Und es ist doch ein Bürokratiemonster

nak-Sprecher Thomas Beyer zur heutigen Bilanz von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Nicht jeder Jahrestag ist ein Anlass zur Freude: Exakt vor zwölf Monaten verabschiedete die Bundesregierung ihr Bildungs- und Teilhabepaket (rückwirkend zum 1. Januar 2011). Auch wenn Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dies in ihrer heutigen Bilanz bestritten hat: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt ein Bürokratiemonster. Schließlich gibt von der Leyens Ressort auf seiner Internetseite selber an: „Der häufigst genannte Grund, das Bildungspaket nicht zu beantragen, war (…) ein hoher Antragsaufwand.“

„Es ist unfassbar, dass nach einem Jahr immer noch etwa die Hälfte der rund 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kindern nicht zu seinem Recht auf Bildung und Teilhabe kommt“, sagt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Bislang bliebe so mancher Antrag zwischen den Instanzen von Bund, Land und Kommunen „hängen“. Dafür sind laut Beyer nicht zuletzt die Kommunen verantwortlich: „Sie müssen schleunigst effektiver – das heißt zeitnah, unbürokratisch und ohne stigmatisierende Praxis – zwischen Berechtigten und Anbietern von Freizeit- und Nachhilfeangeboten vermitteln. Die Kommunen müssen auf die Berechtigten zugehen, nicht nur umgekehrt“, fordert der nak-Sprecher. Manche Kommunen, die gar eine Blockade-Haltung zeigten, müssten diese umgehend aufgeben. Beyer: „Alles andere ist ein übles Spiel mit den Rechten von Kindern.“

Für das Bildungs- und Teilhabepaket stellt das Bundesarbeitsministerium pro Jahr rund 400 Millionen Euro zur Verfügung. Dass diese Summe im vergangenen Jahr nicht annähernd abgerufen wurde, belegen diese Zahlen: Auf nak-Anfrage teilt die Bundesagentur für Arbeit mit, dass sie 2011 an rund 300 Kommunen bundesweit Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro aus erwähntem Paket ausgezahlt hat (nicht enthalten sind in dieser Berechnung 110 Optionskommunen, die nicht mit der Bundesagentur zusammenarbeiten).