Kriminalisierung der Obdachlosen

Veröffentlicht in Obdachlos

Das ungarische Verfassungsgericht hat 2012 ein Gesetz der ungarischen Regierung, das Obdachlosigkeit als Straftatbestand festlegte, aufgehoben. Menschen, die innerhalb von 6 Monaten 2x obdachlos aufgegriffen wurden, konnten inhaftiert werden. Nun plant die ungarische Regierung diese Bestimmung am 11. März als Verfassungsgesetz zu erlassen, wodurch die Strafbarkeit von Obdachlosigkeit nunmehr in die ungarische Verfassung aufgenommen würde.

Die FEANTSA, die Dachorganisation der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in Europa, hat dagegen ein Protestschreiben an die ungarische Regierung verfasst. Alle Mitgliedsorganisationen in Europa haben sich diesem Protest angeschlossen.

Das Armutsnetzwerk und die European Union of Homeless (EUH) schließen sich dem Protest an.

Protestschreiben als PDF (englisch)

Protestschreiben als PDF (deutsch)