Das Bürgergeld muss ein Digitales Existenzminimum garantieren! Diakonie Deutschland, Armutsnetzwerk und Evangelischer Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt fordern digitale Beteiligung für alle
Berlin, 22. November 2022 - Gemeinsam rufen die Diakonie Deutschland, der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt und das Armutsnetzwerk e.V. dazu auf, mit dem Bürgergeld auch das Digitale Existenzminimum zu sichern. Beim Online-Fachgespräch zum Thema „Digitales Existenzminimum – wie kommen Armutsbetroffene zu mehr digitaler Teilhabe?“ stellen sie heute das gemeinsame Positionspapier „6 Forderungen für ein Digitales Existenzminimum“ vor. Darin fordern sie gezielte Maßnahmen, um für Menschen, die von Armut betroffen sind, Teilhabe an digitalen Kommunikationswegen zu ermöglichen und auch Chancengleichheit sicherzustellen. Im Zuge der Digitalisierung dürfe niemand ausgegrenzt werden, auch die Menschen nicht, die nicht alles online erledigen können oder wollen.
„Deutschland wird von Monat zu Monat digitaler. Wer keine digitalen Zugänge hat, wird zunehmend mehr Schwierigkeiten haben einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen zu stellen. Die digitalen Versäumnisse in der Sozialpolitik sind unglaublich groß“, kritisiert Jürgen Schneider vom Verein Armutsnetzwerk, in dem sich Menschen mit Armutserfahrung engagieren.
„Heute ist das Existenzminimum bei Erwachsenen in der Grundsicherung weitgehend über Wohnen, Nahrung, Kleidung oder Telefonanschlüsse definiert“, erläutert Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Bei Kindern komme über das Bildungs- und Teilhabepaket eine einfache Computerausstattung dazu. „Doch diese Ausstattung reicht bei weitem nicht aus, um digital teilzunehmen, denn Datenzugänge, leistungsstarkes Internet und ein Drucker stehen nicht auf der Liste.“ Darum setze sich die Diakonie Deutschland für ein „Bundesprogramm digitale Teilhabe“ ein, das eine zeitgemäße Ausstattung mit Computern, Netzzugängen und Unterstützung beim Erwerb digitaler Fähigkeiten für alle Menschen ermögliche. „Wer keine oder kaum eine Chance auf digitale Kommunikation hat, verliert den Anschluss – in der Schule, beim Studium, bei der Jobsuche, in der Freizeit und im Freundeskreis.“
Gemeinsam mit der Diakonie und dem Armutsnetzwerk hat der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) sechs Kernforderungen entwickelt, um das Digitale Existenzminimum für alle zu ermöglichen. Dazu erklärt Gudrun Nolte, Vorsitzende des Verbandes: „Digitale Endgeräte, Datenzugänge, kostenlose Internetcafés und W-Land im öffentlichen Raum müssen allen zur Verfügung stehen. In digitale Kompetenzen sollten wir viel stärker öffentlich investieren. Auch die Behörden müssen nicht nur digitaler, sondern auch bürgerfreundlicher werden, Menschen mit Armutserfahrung müssen die Möglichkeit haben, sich digital zu empowern. Zugleich muss aber für alle, die nicht digital kommunizieren wollen oder können, auch ein Recht auf ein analoges Leben verwirklicht werden.“
Zum heutigen Fachgespräch mit Expert:innen und Bundestagsabgeordneten werden über 150 Teilnehmende aus ganz Deutschland erwartet.
Das detaillierte Programm finden Sie hier: https://www.kwa-ekd.de/blog/2022/11/einladung-zum-online-fachgespraech-digitales-existenzminimum/
Unter dem Twitter-Hashtag #IchBinArmutsbetroffen haben sehr viele Menschen in den letzten Tagen, ihre Geschichten geteil, welche Erfahrungen sie mit Armut machen und darauf aufmerksam gemacht, was Armut in einem reichen Land bedeutet. Auf Twitter haben sich viele angeschlossen, gegenseitige Unterstützung gezeigt. Nun sind auch die Medien aufmerksam geworden. z.B der SPIEGEL, Mdr, Berliner Zeitung oder die Welt griffen die Aktion auf und berichteten. Von einem kleinen Aufstand der Armen schreibt gar der freitag.
Mit Aktionen vor Ort soll das nun in die Öffentlichkeit getragen werden. In verschiedenen Städten treffen sich Aktive in den kommenden Tagen kleine Gruppen für ein "Flashmob-Gruppenfoto". Es sollen vor Ort Fotos gemacht werden, um die Aktion dann auch wieder in die virtuelle Welt zu tragen.
Eingeladen sind Menschen mit Armutserfahrung sowie auch alle, die sich für die Armutsbekämpfung stark machen wollen. Die Idee ist, dass letztere sich wörtlich vor Ort “hinter” die Betroffenen stellen.
Vor-Ort-Flashmobs sind bisher geplant:
Hamburg: Donnerstag, 26. Mai, 14:00h Elphi und 15.30h Rathaus
Berlin : Freitag, 27. Mai, 15:30 Uhr, Kanzleramt
Ruhrgebiet / Bochum : Freitag, 27. Mai, 16:30h, Rathaus Bochum
Düsseldorf : Samstag, 28. Mai, 14:00 Uhr, Tonhalle
Köln : Samstag, 28. Mai, 18 Uhr, Kölner Domplatte am Steinbogen
Die Stiftung #EineSorgeWeniger, die für ihre individuelle und praktisch angelegte Unterstützung von Betroffenen aber auch ihre politische Mobilisierung auf Twitter bekannt ist, unterstützt und koordiniert die Aktionen. Hier bitte folgen: https://twitter.com/sorgeweniger
Nachruf Norbert Brandt* 31.03.1959 aus Edewecht verstorben am 14. April 2022
Wir trauern. Wir verlieren einen guten Freund.
Norbert Brandt hat viele Jahre obdachlos auf der Straße gelebt und hat als Mitbegründer des im Jahre 2011 gegründeten Armutnetzwerkes, besondere Schwerpunkte gesetzt. Über mehrere Jahre war er Vorstandmitglied im Armutsnetzwerk, darüber hinaus in der AG Armut und Gesundheit der Nationalen Armutskonferenz ein engagierter Mitwirkender und von Anfang an beim Wohnungslosentreffen 2016 dabei gewesen.
Norbert war den Menschen sehr zugetan und engagierte sich alsVerkäufer und Verteiler der Straßenzeitung Asphalt. An Hand seines „Rucksackprojektes“ erählte er den Schülerinnen und Schüler von seinem Leben als obdachloser Mensch, der wieder in einer Wohnung lebt – für viele Schüler und Schülerinnen ein besonderes Highlight.
Seine Erfahrungen, die er auf seinen Reisen in Deutschland und Europa machte, haben ihn als Person sehr geprägt und dies spiegelte sich entsprechdend in seiner Ausstrahlung, seiner Erscheinung und seiner Haltung wieder.
Wir werden im Armutsnetzwerk Norbert ein ehrendes Andenken bewahrten und wir werden ihn als „Teddybär mit Rauscherbart“ in guter Erinnerung behalten. Reise gut, wo immer du nun sein magst!
Jürgen Schneider, Hilde Rektorschek, Michael Stiefel
Die Beisetzungsfeier findet am 9.Mai 2022 in Edewecht statt.
An die Bundesregierung
#Corona-Hilfe für alle Eltern!
Wir fordern sieben direkte Hilfemaßnahmen:
Wiedereinrichtung des Kündigungsschutzes für alle Familien!
Weiterführung des Kündigungsschutzes aus dem ersten #Lockdown, wie er leider nur bis Ende Juni 2020 galt. Aussetzung von Mieterhöhungen und Kündigungen, Stopp der Räumungsklagen und Zwangs-räumungen insbesondere für alle Familien, bei denen minderjährige Kinder leben oder ein Umgangsrecht besteht. Die Räumung von Menschen auf die Straße ohne eine menschenwürdige Ersatzwohnung zu stellen, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Menschenwürde. Gar Familien im #Lockdown zu räumen, ist ein Verbrechen und verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
Zugang zum Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) für alle Eltern mit geringen Einkommen!
Es gibt keine sachliche Begründung, weshalb der Kinderzuschlag nicht allen Eltern mit Niedrigeinkommen möglich ist und an den Bezug des Kindergeldes gekoppelt ist. Dadurch wird bei multilokalen, getrennt erziehenden Familien, der Elternteil von Zugang ausgeschlossen, der nicht Kindergeldbezieher ist, auch wenn er/sie ebenfalls nur über ein geringes Einkommen verfügt. Von Armut betroffene Familien nicht gegeneinander ausspielen!
Sofortmaßnahme: Kindergeld direkt an alle Eltern auszahlen! Als einfachste und schnell wirksame Maßnahme würde eine Auszahlung des Kindergeldes direkt an beide Eltern, je zur Hälfte, dazu führen, dass in jedem Haushalt in dem Kinder versorgt werden, mindestens ein Basisbetrag zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder immer zur Verfügung steht. Diese Vorgehensweise hätte noch nach der Coronakrise große Vorteile. So würden z.B. tatsächlich in der Statistik alle Menschen mit minderjährigen Kindern realitätsgerecht abgebildet und nicht nur die Inhaber*innen von Meldewohnsitzen.
Leistung eines Pandemiegeldes während des Lockdowns! Zur Deckung der Mehrbedarfe während des Lockdown soll für alle armutsgefährdeten Menschen (deren laufende Einkünfte unter der Bedürftigkeitsgrenze des §53 AO liegen, das schließt Wohngeld-, SGBII-, SGBXII-Bezieher ebenso ein, wie Rentner*innen, Kurzarbeits- und Niedrigeinkommens-bezieher*innen) ein befristetes, nicht anrechenbares Pandemiegeld in Höhe von 120€ bei Erwachsenen und 81€ als Zuschlag zum Kindergeld ausgezahlt werden.
Regelung der Kinderkrankentage auf alle Eltern ausdehnen! Es sollte im Entscheidungsspielraum der Eltern liegen, wie sie die Kinderkrankentage nutzen und die Betreuung der Kinder sicherstellen. Zahlreiche getrennt lebende Väter haben vermehrt die Betreuung bei Lockdown und Homeschooling übernommen. Sie sind bisher von der Kinderkrankentageregelung ausgeschlossen. Die Betreuung durch den anderen Elternteil muss Vorrang haben und schont auch die Arbeitgeber. Es steht dem Staat nicht zu, Leistungen für eine bestimmte Haushaltsform einfach zu verdoppeln. Das geht auch an der Realität getrennt erziehender Eltern vorbei.
Sichere Lernräume und digitale Ausstattung für jedes Kind gewährleisten! Es ist die Teilhabe am schulischen Distanzlernen für jedes Kind zu sichern und die Kosten sind aufgrund der Schulpflicht vom Staat zu übernehmen. Dazu gehört die Bereitstellung entsprechender Ausstattung, Nutzungsverträge und Verbrauchsmaterialien sowie die Zugänglichmachung der Lernplattformen für alle Kinder und deren Eltern. Bei Schulöffnung sollen alle Kinder durch die Schule mit kostenlosen Masken versorgt werden.
Einzelhandel für Kinderbedarf von Schließung ausnehmen! Derzeit kann man z.B. für schnellwachsende Vierjährige keine Kinderschuhe kaufen, weil alle Läden pauschal geschlossen sind und nur Babybedarf zugänglich bleibt. Bei anhaltendem Lockdown über Monate kommt es so zu echten Lücken in der Bedarfsdeckung. Man kann heranwachsende Kinder nicht ohne Schuhe lassen!
Initiator und Ersteller des Aufrufs:
Armutsnetzwerk e.V., Berlin, Ilse Kramer, Michael Stiefel Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Erstunterzeichner sind folgende Verbände und Vertreter*innen:
Robert Trettin, Berlin, stellvertretender Sprecher der Nationale Armutskonferenz
Mathias Becker, Vorsitzender der BBI e.V., EAPN-Delegierter der Nationalen Armutskonferenz
Nicole Lindner, Aktivistin Mietenwahnsinn, Initiatorin 3. Mahnwache gegen Obdachlosigkeit
Manfred Herrmann, Delegierter in der Nationalen Armutskonferenz für CARITAS, Deutschland
Michael Stiefel, Brandenburg, Delegierter der Nationale Armutskonferenz für das Armutsnetzwerk
Erhard Beckers, Düsseldorf, für den SKM-Bundesverband e.V.
Stefan Dringenberg, Essen, Vorstand, efkir - Eltern für Kinder im Revier e.V.
Hanne-Lore Schuh, Lüneburg, Vorstand in der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V.
Roland Saurer, Sozialarbeiter/Diplompädagoge, Sprecher Lak-bw e. V., Vorstandsmitglied BBI e.V.
Ulf Hofes, Gelsenkirchen, Vorstandsvors. Papa Mama Auch e.V. - Verband für Getrennterziehen
Hilde Rektorschek, Marburg, Präsidentin Bundesverband Kulturloge e.V.
Uwe-Siegfried Aschenbrenner, Freiburg, Stellvertretender Vorsitzender der BBI e.V.
Corinna Lenhart, Pforzheim, Vorstand in der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V.
Michael Fischer, Kaltenkirchen, Vorstand, Bundesverein Aufstocker Vertretung (BVAV) e.V.
Karsten Dunzweiler, Mainz, Mitglied ANW e.V. und Vorstand Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V.
Wer mitzeichnen möchte, sendet bitte eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
DIE DRITTE MAHNWACHE GEGEN OBDACHLOSIGKEITund ZWANGSRÄUMUNGEN!
Für die BESCHLAGNAHMUNG VON SPEKULATIVEM BEZUGSFERTIGEM LEERSTAND!
29. Januar & 30. Januar 2021 am Roten Rathaus (Rathausstraße 15, 10178 Berlin)
Unsere systemrelevante Arbeit ist dieser Protest! Es wird wieder nur improvisiert, um Obdachlose über den Winter zu bringen.
Symbolträchtig am Jahrestag der „Nacht der Solidarität -29.01.2020“ findet die Speisung durch die Berliner Obdachlosenhilfe am 29.01.2021 ab 19:30 Uhr am Roten Rathaus statt.(umrahmt von Redebeiträgenund Musik u. a. mit Lena Stoehrfaktor, Andrej Hermlin und Paul Geigerzähler)
WIR FORDERN EIN SOFORTIGES HANDELN:
+++ Zwangsräumungen stoppen! +++
+++ Leerstand beschlagnahmen–Leerstand zu Wohnraum! +++
+++ Gebt wohnungslosen Menschen ein bedingungsloses Zuhause! +++
Die Mahnwache soll wegen der Corona-Pandemie klein gehalten werden aber trotzdem werden wir unseren Forderungen Ausdruck verleihen!
Deshalb wollen wir Rede- und Musikbeiträge medial aufnehmen.
Unter #ObdachlosB2901 wird alles medial zu finden sein. Wir fordern auf zu gegenseitiger Fürsorge durch Einhaltung der Hygienemaßnahmen, durch Abstand halten und Mund-Nase-Schutz tragen.
Seid solidarisch und zeigt, dass nicht bis 2030 gewartet werden kann, um Obdachlosigkeit zu beenden!
+++ Offener Brief an Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales +++
Sehr geehrte Frau Senatorin Elke Breitenbach,
wohnungslose Menschen sind im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie eine besonders gefährdete Gruppe. Vor allem auf der Straße lebende Menschen sind eine medizinisch hochriskante Bevölkerungsgruppe mit oft nur sehr eingeschränktem Zugang zur Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig ist eine Übertragung von Corona-Viren untereinander durch die besonderen Lebensbedingungen auch untergebrachter wohnungsloser Menschen durch die üblichen Sicherheitsmaßnahmen kaum einzudämmen: „Stay at home!“ ist für auf der Straße lebende Menschen nicht möglich und bedeutet für untergebrachte Wohnungslose meist den Aufenthalt in Mehrbettzimmern und, mit Blick auf das aktuelle Abstandsgebot, viel zu kleinen Gemeinschaftsräumen.
So fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e V. aktuell u. a. eine Ausweitung von Unterbringungsmöglichkeiten, die Reduzierung der Belegungsdichte in Unterkünften sowie die Akquise zusätzlicher Räumlichkeiten in Pensions- und Hotelzimmern sowie Ferienwohnungen. Der Berliner Verein Karuna e. V. hat sich an die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey gewendet und für die rund 20.000 Jugendlichen auf der Straße u. a. die Unterbringung in zurzeit leerstehenden Hotels bei Unterstützung durch erfahrene Jugendhilfeträger gefordert. Und für Berlin hat der Arbeitskreis Wohnungsnot eine Petition „Hotelunterbringung für Obdachlose JETZT!“ gestartet, die (Stand: 14. April 2020) bereits 9.184 Menschen unterschrieben haben. Darin verweisen sie auch auf die vielen leerstehenden Hotelbetten in Berlin. In Hamburg finanziert das Unternehmen Reemtsma mit Unterstützung der Diakonie Hamburg Einzelunterkünfte für bis zu 250 Hamburger obdachlose Menschen und weitere Städte – nicht nur in Deutschland – bringen wohnungslose Menschen derzeit so unter, dass sie sich und andere entsprechend der Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums sowie dem Robert-Koch-Institut vor einer Infektion schützen können.
Wir, Wissenschaftler*innen der drei Berliner Hochschulen für Soziale Arbeit, fordern Sie auf, ihre sehr zu begrüßenden Anstrengungen zum Schutz wohnungsloser Menschen in Berlin um die Anmietung von Hotelzimmern für eine Einzelzimmerunterbringung der am gefährdetsten wohnungslosen Menschen zu ergänzen. Bitte warten Sie nicht, bis die Ansteckungen in den bisherigen Unterkünften und auf der Straße explodieren und wohnungslose Menschen damit aufgrund ihrer besonderen Vulnerabilität mit dem Tode bedrohen. Wir sind aufgrund unserer Praxiserfahrungen sicher, dass Ihnen die Berliner Wohnungsnotfallhilfe für eine schnelle Umsetzung unserer Forderung und die notwendige Unterstützungsarbeit für die Betroffenen zur Seite steht.
Auch unserer Unterstützung können Sie sich gewiss sein.
Herzliche Grüße
Dr. Tanja Ehmann, KHSB Berlin
Prof. Dr. Susanne Gerull, ASH Berlin
Prof. Dr. Meike Günther, KHSB Berlin
Prof. Dr. Birgit Steffens, EHB Berlin
Prof. Dr. Rebekka Streck, EHB Berlin
Prof. Dr. Jens Wurtzbacher, KHSB Berlin