PRESSEMITTEILUNG der BAGW:

Konkrete Forderungen der BAG Wohnungslosenhilfe für eine alternative Wohnungspolitik anlässlich des Wohngipfels im Bundeskanzleramt am 21.September 2018

Berlin, 19.09.2018.
Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) fordert von der Bundesregierung einen Wohngipfel der seinen Namen verdient, bei dem alle relevanten Akteure berücksichtigt werden. Ziel eines solchen Wohngipfel muss die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans zur Vermeidung der Wohnungslosigkeit und zur Versorgung von wohnungslosen und einkommensarmen Haushalten mit eigenem, mietrechtlich abgesichertem Wohnraum sein, so Sabine Bösing, stellvertretende Geschäftsführerin der BAG W.

Die BAG W belegt anhand ihrer Zahlen und Schätzungen seit Jahren die zuneh-mende Anzahl von Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht bzw. betroffen sind. Mit ca. 860 000 Menschen in 2016 ist eine neue Dimension mit weiter steigender Tendenz erreicht. Ohne massive Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen und ohne spezielle Förderprogramme zur Prävention von Wohnungsverlusten und zur Versorgung der aktuell wohnungslosen Menschen mit eigenem Wohnraum wird sich die Wohnungslosigkeit in den nächsten Jahren nicht reduzieren lassen.
„Die Ursachen der dramatischen Zunahme der Zahl der wohnungslosen Menschen sind vielschichtig, aber das Fehlen der Ressource Wohnung, der starke Anstieg der Mieten, Verarmung und sozialpolitische Fehlentscheidungen sind mit Sicherheit Hauptfaktoren“, erläutert Sabine Bösing.
Der Bund muss deutlich mehr Verantwortung in der Wohnungspolitik übernehmen.

Die BAG W fordert Sofortmaßnahmen für die am Wohnungsmarkt besonders Benachteiligten
„Ohne Wohnung ist alles nichts“, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist zwar Voraussetzung für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, aber nicht ausreichend. Es braucht entsprechende Förderprogramme vom Bund und Länder, um die Wohnungsversorgung von wohnungslosen Menschen zu sichern, erklärt Sabine Bösing. Dabei muss es u.a. um den Aufbau von Netzwerken von privaten Vermietern oder Wohnungsunternehmen mit Kommunen und freien Trägern gehen, um für eine entsprechende Erschließung von Wohnraum für Menschen in Wohnungsnot zu sorgen („Pro Wohnen“). Mit dem Förderprogramm „Von der Straße in die Wohnung“ sollen akut von Wohnungslosigkeit betroffene beim Schritt in die eigenen vier Wände unterstützt werden.
Einzelne Maßnahmen könnten von der Bundesregierung sofort umgesetzt werden: So soll bei der Mietschuldenübernahme zum Wohnungserhalt auch im SGB II die Möglichkeit einer Leistungsgewährung als Beihilfe vorgesehen werden. Die Kürzungsmöglichkeit der Kosten von Unterkunft und Heizung im Rahmen der Sanktionierung von Pflichtverletzungen im Sinne des SGB II – bei den Unter-25-Jährigen sogar in verschärfter Form  möglich – muss ersatzlos gestrichen werden.
Mit finanzieller Unterstützung des Bundes müssen die Kommunen die ca. 50.000 woh-nungslosen EU-Bürger und -Bürgerinnen, von denen viele unter elenden Bedingungen ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben, menschenwürdig unterbringen und die medizinische Versorgung absichern. Die Dienste der Wohnungslosenhilfe dürfen mit diesen Aufgaben nicht alleingelassen werden.

Wichtiges Ziel der BAG W: Verhinderung von Wohnungslosigkeit
Ein gutes Präventionssystem kann bis zu 50 % an Zunahme von Wohnungslosigkeit verhindern. Deswegen benötigen wir den flächendeckenden Aufbau systematischer Prävention durch sog. kommunale Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten. Die BAG W fordert ein Förderprogramm zum Aufbau kommunaler Fachstellen unter Beteiligung der Dienste der Freien Wohlfahrtspflege.
Den gesetzlichen Rahmen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten zu stärken bedeutet für die BAG W, die Aufnahme des Rechts auf Wohnen in das Grundgesetz. Daher sind Zwangsräumungen zu verhindern bzw. dürfen Räumungen nur dann stattfinden, wenn menschenwürdiger Ersatzwohnraum zur Verfügung steht.
Seit Jahren mahnt die BAG W an: Es braucht eine gesetzlich verpflichtende, bun-deseinheitliche Wohnungsnotfallstatistik
Zentraler Bestandteil der BAG W-Forderungen ist der seit Jahren von ihr angestrebte Aufbau einer integrierten Wohnungsnotfallstatistik: Hierzu Werena Rosenke, Geschäfts-führerin der BAG W: „Eine verlässliche Statistik schafft die Planungsgrundlage für die Wohnungspolitik in Bund, Ländern und Kommunen. Bedarfe können ermittelt und korrekte Wohnungsbedarfsprognosen erstellt werden.“

Bei Ihren Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontakt: Sabine Bösing (stellv. Geschäftsführung)

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V.
Boyenstraße 42 • 10115 Berlin
Tel (+49) 30-2 84 45 37-0 • Fax (+49) 30-2 84 45 37-19
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Kaum bewegt sich in Berlin ein wenig angesichts steigender Zahlen von Wohnungs- und Obdachlosen, da kündigt die BVG ihren Teil der sozialen Verantwortung. Bisher war es möglich, dass Obdachlose Zuflucht vor dem Erfrieren fanden in zwei Berliner U-Bahnhöfen. Am Südstern und in Lichtenberg. Nun möchten sich die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aus der Verantwortung stehlen. Wenn jedoch der Regierende Bürgermeister mit seinem sog. solidarischen Grundeinkommen dann wieder mal billiges Personal subventioniert, dann wird die BVG wohl als Erste dabei sein.

Das Armutsnetzwerk ruft dazu auf, dass alle BVG-Kunden, die im Besitz einer Umweltkarte sind, Wohnungslose mitnehmen. Ab 20 Uhr unter der Woche und durchgängig am Wochenende haben Sie das mitbezahlt. Halten Sie bitte ihre Umweltkarte hoch und sagen "Das ist mein/e Mitfahrer/in" Gegen soziale Kälte. Machen Sie daraus eine soziale Umwelt-Karte, damit keine*r erfriert!

von Red Aktion Team Freistatt, Letzter Julitag 2018 Jetzt ist auch das dritte Wohnungslosentreffen Freistatt 2018 Geschichte geworden. Die meisten Beteiligten sind schon wieder zu Hause oder noch auf dem Heimweg. Und Freistatt hat seine Ruhe wiedergefunden .

Wohnungslosentreffen Freistatt 2018 -Samstag, 28. Juli – Teilnehmende der Presserunde mit dem Frauengruppenfoto Wir haben Euch hier noch einmal einen kurzen Überblick über alle Tage zusammengestellt, mit dem ihr leicht zu allen einzelnen Tagen gelangen könnt. Bitte beachtet, dass wir nur eine Auswahl aller Aktivitäten zusammengestellt haben, die keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Wenn ihr selbst noch Beiträge zum Ereignis Wohnungslosentreffen verfasst habt, könnt ihr sie uns gerne an die Redaktionsadresse (Redaktion (at) wohnungslos.info) zum Weiter-Verlinken schicken. Wir werden sie dann in diesen Artikel mit aufnehmen. Zurück blickend wird sicher allen eine sehr, sehr warme Juliwoche in Erinnerung bleiben. Viele Workshops, Gruppentreffen und Veranstaltungen boten eine große Abwechslung für alle Teilnehmenden. Aber auch Musik und Kultur kamen nicht zu kurz, es wurden wieder T-Shirts im Siebdruck verschönert und als Andenken verteilt, und auch einige kulinarische Höhepunkte wie Grillabend und Spanferkelbraten wurden angeboten. Dazu gab es viele Möglichkeiten neue Menschen kennenzulernen, Gedanken auszutauschen und gemeinsam laue Sommernächte zu erleben.

von Red Aktion Team Freistatt,

Letzter Julitag 2018 Jetzt ist auch das dritte Wohnungslosentreffen Freistatt 2018 Geschichte geworden. Die meisten Beteiligten sind schon wieder zu Hause oder noch auf dem Heimweg. Und Freistatt hat seine Ruhe wiedergefunden .

Wohnungslosentreffen Freistatt 2018 -Samstag, 28. Juli – Teilnehmende der Presserunde mit dem Frauengruppenfoto

Wir haben Euch hier noch einmal einen kurzen Überblick über alle Tage zusammengestellt, mit dem ihr leicht zu allen einzelnen Tagen gelangen könnt. Bitte beachtet, dass wir nur eine Auswahl aller Aktivitäten zusammengestellt haben, die keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Wenn ihr selbst noch Beiträge zum Ereignis Wohnungslosentreffen verfasst habt, könnt ihr sie uns gerne an die Redaktionsadresse (Redaktion (at) wohnungslos.info) zum Weiter-Verlinken schicken. Wir werden sie dann in diesen Artikel mit aufnehmen. Zurück blickend wird sicher allen eine sehr, sehr warme Juliwoche in Erinnerung bleiben. Viele Workshops, Gruppentreffen und Veranstaltungen boten eine große Abwechslung für alle Teilnehmenden. Aber auch Musik und Kultur kamen nicht zu kurz, es wurden wieder T-Shirts im Siebdruck verschönert und als Andenken verteilt, und auch einige kulinarische Höhepunkte wie Grillabend und Spanferkelbraten wurden angeboten. Dazu gab es viele Möglichkeiten neue Menschen kennenzulernen, Gedanken auszutauschen und gemeinsam laue Sommernächte zu erleben.

Wohnungslosentreffen Freistatt 2018 Donnerstag, 26. Juli

(der 5. Tag) von Red Aktion Team|

Am Donnerstag, den 26. Juli ging es beim Wohnungslosentreffen nach dem Frühstück wieder mit dem gemeinsamen Plenum weiter. Danach wurde ein Positionspapier zur Partizipation der BAG Wohnungslosenhilfe und eine Aufforderung des niedersächsischen Landtags zu Stellungnahme zum Antrag „Hilfe für wohnungslose Menschen, Drucksache 18/845“ besprochen. Fortschritte der Frauengruppe Die Teilnehmerinnen des Frauen-Teams des Wohnungslosentreffen haben erreicht, dass der 21.12. zum Tag der wohnungslosen Frauen geworden ist . Es finden Aktionen statt u.a. auch eine Unterschriftensammlung (750 Unterschriften). Das Frauen-Team stellt darüber hinaus fest, dass es für sie erfahrungsgemäß gut ist, wenn die Frauen die Hilfe der Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden weiterhin annehmen. Um aber die Lösungen der Wohnungslosigkeit, der Finanzierung und der Einhaltung der Menschenrechte in Angriff zu nehmen, benötigen die wohnungslosen Frauen die Unterstützung der Kommunen (Städte und Gemeinden) mit ihren Frauenbeauftragten und den OberbürgermeisterInnen. Fragen dazu: 1. Was bieten Notunterkünfte in den einzelnen Städten speziell für Frauen an. Wer betreibt sie, wie sind die Nutzungsbestim-mungen für Frauen? 2. Wie zeitnah kann die Stadt entsprechende Wohnungen zur Verfügung stellen? 3. Wie kann die Stadt mit Hilfe der Wohnungslosen Frauen vor Ort ein Netzwerk aufbauen? 4. Wie geht es ohne bürokratische Hürden, wenn Frauen keine Papiere oder Krankenversicherung usw. haben? 5. Ist zu erwarten, dass die Kommunen erkennen, dass Handlungsbedarf besteht und eine Zusammenarbeit mit den NGOs für sie unverzichtbar ist ? 6. Wie kann Wohnungslosigkeit vermieden werden ( z.B. keine Zwangsräumung ) und wie kann verhindert werden, dass Frauen in extremer Unsicherheit leben und in prekäre Situationen kommen ? 7. Wie schafft es der Gesetzgeber, dass Frauen ein Dach über dem Kopf haben, dass ihnen unverzügliche Hilfe angeboten wird und dass sie ihre Würde behalten? Desweiteren gibt es die Möglickeit eine Petition zu starten oder zu klären, ob eine Sammelklage zum Menschenrecht auf Wohnen angestrebt wird.

Die Frauengruppe sagt uns mit dem roten X: "Stop, bis hierhin und nicht weiter"