Regierung fälscht Vermögensbilanz

Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), kritisiert die Streichungen und Glättungen im Entwurf zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

„Die Aussagen von Sachverständigen aus Wissenschaft und Ministerium zu streichen beziehungsweise zu glätten, ist ein höchst undemokratischer Vorgang. Man kann es nicht anders ausdrücken: Die Regierung schönt die Vermögensbilanz.“ So kommentiert Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, die Streichungen und Glättungen, die die Bundesregierung am Entwurf zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht vorgenommen hat.

Zurzeit sollen die Verbände ihre Stellungnahmen zu der alle vier Jahre erscheinenden Bilanz abgeben. „Unsere lautet so: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ertragen es nicht, dass Ergebnisse ihrer Politik offensichtlich werden. Und die von ihnen mitgeschaffene Realität ist nun mal die, dass die Einkommen der Reichen steigen, während die der Armen sinken“, erklärt Beyer.

Eine Passage im Entwurf, in der diese Einkommensspreizung von den Sachverständigen festgestellt wird, zu streichen, legt laut Beyer Folgendes nahe: „Die amtierende Bundesregierung verschließt die Augen vor der steigenden Armutsgefährdung in Deutschland.“

Indes ist Beyer von diesem Vorgehen nicht überrascht: Als Beirat bei den Beratungen zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, habe die nak erfahren müssen, dass keiner ihrer Vorschläge – wie die Beteiligung von Armut betroffener Menschen – aufgenommen wurde. Aus diesem Grund hat die Nationale Armutskonferenz vor einigen Wochen einen Schattenbericht zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erstellt und veröffentlicht

(siehe Anhang).