Wahlversprechen der Parteien zur Bundestagswahl am 22.9.2013
Was schreibt die FDP zum Thema?
Wohnungsmarkt, Mietenpolitik und Bekämpfung der Wohnungsnot
- Bundeszuweisungen für den Sozialen Wohnungsbau zweckbinden
- Baumaßnahmen erleichtern
- Baurecht überprüfen
- Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen unterstützen
Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und zur Existenzsicherung
- Mehr Menschen den Einstieg in Arbeit ermöglichen
- Faire Entlohnung durch Lohnuntergrenzen unter Beachtung der Tarifautonomie
- Mehr Weiterqualifi kation, Aus- und Fortbildung
Gesundheitliche und soziale Sicherung
- Krankenversicherung muss bezahlbar bleiben
- Notwendiger Sozialausgleich aus Steuermitteln
- Bürgergeld schrittweise umsetzen
- Pauschalierung von Sozialleistungen in regional angemessener Höhe
- Leistungen der Bundesagentur für Arbeit verbessern
Was schreibt Die Linke zum Thema?
Wohnungsmarkt, Mietenpolitik und Bekämpfung der Wohnungsnot
- Spekulation mit Wohnungen bekämpfen
- Modernisierungsumlage von 11 auf 5 %
- Kommunale Wohnungsunternehmen stärken
- Kommunen erhalten das Recht, Höchstmieten festzulegen
- Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietungen sind unzulässig.
- Nicht mehr als 30 % des Nettoeinkommens für Miete
- Mind. 150.000 Mietwohnungen mit Sozialbindung /Jahr bauen
- Zwangsumzüge stoppen
Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und zur Existenzsicherung
- Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur.
- Mindestlohn von 10 Euro
- Hartz IV muss weg!: Erhöhung der Regelsätze auf 500€ und Abschaffung der Sanktionen
- Kein Lohndumping über Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen
Gesundheitliche und soziale Sicherung
- Solidarische Gesundheitsversicherung: eine Kasse für alle
- Alle zahlen ein, alle werden gleich gut versorgt
- Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafft.
- Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder übernommen werden.
- Mindestrente von 1.050 Euro einführen
Was schreiben die Piraten zum Thema?
Wohnungsmarkt, Mietenpolitik und Bekämpfung der Wohnungsnot
- Sozial ausgewogene Verteilung von Wohnungsbeständen in Stadtgebieten
- Fördermittel für Wohnungsbau und Sanierungen als Instrument zur Steuerung des Wohnungsbaus
- Flächendeckende qualifi zierte Mietspiegel, um unverhältnismäßige Mietpreisentwicklungen zu dämpfen
- Familienfreundliche Städte und Gemeinden, Förderung generationsübergreifendes Wohnens
Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und zur Existenzsicherung
- Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn mit dem Ziel: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, Enquete-Kommission, dazu Volksabstimmungen auf Bundesebene
- Begrenzung der Leiharbeit - für die ihnen abverlangte Flexibilität sollen Leiharbeiter mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden (französisches Modell)
- Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
Gesundheitliche und soziale Sicherung
- Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr
- Medien - alle durch öffentliche Stellen erzeugte oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstandenen Inhalte sollen der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.
- Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen
- Förderung von kooperativen Organisationsmodellen (Commons)
Was schreibt die CDU zum Thema?
Wohnungsmarkt, Mietenpolitik und Bekämpfung der Wohnungsnot
- Neue Wohnungen bauen, um Mietanstieg zu dämpfen
- Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus
- Verbesserungen beim Wohngeld
- Senkung der Grenze für Mieterhöhungen von 20 % auf 15 %, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf 10 %/li>
Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und zur Existenzsicherung
- Vollbeschäftigung durch nachhaltiges Wachstum schaffen
- Bessere Qualifi zierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
- Fortsetzung des Programms „Perspektive 50plus“
- Tarifparteien sollen für tarifl ose Bereiche einen Mindestlohn vereinbaren, der Branche und Region berücksichtigt
Gesundheitliche und soziale Sicherung
- Beibehalt des bestehenden Krankenversicherungssystems, keine staatliche Einheitsversicherung
- Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente auch für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden
- Bessere Berücksichtigung von Pfl egezeiten bei der Rente
- Einführung einer Lebensleistungsrente: wer 40 Jahre versichert war und privat vorgesorgt hat, bekommt einen Zuschuss zur Rente auf 850 €
- Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge
Was schreibt die SPD zum Thema?
Wohnungsmarkt, Mietenpolitik und Bekämpfung der Wohnungsnot
- Die soziale Wohnraumförderung verstetigen
- Das Wohngeld anpassen und den gestrichenen Heizkostenzuschuss wieder einführen
- Eine Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietungen von Wohnungen einführen
- Die Mittel für die energetische Gebäudesanierung erhöhen
- Kommunale und genossenschaftliche
Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und zur Existenzsicherung
- Hohes Niveau an fi nanziellen Mitteln für aktive Arbeitsförderung
- Öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen
- Arbeitsversicherung mit Recht auf Weiterbildung und Qualifi zierung
- Programm 2. Chance für Jugendliche ohne Abschluss
- Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 € l Erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Sachgrundlose Befristung abschaffen
Gesundheitliche und soziale Sicherung
- Bürgerversicherung gegen Zwei-Klassen-Medizin und gute Versorgung
- Gute Pfl ege und mehr Unterstützung für Angehörige
- Gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderung
Was schreibt die Grünen zum Thema?
Wohnungsmarkt, Mietenpolitik und Bekämpfung der Wohnungsnot
- Unterstützung der Bundesländer beim Bau von Sozialwohnungen und bei Ankäufen in innerstädtischen Lagen
- Einführung von Mietobergrenzen und stärkerer Schutz bei Eigentumsumwandlung
- Einrichtung eines Energiesparfonds von jährlich
- Mrd. € und Einführung eines Klimazuschusses zum Wohngeld
Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und zur Existenzsicherung
- Einführung eines fl ächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 €/Std.
- Mindestens gleiche Entlohnung für Leiharbeitskräfte und zusätzlich einen Flexibilitätsbonus
- Erhöhung des ALG II-Regelsatzes auf 420 € und Abschaffung der Regelung zur Bedarfsgemeinschaften
Gesundheitliche und soziale Sicherung
- Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Gesundheit und Pfl ege
- Qualitätssteigerung durch Prävention und Vernetzung
- Versorgungssicherheit für Menschen mit Pfl egeund Unterstützungsbedarf, dort, wo sie leben möchten
- Einführung einer Garantierente von mindestens 850 €
Quelle: Landesarmutskonferenz Berlin