Eine Million Unterschriften gegen private Wasserversorgung

Erstmals überhaupt hat ein EU-Volksbegehren die nötige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Die gegen EU-Pläne zur Privatisierung des Wasserversorgung gerichtete Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water" teilte auf ihrer Internetseite mit, ihr Anliegen habe bislang rund 1,02 Millionen Unterstützer gefunden.

Die gesammelten Unterschriften müssen nun geprüft werden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, gratulierte der Initiative und sagte, dass eine Million Unterschriften in weniger als sechs Monaten gesammelt werden konnten, sei "ein echter Erfolg". Anschließend hat die Kommission drei Monate Zeit, die Initiative inhaltlich zu bewerten. Erst dann wird sie eine formelle Antwort zu ihrem weiteren Vorgehen geben. Ob es zu einem Vorschlag kommt, ist noch völlig offen.

Die Initiative fordert die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung fördert.

Kommunen wollen Wasserwerke behalten

Der Städtetag bekräftigte seine Warnung vor einer Privatisierung und höheren Wasserpreisen. Sein Präsident, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, rief die EU-Kommission auf, die Wasserversorgung aus ihren Gesetzgebungsplänen auszuklammern. Qualitätseinbußen beim Trinkwasser könnten andernfalls nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei mit steigenden Preisen zu rechnen, sagte der Oberbürgermeister.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Initiative einen "großen Erfolg". Auch die SPD sehe die Wasserversorgung am besten in öffentlicher Hand aufgehoben..

Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 1. November. Neues Ziel von "Right 2 Water" sind zwei Millionen Unterschriften bis September.

Mehr zu der Initiative lesen Sie unter: http://www.right2water.eu/de/node/5