Handlungsbedarf. Was Sozialreformen wirklich kosten

Statement von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der Bundespressekonferenz am 15. August 2013 (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Wochen konstatierte das DIW eine milliardenschwere Investitionslücke, durch die Deutschland jährlich ökonomische Wachstumschancen in Höhe von mindestens 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entgingen. Im Fokus der DIW-Veröffentlichung stand der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Frage, wie die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft erhalten und gestärkt werden kann. Dieser Ansatz blendet aus: Deutschland ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern vor allem auch Lebensstandort. Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit und akuten sozialpolitischen Herausforderungen – von der Bildung bis zur Pflege – stehen der gesellschaftliche Zusammenhalt, der soziale Frieden und damit letztlich neben dem Lebensstandort auch der Wirtschaftsstandort Deutschland heute mehr denn je auf dem Spiel.

In der vorliegenden Expertise hat Der Paritätische Gesamtverband berechnet, dass allein rund 35 Milliarden Euro pro Jahr zusätzliche Kosten auf uns zukommen, wenn wir auch nur die derzeit wichtigsten sozialpolitischen Baustellen in der nächsten Legislaturperiode ernsthaft angehen wollen. Ohne gezielte und deutliche Investitionen in soziale Infrastruktur und für drängende sozialpolitische Reformen wird der Sozialstaat wie wir ihn heute kennen, morgen nicht mehr funktionieren.

Handlungsbedarf - Was Sozialreformen wirklich kosten.

E x p e r t i s e Finanzierungsnotwendigkeiten des Sozialstaates