Massive Kürzungen im Bereich der Eingliederungsleistungen im SGB II/SGB III geplant

Trotz zunehmender Krisentendenzen am Arbeitsmarkt will die Bundesregierung weitere Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik fortführen. Die geplanten Kürzungen werden aus dem jetzt vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung im Bereich „Arbeitsmarkt“ (Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen im Bereich Hartz IV) ersichtlich. Hier geht’s zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/190.html
Insgesamt will die Regierung im Bereich „Arbeitsmarkt“ (Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik und Sozialleistungen im Bereich Hartz IV) die Ausgaben von 2012 bis 2013 um 8,6 Mrd. Euro auf 31,4 Mrd. Euro senken.

Diese neue Kürzungsrunde hat zur Folge, dass die Erwerbslosen oder nicht ausreichend Erwerbenden dauerhaft von Zugängen auf dem Arbeitsmarkt abgekoppelt werden, sie damit zur Dauererwerbslosigkeit oder Tätigkeiten im Niedriglohn verdammt werden. Anders gesagt, es ist die offene Ansage der Bundesregierung „euch geben wir auf, in euch wollen wir nicht mehr investieren“. Damit tritt eine neue Phase ein, von der Durchsetzung des Niedriglohnsektors zur Verfestigung und Zementierung des Niedriglohnsektors in Deutschland.

Dazu ein hervorragendes Dokument der Linken: „Arbeitsmarktpolitik weiter auf Talfahrt - Die Haushaltsplanungen der Bundesregierung für 2013 und danach“ aus dem Themenkomplex gut herausgearbeitet wird, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/120911-Infopapier-AMP-weiter-auf-Talfahrt.pdf