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Veranstaltung EMIN

Geschrieben von Michaela Hofmann am . Veröffentlicht in EAPN

Veranstaltung EMIN – Lücken in der Existenzsicherung in Deutschland am 9.9.2014 Köln, Maternushaus

Ergebnisse der Arbeitsgruppen
Die Arbeitsgruppen arbeiteten zu drei Themenkomplexen:

  • Lücken in der Existenzsicherung
  • Bewertung der Lücken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Lebenssituationen der Menschen
  • Wofür sind Lösungen zu finden und wie könnten diese aussehen?

Die Ergebnisse sind im Folgenden zusammengefasst und nicht einzelnen Arbeitsgruppen zugeordnet, auch um Wiederholungen zu vermeiden.

Lücken in der Existenzsicherung und Bewertung Regelsatzhöhe
Die auffälligen Lücken bzw. Problematiken zum Bildungs- und Teilhabepaket, die zu geringe Pauschale für Energie und die Warmwasserzubereitung, die Anschaffung von Haushaltsgegenständen wurden hier als Lücken benannt und als dringlich hinsichtlich der Veränderung angesehen.

Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion erlaube ich mir das Hinzufügen einiger Gedanken, die mir so im Kopf herumschwirren: Die Missstände sind hinlänglich bekannt, anstatt etwas zu ändern, wird die prekäre Situation bei den Behörden mit den sogenannten „Rechtsvereinfachungen“ nochmals verschärft. Was häufig vergessen wird: Auch in der Gesundheitsvorsorge hat in den vergangenen Jahren ein rasanter Abbau der Leistungen stattgefunden. Mittlerweile haben wir ein Zweiklassensystem, Sehhilfen, Hilfsmittel, Zuzahlungen etc. sind für Menschen mit wenig Einkommen in zureichendem Maße nicht erschwinglich. Den barrierefreien Zugang zu Leistungen gibt es nicht, es ist schlimm, dass es Initiativen geben muss, die die Menschen zu den Behörden als Beistand begleiten, dass es Tafeln geben muss um die Not ein wenig zu lindern, dass uns wird gesagt, der Staat könne die Kosten der von unseren Müttern und Vätern erkämpften sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Wie kann das sein? Der Wohlstand ist doch so viel größer als in den vergangenen Jahrzehnten. Noch nie war der Abstand zwischen den Ärmsten und den Reichsten so groß. Sollen wir das so hinnehmen? Die Großen und Mächtigen in Deutschland, Europa und der Welt sollten sich schämen! Es ist nicht leicht, zwischen all den Einflüssen zu unterscheiden, denen wir ausgesetzt sind. Wir haben es nicht mit einer kleinen Oberschicht zu tun, deren Treiben wir ohne weiteres verstehen. In Deutschland und Europa und darüber hinaus haben wir politische Mehrheiten, die dafür sorgen, dass die weit geöffnete Schere zwischen ganz arm und ganz reich sich immer weiter auftut. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Kluft weiter vertieft, engagieren wir uns. Ein gleichgültiger Mensch hat keine oder versagt sich seine eigene Meinung, meist aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus. Sicher hat das auch mit einer oft grundlosen Angst vor Veränderungen zu tun. Dieses “Ohne mich „ist wohl das Schlimmste, was man sich und der Welt antun kann. Politiker, Banken und Spekulanten treiben unsere Gesellschaft in den Ruin. Es ist unfassbar, Milliardensummen werden in das wankende Finanzsystem gepumpt, aberwitzige Beträge für Wirtschaftshilfen und Steuergeschenke bereitgestellt - und die Schuldigen an der Krise machen einfach weiter wie bisher. Gleichzeitig brechen immer mehr Arbeitsplätze weg, den Kommunen fehlt es am Nötigsten und immer mehr Bürger rutschen in die Pleite. Selbst unsere Kinder und Kindeskinder werden noch für die Gier der Banker und die Unfähigkeit willfähriger Politikerinnen und Politiker zahlen müssen.

Robert Trettin   

Regelungen im SGB II

  • Darlehensregelung – die derzeitige Regelung, dass Darlehen für Strom oder die Anschaffung von Haushaltsgegenständen (Haushaltsgeräten, beispielsweise ‚Weiße Ware‘) bewilligt werden, führt zu einer regelmäßigen Absenkung des Regelsatzes und damit zu einer Unterschreitung des Existenzminimums
  • Sanktionen – die Einbehaltung von Zahlungen, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zu 100% des Regelsatzes bei Verstößen, die die Mitwirkungspflicht betreffen, bedrohen die Existenz und können zu Wohnungslosigkeit führen. Darüber hinaus ist es generell strittig, in welcher Art und Weise Sanktionen erzieherisch und disziplinierend wirken. Die hierdurch eher ausgelöste Scham, Ärger oder Ohnmacht und Hilflosigkeit dem System gegenüber, widerspricht der Zielrichtung des Gesetzes hinsichtlich des gesetzlichen Anspruchs auf Leistungen.
  • Überleitungen von einem Rechtskreis zum anderen dauern zu lange oder finden nicht statt. Zuständigkeiten sind nicht geklärt und Verantwortungen werden verschoben.
  • Kosten der Unterkunft – die Angemessenheit der Kosten für die Wohnung. Durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Kosten und die sich hieraus ergebenden Umzugsaufforderungen bzw. im weiteren Verlauf, der Absenkung der Mietkostenübernahme ergibt sich eine Absenkung des Regelsatzes, wenn Menschen ihren Sozialraum nicht verlassen möchten und hierdurch eventuell Miet- und Energieschulden. Hinzu kommt oft eine Umzugsaufforderung wegen geringer Überschreitung der zugebilligten Miethöhe; die Umzugskosten sind oft um ein Vielfaches höher als die Überschreitung der Miete. Die Lösung dieser Problematik wird als dringlich angesehen.

Struktur/Kommunikation/Organisation des Jobcenters
(äußerst dringlicher Veränderungsbedarf, da diese Punkte direkt die Existenz betreffen)

  • Nichtlesbarkeit bzw. Verständlichkeit der Anträge und der Bescheide
  • Nichterreichbarkeit der Mitarbeiter
  • Empfangssituation im Jobcenter – Nummern, kein Wartebereich, Pforte hinter dickem Glas usw.
  • Verschwundene Unterlagen, Nichtannahme von Anträgen
  • Keine Beratung über zustehende Leistungen
  • Lange Bearbeitungszeiten
  • Unfreundliche und unqualifizierte Mitarbeitende im Jobcenter
  • Hauspolitik der Jobcenter wird als Entmündigung und mit Misstrauen durchsetzt erlebt.

Dieser Punkt und die einzelnen Aspekte werden als dringlich bei der Lösungsfindung angesehen. Durch die Behandlung beim Jobcenter, durch das Gesehen werden als Mensch, so die einhellige Meinung der Anwesenden, könnten sich viele Konflikte und Verschlechterungen der Lebenssituationen vermeiden lassen.

Arbeitsmarktintegration

  • Fehlende Arbeitsplätze
  • Keine Anschlüsse nach einem 1-€-Job
  • Zu wenige individuelle Umschulungsmaßnahmen oder Qualifizierungen
  • Übergang Schule-Beruf-Qualifizierung
  • Zu wenig Unterstützung bzw. zu kurze Unterstützungen (finanziell und qualifizierend begleitend) in der Phase der Schritte in die Selbständigkeit

Grundsätzliche Lücken

  • Individuelle Situationen passen oft nicht in die Gesetze
  • Hilfe wird immer erst gewährt, wenn schon etwas passiert ist
  • Zu niedrige Löhne
  • Bezahlbarer Wohnraum
  • Wissensdefizite und Wahrnehmungslücken zu Armut und Auswirkungen von Armut
  • Zugänge zu den Systemen sind oft nicht bekannt – wie können verdeckt Arme erreicht werden?
  • Schuldzuschreibungen „Wer keine Arbeit hat oder arm ist, ist auch selbst schuld.“
  • Verantwortung für die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Qualifizierung, Bildung und ein Leben unabhängig von sozialen Leistungen zulassen, wird nicht angenommen oder gesehen => Politischer Wille zur Veränderung fehlt
  • Verstetigung der Armutsfürsorge als vermeintliches Instrument der Armutsbekämpfung – hohes Ansehen der Tafeln. Der Verweis auf barmherzige Hilfen durch die Jobcenter entspricht nicht dem Grundgesetz.

Bei den grundsätzlichen Lücken handelt es sich in der Mehrzahl um Erfahrungen, die Betroffene sowie das professionelle Hilfesystem Tag für Tag erleben und immer wieder, fast schon sisyphusartig in die unterschiedlichen Gremien einbringen, um Änderungen zu erzielen. Da es sich hierbei allerdings um komplexe Sachverhalte handelt, die mit mehreren Akteuren zu verhandelnd und häufig nicht gesetzlich zu regeln sind, stellt sich die Entwicklung von Lösungen und deren Umsetzung als schwierig und dringend notwendig dar. Als besonders dringlich wurde von allen die Schaffung bzw. das zur Verfügung stellen von bezahlbarem Wohnraum angesehen.

Lösungen
Grundsätzlich wurde festgestellt, dass es notwendig ist, vom Menschen aus zu denken und, hiervon ausgehend, Gesetze und Vorschriften zu erlassen und die Strukturen und Organisationen menschenfreundlicher zu gestalten.

Hierzu würde beitragen:

  • Willkommenskultur im Jobcenter (Sprache, Umgang usw.)
  • Bessere Qualifizierung der Mitarbeitenden im Jobcenter und generell mehr Personal
  • Beratung der Leistungsberechtigten über ihre Ansprüche sollte, wie sie als Pflicht im Gesetz steht, umgesetzt werden
  • Vernetzung und bessere Absprachen mit den Ämtern anderer Rechtskreise: Kein Weiterschicken von Leistungsberechtigten mehr, Klärung von Ansprüchen in einem back-office
  • Individuellere Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen
  • Insbesondere bei jüngeren Menschen auf Qualifizierung und Ausbildung fokussieren und hierfür begleitende Elemente sorgen
  • Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren herstellen – Feindbilder abbauen
  • Präventive Ansätze entwickeln und ausbauen

Ganz konkret wurden Überlegungen angestellt zu:

1. dem vermeintlich kleinsten Problem: Wissensdefizite abbauen und Zugängen zu Leistungen verbessern. Das Ziel ist es, das alle über alle Leistungen informiert sind bzw. sich informieren können. Die Transparenz über die Leistungen sorgt damit gleichzeitig für das Wissen über die Zugänge. Die Frage, „Wer braucht welche Information zu welchem Zweck?“ ist hinsichtlich der

  • Leistungsberechtigten/Betroffenen
  • Politik
  • Beratungsstellen
  • Jobcenter

zu beantworten.

Beim weiteren Nachdenken über Umsetzungsschritte stellte sich heraus, dass sich die vermeintliche Einfachheit in Komplexität und viele zu beantwortenden Fragen auflöste. Von daher sahen die Anwesenden eine Möglichkeit darin, ein Projekt gefördert aus ESF-Mitteln hierzu auf den Weg zu bringen. Bzgl. der Transparenz von Leistungen, Ansprüchen und zur Etablierung des Dialogs zwischen den unterschiedlichen Akteuren, könnte ein Servicepoint in den Jobcentern durch Leistungsberechtigte eine Lösungsmöglichkeit darstellen.

2. Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Hier sollten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ein Konzept erstellen und eine Quote für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauten oder Sanierungen mit öffentlicher Förderung anstreben.

3.Wichtig, aber nicht bearbeitet werden konnte, die Problematik des Übergang Schule-Beruf und die Begleitung von Jugendlichen sowie die gesamte Flüchtlingsproblematik. Diese benötigt, so die Meinung der Anwesenden, auch unter der Umsetzung des Solidaritätsgedanken, eine neue Ausrichtung und ist zurzeit wohl als eklatanteste Lücke in der Existenzsicherung zu bezeichnen.


Köln, den 01.10.2014
Michaela Hofmann
Referentin für Allgemeine Sozialberatung, Armutsfragen, Frauenhäuser und
Gewaltschutz
Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V.

Lücken im sozialen Netz

Geschrieben von Dietmar Hamann am . Veröffentlicht in Allgemeines

Vortrag auf der Fachtagung „Die Lücken in der Existenzsicherung in Deutschland. Gesehen, bewertet – und nun?“ des Deutschen Caritasverbandes im Rahmen des Projektes EMIN

BuchhülleEs werden die immer größer werdenden Maschen in unserem sozialen Netz nur noch notdürftig geflickt, verschleiert, unter den Tisch gekehrt oder gar verleugnet und manipuliert. Damit wird die Gefahr noch größer, dass arme Menschen durch niedrige Renten, Hartz IV, Langzeitarbeitslosigkeit, Working Poor, geringe Bildung, Überschuldung, Krankheit, traumatische oder lebensbedrohende Erlebnisse die unverarbeitet geblieben sind, immer mehr in Armut stürzen und zu Almosenempfänger werden.

Wir können auf Dauer diese Lücken , dass diese Menschen immer stärker unter die Armutsgrenze rutschen lässt, nicht einfach unter den Teppich kehren.
In Deutschland liegt die Armutsgefährdungsgrenze für Alleinlebende bei weniger als 980 Euro im Monat, für Familien mit zwei Kindern bei weniger als 2.058 Euro im Monat. Besonders gefährdet sind Arbeitslose, Alleinerziehende und alleinlebende Menschen.
Auch Migranten und Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen sind überdurchschnittlich häufig betroffen. Der Weg zur Armutsvermeidung ist mehr Bildung und Beschäftigung.

Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit, mehr Öfentlichkeit um diese Lücken zu schließen, mehr Chancen, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeitsmarkt zu intergrieren. Mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Mehr sozial geförderte Wohnungen. Mehr Bildung und Chancen für unsere Kinder. Mehr menschenwürdige Unterkünfte für Asylbewerber und Obdachlose.

Mehr leidenschaftliche Menschen. Mehr Solidarität - sie ist die Zärtlichkeit der Völker.

Gunter Rudnik, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg:

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum folgt unmittelbar aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot. Beide Aspekte unterliegen der Ewigkeitsklausel des Art 79 III GG. Das Grundrecht hat daher auch innerhalb der Verfassung einen herausgehobenen Rang. Es steht unter keinem Finanzierungsvorbehalt. Es gibt keinen anderen staatlichen Auftrag, der gegenüber diesem Grundrecht vorrangig zu erfüllen wäre. Für Studenten und Auszubildende ist das menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleistet. Dies gilt insbesondere für Studenten und Azubis ab Vollendung des 25. Lebensjahres. Hier besteht dringender verfassungsrechtlicher und politischer Handlungsbedarf. Die Ausgestaltung der Einkommensanrechnung der BAB in der jetzigen Handhabung durch die Bundesagentur für Arbeit ist angesichts des gegebenen gesetzlichen Spielraums rechtswidrig. Auch ausländischen Unionsbürgern gegenüber ist das Würdegebot umfassend sicherzustellen. Die umfassenden Leistungsausschlüsse für diesen Personenkreis sind weder im Lichte des Gebotes der Menschenwürde noch europarechtlich haltbar.

2. Brandenburger Sozialgipfel

Geschrieben von Dietmar Hamann am . Veröffentlicht in Gesundheit

Weber mit Minister Baaske

J. Weber im Gespräch mit Minister Günter Baaske

Potsdam. „Mit der Gesundheit spielt man nicht!“ war die Kernforderung an die Politik in der Eröffnungsrede von Andreas Kaczynski, Sprecher der lak Brandenburg und Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Landesverbandes Brandenburg e.V.

„Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, sind wesentlich höheren, gesundheitlichen Risiken ausgesetzt als der Durchschnittsbürger. Bei geringem Einkommen und häufig chronischen, gesundheitlichen Einschränkungen drohen sie schnell Opfer einer Zwei-Klassen-Medizin zu werden, wenn sie es nicht längst sind. Betroffen sind Jung und Alt gleichermaßen“, so Kaczynski.

Rund 120 Teilnehmer_innen (unter den Teilnehmern, Jürgen Weber, Armutsnetzwerk e.V.) fanden sich am Dienstag, den 09. September 2014 zum „2. Brandenburger Sozialgipfel“ der Landesarmutskonferenz (lak) Brandenburg in Potsdam ein. Betroffene und Engagierte diskutierten mit Repräsentanten aus Politik und Verwaltung sowie der Sozialwissenschaft über die die gesundheitlichen Folgen von Armut und Ausgrenzung. Mit einer eindrucksvollen Abschlussaktion vor dem Brandenburger Landtag unterstrichen sie öffentlich ihre Forderungen nach Abbau von Armuts- und Gesundheitsrisiken.

Quelle: Der Paritätische Brandenburg

Ich steh' auf Berlin

Geschrieben von Dieter Puhl am . Veröffentlicht in Obdachlos

Bahnhof Zoo, mein Zug fährt ein,
ich steig aus, gut wieder da zu sein.
Zur U-Bahn runter, am Alkohol vorbei,
Richtung Kreuzberg, die Fahrt ist frei.
Verdammt lange her ist das, Ideal, das Lebensgefühl einer Stadt, Nina Hagen, Spliff, David Bowie, viel länger zurück reicht meine persönliche Erinnerung nicht mehr.
Berlin war quer. Deshalb kamen die Menschen in die Stadt. Heute: Punks, Junkies, Penner, Irre – sie nehmen zu – die Menschen rümpfen die Nase. Widerstand bei denen, die mit Widerstand stets in homöopathischen Dosierungen umgehen. Aber, sie nehmen zu. Der Verlust einer Lebenskultur.

Berlin war schon immer das Mekka der Glücksritter, der Abgedrehten, der Verwirrten und Verirrten, war nie so gemütlich wie Eutin oder Heidelberg, war immer rauer und ruppig.
Das merkte ich, als ich 1975 als Landei nach Berlin kam und – ich verliebte mich in die Stadt, die Leute, die Umstände. Arm aber sexy, schon damals. Ich durfte anders sein, in Altenholz bei Kiel hätte ich resigniert.
Ja, es ist richtig, die Armut nimmt zu, scheint zu explodieren, auch richtig, sie wird sichtbarer, die Menschen verstecken sich nicht mehr, tragen ihre Hilflosigkeit offener zur Schau.
Am Bahnhof ZooDie ganzen Flaschensammler, die Murmler mit ihren Monologen, die Balletttänzer in unseren Straßen, die Bettler, die wohnungslosen Menschen, die offen in Parkanlagen sterben, die Nichtwartezimmertauglichen, sie fordern uns heraus, jeden Tag, zwingen uns, Stellung zu beziehen. Man kann sie nicht mehr ausblenden, das Wegschauen wird zur Kraftanstrengung. Und uns selbst geht es auch nicht jeden Tag gut, manchmal möchten wir uns doch auch verkriechen. Der Platz ist dann aber schon belegt!
Wer feinfühlt, sie die Stummen. Sie sind eigentlich am Lautesten.
Die Bahnhofsmission Zoo hat Gäste aus 95 verschiedenen Ländern, jeden Tag 600, Arme und Wohnungslose, von den deutschen, wohnungslosen Gäste kommt die Mehrheit aus dem Bundesgebiet.
Auch das war wohl schon immer so. Falle ich in Mainz auf die Nase, versage, löst sich mein Geist auf – so möchte ich nicht, dass nahe Menschen, Freunde, Eltern, Mitschüler mir zuschauen. Ab nach Berlin, in den Dschungel, weil man sich dort gut verstecken kann, mir niemand beim Sterben mitleidig über die Schulter schaut.
Tut dann auch kaum jemand und so sterben viele immer öffentlicher, aber ohne Anteilnahme, am Rande des Randes.
Warum nimmt der Unmut aber gegen sie zu, nicht gegen die Umstände?
Zuwächse von 10-15% an hilfebedürftigen Menschen jährlich sind in vielen Einrichtungen an der Tagesordnung. Kürzungen, tschuldigung, man spricht von Abschmelzen der Leistungen, seit über 10 Jahren leider auch.
Bankenskandale wollen bezahlt werden, das merken u.a. auch Sozialeinrichtungen. Die Qualität Standards sinken. Man bekommt das nicht mehr „weggearbeitet“, Wohnungslosigkeit wird seltener aufgelöst, Verzweiflung auch nicht, es wird verwaltet, geregelt, das Sterben bekommt etwas bessere Qualitäten. Kaum jemand schaut genau hin, Menschen lösen sich auf. Höfliche Formulierung für Verfaulen.
Das alles wird zunehmen, die Kosten für gesellschaftliche Fehlplanungen lassen grüßen.
Es nimmt aber nicht zu, weil es so sein muss, sondern weil wir es so gestalten und zulassen.
Was auch wahr ist: mein Kühlschrank ist voll, ich gehe gerne zum Italiener, liebe Vitello Tonnato und trockenen Weißwein, liebe Butter Lindener, fahre 2 x im Jahr in Urlaub, erfreue mich guter Gesundheit, habe Arbeit, darf abgeben und teilen. Welch Vielfalt und Luxus.
Viele jammern auf sehr hohem Niveau.

Woche der Diakonie in Sulingen

Geschrieben von Dietmar Hamann am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Im Rahmen der Woche der Diakonie präsentierten sich am 10. September 2014 unter anderen der Armutsnetzwerk e.V. und die Gruppe Sulingen des Blauen Kreuzes in der Evangelischen Kirche (BKE) mit Informationsständen auf dem Markt in Sulingen. Wichtigstes Anliegen war dabei, den Einwohnern und Besuchern der Stadt das aktive Engagement dieser Gruppen zu zeigen. Wenn auch verhalten, interessierten sich einige Bürger für die Arbeit der Selbsthifeprojekte. BKE und Armutsnetzwerk werden auch zukünftig enger zusammenarbeiten. „Wir sehen die Öffentlichkeitsarbeit als ein ganz wichtiges Element unserer Arbeit an“, postulieren Reiner Lübbering vom BKE und Dietmar Hamann vom Armutsnetzwerk einhellig, „Ähnliche Veranstaltungen werden wir auch weiterhin gemeinsam gestalten.“

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen

Geschrieben von Michael David am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Erst am 10.09. hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung vom 23. Juli bezüglich der anhängigen Verfahren zur Regelbedarfsermittlung in der Grundsicherung veröffentlicht.

Seine Entscheidungen fasst das BVerfG in der folgenden Pressemitteilung zusammen, über der dann der Link zum Urteil selbst steht:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-076.html

Zu den Regelungen für unter 25-Jährige hat das BVerfG noch nicht geurteilt.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht positiv zu den Regelsätzen geäußert. Es hat lediglich betont, dass die Festlegung der Regelsätze Aufgabe der Politik ist und den Ball zurück gespielt. Die Mängel sind nicht so groß, dass das Gesetz außer Kraft gesetzt wird. Das Gericht setzt sich nicht an die Stelle des Gesetzgebers

Die Leistungen sind „noch verfassungsgemäß“. Das heißt: Note 4, ausreichend, knapp nicht durchgefallen.

Die Bedarfe, die nicht tragfähig ermittelt wurden, sind auf der Basis der anstehenden Regelbedarfsberechnung auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 nach zu ermitteln. Die EVS wird gerade ausgewertet. Damit gibt es einen klaren Handlungsauftrag an die Gesetzgebung in 2015 und 2016.

Das Gericht äußert einige Zweifel daran, ob der Gesetzgeber die in der EVS ermittelten Bedarfe hinreichend berücksichtigt hat:

  • Beim Haushaltsstrom ist der gestiegene Bedarf aufgrund steigender Preise schon vor der regelmäßigen Fortschreibung anzupassen.
  • Der Mobilitätsbedarf ist nicht hinreichend gedeckt. Hier wurden die Kosten für ein KfZ pauschal herausgestrichen – unabhängig davon, ob überhaupt Alternativen im öffentlichen Personennahverkehr bestehen.
  • Der Bedarf an langlebigen Gütern wie Waschmaschine oder Kühlschrank ist nicht gedeckt. Hier gibt es bisher nur Darlehen. Das BVerfG fordert Zuschüsse ein.
  • Im Bildungs- und Teilhabepaket müssen die abgedeckten Bildungs- und Teilhabeangebote ohne weitere Zuzahlungen erreichbar sein. So müssen z.B. Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe erstattet werden.
  • Bei der Fortschreibung der Regelsätze muss die Preisentwicklung ausschlaggebend sein, nicht die Lohnentwicklung.

Das Gericht hat die Kritik an der Regelsatzermittlung bestätigt. Nach Berechnungen der Wohlfahrtsverbände, die auch das Gericht zitiert, wurden rund 70 € von den ermittelten Bedarfen abgezogen. Es bestehen Zweifel, ob diese Lücken einfach so durch Verzicht an anderer Stelle ausgeglichen werden können. Gestrichen wurden z.B. die Verbrauchspositionen für einen Weihnachtsbaum, zusätzliche Kinderbetreuung, Waschmaschine und Kühlschrank, nicht verschreibungspflichtige Medikamente, Zimmerpflanzen, Kinderfahrrad, Balkonpflanzen. Kleine Kinder sollen von weniger als 3 Euro am Tag für Lebensmittel satt und gesund bleiben. Das Gericht hat das nicht befürwortet, sondern betont, dass diese Frage in der politischen Auseinandersetzung zu lösen ist. Die nak schlägt vor, zur Bedarfsermittlung neben der Statistik ergänzende Untersuchungen über die tatsächlich nötigen Verbrauchskosten heranzuziehen. Eine Kommission aus Betroffenen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften sollte die Regelbedarfsermittlung begleiten.

Viele Bedarfe sind weder im Regelsatz pauschaliert enthalten, noch gibt es Zuschüsse. Wer eine Mietkaution bezahlen muss, einen Kühlschrank braucht, Stromnachzahlungen zu leisten hat oder neue Kleidung braucht, weil die Kinder schneller als geplant wachsen, bekommt heute nur ein Darlehen. Für diese Darlehen werden dann monatelang, manchmal jahrelang, 10% vom Regelsatz abgezogen. Die nak fordert schon seit langem, dass wir wieder Zuschüsse für unregelmäßige Bedarfe brauchen.

Auch die regelmäßigen Bedarfe sind nicht sauber genug ermittelt. Für Fahrtkosten sind zum Beispiel weniger als 25 € vorgesehen. In der Kleinstadt mag das reichen. In einer Großstadt wie Berlin ist selbst das Sozialticket teurer als 35 €. Wegen Schwarzfahren kommt es immer wieder zu Strafforderungen und Gefängnisaufenthalten. Da wäre es doch wesentlich sinnvoller, den Leistungsbeziehenden einfach eine echte Fahrkarte zu geben und dadurch viele Gefängnis- und Resozialisierungskosten zu sparen.

Statt die Leistungskontrolle in den Vordergrund zu stellen brauchen wir mehr Respekt, Anteilnahme und die Würdigung der eigenen Motivation. Hartz-IV-Empfänger müssen in ihren Bemühungen ernst genommen statt wie unmündige Kinder behandelt werden. Die arbeitsmarktpolitischen Mittel wurden in den letzten Jahren um mehr als die Hälfte reduziert. Das war ein großer Fehler.

Wir wünschen uns, dass mit den anstehenden Reformen nicht nur „Rechtsvereinfachung“ im Sinne der Behörden in den Blick genommen wird. Wir brauchen leichter verständliche Bescheide, einfachere Regeln und feste Ansprechpartner für die Betroffenen. Das A und O ist der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zu Beraterinnen und Beratern, die auch direkt erreichbar sind. Die geltende Sanktionspraxis muss beendet werden, die Sonderregeln für unter 25-Jährige gehören abgeschafft.

Einige Wohlfahrtsverbände haben wie folgt kommentiert:

http://www.diakonie.de/menschenwuerdiges-leben-sicher-stellen-15616.html

http://www.caritas.de/fuerprofis/presse/pressemeldungen/aktuelles-urteil-des-bverg

http://www.der-paritaetische.de/pressebereich/artikel/news/presseerklaerung-des-hauptgeschaeftsfuehrers-des-paritaetischen-ulrich-schneider-zum-heutigen-bund/

nak-Positionen zur Grundsicherung sind hier zu finden:

http://nationalearmutskonferenz.de/data/nak_positionspapier_grundsicherung.pdf

http://nationalearmutskonferenz.de/data/14-01-27%20nak-Positionspapier%20Existenzminimum%20Teilhabe.pdf

http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/wp-content/uploads/2013/05/broschuere_existenzminimum.pdf