„Ramsauer ist der Minister des unsozialen Wohnungsbaus“

München/Berlin nak-Sprecher Thomas Beyer zu den Äußerungen von Bundesbauminister Peter Ramsauer – Die Bundesregierung muss umgehend die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufstocken

Blanker Hohn in den Ohren der 11,5 Millionen von Armut betroffenen Menschen in Deutschland – anders lassen sich die jüngsten Äußerungen des Bundesbauministers nicht bezeichnen. „Peter Ramsauer ist der Minister des unsozialen Wohnungsbaus.“ So kommentiert Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, die „Vorschläge“, mit denen der CSU-Politiker der fortschreitenden Gentrifizierung – vor allem in den Ballungsräumen – begegnen will. Immer mehr Menschen werden aus ihren Nachbarschaften verdrängt, weil sie sich dort die Miete nicht mehr leisten können. Ramsauer rät den Bundesbürgern, Eigentum als Altersvorsorge und zur finanziellen Freiheit zu erwerben. Dabei wissen 14,5 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik kaum, wie sie das Notwendigste für den Alltag bestreiten sollen. Grundbesitz ist für sie unerreichbar und somit keine Lösung für die Wohnungsnot, die viele erleben. „Was alle Bürger brauchen, ist angemessener und bezahlbarer Wohnraum“, erklärt Beyer.

Deplatziert sei auch Ramsauers Schelte in Richtung Bundesländer: Diese würden die vom Bund für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellten 518 Millionen Euro pro Jahr teilweise nicht sinnvoll einsetzen beziehungsweise zweckentfremden, hatte Ramsauer geäußert. „Es ist ungehörig, dass der Bundesminister auf diese pauschale Weise seine Verantwortung an die Bundesländer abschiebt“, sagt Beyer und fordert: „Endlich müssen die viel zu geringen Mittel, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, kräftig aufgestockt werden.“ Sonst werde Wohnen immer mehr zum unbezahlbaren Luxus für immer mehr Menschen in Deutschland.