Die letzten Tage ist es massiv durch die Medien gegangen, dass die Bundesagentur für Arbeit die Ausweitung von Überwachung von Hartz IV-Empfängern ins Internet will. In einem Papier vom 8. April 2013 werden die Änderungsvorschläge der BA bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ über 46 Seiten konkretisiert. Die BA fordert insbesondere die „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“ zur „Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce“ um so Nebeneinkünfte beispielsweise als Ebay- oder Amazon-Händler aufdecken. Daneben will fordert die BA Zugriff auf: Vermögensanlagen bei Versicherungen, Daten der Grundbuchämter, die Vermögensdaten nicht nur des jeweiligen beantragenden SGB II-Empfängers, sondern „sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft“, die Datenabgleiche sollen zudem monatlich und nicht mehr quartalsweise erfolgen. So die Welt dazu: http://tinyurl.com/m3gj6gz

Im Newsletter von Harald Thomé  wird hier das dem zugrundeliegende BA Papier veröffentlichen und es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, das Papier gibt es hier: http://tinyurl.com/l3lzowd Ich möchte Richtung Wohlfahrts- und Sozialverbünden und aber auch Parteien anmerken, dass es Zeit wird sich den geplanten SGB II – Änderungen entgegenzustellen. Genauso wird es Zeit, eigenen SGB II/SGB XII/SGB III-Änderungsforderungen zu entwickeln und vorzustellen.

Berlin, 01. Oktober 2013. Einen Um- und Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung fordern der Deutsche Caritasverband (DCV) und die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft „Integration durch Arbeit“ (BAG IDA) mit der Aktion „Stell mich an, nicht ab!“. Fast eine halbe Million arbeitslose Menschen sind seit Jahren im Hartz IV-Bezug. Viele von ihnen haben kaum mehr eine Chance auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

„Wer lange arbeitslos ist, hat häufig gesundheitliche oder psychische Probleme, weil die Situation so belastend ist. Wenn dann noch weitere Schwierigkeiten wie Verschuldung oder Sucht hinzukommen, ist die Chance auf einen regulären Arbeitsplatz nahezu aussichtlos“, macht Caritas-Generalsekretär Georg Cremer deutlich. Die Arbeitsvermittlung dürfe deshalb nicht ausschließlich die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zum Ziel haben. „Gerade bei Menschen, die über Jahre arbeitslos sind, ist eine schrittweise Förderung in praxisnaher Beschäftigung nötig, die langsam wieder an die Erwerbsfähigkeit für den ersten Arbeitsmarkt heranführt“, fordert Cremer. Auf notwendige individuelle Hilfen wie etwa eine Schuldnerberatung müsse es einen Rechtsanspruch geben.

„Mit der Aktion „Stell mich an, nicht ab!“ machen wir deutlich, dass diese Menschen am Leben in der Gemeinschaft teilhaben und arbeiten wollen“, betont Diözesan-Caritasdirektor Hans-Jürgen Marcus, Vorsitzender der BAG IDA. Die langjährige Erfahrung in der Arbeit mit langzeitarbeitslosen Menschen habe gezeigt, dass öffentlich geförderte Beschäftigung ein wesentliches Element sei, um diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

DCV und BAG IDA haben ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das zentrale Punkte für eine Umgestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung zusammenfasst: eine klare Begrenzung der Zielgruppe; Förderung über einen längeren Zeitraum; Unterstützung der Arbeitgeber und eine realitätsnahe Gestaltung öffentlich geförderter Beschäftigung. Das Positionspapier finden Sie hier.

Die Statements zum Nachlesen: von Prof. Dr. Georg Cremer, Generalsekretär des DCV und von Dr. Hans-Jürgen Marcus, Vorsitzender BAG IDA
Mehr Informationen zur Aktion sowie Fotos stehen zum Download (ab 14:30 Uhr) unter www.caritas.de/stell-mich-an bereit.

FallmangerInnen, ArbeitsvermitterInnen – KollegInnen!

Einige von Euch werde ich mit meinen Worten nicht erreichen, zumindest nicht ihre Herzen … (vielleicht aber doch ihren Verstand). Einigen ist recht vieles egal, einige legen es sich so zurecht, dass Andere schuld sind, die Kunden, die Gesetze, die Chefs, … Einigen ist es wichtig, ihre Ruhe zu haben, ein gutes Auskommen, Versorgung für die Kinder, evtl. sogar noch ein kleiner beruflicher Aufstieg. Das kann man verstehen.

DOCH VIELEN IST ES NICHT EGAL.

Ich kann Euch hier nur Schlagworte liefern – doch sie sind belegt (s.u.).

• Bei UNGÜNSTIGSTER Rechnung haben wir für JEDE (!) offene Stelle ZWEI verfügbare und topmotivierte ALG II – BezieherInnen. WARUM konzentrieren wir uns auf die Kontrolle und Sanktionierung von (angeblich) Unwilligen?
• Ein ExistenzMINIMUM kann man schon vom Begriff her nicht mehr kürzen. Auf keinen Fall aber um 60% oder 100%. Das ist verfassungswidrig und unmenschlich, in einem reichen Land wie unserem allemal.
• Das handling von Fallzahlen, EGV`s, Maßnahmezuweisungen, Sanktionsquoten, Bewerbungsnachweisen, u.ä. hat schon lange das Urkonzept vollständig verraten und wird immer sinnloser und absurder.

Schon diese wenigen Beispiele reichen völlig aus, finde ich.

Aufruf vorm Spiegel zu verweilen!

Wir alle wissen, dass es stimmt, was oben beschrieben wird.
Wir alle stehen am Morgen vor dem Badezimmerspiegel.
Verweilt. Schaut Euch in die Augen.
Was kann ICH tun, um das zu geben, was ich ja auch selbst bekommen will?
Was kann ICH tun, um etwas mehr Würde, etwas mehr Gerechtigkeit, etwas mehr Menschlichkeit zurück zu bringen in die (jobcenter-) Welt?
Vielleicht etwas ganz Großes. Kündigen, Klage einreichen, etwas in dieser Art.
Vielleicht etwas anderes. Im Alltag den MENSCHEN helfen. In Teamgesprächen diskutieren. In Foren im Internet mitreden. Leserbriefe schreiben. Mit Kollegen reden. Mit den örtlichen Hartz IV – Gruppen / Beratungsstellen Kontakt aufnehmen. Etwas noch ganz anderes,kreatives.

Und dann schaut wieder in den Spiegel. Ihr werdet schöner aussehen, stärker und stolzer – versprochen! Mein Wort darauf.

V.i.S.d.P .: Burkhard Tomm- Bub, M.A., 67063 Ludwigshafen, Mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Ex – Fallmanager)
BELEGE im Blog „tombbloggt“: http://tombbloggt.blogspot.de/

„Die Hartz-Sätze sind auch nicht zu niedrig, auch wenn Sozialverbände das anders sehen. Die monatliche staatliche Hilfe für eine vierköpfige Familie samt Mietzuschuss liegt über 1500 Euro. Das muss ein Arbeitnehmer netto erst mal verdienen. Es war das große Verdienst der Hartz-Reform, endlich Anreize für die Suche nach Arbeit geschaffen zu haben.“  So schreibt ANTJE HÖNING in RP online vom 5.9.2013 anlässlich der angekündigten Erhöhungen der Hartz-IV-Regelsätze.

Eine eigenartige Sichtweise. Schlimm genug, wenn eine normale angestellt Tätigkeit nur einen so niedrigen Lohn einbringt. Frau Höning muss allerdings bedenken, dass das Kindergeld der erwähnten vierköpfigen Familie nicht wie die einer Hartz-IV-Familie auf den Lohn angerechnet wird. Ich kann mir eine normal verdiende Familie auch so vorstellen: Beide Elternteile arbeiten, haben einen Mindestbruttolohn von 8,50 EUR und die beiden Kinder werden angemessen in einer Kita oder einer Ganztagsschule betreut. Da kommt man dann auf ca. 2.500 EUR Netto für die Familie.

Zu bedenken sei allerdings, dass nach Berechnung des Ministeriums von Frau von der Leyen ein Bruttolohn von 14,91 EUR nötig wäre um wenigstens die Grundrente im Alter zu erhalten.

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Diskussionsveranstaltung mit Inge Hannemann am 05. August 2013 in Hamburg – Winterhude im Goldbekhaus

Sie schränken die Grundrechte der Menschen ein und stellen somit eine in ihrem Kern demokratiefeindliche Gesetzgebung dar. Die Leistungsberechtigten sind erpressbar durch die Sanktionen. Sie dürfen ihre Stadt nicht verlassen, sie werden gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat wird durch Hartz IV abgebaut, das betrifft uns alle – egal, ob wir erwerbslos sind oder erwerbstätig. Jeder dieser Einzelpunkte gefährdet die Errungenschaften des Grundgesetzes.

(Inge Hannemmann im Interview mit „Klar – Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag“, Nr. 29, Sommer 2013)