Von der Leyens Armuts- und Reichtumsbericht liefert sozialen Sprengstoff

Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), kommentiert den Entwurf aus dem Hause von der Leyens

Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), sieht in dem jetzt bekanntgewordenen Entwurf des Armut- und Reichtumsberichts von Sozialministerin Ursula von der Leyen sozialen Sprengstoff: „Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen nach dem Bericht über die Hälfte des gesamten Nettovermögens in Deutschland, während die Hälfte der Bevölkerung insgesamt einen Anteil von lediglich einem Prozent aufweist. Der dramatische Trend setzt sich also fort: Unverschämter Reichtum hier und verschämte Armut dort“, resümiert Beyer.

Überdies hält der nak-Sprecher den Hinweis von der Leyens, wonach „nur“ 2,45 Prozent der über 65-Jährigen von der Grundsicherung Gebrauch machen, „für Verschleierungstaktik, weil die Ministerin die deutlich höhere Dunkelziffer verschweigt“. Von einer beträchtlichen Dunkelziffer spricht auch die Böckler-Stiftung in einer ihrer jüngst erschienenen Expertisen. Eines Landes wie Deutschland unwürdig findet Beyer auch, dass nach dem Entwurf 60 Prozent der Kinder in Haushalten, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, einem Armutsrisiko von 60 Prozent ausgesetzt sind. Kinder in Haushalten von Alleinerziehenden sind demnach zu 55 Prozent von Bedürftigkeit betroffen.

Auch Folgendes aus dem Entwurf von der Leyens ist aus Beyers Sicht nicht akzeptabel: „Dieser Bericht der Bundesregierung beweist, dass die Finanzkrise, die Reichen noch reicher gemacht hat, während die staatlichen Lasten auf Kosten der sozialen Sicherung zugenommen haben.“ Diesen Zusammenhang lege folgender Satz aus besagtem Entwurf der Ministerin nahe: Es sei „eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar“.