Armutskonferenz: EU-Wirtschaftspolitik produziert Armut

Finanzminister missbrauchen europäisches Projekt für Interessen der Reichen - Staatschefs brechen Versprechen der Armutsbekämpfung

Wien (OTS) - Aktuelle Pläne zur Stärkung der EU-Wirtschaftspolitik produzieren Armut und missbrauchen das europäische Projekt für die Interessen der Reichen, so die Analyse der Armutskonferenz mit Blick auf die heute mit einem informellen Treffen der Staatschefs beginnenden Verhandlungen zur EU-Wirtschaftspolitik.

"Wir beobachten die Entwicklungen mit großer Sorge und Empörung" so Michaela Moser von der Armutskonferenz, die als Viezpräsidentin des Europäischen Armutsnetzwerks  EAPN die Realitäten der über 80 Millionen Armutsbetroffenen in ganz Europa im Blick hat und eine Zunahme an Armut prognostiziert. "EU-Politik wird zunehmend im Interesse  der Reichen gemacht, Bedürfnisse und Notwendigkeiten der breiten Bevölkerung werden weitgehend ignoriert. Mehr noch, die Bevölkerung bleibt von den Debatten  weitgehend ausgeschlossen" kritisiert Moser auch die Intransparenz aktueller politischer Prozesse und Entscheidungen.

"Lippenbekenntnisse für ein soziales Europa reichen nicht aus, es gilt jetzt in ganz Europa mit aller Kraft in Soziales, in Bildung, Gesundheit, und gute Arbeitsplätze zu  investieren, damit es den Menschen in Europa - und damit auch der Wirtschaft - gut gehen kann. Die Strategien und Pläne dafür liegen längst auf dem Tisch. Ein soziales Europa ist möglich  und steht nicht im Widerspruch zu wirtschaftlichem Erfolg. Wir erwarten von Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll, dass sie sich verstärkt für ein soziales Europa einsetzen und die geplanten negativen Entwicklungen bremsen." Die derzeit geplanten Rechtsakte und Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit  zielen auf Abbau sozialstaatlicher Leistungen und Infrastruktur und Reduzierung der Rechte von ArbeitnehmerInnen. Sie werden Armut produzieren und stehen damit auch im  Widerspruch zum offiziellen EU-Ziel der Armutsbekämpfung, wie es  im Zuge der Europa-2020-Strategie von allen Staatschefs formuliert wurde.

Rückfragehinweis:
   Die Armutskonferenz.
   www.armutskonferenz.at
   Michaela Moser 0676-544 26 46
   Koordinationsbüro  01/ 402 69 44