Armuts-TÜV verankern

Pressemitteilung des stellvertretenden Sprechers der Nationalen Armutskonferenz (nak) Prof.Dr. Gerhard Trabert

Es wird ein wichtiger, bedeutsamer Schritt bei der Armutsbekämpfung in Deutschland sein ― wenn die Politiker das in die Tat umsetzen, was die Nationale Armutskonferenz (nak) vorschlägt: „Das Programm der Bundesregierung, die 2013 gewählt werden wird, soll eine Selbstverpflichtung gegen Armut und soziale Ausgrenzung enthalten", erklärt Professor Gerhard Trabert, stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Demnach müssten sämtliche Initiativen und Gesetzesvorhaben auf kommunaler sowie auf Landes- und Bundesebene einen Armutstest durchlaufen: „Es soll überprüft werden, ob Gesetze möglicherweise zu einer Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung führen. Denn gerade auch mit Gesetzen wird Armut gemacht″, erklärt Trabert. Dafür seien die Hartz IV-Regelungen ein treffliches Beispiel. Das Prüfungsverfahren soll ähnlich sein wie in Sachen Gleichstellung: Längst werden alle Gesetzesentwürfe dahingehend getestet, ob die Normen beiden Geschlechtern in gleichem Maße gerecht werden.
Für den Armutstest, der bundesweit eingeführt und gefordert werden soll, werden just in diesen Tagen in Rheinland-Pfalz die Weichen gestellt: Die dortige Landesarmutskonferenz (LAK) hat eine entsprechende Selbstverpflichtung formuliert. Die LAK fordert in den derzeit geführten Koalitionsgesprächen die neu gewählte rot-grüne Regierung in Mainz auf, den Armutstest in ihrem Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die Chancen dafür, dass dies realisiert wird, sind gut: Bereits vor dem Urnengang am 27.März hatten zahlreiche namhafte Landespolitiker den Armutstest unterschrieben, darunter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Eveline Lemke und Daniel Köbler. Während auch Vertreter der Linken den Vorstoß unterstützen, ist Trabert von Christdemokraten und Liberalen enttäuscht: „Leider fehlen Vertreter von CDU und FDP, von ihnen gab es bislang keine Reaktionen.″
Wird der Armutstest Bestandteil des Mainzer Koalitionsvertrags, ist dies laut Trabert als historisch zu bewerten: „In dem Fall übernimmt Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle bezüglich der Armutsbekämpfung für die anderen Länder und die gesamte Bundesrepublik."