Der Hartz IV Regelsatz wird auf der Grundlage der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte berechnet. Nicht berücksichtigt werden dabei Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben. Die Höhe des aktuellen Regelsatzes ergibt sich aus der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014.

Nach §§ 3, 24 sind alle gewöhnlichen, laufenden Bedarfe aus dem Regelbedarf zu decken. Die Aufstockung des Regelbedarfs um Anteile, für die nach dem früheren BSHG Einmalleistungen gewährt wurden, und die Gewährung eines Vermögenfreibetrages gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II von 750,- Euro pro Mitglied der Bedarfsgemeinschaft für Anschaffungen sollen es dem Leistungsberechtigten ermöglichen, Geld für die Finanzierung der nicht laufend auftretenden Bedarfe zurückzulegen. Soll heißen, aus dem schon zu gering bemessenen Regelbedarf soll für notwendige Anschaffungen angespart werden. Nachfolgend die aktuelle Zusammensetzung des Regelbedarfs.

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Zurzeit steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell stabil da. Der Gesundheitsfonds ist gut gefüllt, viele  Krankenkassen haben Rücklagen aufbauen können. Es zeichnet sich jedoch schon heute ab, dass diese positive Lage nicht von Dauer sein wird und sich die strukturellen Defizite in den kommenden Jahren ausweiten. Finanzierungsprobleme in der GKV dürfen nicht allein auf die Versicherten übertragen werden.

• Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge abgeschafft werden.

Wenn künftig eine Beitragserhöhung erforderlich sein sollte, müssen Arbeitgeber sowie die Versicherten
zu gleichen Teilen beteiligt werden.

• Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass der Sonderbeitrag für Versicherte sowie das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zurückgenommen werden. Die Schieflage in der Lastenverteilung ist nicht vertretbar.

Arbeitgeber zahlen einen Krankenversicherungsbeitrag von nur 7,3 Prozent, die Versicherten dagegen – durch den zusätzlichen Arbeitnehmer-Sonderbeitrag – 8,2 Prozent. Die Versicherten tragen darüber hinaus hohe finanzielle Belastungen durch Zu- und Aufzahlungen sowie direkte Käufe.

• Wir erwarten, dass die GKV-Beiträge von Arbeitgebern und Versicherten in der nächsten Legislaturperiode angeglichen werden und die paritätische Beitragsfinanzierung wiederhergestellt wird.

In der Haushaltsplanung des Bundes ist eine Reduzierung der Steuerzuschüsse geplant. Der Bundeszuschuss zur GKV darf jedoch nicht gekürzt werden, weil dies zu Mehrbelastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führt.

• Wir erwarten, dass der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur GKV auf hohem Niveau stabilisiert und verlässlich fortgeführt wird.

Ein gemeinsamer Aufruf an die Parteien CDU, CSU und SPD von:
Arbeiterwohlfahrt (AWO)
Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.
Deutscher Bundesjugendring (DBJR)
Deutscher Frauenrat
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Mitgliedsgewerkschaften
gesundheit aktiv - anthroposophische Heilkunst e. V.
Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands e. V. (KAB)
NaturFreunde Deutschlands
Selbstbestimmt Leben in Deutschland
Sozialverband Deutschland SoVD
Sozialverband VdK Deutschland
Verein Armut und Gesundheit in Deutschland
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Volkssolidarität

Trotz allgemeiner Versicherungspflicht leben Hunderttausende ohne gültigen Krankenschutz. Sie sind auf Mediziner angewiesen, die gratis behandeln. Nun begehren die Ehrenamtlichen auf – und fordern einen Rettungsschirm für Mittellose.

Persönliche Anmerkung:

Aber auch wer z. B. durch Hartz IV einen Krankenschutz hat, ist nicht vor medizinischen Notlagen geschützt. So muss ich selbst seit 2008 in regelmäßigen Abständen von Hamburg nach Erlangen / Nürnberg in die dortige Universitätsklinik fahren, weil bei einer bestehenden Augenerkrankung für Augentropfen (Cyclosporin) ein Kassenrezept ausgestellt werden muss. Dieses Rezept könnte jeder Augenarzt in Hamburg ausstellen. Alle bisher angesprochenen und angeschriebenen Augenärzte verweigern jedoch grundsätzlich dieses Rezept. Aber nicht aus medizinischen Gründen, sondern einfach deshalb weil damit ihr Budget um ca. 35 Euro pro Monat belastet wird. Die Fahrtkosten nach Erlangen sind deutlich teuer. Nur die Fahrtkosten nach Erlangen muss ich natürlich vom Hartz IV – Regelsatz selbst bezahlen. Dagegen wurde vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht in Hamburg gegen die Techniker Krankenkasse, team-arbeit-hamburg und dem Grundsicherungsamt geklagt. Beide Male wurden die Klagen eiskalt von den Richtern abgewiesen. Eine Revision wurde vom Landessozialgericht nicht zugelassen.

Grund: Der Gesetzgeber hat für solche Fälle keine Härtefallregelung erlassen.

Ausgerechnet die Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas, hier Dr. Uwe, Christian Arnold aus Berlin stehen mir seit Jahren nicht nur diesbezüglich zur Seite.

Bekannt geworden ist Dr. Uwe, Christian Arnold u. a. durch den Filmbeitrag der ARD: „ Sie bringen den Tod – Sterbehelfer in Deutschland“:

hier der Filmbeitrag

PDF: Ärzte der Schattenwirtschaft

Praxisgebühr jetzt abschaffen!

Campact - wie Ihnen/Euch allen nach unserem EvO Kongress bekannt - ist aktiv mit einer Aktion: https://www.campact.de/Praxisgebuehr-Aktion

"Während die Krankenkassen auf Rekordüberschüssen sitzen, hält die Praxisgebühr Kranke mit wenig Geld von Arztbesuchen ab. Jetzt blockiert nur noch die Union die längst überfällige Abschaffung. Beim Koalitionsausschuss am 4. November wird entschieden."

Ich habe einen Appell für die Abschaffung der Praxisgebühr online unterschrieben. Unterzeichne/n Sie/Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Praxisgebuehr-Aktion

Rolf Keicher

Mobil +49 172 103 2409 I PC-Fax: +49 (0)30 65 211 3652
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