Sozialhilfe in Ungarn

Unter Premier Viktor Orbań will die Fidesz-Regierung in Ungarn Sozialhilfeempfänger zu Arbeitseinsätzen verpflichten. Wer zu weit weg wohnt, dem droht die Unterbringung im Lager.

Wie von den Medien berichtet, könnte in Ungarn schon bald ein unheimliches Szenarium Wirklichkeit werden. Um die immensen Kosten zu senken, die die hohe Arbeitslosigkeit verursacht, soll die Arbeitslosenunterstützung von derzeit neun Monaten auf 180 Tage begrenzt werden. Ursprünglich angedacht waren gar 3 Monate. Wer dann keinen Job hat, soll im Rahmen eines "Ungarischen Arbeitsplans" zwangsverpflichtet werden können - unabhängig von der Qualifikation. Dabei ist an die Realisierung großer Bauvorhaben gedacht. Die Anreisezeit zu so einer Baustelle von 2 Stunden gilt als angemessen. Sollte auch das nicht möglich sein, sollen die Arbeitskräfte in Containerlagern untergebracht werden. Für die Bewachung solcher Lager sollen pensionierte Polizisten eingesetz werden, die sich so ihre schmale Pension aufbessern können. Diese "rüstigen Frührentner" (nach 25 Jahren Polizeidienst erfolgt die Pensionierung) wären genau die richtigen zur verlässlichen Bewachung von voraussichtlich 400.00 Betroffenen.

Es braucht nicht viel Fantasie, um zu erkennen, dass diese Politik vor allem auf die Roma abzielt. Während die Arbeitslosigkeit mit rund 8 Prozent im europäischen Durchschnitt liegt, ist Beschäftigungslosigkeit bei der größten ethnischen Minderheit endemisch. Sie ist schlechter ausgebildet und wird bei der Jobsuche diskriminiert. Viele Roma-Familien leben von Sozialhilfe.