell gestärkt werden: durch Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen, Sozialarbeit und eine ausreichende Gebäudeinfrastruktur. Sprachkurse für Kinder und Erwachsene sind unverzichtbar und müssen unbürokratisch und zeitnah zugänglich sein. Bestehende Berufs- und Bildungsabschlüsse von Zuwanderern müssen zeitnah geprüft und anerkannt werden.
• Wir fordern von der Bundesregierung eine Politik gegen die Ursachen von Armut und Krieg in den Herkunftsländern der Zuwanderer und keine Politik gegen die Zuwanderer.

Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

In der gegenwärtigen Gemengelage versuchen sich rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien zu profilieren. Sie instrumentalisieren die Not und Armut Einheimischer - die sie ansonsten oft als „Asoziale“ beschimpfen und demütigen - für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen. Menschenverachtung, Gewalt und Hetze werden wir als Nationale Armutskonferenz mit unseren Argumenten bekämpfen.

Pressekontakt:
Markus Harmann
c/o Diözesan-Caritasverband
für das Erzbistum Köln
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Nationale Armutskonferenz: Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Hartz IV geht an den Betroffenen vorbei

Köln. „Eine große Chance wurde vertan.“ Mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), Dr. Frank Johannes Hensel, den mittlerweile drei Jahre dauernden Prozess, der dazu dienen sollte, das Hartz-IV-System zu vereinfachen. Ziel war es, behördliche Strukturen zu verschlanken und Leistungen schneller zu gewähren. Anfang Dezember berät der Bundestag über den Entwurf zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II.

„Das Zwischenergebnis enttäuscht. Vieles, was dringend reformbedürftig gewesen wäre, wurde entweder gar nicht erst thematisiert
oder aber nicht verändert“, so Hensel. „So wäre der Reformprozess eine Chance gewesen, etwa die harten Sanktionen für unter 25-Jährige ernsthaft zu überprüfen und am besten ganz abzuschaffen.“

Bisher dürfen Jobvermittler bei unter 25-Jährigen schon nach dem ersten Verstoß gegen die Auflagen des Jobcenters die staatliche Hilfe für drei Monate komplett kappen – etwa wenn Termine im Jobcenter versäumt oder Jobs abgelehnt werden. Nach der zweiten Pflichtverletzung kann auch das Geld für Heizung und Miete gekürzt werden.„Es ist ein Unding, Jugendliche und junge Erwachsene so herunter zu kürzen. Das fördert lediglich die Wohnungs- und Chancenlosigkeit dieser Menschen“, so Hensel und fordert eine Abschaffung der Sanktions-Praxis.

Der Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Hartz IV, so wie er seit November 2012 von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde, geht nach Auffassung der nak an den Betroffenen vorbei. Er helfe der Verwaltung, nicht aber den Leistungsempfängern. Die Nationale Armutskonferenz fordert den Bundestag, der sich Anfang Dezember mit dem Entwurf befasst, deshalb auf, diesen nicht einfach durchzuwinken, sondern die konstruktiven Vorschläge der Verbände und der Nationalen Armutskonferenz zu berücksichtigen.

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