Wirtschaftsaufschwung - Sozialentwicklung

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Zur Erinnerung an die soziale Lage im Jahre 2009 an dieser Stelle noch einmal ein Interview von Dirk Baas, epd mit Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, damaliger Sprecher der Nationalen Armutskonferenz und Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau am 16. Dezember 2009
Ich weiß nicht, wie sich das bei Ihnen anfühlt, mir gibt es einiges zu denken.

Frage: Die wachsende Armut in Deutschland ist längst kein Tabu mehr. Armutsberichte und Studien werden publiziert, dennoch reagiert die Politik nur zögerlich. Haben sie dafür eine Erklärung?

Gern: Die Beteiligung der Armen an den Wahlen in Land und Bund geht rapide zurück – und zugleich deren gesellschaftspolitische Partizipation. Dass arme Menschen sich nicht mehr von der Politik vertreten sehen und deshalb der Wahl fern bleiben, ist ein Warnsignal. Es gibt Stadtteile mit einem hohen Anteil an Armen, in denen die Wahlbeteiligung sehr gering ausfällt. Arme Menschen erleben ihre Situation als Ausgrenzung und Machtlosigkeit. Die Erfahrung der Ohnmacht wird verstärkt durch einen gesellschaftlichen Diskurs, der von oben nach unten schaut und der nicht selten degradierend „über“ die Armen spricht anstatt mit ihnen. Ausgelassen wird, dass Armut und Verarmung in einem der reichsten Länder „gemacht“ sind. Dass stärkere Schultern mehr tragen können als schwächere – das erscheint als Überzeugung aus einer vergangenen Epoche. Auch medial hat man den Eindruck, dass die Armen keine Stimme haben – und daher zu wenig vorkommen. Und auf der anderen Seite darf ungestraft behauptet werden, dass Arme mit ihrem Geld nicht umgehen können und ihr Geld versaufen. Und Steuerpolitik, die für sozialen Ausgleich sorgen sollte, wird als Enteignungspolitik diffamiert. Die Ständerepublik lässt grüßen.

Frage: War 2009 ein gutes oder ein schlechtes Jahr im Kampf gegen die Armut?

Gern: 2009 war ein schlechtes Jahr, was die Armutsbekämpfung angeht. Die Zahl der Armen ist gestiegen. Die Zahl der Niedriglöhner wächst wie in keinem anderen westeuropäischen Land. Und die Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu. Die Schwächsten haben zuerst die Folgen der Wirtschafts- und Bankenkrise zu tragen, die sie nicht zu verantworten haben.

Frage: Das kommende Jahr ist das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“. Was ist deren Ziel und welche Hoffnung verbinden Sie mit Blick auf Deutschland mit der Initiative?

Gern: „Make poverty history“, sagen die Engländer. Armut muss zur Vergangenheit werden. Unser Land und das reiche Europa sind reich genug, um das zu Wege zu bringen. Armut und Ausgrenzung müssen überwunden werden. Das ist keine Illusion, sondern eine Hoffnung, die sich aus unserem gesellschaftlichen Reichtum und vor allem aus unseren ethischen und kulturellen Überzeugungen speist. Alles hängt daran, dass der politische Wille in diese Richtung weist und dafür mobilisiert wird. Es geht um die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben. Wir müssen wieder das Teilen einüben. Dazu reicht ein Jahr nicht aus. Und wir werden sehen: Wer teilt, mehrt das Leben.
Übrigens, auch das Grundgesetz will es so – bis hin zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Armutsbekämpfung wieder mehrheitsfähig wird. Dass der Sozialstaat nicht als Anhängsel der Marktwirtschaft erscheint, sondern als kulturelle Errungenschaft.

Frage: Die Erkenntnis, dass Arme keine Lobby haben, ist nicht neu. Wohlfahrtsverbände und Kirchen versuchen, die Interessen der Betroffenen, allen voran die der armen Kinder, zu vertreten. Erklingt ihre Stimme überhaupt laut genug?

Gern: Es kommt gerade jetzt darauf an, dass wir nicht stumpf und gleichgültig werden. Und dass wir nicht den Mut verlieren. Ich denke, da gab es ein Problem. Und wir müssen aufmerksam beobachten, wo die Kluft zwischen reich und arm sich vertieft. Manchmal auffällig, manchmal unauffällig. Aus Lateinamerika kommt der humorvolle Hinweis: Lass dich nicht durch das Grinsen der Mächtigen „einwickeln“ und ruhig stellen. Ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung fehlt der Hinweis darauf, einen Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlichen zu wollen. Gerade er hat uns in den letzten zehn Jahren dazu verholfen, die Situation der Armen durch Lebenslagenberichte und Zahlen in den Blick zu bekommen. Manchmal hat man den Eindruck, das ist gar nicht gewollt. Wir brauchen eine Politik, die solche Berichte veranlasst, stützt und durch transparente und selbstkritische Korrekturen auf sie reagiert.

Frage: „Armut muss berühren“, sagte jüngst Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bei einer Tagung. Tut sie das als sichtbares Massenphänomen nicht längst?

Gern: Wir in Hessen und Nassau haben gerade Erfahrungen aus der Beratung mit Hartz-IV-Empfängern veröffentlicht – unter dem Titel: „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“. Heiner Geißler sagte nach der Lektüre: Er hätte nicht gedacht, dass es solche Dinge in Deutschland gibt. Etwa dass ein Kind seinen Verdienst aus einem Ferienjob vom Regelsatz abgezogen bekommt. Wir sollten nicht vergessen: In den deutschen Großstädten lebt jedes fünfte Kind in Armut, in Dänemark jedes 36. Kind!

Frage: Anfang 2010 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Höhe der Regelsätze. Dann rückt die Situation der Bedürftigen und Ausgegrenzten erneut schlagartig in den Fokus der Öffentlichkeit? Was ist Ihre Erwartung an das Gericht?

Gern: Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht bestätigen möge, was im alten BSHG im ersten Paragraphen stand: Die Würde des Menschen. Zur Würde gehört, dass die Menschen in einem Sozialstaat ein Aus- und Einkommen haben, von dem sie in Würde leben können. Deshalb erwarten wir, dass das Gericht ein soziales Grundrecht auf Existenzsicherung formulieren wird. Dann ist der Gesetzgeber in der Pflicht, dieses Grundrecht umzusetzen. Dieses Recht ist bisher schon tief in unserer Sozialstaatlichkeit verankert. Die Politik und der Gesetzgeber müssen sich deshalb fragen lassen, warum sie nicht von sich aus dieses sozialstaatliche Recht beachtet haben. Sie haben es nicht getan und dadurch Not und Entbehrung hervorgerufen.

Frage: Selbst wenn die Karlsruher Richter der Politik aufgeben, zur Berechnung der Kinderregelsätze eine eigene Berechnungsgrundlage mit höherem Hilfebedarf zu finden, wird die Armut nicht schlagartig verschwinden. Wo sehen Sie für 2010 dringenden Handlungsbedarf, damit sich die Schere zwischen arm und reich wenigstens nicht weiter öffnet?

Gern: Erstens – wir brauchen einen Wachruf für die Öffentlichkeit. Sie muss wach werden: Wenn wir es wollen, wenn wir die Politiker drängen, dann werden wir wichtige Schritte zu einer effektiven Armutsbekämpfung einleiten. Das aber wird nur mehrheitsfähig, wenn der gesellschaftliche Wille gefördert wird. Wir brauchen eine neue Kultur des Sozialen als Grundlage für eine Politik des Sozialen.

Zweitens – wie Menschen Armut bewältigen können, hängt ganz entscheidend auch an der sozialen Infrastruktur. Diese muss erhalten bleiben, gerade auch in sozial schwierigen Zeiten. Ich erwarte deshalb von der Politik in den anstehenden Diskussionen über die Konsolidierung des Haushalts einen Bestandsschutz der sozialen Infrastruktur. Für Steuersenkungen ist im Moment kein Spielraum. Wenn ich das fordere, dann weiß ich mich getragen vom Bundesrechnungshof und allen führenden Ökonomen. Übrigens hat die EKD in ihrer jüngst erschienenen Schrift zur Steuergerechtigkeit auch diese Position unterstrichen. Wir brauchen andere Diskussionen: Nicht eine Diskussion über die weitere Entlastung der Wohlhabenden, sondern eine entschiedene Debatte über den sozialen Zusammenhalt und was er uns "wert" ist. Und wenn der soziale Zusammenhalt uns wert und teuer ist, dann hat er auch seinen Preis.

Drittens – wir sollten das Europäische Jahr nutzen und eine konkrete Strategie entwickeln, wie wir es in der Entwicklungspolitik mit den Milleniumszielen gemacht haben. Wenn wir die Armut halbieren wollen, dann sind folgende Schritte nötig: ein Regelsatz, der armutsfest ist; eine Schule für alle; ein Mindestlohn; Abbau von Niedriglohnarbeit; eine Mindestrente. Das große Thema der nächsten beiden Jahrzehnte ist die Globalisierung sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit. Dazu gehört, dass jeder ein Recht hat, am wirtschaftlichen Leben seiner Gesellschaft teilzunehmen. Erich Fromm hat zurecht in den sechziger Jahren hinzugefügt: Dieses Recht gilt – unabhängig davon, ob sie oder er für die Gesellschaft von wirtschaftlichem Nutzen ist.