„Menschen mit Armutserfahrungen müssen ein Mitspracherecht bekommen“

Nationale Armutskonferenz (nak) zur Konzeption des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

Ein Korrektiv der Armutspolitik der Bundesregierung – so versteht sich die Nationale Armutskonferenz (nak). Dieser Funktion entsprechend hat die nak jetzt zur Konzeption des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung Stellung bezogen. „Die bisherige Gliederung und das Schwerpunktthema der Sozialen Mobilität lassen darauf schließen, dass der Bericht Armut und dessen Ursachen wieder eher individualisiert und weniger die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, die veränderbar wären, darstellt “, urteilt Michaela Hofmann, stellvertretende nak-Sprecherin, über den Entwurf, der im Sommer 2012 erscheinen soll. Deshalb hat die nak eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingereicht.
Unter anderem fordert sie: „Menschen mit Armutserfahrung sollten aktiv in den Prozess einbezogen werden“, erklärt Hofmann. Vorstellbar sei etwa ein eigenes und selbstverantwortetes Kapitel innerhalb des Berichts. Für die Umsetzung stehe man als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Außerdem bemängelt die nak, dass dem derzeitigen Entwurf ein reflektierter und kritischer Blick auf die Kürzungen in der Arbeitsförderung (SGB III und insbesondere SGB II) fehlt. Hofmann: „Diese Perspektive sollte in einem gesonderten Kapitel aufgenommen werden.“
Die nak unterstützt die vom Deutschen Caritasverband vorgenommenen Einschätzungen und Aufforderungen einer empirischen Studie zu so genannten verdeckt Armen sowie zur Aufnahme eines Indikators, der eine Aussage zur Linderung des Armutsrisikos durch die bestehenden Grundsicherungssysteme trifft. Nicht zuletzt ist man der Meinung, dass der Beraterkreis, zu dem auch die nak gehört, den Status einer Expertenkommission bekommen sollte, „deren fachliche Expertise und Kompetenz im Rahmen des Partnerschaftsprinzips Einfluss auf die Entstehung des Berichts nehmen kann“, erläutert Hofmann.