Armutsquote ist ein Armutszeugnis

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung von Armut am 17. Oktober

„Eine Armutsquote von 14,5 Prozent ist für ein so reiches Land wie Deutschland ein Armutszeugnis“, erklärt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung von Armut am kommenden Montag. In Mecklenburg-Vorpommern sind sogar 22,4 Prozent (amtliche Statistik, Stand 2010) der Einwohner von Armut betroffen – so viele wie in keinem anderen deutschen Bundesland. Aber selbst im wohlhabendsten Bundesstaat Bayern gelten 10,8 Prozent der Bevölkerung (Stand 2010) als arm. Beyer: „Wir müssen aufhören, Armut als Tabuthema zu verdrängen. Gesellschaft wie Politik sind aufgefordert, sich der ständigen Auseinanderentwicklung von Arm und Reich zu stellen!“

Neben Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Haushalten sowie Alleinerziehenden ist es vor allem eine Bevölkerungsgruppe, deren Bedürftigkeit in Zukunft stetig steigen wird: die Rentnerinnen und Rentner. Daran kann laut Beyer auch der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eingeleitete Rentendialog nichts ändern – wenn die Bundesregierung an den bisherigen Voraussetzungen für die so genannte Zuschussrente festhalten will: Demnach setzt diese Altersversorgung im Endausbau 45 Beitragsjahre und 35 Jahre zusätzliche private Vorsorgeleistung voraus. „Das ist kein wirksamer Gesamtbeitrag zum Thema Altersarmut“, urteilt Beyer.

Es existiere ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen niedriger Höhe des Verdienstes und der Möglichkeit, für das Alter zusätzliche private Vorsorge zu treffen. Hierauf gebe das Regierungskonzept ungeachtet der Verbesserungen im Bereich der anrechenbaren Beitragszeiten keine Antwort. Im Gegenteil: „Es setzt eine ausgedehnte private Vorsorge voraus. Aber genau die können sich Menschen, denen häufig die finanziellen Mittel für das Nötigste fehlen, nicht leisten“, sagt Beyer. Deshalb fordert der nak-Sprecher: „Wenn ihr die Bekämpfung der Altersarmut tatsächlich ein Anliegen ist, muss gerade die Arbeitsministerin ernst machen mit der Bekämpfung des Niedriglohnsektors. Mini-Löhne heute sind Mini-Renten morgen.“