Gedanken zum Wohnen

Das 7. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung am 13./14. März 2012 in Düsseldorf stand unter dem Motto "Armut und Wohnen – Wohnen, ein Menschenrecht!?". Besonders vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der immer noch nicht überwundenen Finanzkrise werden da einige Gedanken wach. Ausgelöst wurde die Krise durch eine geplatzte Immobilienblase und dem daraus resultierenden Bankrott der US-Bank Leman Brothers.

Wenn wir nun den Wohnungsmarkt in Deutschland betrachten, so ist ein Run auf Wohneigentum zu verzeichnen, der die Mieten insbesondere in den Städten in die Höhe treibt. Die in der Vergangenheit praktizierte Privatisierung von sozialem Wohnungsbestand tut ein Übriges. Allerdings stehen in strukturschwachen Landstrichen Häuser leer und verfallen. Eine Selbstregulierung durch Umzug gestaltet sich schwierig. Betroffen von den hohen Mieten sind vor allem Menschen mit sehr niedrigem Einkommen und Rentner. Die einen sind auf die Arbeitsplatznähe angewiesen und die anderen möchten nach dem Arbeitsleben ihre vertraute Umgebung nicht verlassen.

Insgesamt wird das Wohnen durch die immer weiter steigenden Energiekosten für niedige Einkommen fast unerschwinglich. Der Staat kommt als soziales Gebilde seinen Pflichten in Bezug auf "Wohnen ein Menschenrecht" nicht nach. Das sind unter anderem auch die Folgen der Privatisierungsbemühungen auf dem Verkehrs- und Energiesektor. Der Staat hat seine Regulierungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben.

Die Folge der Wohnungspolitik sind Mietschulden, Mietnomaden und Obdachlosigkeit. Die Bundesarbeitsgemeinschft Wohnungslosigkeit (BAG W) hat ein Ansteigen der Personen ohne eigenen Wohnraum in letzter Zeit verzeichnet. Dabei handelt es sich nur um geschätzte Zahlen, da offensichtlich aus politischen Gründen eine statistische Erhebung der tatsächlichen Obdachlosenzahl gar nicht gewollt ist.

Nicht umsonst haben wir mit dem Entstehen der Webportale Berber-Info und Armutsnetzwerk darauf hingewiesen: "Informationen für Wohnungslose, von Wohnungslosigkeit bedrohte und Menschen mit Armutserfahrung".

Besonders prekär wird die Wohnungslage für Hartz-IV-Empfänger, die durch die Mietsteigerung teilweise zu ungewollten Umzügen gezwungen werden. Die Modernisierung des Wohnungsbestandes hinsichtlich Energieeffizienz verursacht verständlicher Weise auch Kosten. In Düsseldorf wurde darum ein Effizienzfaktor in die Grundmiete eingerechnet, da letztlich in der Gesamtheit Kosten durch geringeren Wärmeverbrauch eingespart werden. Solche positiven Beispiele brauchen aber viel zu lange, um einerseits bekannt zu werden und andererseits auch angewandt zu werden. Im Gegenteil, die konfuse Festsetzung von Mietobergrenzen durch Ermessensentscheidungen der Kommunen führen zu heillosem Durcheinander und Unverständnis bei den Betroffenen. Eine umfassende Beratung über die Rechte der Hartz-IV-Empfänger gemäß des Sozialgesetzbuches erfolgt bei weitem nicht überall, obwohl diese gesetzliche Pflicht nicht dem Ermessen der Mitarbeiter der Jobcenter überlassen wurde.

Es kann festgestellt werden, dass im gebeutelten Griechenland gerade wieder eine Immobilienblase wächst. Den Finanzmärkten ist es völlig egal, ob sie dann irgendwann platzt. Die Möglichkeit Geld zu produzieren, ohne eigentlich Werte zu schaffen, ist nicht nur all zu verlockend, da sogar aus Pleiten Gewinne gezogen werden. Das ist keine soziale Marktwirtschaft; aber was ist es dann?