Kein Hartz-IV für Zuwanderer aus EU-Staaten

Arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten sollen künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen. Eine Sonderregelung für Zuwanderer aus südeuropäischen Ländern wie Griechenland und Portugal, die entsprechende Sozialleistungen vorsieht, will das Bundesarbeitsministerium kippen.

Ministerium: Keine "rechtliche Ungleichbehandlung von EU-Bürgern"

Diese "rechtliche Ungleichbehandlung von EU-Bürgern" schaffe man mit der "Rechtsangleichung" ab, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff und betonte: "Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme."

Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" die Pläne der Regierung öffentlich gemacht. Demnach soll wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in einigen südeuropäischen Ländern der Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschwert werden. Die Zeitung berief sich dabei auf eine Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit.

Ausnahmen gehen auf Abkommen von 1953 zurück

Bisher hatten auf Basis des Europäische Fürsorgeabkommens von 1953 arbeitsuchende Zuwanderer aus einigen Ländern Anspruch auf vergleichbare Leistungen: So bekamen etwa Spanier und Portugiesen Hartz-IV-Leistungen, Österreicher oder Polen jedoch nicht.

Bei der Opposition stießen die Pläne von Schwarz-Gelb auf Unverständnis. Die Bundesregierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU "sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, in der "Frankfurter Rundschau". Zudem gehe die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt hätten, "gegen Null".

Quelle: tagesschau.de vom 09.03.2012