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Alle 2 Monate eine neue Armutsstatistik

Geschrieben von Dieter Puhl am . Veröffentlicht in Allgemeines

Alle 2 Monate eine neue Armutsstatistik – nun wird hervorgehoben, immer mehr Arbeitnehmer fallen unter die sogenannte Armutsgrenze, ihnen fehlt Geld für Miete und Essen.

Wir merken das in der Bahnhofsmission Zoo im Regelfall schneller als Statistiker – dann, wenn die Schlange vor unserer Tür länger wird.

Waren es vor 4 Jahren 400 Gäste, die uns täglich aufsuchten, sind es nun 600, mit stark steigender Tendenz:

da stehen obdachlose Menschen, Rentner, Jugendliche, Studenten, Familien, Flüchtlinge, natürlich auch Arbeitnehmer.

Immer zum Monatsende, wenn bei vielen das Geld knapp wird, wird die Schlange länger.

Alle kommen, weil sie hungrig sind, sehr viele fragen aber auch nach  Gebrauchsgütern des täglichen Lebens: kein Geld für Bekleidung, für Schuhe, für den Einwegrasierer, für Tampons, für Hygieneartikel, kein Geld für ein neues Federbett, für Möbel und Hausrat.

Laden wir zu einem Theaterbesuch oder zu einem Konzert ein, sind die Veranstaltungen überlaufen – natürlich fehlt auch Geld für Kultur, für eine Tageszeitung.

Am 24.12. sahen wir es – sehr vielen fehlte das Geld für ein Weihnachtsessen.

Zahnersatz ist unerschwinglich, wird zum Luxus.

Statistiken erfassen selten Gefühle. Mehr als die Armut, nagt die Scham an den Menschen.

Da geht man den ganzen Tag arbeiten (oder hat auch nicht die Möglichkeit dazu) und steht dann abends in einer Schlange, um ein paar Brötchen, eine neue Jacke zu erhalten, besucht eine Suppenküche, erhält in einer Kirchengemeinde eine Tüte mit Lebensmitteln.

Wer lässt sich dabei gerne von seinem Nachbarn, seinen Arbeitskollegen über die Schulter schauen?!

Immer mehr Bürger suchen abends übrigens unsere Notübernachtungen auf, nicht um dort zu nächtigen, sondern um eine warme Mahlzeit zu erhalten.

Die Statistik zur Verteilung des Reichtums auf der Welt ist übrigens gerade 1 Woche alt.

Herzlichst – Dieter Puhl

Dieter Puhl
Leiter der  Evangelischen Bahnhofsmission
Jebensstraße 5 | 10623 Berlin
Telefon 030 / 3138088

Handy: 01637918717
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08.01.2015 Armut darf nicht individualisiert werden

Geschrieben von Markus Harmann am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Der Kölner Diözesan-Caritasdirektor Dr. Frank Johannes Hensel ist neuer Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Er wurde von der nak-Delegiertenkonferenz einstimmig für zwei Jahre gewählt und trat am 1. Januar 2015 die Nachfolge von Joachim Speicher vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Hamburg an.

"Armut ist kein persönliches Pech, keine Laune der Natur und darf nicht einfach individualisiert werden", sagte Hensel anlässlich seines Amtsantritts. Die Armut so vieler Einzelner gehe alle an. "Es kann in Deutschland etwas dagegen getan werden: durch eine veränderte Bildungspolitik, eine bedarfsgerechte Regelsatzberechnung und eine Arbeitsmarktpolitik, die aktiv gegen die zunehmende Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit antritt." Es gehe um die gezielte Weiterentwicklung des Sozialstaats zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

In der Nationalen Armutskonferenz (nak) arbeiten Menschen mit und ohne Armutserfahrung zusammen. "Ich bin davon überzeugt, dass durch die Mitarbeit von Menschen mit Armutserfahrung im politischen Prozess, durch ihren Einbezug und ihre Überzeugungskraft ein Veränderungsimpuls für politische Verantwortungsträger ausgeht, der nicht länger übergangen werden darf", sagte Hensel. "Gute und kluge politische Lösungen erwachsen aus dem Dialog mit den Menschen, die Ahnung von der Sache haben. Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht weiter gefährdet werden."

Dem Sprecherkreis gehören neben Hensel auch Werena Rosenke (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe), Michael David (Diakonie Deutschland) und Robert Trettin (Armutsnetzwerk) an.

Fachtag Landesarmutskonferenz Niedersachsen

Geschrieben von Gerhard Zamzow am . Veröffentlicht in Sozialpolitik

 Ein Unbekannter ist Christoph Butterwegge in der Armutsdiskussion in der Bundesrepublik keineswegs. Wenn er Ende November die Autofahrt von Köln, wo er als Politikwissenschaftler an der dortigen Universität lehrt, nach Hannover in Kauf genommen hat, um auf der Tagung der Landesarmutskonferenz das Eingangsreferat zu halten, so wollte er auf etwas Wichtiges aufmerksam machen, nämlich sein neues Buch „Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik ?“

Unter der Leitung von Lea Arnold (DGB Niedersachsen, 3. von links) diskutierten Dr. Hans-Jürgen Marcus, Vorsitzender der LAG Freie Wohlfahrtspflege, Jürgen Schneider, Armutsnetzwerk, Susanne Kremer, ver.di, Edda Schliepack, 2. Landesvorsitzende des SoVD, und Meike Janßen, LAK (von links)

Und wenn die Landesarmutskonferenz zu einer Fachtagung „Grenzen der Gerechtigkeit ? Armut in Europa und Niedersachsen“ nach Hannover eingeladen hatte, so zeigte sich damit ein gewachsenes Selbstbewußtsein dieser Institution. Nach langen Verhandlungen hatte das Land der Landesarmutskonferenz Geld zur Verfügung gestellt, um eine solche Tagung zu organisieren. Da paßte es ausgezeichnet, daß Christoph Butterwegge im Hinblick auf das 10jährige Jubiläum der Hartz-IV-Gesetze Anfang 2015 eine Bilanz gezogen hat, keine positive.
Vor fast 100 Tagungsteilnehmer_innen ging er im Freizeitheim Linden zur Eröffnung in seinem frei gehaltenen Referat auf die negativen Entwicklungen der Hartz-IV-Regelungen ein, zeigte auf, daß keine der 2005 erhofften Verbesserungen tatsächlich eingetreten sei: die Langzeitarbeitslosigkeit habe sich verfestigt, durch statistische Tricks und Nachbesserungen sei zwar ein zahlenmäßiger Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht worden, aber die psychischen Folgen der mit Hartz IV verbundenen Ausgrenzung aus der Gesellschaft würden oft nicht betrachtet. Das Grundproblem der Arbeitslosigkeit sei durch die mehrmals verschärften Hartz-IV-Regelungen nicht gelöst worden. Im Gegenteil: die Spaltung der Gesellschaft habe zugenommen und wachse sich zusehends zu einer Spaltung der Gesellschaft aus. Die Gefahren für die Demokratie in Deutschland deutete Butterwegge eher vorsichtig an, aber nach seiner Auffassung zerstörte die Hartz-IV-Gesetzgebung den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Resignation und Politikverdrossenheit seien die unmittelbare Folge, auch eine Hinwendung zu dumpfen rechten Parolen sei nicht ausgeschlossen. Und da Butterwegge in seiner Analyse teilweise historisch vorging, gerieten auch die Parallelen zur Weimarer Republik stärker ins Blickfeld. Ein gewisser Pessimismus schien in Butterwegges Referat durch. Als Bücherschreiber wende er sich hauptsächlich an ein mittelständisches Publikum, um dieses auf die gravierende Fehlentwicklungen in Folge der Hartz-IV aufmerksam zu machen.

Die Tagung ging am Nachmittag in Arbeitsgruppen weiter („Grundsicherung EU-weit – reale Möglichkeit oder ferne Vision ?“, „Beschäftigungsprogramm/ Umverteilung“, „Armutszuwanderung in Niedersachsen“), den Abschluß bildete eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gerechtigkeit kennt keine Grenzen!“, bei der prominente Vertreter_innen der niedersächsischen Sozialverbände, der Kirchen und Gewerkschaften zu Wort kamen. Insgesamt spiegelte der Fachtag das gewonnene Selbstvertrauen der Landesarmutskonferenz wider und daß dadurch neue Impulse für die Verbesserung der sozialen Situation vieler Menschen in Niedersachsen gegeben wurden. Mit Butterwegges neuem Buch liegt eine gut lesbare „Geschichte“ der gesellschaftlichen Spaltung durch Hartz-IV vor, aber die Diskussion muß weiter gehen. Nach dem Scheitern der „umfairteilen“-Bewegung vor der Bundestagswahl 2013 muß natürlich die Frage diskutiert werden, welche politischen Konsequenzen für die Zukunft aus den Erfahrungen von 10 Jahren Hartz-IV zu ziehen sind: Gibt es Ansätze zu einer erfolgreichen Einbeziehung der Betroffenen ? Woran scheiterte deren Mobilisierung bisher ? Welche Rolle können Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen in der Frage der Armutsbekämpfung in Zukunft spielen ?

An all diese Fragen knüpfte die Podiumsdiskussion am Nachmittag an. Gut war, daß alle Beteiligten sich vorurteilsfrei äußerten. Sie glänzten durch teilweise programmatische Aussagen für Niedersachsen. Für die Landesarmutskonferenz Niedersachsen war diese Tagung ein Hoffnungsschimmer nach ihrem Beitrag zur Einheitsfeier am 3.10. in Hannover. Im Rahmen der Veranstaltung wurde der Presse eine gemeinsame Bündniserklärung der beteiligten Fachverbände übergeben: „Gerechtigkeit kennt keine Grenzen! Armut in Europa und in Niedersachsen überwinden“. Darin fordert die Landesarmutskonferenz Niedersachsen eine existenzsichernde Grundsicherung in der EU, ein Investions- und Beschäftigungsprogramm zur Senkung der Arbeitslosigkeit und eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen.


http://www.landesarmutskonferenz-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2014/11/Bu%CC%88ndniserkla%CC%88rung-Fachtag.pdf

Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik ? (Weinheim, Basel: Beltz Juventa 2015), € 16,95

 

Veranstaltung EMIN

Geschrieben von Michaela Hofmann am . Veröffentlicht in EAPN

Veranstaltung EMIN – Lücken in der Existenzsicherung in Deutschland am 9.9.2014 Köln, Maternushaus

Ergebnisse der Arbeitsgruppen
Die Arbeitsgruppen arbeiteten zu drei Themenkomplexen:

  • Lücken in der Existenzsicherung
  • Bewertung der Lücken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Lebenssituationen der Menschen
  • Wofür sind Lösungen zu finden und wie könnten diese aussehen?

Die Ergebnisse sind im Folgenden zusammengefasst und nicht einzelnen Arbeitsgruppen zugeordnet, auch um Wiederholungen zu vermeiden.

Lücken in der Existenzsicherung und Bewertung Regelsatzhöhe
Die auffälligen Lücken bzw. Problematiken zum Bildungs- und Teilhabepaket, die zu geringe Pauschale für Energie und die Warmwasserzubereitung, die Anschaffung von Haushaltsgegenständen wurden hier als Lücken benannt und als dringlich hinsichtlich der Veränderung angesehen.

Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion erlaube ich mir das Hinzufügen einiger Gedanken, die mir so im Kopf herumschwirren: Die Missstände sind hinlänglich bekannt, anstatt etwas zu ändern, wird die prekäre Situation bei den Behörden mit den sogenannten „Rechtsvereinfachungen“ nochmals verschärft. Was häufig vergessen wird: Auch in der Gesundheitsvorsorge hat in den vergangenen Jahren ein rasanter Abbau der Leistungen stattgefunden. Mittlerweile haben wir ein Zweiklassensystem, Sehhilfen, Hilfsmittel, Zuzahlungen etc. sind für Menschen mit wenig Einkommen in zureichendem Maße nicht erschwinglich. Den barrierefreien Zugang zu Leistungen gibt es nicht, es ist schlimm, dass es Initiativen geben muss, die die Menschen zu den Behörden als Beistand begleiten, dass es Tafeln geben muss um die Not ein wenig zu lindern, dass uns wird gesagt, der Staat könne die Kosten der von unseren Müttern und Vätern erkämpften sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Wie kann das sein? Der Wohlstand ist doch so viel größer als in den vergangenen Jahrzehnten. Noch nie war der Abstand zwischen den Ärmsten und den Reichsten so groß. Sollen wir das so hinnehmen? Die Großen und Mächtigen in Deutschland, Europa und der Welt sollten sich schämen! Es ist nicht leicht, zwischen all den Einflüssen zu unterscheiden, denen wir ausgesetzt sind. Wir haben es nicht mit einer kleinen Oberschicht zu tun, deren Treiben wir ohne weiteres verstehen. In Deutschland und Europa und darüber hinaus haben wir politische Mehrheiten, die dafür sorgen, dass die weit geöffnete Schere zwischen ganz arm und ganz reich sich immer weiter auftut. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Kluft weiter vertieft, engagieren wir uns. Ein gleichgültiger Mensch hat keine oder versagt sich seine eigene Meinung, meist aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus. Sicher hat das auch mit einer oft grundlosen Angst vor Veränderungen zu tun. Dieses “Ohne mich „ist wohl das Schlimmste, was man sich und der Welt antun kann. Politiker, Banken und Spekulanten treiben unsere Gesellschaft in den Ruin. Es ist unfassbar, Milliardensummen werden in das wankende Finanzsystem gepumpt, aberwitzige Beträge für Wirtschaftshilfen und Steuergeschenke bereitgestellt - und die Schuldigen an der Krise machen einfach weiter wie bisher. Gleichzeitig brechen immer mehr Arbeitsplätze weg, den Kommunen fehlt es am Nötigsten und immer mehr Bürger rutschen in die Pleite. Selbst unsere Kinder und Kindeskinder werden noch für die Gier der Banker und die Unfähigkeit willfähriger Politikerinnen und Politiker zahlen müssen.

Robert Trettin   

Regelungen im SGB II

  • Darlehensregelung – die derzeitige Regelung, dass Darlehen für Strom oder die Anschaffung von Haushaltsgegenständen (Haushaltsgeräten, beispielsweise ‚Weiße Ware‘) bewilligt werden, führt zu einer regelmäßigen Absenkung des Regelsatzes und damit zu einer Unterschreitung des Existenzminimums
  • Sanktionen – die Einbehaltung von Zahlungen, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zu 100% des Regelsatzes bei Verstößen, die die Mitwirkungspflicht betreffen, bedrohen die Existenz und können zu Wohnungslosigkeit führen. Darüber hinaus ist es generell strittig, in welcher Art und Weise Sanktionen erzieherisch und disziplinierend wirken. Die hierdurch eher ausgelöste Scham, Ärger oder Ohnmacht und Hilflosigkeit dem System gegenüber, widerspricht der Zielrichtung des Gesetzes hinsichtlich des gesetzlichen Anspruchs auf Leistungen.
  • Überleitungen von einem Rechtskreis zum anderen dauern zu lange oder finden nicht statt. Zuständigkeiten sind nicht geklärt und Verantwortungen werden verschoben.
  • Kosten der Unterkunft – die Angemessenheit der Kosten für die Wohnung. Durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Kosten und die sich hieraus ergebenden Umzugsaufforderungen bzw. im weiteren Verlauf, der Absenkung der Mietkostenübernahme ergibt sich eine Absenkung des Regelsatzes, wenn Menschen ihren Sozialraum nicht verlassen möchten und hierdurch eventuell Miet- und Energieschulden. Hinzu kommt oft eine Umzugsaufforderung wegen geringer Überschreitung der zugebilligten Miethöhe; die Umzugskosten sind oft um ein Vielfaches höher als die Überschreitung der Miete. Die Lösung dieser Problematik wird als dringlich angesehen.

Struktur/Kommunikation/Organisation des Jobcenters
(äußerst dringlicher Veränderungsbedarf, da diese Punkte direkt die Existenz betreffen)

  • Nichtlesbarkeit bzw. Verständlichkeit der Anträge und der Bescheide
  • Nichterreichbarkeit der Mitarbeiter
  • Empfangssituation im Jobcenter – Nummern, kein Wartebereich, Pforte hinter dickem Glas usw.
  • Verschwundene Unterlagen, Nichtannahme von Anträgen
  • Keine Beratung über zustehende Leistungen
  • Lange Bearbeitungszeiten
  • Unfreundliche und unqualifizierte Mitarbeitende im Jobcenter
  • Hauspolitik der Jobcenter wird als Entmündigung und mit Misstrauen durchsetzt erlebt.

Dieser Punkt und die einzelnen Aspekte werden als dringlich bei der Lösungsfindung angesehen. Durch die Behandlung beim Jobcenter, durch das Gesehen werden als Mensch, so die einhellige Meinung der Anwesenden, könnten sich viele Konflikte und Verschlechterungen der Lebenssituationen vermeiden lassen.

Arbeitsmarktintegration

  • Fehlende Arbeitsplätze
  • Keine Anschlüsse nach einem 1-€-Job
  • Zu wenige individuelle Umschulungsmaßnahmen oder Qualifizierungen
  • Übergang Schule-Beruf-Qualifizierung
  • Zu wenig Unterstützung bzw. zu kurze Unterstützungen (finanziell und qualifizierend begleitend) in der Phase der Schritte in die Selbständigkeit

Grundsätzliche Lücken

  • Individuelle Situationen passen oft nicht in die Gesetze
  • Hilfe wird immer erst gewährt, wenn schon etwas passiert ist
  • Zu niedrige Löhne
  • Bezahlbarer Wohnraum
  • Wissensdefizite und Wahrnehmungslücken zu Armut und Auswirkungen von Armut
  • Zugänge zu den Systemen sind oft nicht bekannt – wie können verdeckt Arme erreicht werden?
  • Schuldzuschreibungen „Wer keine Arbeit hat oder arm ist, ist auch selbst schuld.“
  • Verantwortung für die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Qualifizierung, Bildung und ein Leben unabhängig von sozialen Leistungen zulassen, wird nicht angenommen oder gesehen => Politischer Wille zur Veränderung fehlt
  • Verstetigung der Armutsfürsorge als vermei