Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz in Nationale Armutskonferenz (nak) aufgenommen
Die Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz (LAK) ist als beratender Gast in die Nationale Armutskonferenz (nak) aufgenommen worden. Das haben die Delegierten auf ihrer letzten Konferenz beschlossen. Der Zusammenschluss aus Wohlfahrtsverbänden, freien Vereinen und Verbänden, Selbsthilfeorganisationen, wissenschaftlichen Einrichtungen und – mit beratender Stimme – den Kirchen hat sich im Oktober 2010 in Mainz gegründet.
Trotz ihrer vergleichsweise jungen Geschichte hat die LAK bereits Grundsätzliches in die Tat umgesetzt: Sie hat die „Mainzer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung“ initiiert und erreicht, dass diese in den Koalitionsvertrag übernommen worden ist. Damit verpflichtet sich die Landesregierung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dazu, sämtliche Gesetzesinitiativen auf Landesebene einem so genannten Armutstest zu unterziehen. Das heißt, vor dem Erlass von neuen Gesetzen muss überprüft werden, ob sie möglicherweise zu einer Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung führen könnten. Letzteres soll selbstredend verhindert werden. Orientierungshilfen für die Gesetzesgeber hat die LAK ebenfalls zur Verfügung gestellt: In diesem Jahr hat sie in Rheinland-Pfalz ein erstes landesweites Treffen für Menschen mit Armutserfahrung organisiert. Die wertvollen Erkenntnisse aus diesem Austausch werden der Politik als Kriterien für die Selbstverpflichtung zur Verfügung gestellt.
Aus Sicht der nak hat die Mainzer Erklärung Vorbildcharakter für das gesamte Bundesgebiet: „Es wäre sinnvoll und wünschenswert, wenn auch die anderen Bundesländer ein solches verpflichtendes Prinzip für ihre Regierungen einführen würden“, sagt Thomas Beyer, Sprecher der nak.